Die Entscheidung – Momente, die alles verändern

Lange spielten Länder wie Südafrika, Argentinien oder Indonesien keine Rolle in der internationalen Politik - jetzt werden sie hofiert. Sie sollen Teil der weltweiten Allianz gegen Russland werden - und auch wertvolle Rohstoffe liefern. Die Länder des globalen Südens zögern aber. Kommt jetzt wirklich eine neue Gleichberechtigung in der Weltpolitik? Wie ernst meinen Deutschland und auch die G7-Staaten die neue Gleichberechtigung? Wie groß ist der Einfluss von Russland oder auch China?

Erdgas war politisch als Brückentechnologie vorgesehen - doch diese Brücke zwischen Kern- und erneuerbarer Energie bricht gerade in großen Teilen weg. Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Alarmstufe Gas ausgerufen. Kohlekraftwerke sollen nun reaktiviert werden. Unionspolitiker oder Ökonomen bringen aber auch die Option Atomkraft ins Spiel. Wäre das sinnvoll? Und was ist mit den Klimafolgen der Kohle-Verbrennung?

Der Donnerstag war wohl ein historisches Datum für die Ukraine, aber auch für die Europäische Union. Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron, der italienische Premier Draghi und der rumänische Präsident Johannis erklären, sie seien dafür, dass die Ukraine und die Republik Moldau EU-Beitrittskandidaten werden. Doch ist es eine gute Idee, die Ukraine in die EU aufzunehmen? Gibt es nicht jetzt schon genug Probleme mit 27 Mitgliedsstaaten? Darüber spricht Moderator Jean-Marie Magro in dieser Folge mit der ARD-Kiew-Korrespondentin Rebecca Barth und Yann Wernert vom Jacques Delors Centre.

Es sollte eine große Entlastung werden: der Tankrabatt. Die Bundesregierung senkte die Steuern auf den Spritpreis - rund 35 Cent auf Benzin und rund 17 Cent auf Diesel. Drei Monate lang soll diese Maßnahme laufen. Doch bisher sieht es dürftig aus: Nur ein Teil der Senkung ist tatsächlich an den Zapfsäulen angekommen. Woran liegt das? Muss das Kartellamt einschreiten? Ist eine Übergewinnsteuer die Lösung des Problems? Oder ist der Tankrabatt am Ende einfach eine komplette Luftnummer?

Der Ukraine-Krieg hatte Überraschendes bewirkt: Nach dem Angriff Russlands waren die Mitgliedsstaaten der EU einig wie lange nicht: Die Politik Putins wurde verurteilt, Sanktionen gegen Russland im Rekordtempo verabschiedet. 3 Monate später bröckelt die Einigkeit, auch wenn Kanzler Scholz das nicht wahrhaben will. Ist nur Viktor Orban daran schuld? Welche Reformen sind überfällig? Und - wie würde die Europäische Union als Orchester klingen?

Für einen Spottpreis jedes Verkehrsmittel im Nahverkehr nutzen - das klingt gut und soll Menschen zum Umsteigen bewegen: Weg vom Auto hin zu Bus und Bahn. Aber ist das auch wirklich durchdacht? Könnten langfristig die Preise vielleicht sogar steigen? Und - welche Rolle spielt der Tankrabatt dabei?

Viele sprechen von Stillstand: In den letzten Jahren wurden kaum noch neue Windkraftanlagen in Bayern gebaut. Und damit verfehlt der Freistaat das vom Bund anvisierte Ziel - nämlich zwei Prozent der Landesfläche für Windräder bereitzustellen. Aktuell steht Bayern erst bei rund 0,7 Prozent. Und deswegen wird die schon immer kontrovers diskutierte 10H-Regelung gelockert. Werden dadurch ausreichend viele Windräder gebaut? Welche Rolle spielt dabei der Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen und transparente Kommunikation? Und wieso wurde diese Regel überhaupt vor knapp acht Jahren eingeführt?

Vor 77 Jahren wurde Deutschland vom Nationalsozialismus befreit. Dennoch wimmelt es aktuell von Nazis, v.a. in der Propagandaschlacht um den russischen Angriff auf die Ukraine. Wie wird die NS-Vergangenheit instrumentalisiert? Von wem und warum?

Mehr als zwei Monate dauert der Krieg in der Ukraine schon an. Deutschland liefert nun auch schwere Waffen, aber dadurch wächst auch die Angst in der Bevölkerung. Das sah man nicht zuletzt durch die Veröffentlichung eines offenen Briefs an den Bundeskanzler durch die Zeitschrift EMMA. Darin wird für Verhandlungen mit Wladimir Putin geworben. Doch ist gerade die richtige Zeit für Verhandlungen und ist der Westen überhaupt in der Position dazu?

Twitter soll sein Potenzial als Arena der Meinungsfreiheit besser entfalten können, erklärt Elon Musk und plant die Plattform für 44 Milliarden Dollar zu kaufen. Aber ist der exzentrische Mann der richtige, um das zu garantieren? Kommt Donald Trump stattdessen bald zurück zu Twitter? Gleichzeitig plant die EU ein neues Gesetzespaket, um soziale Netzwerke besser zu regulieren. Wird das wirklich etwas ändern für Facebook, Instagram und andere? Und: Wie könnte Social Media völlig neu gedacht werden?