In New York hat gestern eine Völkerrechtskonferenz begonnen, die sich mit einer Reform des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beschäftigt. Denn der hatte von Anfang an einen Geburtsfehler: zwar kann er Kriegsverbrecher persönlich belangen, doch für die strafrechtliche Verfolgung von Angriffskriegen ist der Strafgerichtshof bisher nicht zuständig. Das Auswärtige Amt kämpft seit längerem für eine Reform, die die strafrechtliche Verfolgung von Aggressionsverbrechen einfacher macht. Zum Beispiel Russlands Krieg gegen die Ukraine. Wir fragen den Politikwissenschaftler Claus Leggewie in unserer heutigen Frage des Tages: Muss der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden?

Elon Musk und Donald Trump - einst waren sie "Freunde" und Musk der größte Geldgeber in Trumps Wahlkampf - jetzt sind sie offene Feinde: In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat Elon Musk auf seiner Plattform X verkündet, womit er schon eine Weile kokettiert hat: Er rufe noch heute die "America Party" ins Leben. Eine neue Partei, die das Zwei-Parteien-System der USA aufbrechen werde. Oder das "Ein-Parteien-System", wie Musk polemisch schreibt - in Sachen Verschwendung und Korruption würden sich Demokraten und Republikaner nicht unterscheiden. Musk hatte sich mit Trump über das Steuergesetz, den "Big Beautiful Bill", überworfen - das am Freitag verabschiedete Gesetz, das Musk wegen der Staatsverschuldung vehement ablehnt. Trump nennt Musks Pläne "lächerlich". Die nächste US-Kongresswahl ist im Herbst 2026. Wir fragen unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch, der in den USA studiert hat: Wird Elon Musk den Republikanern jetzt gefährlich?

In die Bundespolitik hat sich CSU-Chef Markus Söder seit Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition öffentlich kaum eingemischt. Diese Woche war es wieder so weit - und das mit Erfolg. Die Stromsteuer wird vorerst nur für Landwirtschaft und Industrie gesenkt, nicht aber wie im Wahlkampf versprochen auch für Handwerksbetriebe und private Verbraucher:innen. Stattdessen gibt es mehr Mütterrente und das schon ab 2027, ein Jahr früher also als geplant. Markus Söder hält damit sein Wort, Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil nehmen es mit ihrem mindestens nicht ganz genau.

Unsere Frage des Tages lautet: Ist Markus Söder glaubwürdiger als der Kanzler? Es antwortet die Journalistin und Autorin Jana Hensel.

Friedrich Merz hat eine Frau und zwei Töchter. Mit diesem Umstand hatte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille zu Beginn der Amtszeit von Merz das Verständnis des Kanzlers für das Thema Gleichberechtigung zu belegen versucht. Im politischen Alltag scheint sie jedoch nicht zu seinen Prioriäten zu zählen. Dem Koalitionsausschuss gehörten beim Treffen gestern zehn Männer an - und eine Frau. Auch in der CDU-Fraktion herrscht keine Parität, der Frauenanteil liegt bei 32 Prozent. Die Initiative "Chef:innensache" dürfte daran keinen Gefallen finden, sie setzt sich für Gleichberechtigung im Beruf und für Parität in Führungsetagen ein. Seit gestern ist Friedrich Merz neuer Schirmherr des Netzwerks. Unsere Frage des Tages geht an die Journalistin Nicole Diekmann: Ist Merz der richtige Schirmherr für die "Chef:innensache"?

Bis zu 40 Grad heiß kann es heute in Deutschland werden - damit ist nach Einschätzungen von Meteorologen der Höhepunkt der Hitzewelle erreicht. Beenden könnten sie im Laufe des Tages heftige Unwetter, wie sie auch in Frankreich und Italien auf die extrem hohen Temperaturen folgten. Die Extremwetterlagen häufen sich offensichtlich, die Anpassung an das veränderte Klima geht jedoch nur schleppend voran. In Berlin hat der Senat gerade ein BäumePlus-Gesetz abgelehnt. Auf Bundesebene haben die Grünen die Bundesregierung dazu aufgerufen, den nationalen Hitzeschutzplan weiterzuentwickeln. Bundesumweltminister Carsten Schneider betonte, dass Klimaschutzpolitik sozial gestaltet werden müsse, da arme Menschen stärker betroffen seien.

Unsere Frage des Tages geht an Paulina Fröhlich vom Berliner Thinktank "Das Progressive Zentrum": Beschleunigt die Rekordhitze nun die Klimaschutzpolitik?

Industrie und Landwirtschaft müssen ab kommendem Jahr weniger Stromsteuer zahlen, so hat es die Bundesregierung beschlossen. Nicht umgesetzt hat sie weitere Schritte, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind: Demnach sollten auch Verbraucher:innen dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Die Kritik an der Regierung folgte prompt - sowohl von SPD als auch von Union und Wirtschaftsverbänden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder machen weitere Steuersenkungen jedoch von Einsparungen bei Sozialkosten abhängig, in erster Linie beim Bürgergeld. Im Koalitionsausschuss, der morgen tagt, wollen SPD und Union weiter verhandeln.

Unsere Frage des Tages geht an den Historiker Götz Aly: Setzt die schwarz-rote Koalition die richtigen Prioritäten in der Haushaltspolitik?

So wie Viktor Orbán in seinem Land Ungarn Schritt für Schritt die Rechtsstaatlichkeit einschränkt, ist für viele demokratisch gewählte und mit dem Autoritarismus liebäugelnden Staatsoberhäupter ein Vorbild. Doch gegen das Verbot einer Pride-Parade in Budapest setzten sich an diesem Wochenende 200000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hinweg. Wackelt Orbáns Macht?

Die SPD hat bei der Bundestagswahl 16,4 Prozent der Stimmen erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. Heute beginnt in Berlin der Bundesparteitag, bei dem dieses Wahldebakel aufgearbeitet werden soll. "Die SPD hat substanziell Vertrauen verloren - inhaltlich, organisatorisch und kommunikativ", heißt es im Leitantrag zum Parteitag und der neue - und auch alte - starke Mann der SPD, Vize-Kanzler und Parteichef Lars Klingbeil, muss erklären, wie er dieses Vertrauen zurückgewinnen will. Ob seine Partei dabei hinter ihm steht, das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Jana Hensel.

Nach langem Ringen hat das Gesundheitsministerium den Sonderbericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie Anfang der Woche nun doch veröffentlicht. Dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn werden darin schwere Vorwürfe gemacht: er sei gegen den Rat seiner Fachabteilungen in großem Umfang in die Maskenbeschaffung eingestiegen. Sein Vorgehen ziehe bis heute erhebliche Kosten und Risiken nach sich, die in die Milliarden gehen könnten. Gestern hat Spahn dazu im Haushaltsausschuss des Bundestages Stellung genommen. Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann lautet: Kann der Sonderbericht Jens Spahn gefährlich werden?