Die Frage des Tages

Nach dem vorläufigen Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran hatte US-Präsident Trump zuerst eine komplette Blockade der Straße von Hormus angekündigt und jedem, der US-Kriegsschiffe angreifen würde, gedroht, er werde in die Hölle geblasen. Gestern stellte das US-Militär klar, dass doch nur Schiffe gestoppt werden sollen, die iranische Häfen ansteuern oder von dort kommen. Mit dieser Teilblockade seit gestern Nachmittag wird der Konflikt weiter verschärft. Mit schweren Folgen für die Energiewirtschaft. Der Ölpreis stieg direkt nach Trumps Drohung auf über 100 Dollar pro Barrel.

Unsere Frage des Tages an den Journalisten und Autor Claudius Seidl lautet: Ist die Blockade der Straße von Hormus Teil einer Strategie oder zeigt sie Trumps völlige Orientierungslosigkeit?

Ungarn hat sich für einen Richtungswechsel entschieden: Viele Europäer atmen auf, und - das zeigen die Ergebnisse der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag - auch zwei Drittel der Ungarinnen und Ungarn: Nach 16 Jahren haben sie ihren autoritären Langzeitregierungschef Viktor Orbán und sein System der "illiberalen Demokratie" abgewählt - zugunsten von Oppositionsführer Péter Magyar und seiner pro-europäischen Tisza-Partei. Mit der Zweidrittelmehrheit hat Magyar genug Spielraum für wichtige Gesetzesänderungen und einen Politikwechsel. "Wir haben das Orbán-System gemeinsam gestürzt, wir haben Ungarn befreit", hat Magyar vor Anhängern am Donauufer in Budapest gesagt. Wir fragen unseren Kommentator, den Sprachwissenschaflter und Publizisten Anatol Stefanowitsch: Ist Ungarn vom Orbán-System befreit?

In der Berliner Koalition ist ein finanzpolitischer Streit entbrannt, der bundesweite Folgen haben könnte. Die SPD-Fraktion drängt auf eine Bundesratsinitiative, die regelmäßige Steuerprüfungen von Einkommensmillionären ermöglichen soll. Betroffen wären davon Menschen, die mehr als 500.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Der Bundesrechnungshof hat automatische Nachprüfungen für sehr hohe Einkommen bereits mehrfach angemahnt. Laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags ist so ein Vorgehen rechtlich auch zulässig. Die Berliner CDU-Fraktion lehnt das dennoch aus rechtlichen Bedenken ab und will stattdessen nur Fälle nachprüfen, bei denen die Gefahr einer Steuerflucht am größten ist. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Sollen Finanzämter Einkommensmillionäre regelmäßig prüfen?

Die Auslöschung, die US-Präsident Donald Trump dem Iran angedroht hatte, ist zum Glück ausgeblieben. Stattdessen einigten sich beide Seiten gestern auf eine zweiwöchige Waffenruhe, vermittelt von Pakistan. Sehr lange hat diese jedoch nicht gehalten, bereits gestern Nachmittag griff Iran Ziele in Kuwait und den Emiraten an. Die USA haben sich bisher an die Abmachung gehalten. Trump kündigte gestern an, die USA würden gemeinsam mit Iran verschüttetes Uran bergen und drohte Ländern, die den Iran mit Waffen beliefern, mit Strafzöllen von 50 Prozent. Am Freitag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden, der pakistanische Ministerpräsident Sharif hat Delegationen der USA und des Iran nach Islamabad eingeladen. Unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet: Hat die Diplomatie im Iran-Krieg eine Chance?

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Nahen Osten hat dazu geführt, dass die Ölpreise sofort gefallen sind. Wie sich das auf die Spritpreise in Deutschland auswirken könnte, bleibt allerdings noch abzuwarten. Bisher gab es viel Unmut über die hohen Spritpreise und vor allem darüber, dass die Politik nur wenig dagegen tut. Bisherige Maßnahmen - etwa die Regel, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal pro Tag anheben dürfen - haben sich als wirkungslos erwiesen. Klar ist: der Staat kann die Belastung durch die hohen Spritpreise nicht komplett ausgleichen. Doch wo soll er ansetzen? Müssen die Verbraucher entlastet werden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.

"Dienstag ist Kraftwerks- und Brückentag", schrieb US-Präsident Trump am Ostersonntag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er drohte damit dem Iran, Kraftwerke und Brücken im großen Stil zu zerstören, falls dieser die Straße von Hormus nicht wieder öffnen sollte. Über die Meerenge werden 20 Prozent des weltweiten Ölhandels abgewickelt. Den Ablauftermin des Ultimatums hat Trump mehrfach verschoben, aktuell auf Dienstagabend 20 Uhr. Bisher zeigt sich der Iran unbeeindruckt. Er weist darauf hin, dass Angriffe auf zivile Infrastruktur gemäß Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs Kriegsverbrechen sind. Und auch Ben Rhodes, der Vize-Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Obama, spricht von einer Ankündigung von Kriegsverbrechen. Hat er damit Recht? Stehen die USA davor, im Iran Kriegsverbrechen zu begehen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Der erste Ostermarsch in Deutschland fand 1960 statt. Er war eine Protestaktion gegen die Stationierung von atomwaffenfähigen Nato-Raketen in der Lüneburger Heide. Seitdem gab es jedes Jahr zu Ostern in westdeutschen Städten Friedensdemonstrationen, mal mit hunderttausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mal weniger gut besucht. Den größten Zuspruch hatten die Friedensmärsche in den 1960er und 80er Jahren; Themen waren vor allem das Wettrüsten, die Stationierung von NATO-Waffen in Deutschland und die Aufrüstung der Bundeswehr. "Frieden schaffen ohne Waffen", so das - westdeutsche- Motto.

Und heute, wo so viele Kriege geführt werden, die Weltlage so bedrohlich ist, sind für das Osterwochenende wieder sehr viele Ostermärsche geplant. Wir fragen unsere Kommentatorin Nicole Diekmann: Sind Ostermärsche die richtige Protestform? Sind Ostermärsche noch zeitgemäß?

Der in der Ostsee gestrandete Buckelwal namens Timmi hält Deutschlands Öffentlichkeit seit Tagen in Atem, seit gestern ist auch noch ein Wolf hinzugekommen. Das Tier hat in einer Hamburger Einkaufspassage einer Frau ins Gesicht gebissen. Es ist der erste Angriff eines Wolfs auf einen Menschen, seit der Wiederansiedlung der Wölfe im Jahr 1998.

Der Wal und der Wolf sind die Medienstars dieser Tage, bei Google News beispielsweise landeten sie am Dienstag auf Platz 1 und 2. Sind sie eine höchstwillkommene Ablenkung vom aktuellen Weltgeschehen? Paulina Fröhlich kommentiert.

Viel Kritik gab es an dem herzlichen Empfang der Bundesregierung für den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind", so zum Beispiel die Kritik von Pro Asyl und den Flüchtlingsräten.

Bundeskanzler Merz hingegen strebt eine weitere Zusammenarbeit mit Syriens Machthabern an, für den Wiederaufbau in Syrien und für die Rückführung von nach Deutschland geflüchteten Syrerinnen und Syrern. Rund 80 Prozent der etwa 900.000 in Deutschland lebenden Syrer sollen in den nächsten drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, so wünschen es sich Merz und al-Scharaa.

Da stellt sich für unseren Kommentator Claudius Seidl die Frage: Wie sinnvoll ist es, die syrischen Geflüchteten in ihre Heimat zurückzuschicken?

Unter dem Motto "No Kings" ("Keine Könige") fanden am Samstag Proteste in allen 50 US-Bundesstaaten statt. Die Veranstalter sprachen von schätzungsweise acht Millionen Teilnehmenden. Die Proteste richten sich gegen die Migrationspolitik der US-Regierung, gegen außenpolitische Entscheidungen sowie steigende Lebenshaltungskosten. Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt Trumps Zustimmungsrate nur noch bei 36 Prozent. Das ist der niedrigsten Wert seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus.

Verliert Donald Trump jetzt wirklich den Rückhalt der amerikanischen Bevölkerung? Sind die "No Kings"-Proteste der Kipppunkt für Trumps Präsidentschaft? Das ist unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.