Moin aus Hamburg und herzlich Willkommen zu Folge 175 unseres Podcasts. Heute ist Freitag, der 05. April 2024.

Und diese Themen haben wir heute für Sie:

Aus der Redaktion (#Schmolltalk)

Im Gespräch

Die News der Woche

Johannes Vogel, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hat den Entwurf in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kritisiert. Er findet, dass die vorliegenden Reformpläne noch nicht den Anforderungen des Koalitionsvertrags in Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung entsprechen. Damit greift er die vielgeäußerte Kritik auf, dass das Rentenpaket II die jüngeren Generationen zu stark belaste.

Vogel fordert außerdem, dass der geplante Aufbau des Generationenkapitals „in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild“ forciert werden sollte – wie es die FDP auch schon früher gefordert hatte. In Schweden fließt ein kleiner Teil der Rentenbeiträge nicht ins umlagefinanzierte System, sondern wird verpflichtend kapitalmarktbasiert angelegt.

Wer sich hierfür nicht selbst Fonds aussuchen will, investiert automatisch in den Staatsfonds AP7. Der FDP-Vize stellte im FAZ-Interview zudem die sogenannte Rente mit 63 infrage und warb für „eine echte Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die wegführt von der starren Regelaltersgrenze, wie wir sie bisher kennen“.

Die SPD hat in Person von Katja Mast den Forderungen erst einmal eine Absage erteilt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion bewertet die Reform als generationengerecht. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Jingle

In der Krankenversicherung rechnet er bis zum Jahresende mit einem Minus von bis zu 2,5 Milliarden Euro – bei vorsichtiger Schätzung. Dadurch würden die Rücklagen auf 5,5 Milliarden Euro und damit auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestsumme sinken. Auch in der Pflegeversicherung werde seiner Ansicht nach das Geld nicht reichen und die gesetzliche Mindestrücklage sogar unterschritten werden.

Als Folge erwartet Storm, dass die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen werden. „Wir müssen bei der Krankenversicherung zum Jahresanfang 2025 mit einem Beitragsanstieg von 0,5 Prozentpunkten rechnen und bei der Pflegeversicherung von 0,2 Punkten“, sagt Storm.

Vor diesem Hintergrund beurteilt Storm einige Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit großer Skepsis und warnt vor Mehrbelastungen der gesetzlichen Kassen – etwa für die Schaffung neuer Medizinstudienplätze oder für den Transformationsfonds, der den Umbau der deutschen Kliniklandschaft mit finanzieren soll.

Jingle

Insbesondere die Juli-Flut 2021 habe demnach gezeigt, dass die bisherigen Hochwassersimulationen solche Sturzfluten nicht genau genug abbilden. In engen Gebirgstälern, in denen viel Wasser von den Berghängen stürzt, könnten die Flusspegel deutlich höher anschwellen als bei der gleichen Regenmenge im offenen Gelände. Damit seien auch Fließgeschwindigkeit und Zerstörungskraft des Wassers um ein Vielfaches größer.

Weshalb Sturzfluten nun eben als separate Gefahr in die Risikomodelle ein…äh…fließen sollen. Im vergangenen Jahr hat der GDV bereits für vier Test-Regionen – darunter das 2021 schwer getroffene Ahrtal – die Sturzflutgefahr modellieren lassen. Nun soll das großflächig für etwa ein Drittel aller Adressen in Deutschland geschehen. Erst einmal in den Mittel- und Hochgebirgen.

Die neuen Informationen sollen 2025 in das Geoinformationssystem Zürs Geo einfließen. Das benutzen die Versicherer unter anderem, um Prämien von Elementarschadenversicherungen zu berechnen. Mehr als 22 Millionen Adressen sind in das System eingespeist. Bislang bildet Zürs die Risiken durch Hochwasser und Starkregen ab.

Jingle

Etwas mehr als die Hälfte dieser Grundsicherungsempfänger sind bereits im Rentenalter. Die restlichen rund 520.000 Empfänger waren jünger und erhielten Geld, weil sie wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können. Sie sind also dauerhaft voll erwerbsgemindert.

Der Gesamtanstieg geht laut Bundesamt vor allem auf die Zahl der leistungsberechtigten Flüchtlinge aus der Ukraine zurück. Sie stieg auf fast 87.000 im Dezember 2023 und damit um 18,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 1. Juni 2022 fallen sie nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern haben Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch.

Und das war es mit dieser Podcast-Folge. Abonnieren Sie „Die Woche“ doch gleich auf einer der gängigen Plattformen. Und hinterlassen Sie dort gerne eine Bewertung.

Dann hören wir uns auch garantiert am kommenden Freitag wieder! Bis dahin gilt wie immer: Bleiben Sie optimistisch, genießen Sie das Wochenende und kommen Sie gut in die neue Woche.