Im Gespräch

Die News der Woche, Teil 1

Diese einst sehr beliebte Form der staatlich geförderten Altersvorsorge ist, nun ja, ein bisschen in die Jahre gekommen – und hätte eigentlich dringend ein Konzept zur Runderneuerung nötig gehabt. So schien es jedenfalls ausgemacht. Doch die Bundesregierung hat die geplante Riester-Reform von ihrer Agenda gestrichen – das legt jedenfalls ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium nahe, das der „Bild“-Zeitung vorliegt. Denn in dem Dokument sind alle Gesetzesvorhaben aufgelistet, die die Bundesregierung noch bis zur Bundestagswahl umsetzen möchte. Die Riester-Reform taucht darin aber mit keinem Wort auf – obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart war und der Handlungsbedarf unverkennbar ist. So wird beispielsweise von den rund 16,5 Millionen Riester-Verträgen bereits jeder fünfte nicht mehr bespart. Trotz drohender Renten-Lücke.

Tja, das Entsetzen ist nun nicht zuletzt in der Versicherungs- und Fondsbranche groß – zumal es ja nicht an Verbesserungsvorschlägen mangelt. Hans Joachim Reinke, Chef der Fondsgesellschaft Union Investment, hat laut Bild sogar einen Brandbrief an Finanzminister Olaf Scholz geschrieben und ihn darin eindringlich zum Handeln aufgefordert. Reinke zufolge machen vor allem zwei Dinge das Riestern zunehmend unattraktiv für Sparer: einerseits das Niedrigzinsumfeld und andererseits die gesetzliche Verpflichtung der Riester-Anbieter, ihren Kunden eine 100-Prozent-Garantie für ihre Sparbeiträge zu geben. Wodurch Fondsanbieter wie Union Investment das Geld ihrer Anleger nur sehr zurückhaltend in renditestarke Anlageklassen wie Aktien investieren können.

Und auch der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, wiederholte in Bild seine Forderung nach einer „Riester-Revolution“. Aufgelegt werden solle demnach eine „einfachere geförderte Altersvorsorge mit flexibleren Garantien, die Sicherheit mit Chancen am Kapitalmarkt kombiniert“, fasst Asmussen den GDV-Plan zusammen.

Riester-Kritiker wie Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vzbv, sehen in dem Produkt jedoch eher eine Subventionierung der Banken- und Versicherungswirtschaft. Müller fordert dann auch, dass es ein „Weiter So“ bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge nicht geben könne. Und auch der Rentenexperte Professor Bernd Raffelhüschen äußerte sich in dieser Woche in einem Interview mit Pfefferminzia zur Riester-Debatte. Er meint: „Die Kritik an der Riester-Rente wird meistens von Leuten geübt, die sie gar nicht durchdrungen haben.“ Tja, an der Riester-Rente werden sich wohl bis auf ewig die Geister scheiden.

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Der Vertriebstipp

Die News der Woche, Teil 2

Eine Expertengruppe des Versicherungsverbands GDV hat kürzlich Vorschläge unterbreitet, wie, so wörtlich, „von Pandemien betroffene Wirtschaftsteile künftig durch eine Public Private Partnership zwischen Versicherungswirtschaft und Staat unterstützt werden könnten“. Man schlägt eine rechtlich eigenständige Einrichtung mit einem Kapitalstock in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe vor. Dieser Kapitalstock soll sich aus Beiträgen der Wirtschaft, Leistungen von Erst- und Rückversicherern und mit Mitteln zum Beispiel aus Katastrophenanleihen speisen, die im Pandemiefall fällig werden. Erst wenn dieser Kapitalstock aufgebraucht ist, soll der Staat einspringen, so die Idee. „Wir rufen mitnichten reflexartig nach dem Staat, der es im Zweifel richten soll. Vielmehr ist und bleibt es oberstes Ziel, privatwirtschaftlich funktionierenden Versicherungsschutz bereitzustellen, bei dem der Staat außen vor bleibt, gar entlastet werden kann“, heißt es vom GDV.

Die Verbraucherschützer vom Bund der Versicherten (BdV) halten von diesem Plan nichts. Denn: Wirtschaft und Steuerzahler würden so gleichermaßen belastet – und das wiederum führe zu „zusätzlicher Unsicherheit“. BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein bringt es in seiner gewohnt scharfen Art auf den Punkt: „Eine Branche, die noch nicht einmal in der privaten Altersvorsorge den Kapitalerhalt versprechen kann, ist unfähig, bei deutlich riskanteren Gefahren wie einer Pandemie verantwortlich mit Geld umzugehen.“ Dabei sei es für die Mathematiker in der Altersvorsorge, so Kleinlein, „vergleichsweise einfach, Risiken zu kalkulieren, bei Gefahren wie Pandemien und den entsprechenden Folgeschäden ist dies ungleich schwerer“.

Besonders stoße dabei auf, so der Verein, dass die Unternehmen zu diesen Zahlungen verpflichtet werden sollen. „Nachdem die Versicherer mit privatwirtschaftlichen Lösungen gescheitert sind, soll nun die Wirtschaft per Zwangsabgabe in diese Absicherung gezwungen werden“, schimpft Kleinlein. Auch erwarte der BdV massive Intransparenz bei dem Pandemiefonds. „Was die Versicherungswirtschaft hier zeigt, ist der Versuch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Schäden aufkommen zu lassen, die eigentlich die Assekuranz zahlen müsste“, ärgert sich der BdV-Vorstandssprecher.

Ob es zu einem Pandemiefonds kommt oder nicht, wird sich in der Zukunft zeigen. Eines wäre aber auf jeden Fall wünschenswert. Dass man eine Lösung findet, auf die sich die betroffenen Gastwirte, Hoteliers, Unternehmen & Co. verlassen können. Und dass es nach dem Schadenfall dann nicht wieder erst zu einer Prozesslawine vor den deutschen Gerichten kommen muss. Denn das schadet den Unternehmen und auch dem Ruf der Versicherungsbranche.

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Das Schwerpunktthema

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Ansonsten hören wir uns kommenden Freitag wieder. Bis dahin: Bleiben Sie gesund, genießen Sie das Wochenende und kommen Sie gut in die neue Woche.