Im Gespräch

Werbung

Die News der Woche, Teil 1

Mit seiner dann doch recht unhöflich geratenen Verbal-Spitze zielte Scholz auf die Verhinderer eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung. Denn während das Bundesfinanzministerium schon lange dafür trommelt, eine Deckelung von Provisionen für kapitalbildende Lebensversicherungen festzuschreiben, stößt das Vorhaben bei Koalitionspartner CDU/CSU und vor allem auch in der FDP auf erheblichen Widerstand. Im Februar ließ das SPD-geführte Ministerium schließlich entnervt von seinem Plan ab – um zugleich trotzig zu versichern: Man sehe hier auch „weiterhin Handlungsbedarf“, „um mögliche Fehlanreize durch überhöhte Provisionen zu vermeiden“.

Dabei ist der Verdacht, dass Versicherungsvermittler „überhöhte Provisonen“ kassierten, ja noch nicht alles. Denn zugleich rückte Scholz vor einem Millionenpublikum die Lobbyarbeit von Versicherern und Versicherungsvermittlern, zur Verhinderung des Deckels, in einen Zusammenhang mit der Masken-Affäre von Unionsabgeordneten. So bedürfe es „sehr harte Regeln“, um solchen „privaten Interessen“, wie Scholz mit Blick auf die Versicherungsbranche erklärte, Einhalt zu gebieten.

Den Vorwurf, dass die Union ein strukturelles Problem beim Umgang mit Korruption habe, wies der CDU-Politiker Thomas de Maizière in der TV-Runde umgehend zurück: „Von einer Partei, die sich nicht distanziert, dass ein ehemaliger Bundeskanzler aus Russland bezahlt wird, lass‘ ich mir sowas nicht sagen. Das muss ich hier mal in aller Härte sagen, auch wenn das jetzt ein wenig unhöflich ist.“

Carsten Brodesser, der als CDU-Rentenexperte im Bundestag und im Finanzausschuss sitzt, erklärte am Montagabend gegenüber Pfefferminzia, dass er den Auftritt von Herrn Scholz ebenfalls gesehen und sich darüber „sehr geärgert“ habe. „Der Bundesminister hat durch seine Bemerkung den Eindruck erweckt, dass alle Parlamentarier, die nicht seiner Meinung sind und marktwirtschaftliche Ideen vertreten, von Lobbyisten gesteuert seien. Ich hätte mir eine differenzierte Darstellung gewünscht“, teilte Brodesser mit. Tatsächlich wäre ein allgemeiner Provisionsdeckel, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, nicht angemessen, so der CDU-Politiker weiter. Denn die durchschnittlichen Abschlussprovisionen seien in den vergangenen Jahren gesunken und liegen deutlich unter 4 Prozent der Beitragssumme.

Und auch der FDP-Politiker Frank Schäffler zeigte sich von den Aussagen des Ministers irritiert – und ging in die Gegenoffensive: „Wenn Scholz mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen mindestens drei auf ihn zurück“, teilte er Pfefferminzia mit. Und weiter: Wenn die Bafin ihre Arbeit machen würde, dann hätte sie das Provisionstreiben bei den Restschuldversicherungen längst unterbunden. Paragraf 48a des Versicherungsaufsichtgesetzes ermögliche der Behörde das längst. „Jedoch schläft die Bafin vor sich hin und hat bislang nie eingegriffen, obwohl teilweise Provisionen von über 70 Prozent bezahlt wurden. Es gibt hier kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.“ Nun, diese Verbal-Scharmützel zeigen uns vor allem eines: Der Wahlkampf ist eröffnet.

Der Vertriebstipp

In eigener Sache

Am 28. April geht es los mit einem spannenden Programm rund um die Gewerbeversicherung. Kostprobe gefällig? Als Keynote wird Ihnen RTL-Versicherungsdetektiv Timo Heitmann erklären, wie man Lügengeschichten erkennt. Rechtsanwalt Stephan Michaelis geht auf die aktuelle Rechtslage bei der Betriebsschließungsversicherung ein und Makler und Handwerker-Spezi Rainer Schamberger berichtet, wie man Gewerbekunden am besten anspricht.

Weiterbildungszeit erhalten Sie natürlich auch. Und dank unserer Co-Gastgeber Andsafe, Inter, Signal Iduna und Zurich ist die digitale Veranstaltung für Sie wieder kostenlos.

Die News der Woche, Teil 2

Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV – kurz WIP. Je nach Szenario steigen danach die Beitragssätze bis zum Jahr 2030 von heute 14,6 Prozent auf 15,5 bis 20,6 Prozent. Für 2040 sagen die Forscher sogar 16,7 bis 28 Prozent voraus.

Um dieser Beitragsexplosion entgegenzuwirken, müsste sich der Bundeszuschuss bis 2030 mindestens auf 30 Milliarden Euro im Jahr verdoppeln, hat das WIP errechnet. Allerdings geht dieses Modell noch davon aus, dass die Einnahme- und Ausgabesituation der Kassen stabil bleibt – was angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit äußerst unwahrscheinlich sei.

Steigen Einnahmen und Ausgaben wie im Schnitt der vergangenen 20 Jahre, dann würden 2030 schon rund 83 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gebraucht, um die Beiträge stabil zu halten. Anlässlich dieser Berechnungen erklärt Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands: „Höhere Bundeszuschüsse würden die Finanzprobleme der GKV nicht lösen, sondern nur verstecken. Die Steuerzahler werden zusätzlich belastet und die Gesundheitsversorgung gerät in Abhängigkeit des Finanzministers.“ Es drohe eine Gesundheit nach Kassenlage, kritisiert der Verband weiter – in Konkurrenz zu anderen wichtigen Zielen wie Klimaschutz oder Digitalisierung.

Das Schwerpunktthema

Und schon sind wir am Ende von Folge 34 unseres Podcasts. Wenn noch nicht geschehen, dann abonnieren Sie ihn doch gleich mal auf eine der gängigen Podcast-Plattformen.

Ansonsten hören wir uns kommende Woche wieder. Bis dahin gilt wie immer: Bleiben Sie gesund, genießen Sie das Wochenende und kommen Sie gut in die neue Woche.