Eine Diskussion zwischen Gregor Gysi, Constanze Kurz und Hans-Christian Ströbele über die Folgen aus dem NSA-Skandal.

Berlin, 8.5.2014

Am Tag der Veranstaltung hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur NSA-Lauschoffensive einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu hören. Für Ausschuss-Mitglied Hans-Christian Ströbele stellt dieser Beschluss - unabhängig vom noch nicht definierten Ort der Befragung - ein bedeutendes Signal an die USA dar. «Wir Parlamentarier lassen uns nicht durch ein politisch motiviertes ‹Rechtsgutachten› aus den USA unverhohlen unter Druck setzen oder gefügig machen!»

«Kein anderer Staat unter uns und auch keiner über uns. Das muss das eigentliche Ziel sein.» Laut Gregor Gysi Gysi sind wir an einem Scheidepunkt der Beziehungen angelangt: «Duckmäusertum erzeugt Verachtung und Verachtung ist die schlechteste Vorraussetzung für Freundschaft.»