Völkerrecht, EU-Beistandsklausel, Kriegsverbrechen

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Europa von links“ vom 18. Januar 2016

Diskussion mit: Prof. Dr. Gregor Schirmer (Professor emeritus für Völkerrecht) und Martin Hantke (Referent für Europapolitik der Linksfraktion im Bundestag)

Moderation: Janeta Mileva

Eine ganz große Koalition aus Union, SPD und einigen Grünen hat im Bundestag für Deutschlands Kriegseintritt in Syrien gestimmt. Die völkerrechtlichen Grundlagen dieses Kriegseinsatzes aber stehen auf tönernen Füßen. Dies betrifft die Aktivierung der militärischen EU-Beistandsklausel nach Artikel 42, Absatz 7 EU-Vertrag per Zuruf aus dem EU-Verteidigungsministerrat.

Wie ist die deutsche Kriegsbeteiligung vor dem Hintergrund der Bombardierung syrischer Regierungstruppen, die dem IS gegenüberstehen, durch die USA im Dezember 2015 und der Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch Teile der Kriegskoalition, wie der Türkei, gegen kurdische Selbstverteidigungsstreitkräfte in Syrien, zu werten? Warum wurde die EU entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zu einem kollektiven Sicherheitssystem erklärt?