PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

Follow the Rechtsstaat Folge 72


Listen Later

„Recht auf Kopie“

In diesem Podcast dreht sich alles um Art. 15 DSGVO – insbesondere um das „Recht auf Kopie“ (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Niko Härting und Stefan Brink besprechen drei neue Gerichtsentscheidungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Offenbar har der EuGH hat mit seinen drei Entscheidungen zum Auskunftsrecht (EuGH vom 4.5.2023 - C-487/21; vom 22.6.2023 - C-579/21; vom 26.10.2023 - C-307/22) mehr Verwirrung als Klarheit gestiftet.

BGH vom 6.2.2024 – VI ZR 15/23 - Auskunft zur Prämienanpassung (ab Minute 2:05)

Der VI. Zivilsenat des BGH bleibt von der (klägerfreundlichen) EuGH-Rechtsprechung erstaunlich unbeirrt und verneint Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO. Der Kläger habe in seinen Klageanträgen die geforderten Auskünfte nicht hinreichend spezifiziert, und es sei auch nicht ersichtlich, welche Kopien der Kläger aus welchen Gründen für „unerlässlich“ zur Ausübung seiner Rechte halte.

OLG Nürnberg vom 29.11.2023 – 4 U 347/21 – Auskunftsansprüche eines Ex-Vorstands (ab Minute 20:30)

Ganz ganz anders das Nürnberger Gericht. Ein Ex-Vorstand listet seitenweise Korrespondenz und Unterlagen für die Zeit seit 2000 auf, die er in Kopie erhalten möchte. Keine Spezifikation. Keine Einschränkung auf Unterlagen, die der Kläger noch nicht erhalten hat. Keine Angaben zur „Unerlässlichkeit“ von Kopien. „Macht nichts“, sagen die Nürnberger Richter und sprechen dem Ex-Vorstand Auskunftsrechte nebst Kopien ohne jedwede Einschränkung zu. Fragen der Erfüllung und der „Unerlässlichkeit“ könnten ja im Vollstreckungsverfahren (§ 888 ZPO) geklärt werden.

VG Berlin vom 6.2.2024 - 1 K 187/21 – Auskunftspflichten einer Behörde (ab Minute 38:53)

Ein Bürger verlangt von einer Behörde in erheblichem Umfang Auskunft und Kopien. Die Behörde wendet ein, dies sei unzumutbar, es gehe „nach einer groben Schätzung (um) weit mehr als 5000 Seiten Akten“.

Man fragt sich bereits, warum sich das Verwaltungsgericht für zuständig hält. Geht es wirklich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch? Das VG Berlin sagt hierzu nichts, gibt der Klage weitgehend statt, verweist auf strenge Maßstäbe, die für den Einwand der Unzumutbarkeit gelten und die im konkreten Fall nicht erfüllt seien. Anders als der EuGH verlangt das Berliner Gericht auch keine Begründung für die „Unerlässlichkeit“ umfangreicher Kopien. Der Kopieanspruch sei die Regel, nicht die Ausnahme. Verwunderlich.

...more
View all episodesView all episodes
Download on the App Store

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"By Prof. Niko Härting

  • 1
  • 1
  • 1
  • 1
  • 1

1

1 ratings


More shows like PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"

View all
Zwischen Hamburg und Haiti by NDR Info

Zwischen Hamburg und Haiti

16 Listeners

Jung & Naiv by Tilo Jung

Jung & Naiv

39 Listeners

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin by Philip Banse & Ulf Buermeyer

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

242 Listeners

Eine Stunde History - Deutschlandfunk Nova by Deutschlandfunk Nova

Eine Stunde History - Deutschlandfunk Nova

109 Listeners

Die Rechtslage – LTO by Legal Tribune Online

Die Rechtslage – LTO

3 Listeners

F.A.Z. Einspruch by Frankfurter Allgemeine Zeitung

F.A.Z. Einspruch

17 Listeners

Die Justizreporter*innen by ARD Rechtsredaktion

Die Justizreporter*innen

1 Listeners

Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander by WELT

Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander

61 Listeners

LANZ & PRECHT by ZDF, Markus Lanz & Richard David Precht

LANZ & PRECHT

307 Listeners

Cicero Podcasts by Cicero – Magazin für politische Kultur

Cicero Podcasts

5 Listeners

KI verstehen by Deutschlandfunk

KI verstehen

8 Listeners

Der KI-Podcast by ARD

Der KI-Podcast

13 Listeners

Gerechtigkeit & Loseblatt by Pia Lorenz, Hendrik Wieduwilt

Gerechtigkeit & Loseblatt

0 Listeners

Passwort - der Podcast von heise security by Dr. Christopher Kunz, Sylvester Tremmel

Passwort - der Podcast von heise security

3 Listeners

Meine schwerste Entscheidung by Julia Emmrich, Jochen Gaugele

Meine schwerste Entscheidung

2 Listeners