Mitschnitt einer Veranstaltung im Jahr 2013

Neoliberalisierung der Europäischen Union - Übergang zu einem "negativen" (marktförmigen) Integrationsmodell

Referent: Prof. Frieder Otto Wolf (Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen)

Moderation: Kurt Neumann

Die diesjährigen Bundestagswahlen waren auch dadurch geprägt, dass die deutlich rechts orientierte "Alternative für Deutschland" (AfD) nur knapp den Einzug in das Parlament verfehlte.

Das lag neben anderen Faktoren auch daran, dass von Seiten der politischen und gesellschaftlichen Linken eine offensive Kritik an der gegenwärtigen EU weitgehend ausblieb. Jetzt ist es angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament geboten, erneut und vertieft in eine kritische Auseinandersetzung mit den Grundlagen und der zukünftigen Entwicklung der EU einzutreten.

Der Vertrag von Maastricht trat am 1. November 1993 – nach Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht – in Kraft. Mit diesem Vertrag wurde die Wende hin zur neoliberalen Ausrichtung der Europäischen Union besiegelt, die ihren aktuellen Abschluss in "Fiskal-Vertrag" und "Rettungsschirm" (ESM)" gefunden hat. Gegen diese Verträge hat DIE LINKE zu Recht vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

So wichtig die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit den undemokratischen und unsozialen EU-Verträgen auch ist: Noch notwendiger ist der Kampf gegen die neoliberalen Konzeptionen, die die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zur Staatsschuldenkrise uminterpretieren und ihr mit einer Haushalts- und Finanzpolitik auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung begegnen wollen.

Perspektivisch brauchen wir Alternativen zur derzeitigen EU: Wir brauchen eine internationalistische und solidarische Europäische Union!