Geschichte der Gegenwart

Die Wahl ist vorbei, aber die Gefahr bleibt: Migration als Themensetzung der AfD hat den Diskurs diktiert. Der Historiker Massimo Perinelli analysiert die Bundestagswahl, räumt mit den diskriminierenden Narrativen auf und erinnert uns daran, dass Millionen Bürger:innen für eine demokratische Gesellschaft der Vielen einstehen.

In nur fünf Tagen nach der erneuten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA schrieb die Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek einen Text mit dem Titel ENDSIEG: Stoff zum Nachdenken auch für die Zeit nach den heute in Deutschland stattfindenden Bundestagswahlen.

Ende Januar 2025 wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein von der CDU eingebrachter Antrag zu migrationspolitischen Maßnahmen mit den Stimmen der AfD beschlossen, der laut Verfassungsrechtler:innen jenseits geltenden Rechts liegt. Warum es auf Verfassungspatriotismus ankommt und was damit gemeint ist.

1997 wurde die eheliche der nichtehelichen Vergewaltigung gleichgestellt. Eine kleine Minderheit von Abgeordneten war dagegen – unter ihnen auch der heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

Die radikale Rechte liebt generative KI. Trump wie Musk teilen massenhaft KI-generierte Bilder auf ihren Plattformen, und auch die AfD hat schon lange den Nutzen von Midjourney & Co. für ihren Wahlkampf erkannt. Dabei zeigt sich: Die Technologie ist kein politisch neutrales Werkzeug. Als Nostalgiemaschine und Klischeeverstärker drängt sie sich für den Entwurf rechter Weltbilder geradezu auf.

Normalerweise bezeichnen sich Diktatoren nicht als Diktatoren. Vielmehr streiten sie es ab und verwenden den Begriff Diktatur für Demokratien. Nicht so Aljaksandr Lukaschenka. In Belarus unternimmt er seit Jahren ein Rebranding von Diktatur mit dem Ziel, Demokratie als Staatsform insgesamt zu diskreditieren.

Als Google Gemini vor kurzem das Bild einer „indischen Päpstin“ generierte, war die Aufregung gross. Aber warum eigentlich? Denn generierte Inhalte sind nicht einfach wahr oder falsch, sie sind vielmehr Variationen von Mustern in Daten, zusammengefügt zu etwas, das es so vorher noch nicht gab. Doch wie kommen die Muster zustande? Und wie erzeugen sie einen kritischen Blick auf das visuelle Archiv, aus dem sie entstehen?

Queerfeindlichkeit spielt im rechten Wahlkampf eine zentrale Rolle, auch bei der AfD. Und dennoch schliessen Homosexualität und Rechtextremismus sich nicht aus. Zwei Jahre lang hat der Kulturanthropologe Patrick Wielowiejski eine Gruppe schwuler Mitglieder der AfD ethnografisch begleitet. In seinem Artikel beleuchtet er, wie Essentialismus über Emanzipation gestellt wird und was hinter der Integration von homosexuellen Personen in die extreme Rechte steckt.

Telegram gilt in Demokratien als Schmuddelecke des Internets, in Autokratien als Werkzeug zur Umgehung der Zensur. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, dass die Architektur der Plattform Nutzer:innen zwar viel Eigeninitiative erlaubt, zugleich jedoch Staaten die Nutzung von Daten ermöglicht.

Wer sich Russland unterwirft, der soll mit "Frieden" belohnt werden. Wer für proeuropäische Parteien stimmt, dem drohe das Schicksal der Ukraine. Also Krieg. So schürte die prorussische Partei "Georgischer Traum" vor der Wahl Angst. Philomena Grassl über die Proteste in Georgien und die Wut über die Angstmacherei prorussischer Akteure.