Nach den letzten Wahlerfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD und wohl auch nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag plant eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten Medienberichten zufolge einen Antrag für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Der braucht im Bundestag die einfache Mehrheit, damit sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der AfD beschäftigt.

Ist das AfD-Verbot eine gute Idee? Das diskutiert Anne Will diese Woche in der Bonusfolge mit Ronen Steinke, Jurist und leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Er ist klar in seiner Haltung: „Wenn sich jemand dran macht, die Demokratie richtig mit unlauteren Mitteln, mit Gewalt platt machen zu wollen, würde ich sagen: Lass uns mal nicht dabei zugucken.“

Andererseits glaubt er nicht, dass der Antrag die nötige Mehrheit im Bundestag bekommen wird. Dem Vorhaben wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher vielmehr Skepsis entgegengebracht - wohl auch aus parteitaktischen Gründen, meint Steinke.

Außerdem reden Anne Will und Ronen Steinke darüber, was ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl passieren muss, um Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht wehrhafter zu machen.

Das Interview wurde am Mittwoch, 2. Oktober 2024, um 13:30 Uhr aufgezeichnet.

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WICHTIGE QUELLEN:

Süddeutsche Zeitung: Kommentar von Ronen Steinke - Die AfD wird sich als Opfer stilisieren. Aber ein Verbotsverfahren gegen sie ist nötig und richtig, 30.09.2024

Spiegel: Abgeordnete bringen bald AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein, 29.09.2024

Augsburger Allgemeine: CSU lehnt Verbotsverfahren gegen die AfD ab, 01.10.2024

Sahra Wagenknecht auf X: „Der #AfD-Verbotsantrag ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres”, 30.09.2024

Tagesspiegel: SPD-Politiker gegen Verbotsverfahren, 30.09.2024

n-tv: #beisenherz mit u.a. Kevin Kühnert (SPD), 30.09.2024

Welt: AfD-Verbot: So begrünen die Abgeordneten ihren Ruf nach dem Parteiverbot, 30.09.2024

Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz - Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abmildern, 21.01.2022

EMPFEHLUNG:

“Jura not alone” von Ronen Steinke und Nora Markard (Campus, 2024)

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