Heute dreht sich alles um einen klassischen Amtshaftungsanspruch nach § 839 I S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG. Wenn ihr euch nochmal das Schema vor Augen halten wollt, checkt unbedingt unseren Instagram-Post hierzu ab – einfach auf den Link unten klicken. Viel Spaß!

Urteil: BGH, Urt. v. 04.07.2013 - III ZR 250/12

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Der Klassiker im Arbeitsrecht: Im Fall Emmely ging es vor dem BAG um die Frage, ob die außerordentliche Kündigung einer Kassiererin wegen der Unterschlagung geringwertigen Leergutbons wirksam war. Viel Spaß!

Urteil: BAG, Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09

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Typisch für Kaufrechtsklausuren ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Beweislastumkehr des § 477 BGB. Wir haben uns daher einen klassischen Fall herausgesucht, der die Behandlung des § 477 BGB exemplarisch darstellt. Viel Spaß!

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Angelehnt an: BGH, Urt. v. 02.06.2004 - VIII ZR 329/03 

Die Klimakrise wird uns wissenschaftlich erwiesen die nächsten Jahrzehnte begleiten. Es liegt in der globalen politischen und gesellschaftlichen Verantwortung, weitergehende Schäden für Natur, Mensch und Tier abzuwenden. Doch kann auch juristisch etwas verändert werden? Das Shell-Urteil sowie das Urteil des BVerfG zum Klimaschutzgesetz zeigen: Ja, auch vor Gericht ist die Klimakrise ein Thema. Wir haben uns die Urteile einmal angeschaut und stellen euch heute die wichtigsten Punkte aus den Verfahren dar. Viel Spaß!

Shell-Urteil: Rechtbank Den Haag, Urt. v. 26.05.2021 – C/09/571932 / HA ZA 19-379;

Urteil des BVerfG: Beschl. v. 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20;

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Quellen/Vertiefung:

www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672;

www.lto.de/recht/hintergruende/h/shell-klima-prozess-den-haag-verpflichtung-reduzierung-co2-emissionen-unternehmen-menschenrechte/;

www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung;

www.tagblatt.ch/leben/co2-anstieg-so-hoch-wie-seit-7-jahren-nicht-mehr-warum-kommen-wir-auf-keinen-grunen-zweig-ld.1331905;

www.focus.de/wissen/klima/biosphaeren-bombe-schon-2060-kapituliert-die-erde-vor-den-co2-massen_id_10441729.html;

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-erklaert-klimaschutzgesetz-fuer-verfassungswidrig;

www.n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Das-Shell-Urteil-hilft-dem-Klima-wenig-article22584442.html.

Den heutigen Fall im Handelsrecht haben wir an ein grundlegendes Urteil des BGH zur Rosinentheorie angelehnt. Er lohnt sich daher einerseits, um den Aufbau einer Klausur mit Schwerpunkt im Handels-/Gesellschaftsrecht zu wiederholen; andererseit, um ein Klassiker-Problem der Publizität des Handelsregisters zu besprechen. Viel Spaß!

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Urteil: BGH, Urt. v. 01.12.1975 – II ZR 62/75

Dem Worte eines Edelmannes kann man vertrauen? Mal sehen. In der heutigen Episode geht es um den Edelmann-Fall: Hauptanknüpfungspunkt ist der Formmangel eines Vertrages und die mögliche Überwindung dieses Mangels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben. Viel Spaß!

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Urteil: RG, Urt. v. 24.05.1927 – V 476/26.

Anknüpfend an Folge 38 geht es heute ein weiteres Mal um eine mögliche strafprozessuale Zusatzfrage. Ist die durch heimliches Abhören erlangte Aussage eines Dolmetschers vor Gericht verwertbar? Wir arbeiten uns durch die verschiedenen Argumentationsansatzpunkte des BGH und geben euch außerdem einen empfehlenswerten Beitrag zur StPO mit an die Hand. Viel Spaß!

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Urteil: BGH, Beschl. v. 13.05.1996 – GSSt 1/96;

Empfehlenswerter Beitrag: Dr. Uwe Murmann, „Die strafprozessuale Zusatzfrage in der ersten Prüfung", in: JuS-Beil. 2007, S. 1 (6 ff.).

Im Hoyzer-Urteil ging es um die (mittlerweile durch § 265c StGB überholte) Frage, wie eine Sportwettenmanipulation aus strafrechtlicher Sicht zu bewerten ist. Zugrunde liegt insbesondere die Frage, ob sich der Wettbetrüger nach § 263 StGB strafbar gemacht hat und auf welche Handlung in diesem Kontext abzustellen ist. Die Grundsätze, die wir in der heutigen Folge besprechen, lassen sich generell auf die Betrugsprüfung übertragen. Viel Spaß!

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Urteil: BGH, Urt. v. 15.12.2006 – 5 StR 181/06

Der Spielplatz-Fall betrifft die durchaus umstrittene Rechtsfolge der gestörten Gesamtschuld, welche wir innerhalb des Anspruches eines verletzten Kindes gegen eine Stadt inzident besprechen. Dabei nehmen wir auch die damals von der Stadt vertretene Rechtsauffassung einmal näher unter die Lupe. Viel Spaß!

Podcast zur Wiederholung der Gesamtschuld: Folge 67 von beyourbestlawstudent

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Urteil: BGH, Urt. v. 01.03.1988 – VI ZR 190/87

In der Fraport-Entscheidung rügte die Beschwerdeführerin eine zivilgerichtliche Entscheidung, welche ein Demonstrationsverbot bestätigte, das von einer in mehrheitlich öffentlicher Hand befindlichen AG ausgesprochen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern die AG einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegt und die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens verhältnismäßig zu berücksichtigen ist. Viel Spaß!

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Urteil: BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR 699/06.