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Tusk: EU muss Lehren aus Brexit ziehen:

Vor dem Gipfel über die Zukunft der EU hat Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, die Lehren aus dem Austrittsvotum der Briten zu ignorieren. Es wäre "ein fataler Fehler" anzunehmen, dass das negative Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ein "spezifisch britisches Problem" darstelle, schrieb Tusk in der Einladung zu dem Gipfel. Viele EU-Bürger stellten sich ähnliche Fragen und wollten von Europa Schutz und Stabilität. - Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Länder in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über die Zukunft der EU ohne Großbritannien. An diesem Mittwoch wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg halten.

Schimon Peres im künstlichen Koma :

Der frühere israelische Präsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres liegt nach einem Schlaganfall auf der Intensivstation. Der Direktor des Krankenhauses sagte, es habe starke Blutungen gegeben. Wie das Büro von Peres mitteilte, wird der 93-Jährige unter Narkose künstlich beatmet, um die weiteren Behandlungen zu vereinfachen. Peres war am Dienstag nahe Tel Aviv in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Schon zu Jahresbeginn war er wegen Herzbeschwerden behandelt worden. Erst vergangene Woche hatte er einen Herzschrittmacher erhalten. Peres ist der letzte Überlebende aus der Generation der Gründerväter Israels. Er war mehrmals Minister und von 2007 bis 2014 Staatspräsident Israels. Den Friedensnobelpreis hatte er 1994 als Außenminister gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Izchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat erhalten.

US-Militärhilfe für Israel in Rekordhöhe:

Israel und die USA haben sich auf eine milliardenschwere Militärhilfe geeinigt. Aus israelischen Delegationskreisen hieß es, das Abkommen belaufe sich auf 38 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 34 Milliarden Euro. Nach Angaben des US-Außenministeriums ist es die größte militärische Unterstützung für ein einzelnes Land in der US-Geschichte. Die Vereinbarung gilt für den Zeitraum von 2019 bis 2028. Aktuell läuft ein Zehn-Jahres-Vertrag über 30 Milliarden US-Dollar. - Die Vereinigten Staaten profitieren auch selbst von dem Abkommen. Die Zahlungen Washingtons kommen über den Kauf von US-Militärgütern durch Israel zu großen Teilen der US-Rüstungsindustrie zugute.

Waffenruhe in Syrien hält:

Die Waffenruhe in Syrien hat nach UN-Angaben die ersten 24 Stunden weitgehend gehalten. Es sei ein sehr deutlicher Rückgang der Gewalt zu beobachten gewesen, erklärte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura in Genf. Die USA und Russland hatten sich Ende vergangener Woche auf einen Plan zur Befriedung Syriens geeinigt. Eckpunkte sind die Waffenruhe, uneingeschränkte humanitäre Hilfe für alle Bedürftigen und ein gemeinsames militärisches Vorgehen der USA und Russlands gegen Terrormilizen wie den "IS". Unterdessen hat die US-Armee eingeräumt, bei Angriffen gegen den "IS" in Syrien möglicherweise Zivilisten getroffen zu haben. Die USA führen seit zwei Jahren eine internationale Militärallianz im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak an. Dabei setzen sie vor allem auf Luftangriffe.

Neuer Skandal um Franz Beckenbauer:

Nach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und der Tageszeitung "Bild" hat Franz Beckenbauer für seine Arbeit als Chef des Organisationskomitees der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 doch Geld erhalten. Demnach erhielt er 5,5 Millionen Euro, die er und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erst vier Jahre später versteuert haben. Nach Darstellung des DFB wurde Beckenbauer für "Werbeleistungen" an Erlösen beteiligt. Bisher hatte es immer geheißen, dass Beckenbauer ehrenamtlich im Organisationskomitee gearbeitet habe. Im Zusammenhang mit der Affäre um die Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ermittelt derzeit die Schweizer Bundesanwaltschaft. Die Behörde hatte kürzlich mitgeteilt, dass sie ein Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs, der Geldwäscherei sowie der Veruntreuung eröffnet habe.

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Kämpfe in Syrien deutlich abgeflaut :

Die für Syrien ausgehandelte Feuerpause hat in der ersten Nacht weitgehend gehalten. Aktivisten meldeten bis zum Dienstagmorgen keine gröberen Verstöße der von den USA und Russland vereinbarten Waffenruhe. Nach deren Beginn am Montagabend sei es in weiten Teilen des Landes ruhig geblieben, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Mit Beginn der Feuerpause zum Zeitpunkt des Sonnenuntergangs seien auch die Kampfflugzeuge über der besonders umkämpften nordsyrischen Metropole Aleppo verschwunden, sagte ein Sprecher der lokalen Hilfsorganisation Weißhelme. Vereinzelte Gefechte gab es laut Augenzeugen in der nordwestlichen Provinz Idlib, wo Regierungstruppen Rebellengebiete beschossen hätten sowie in der Stadt Kuneitra an der Grenze zu Israel.

US-Bomber überfliegen Südkorea :

Wenige Tage nach dem neuerlichen Atomtest Nordkoreas haben die USA ein Zeichen der militärischen Stärke und der Unterstützung ihres Verbündeten Südkorea gesetzt. Zwei strategische US-Langstreckenbomber des Typs B-1 Lancer überflogen in niedriger Höhe und geringer Geschwindigkeit den südkoreanischen Luftwaffenstützpunkt Osan. Dieser befindet sich knapp 80 Kilometer entfernt von der demilitarisierten Zone an der Grenze zum Norden. General Vincent Brooks, der das Kommando über die mehr als 28.000 in Südkorea stationierten US-Soldaten hat, erklärte, dies sei nur ein Beispiel einer ganzen Reihe militärischer Möglichkeiten. Am Freitag hatte das international isolierte Nordkorea seinen fünften Atomtest unternommen und damit weltweit Kritik ausgelöst.

Clinton fühlt sich wieder fit:

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton will nach ihrem Schwächeanfall schon in Kürze ihren Wahlkampf fortsetzen. Clinton sagte dem Sender CNN, ihre Ärztin habe ihr bereits am vergangenen Freitag empfohlen, sich wegen einer Lungenentzündung auszuruhen. Das habe sie ignoriert. Am Sonntag musste Clinton die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags vom 11. September in New York vorzeitig verlassen. Ihr Sprecher sagte, rückblickend hätte das Team schon früher öffentlich über die Lungenentzündung informieren müssen. Der Vorfall hatte erneut die Debatte befeuert, ob die Politikerin für das Amt der Präsidentin fit genug ist. Clintons Gegner sammeln seit geraumer Zeit Hinweise auf eine womöglich schwere Erkrankung.

Asselborn: Ungarn sollte aus EU ausgeschlossen werden:

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn deutlich zur Regierung in Budapest geäußert. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden, sagte Asselborn der Tageszeitung "Die Welt". Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, fügte er hinzu.

Brasilien ratifiziert Klimavertrag:

Als 27. und 28. Land haben Brasilien und Panama das Pariser Klimaabkommen angenommen. Brasiliens Präsident Michel Temer unterzeichnete den Vertrag, nachdem beide Häuser des Kongresses zugestimmt hatten. Das Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft, sobald 55 Staaten, die wenigstens 55 Prozent der globalen Emissionen verantworten, den Vertrag formal annehmen. Experten sagen, das könnte bis Ende des Jahres der Fall sein. Brasilien ist in Südamerika der größte Luftverschmutzer. Weltweit liegt das Land auf Platz sieben derjenigen, die am meisten Treibhausgase ausstoßen.

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Waffenruhe in Syrien soll am Abend beginnen:

Nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien soll am Montagabend eine Waffenruhe in Kraft treten. Einen entsprechenden Plan haben die Außenminister der USA und Russlands ausgehandelt. Russland ist mit der syrischen Regierung verbündet, die USA unterstützen Rebellengruppen. Eine der größten islamistischen Kampfgruppen, die Ahrar al-Scham, kritisierte das Abkommen scharf. Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad hat sich bislang nicht offiziell zur Feuerpause geäußert.

Lungenentzündung bei Clinton diagnostiziert:

Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, leidet seit einigen Tagen an einer Lungenentzündung. Dies teilte ihre Ärztin Lisa Bardack mit, nachdem Clinton die Gedenkfeier für die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York vorzeitig verlassen hatte. Die 68-jährige Politikerin sei "überhitzt und dehydriert" gewesen, erklärte Bardack. Der Vorfall hatte in den USA für großes Aufsehen gesorgt.

Nationalisten liegen bei Wahl in Kroatien leicht in Führung:

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien zeichnet sich ein leichter Vorsprung für die nationalistische HDZ ab. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen kann die Rechtspartei mit 61 Parlamentssitzen rechnen, das von der sozialdemokratischen SDP angeführte Mitte-Links-Lager kommt danach auf 54 Sitze. Der reformorientierten Partei Most werden zwölf Sitze vorhergesagt. Dem Parlament in Zagreb gehören insgesamt 151 Abgeordnete an. Im Juni war die Regierungskoalition von HDZ und Most nach nur fünf Monaten im Streit um einen Finanzskandal zerbrochen.

Opposition in Weißrussland holt Mandat im Parlament:

Bei der Parlamentswahl in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat die Opposition erstmals seit 20 Jahren einen Sitz gewonnen. Dies teilte die Wahlkommission in Minsk mit. Am klaren Sieg der regimetreuen Kräfte ändert dieser Achtungserfolg aber nichts. Präsident Alexander Lukaschenko ist seit 22 Jahren an der Macht und regiert Weißrussland mit harter Hand. Er gilt als "letzter Diktator Europas" und pflegt engen Kontakt zu Russland.

Österreich steht vor Wahlverschiebung:

Im österreichischen Präsidentenwahlkampf verdichten sich die Hinweise auf eine Verschiebung des Wahltermins. Knapp drei Wochen vor dem geplanten Datum will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an diesem Montag über die Entscheidung seiner Behörde informieren. Zuletzt hatte Sobotka bezweifelt, dass die für den 2. Oktober geplante Abstimmung durchgeführt werden könnte. Grund für die Verschiebung sind zahlreiche mangelhafte Briefwahlkarten, die schlecht verleimt sind. Der Kleber hält die Unterlagen nicht zusammen und macht so die Stimmen ungültig.

Flüchtlingsstreit bei Koalitionstreffen ausgeklammert :

Die Parteichefs der großen Koalition haben sich bei einem Spitzentreffen auf einen Fahrplan zur Lösung strittiger Sachthemen geeinigt. Dabei gehe es vor allem um die Erbschaftsteuer, das Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen und eine Rentenangleichung Ost-West bis zum Jahr 2020, hieß es in Berlin nach zweistündigen Verhandlungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Bei dem Dreier-Treffen habe das Thema Flüchtlinge keine Rolle gespielt.

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Viele Tote bei schwerer Explosion in Bangladesch:

Bei einer Explosion in einer Verpackungsfirma in Bangladesch sind mindestens 15 Menschen getötet und 70 verletzt worden. Die meisten Verletzten hätten starke Verbrennungen, sagte ein Arzt im staatlichen Krankenhaus von Tongi, nördlich der Hauptstadt Dhaka. Nach ersten Erkenntnissen war ein Boiler explodiert und hatte einen Brand ausgelöst. Möglicherweise waren in dem Gebäude Chemikalien gelagert worden, die die Ausbreitung des Feuers beschleunigten. Das vierstöckige Gebäude stürzte teilweise ein. Zum Zeitpunkt des Unglücks arbeiteten rund hundert Menschen dort. Die Polizei vermutet, dass die Opferzahl weiter steigen könnte. Immer wieder kommt es in den Fabriken von Bangladesch zu schweren Unfällen. Im August war in einer Düngemittelfabrik ein Tank mit Ammoniak explodiert, so dass sich giftige Gase in der Großstadt Chittagong ausbreiteten. Mehr als 200 Menschen mussten ärztlich behandelt werden, hunderte wurden in Sicherheit gebracht.

USA und Russland über Plan für Waffenruhe in Syrien einig:

Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Durchsetzung einer Waffenruhe in Syrien verständigt. Die Feuerpause solle am Montag beginnen, teilten die Außenminister beider Staaten, John Kerry und Sergej Lawrow, in Genf nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen mit. Kerry sprach von einem möglichen Wendepunkt in dem Bürgerkrieg, sofern die getroffenen Vereinbarungen eingehalten würden. Dies werde die humanitäre Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen und zudem den Weg zu neuen Gesprächen über eine Friedensvereinbarung ebnen, erklärte der US-Chefdiplomat.

UN-Sicherheitsrat will Resolution mit neuen Sanktionen gegen Nordkorea:

Nach dem neuerlichen Atomtest Nordkoreas will der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das kommunistische Land beschließen. Die Mitglieder des Gremiums würden unverzüglich damit beginnen, einen Resolutionsentwurf mit angemessenen Maßnahmen zu erarbeiten, sagte Neuseelands UN-Botschafter Gerard van Bohemen, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat. Das Regime in Pjöngjang hatte am Freitag seinen fünften und bislang stärksten Atomsprengkörper getestet. Seit dem ersten Atomwaffentest 2006 hat der UN-Sicherheitsrat mehrere Runden scharfer Strafmaßnahmen verhängt, doch hielten sie das international völlig isolierte Land nicht davon ab, immer wieder Atombomben und Raketen zu testen.

Südeuropäer fordern Stärkung der Wachstums- und Sozialpolitik:

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer südeuropäischer EU-Staaten haben bei einem Treffen in Athen eine Stärkung der Wachstums- und Sozialpolitik gefordert und sich für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge ausgesprochen. In einer Athener Erklärung formulierten sie Vorschläge für ein gerechtes und nachhaltiges Wachstum und für sozialen Zusammenhalt, wie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mitteilte. Neben Griechenland nahmen Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta an den Beratungen teil. Der "Mini-Gipfel" fiel mit einem Treffen der Eurogruppe in Bratislava zusammen, die das hoch verschuldete Griechenland erneut zur Beschleunigung der vereinbarten Strukturreformen drängte.

Facebook stellt Foto aus Vietnam-Krieg wieder online:

Das soziale Netzwerk Facebook stellt nach Zensurvorwürfen einen Zeitungsbericht mit einem berühmten Foto aus dem Vietnam-Krieg wieder online. Obwohl auf dem Bild ein unbekleidetes Kind zu sehen sei, erkenne das US-Unternehmen die historische Bedeutung des Fotos an, hieß es in einer Facebook-Stellungnahme. Das Bild zeigt ein kleines vietnamesisches Mädchen, das nach einem US-Napalm-Angriff nackt über eine Straße läuft. Facebook hatte einen Bericht der größten norwegischen Zeitung "Aftenposten" mit dem Foto entfernt und verwies zur Begründung auf das Verbot von Kinderpornografie. Der Chefredakteur des Blatts hatte Facebook daraufhin Zensur und Machtmissbrauch vorgeworfen.

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Rund 1.500 Kinderehen sind den deutschen Behörden bekannt:

In Deutschland leben laut dem Ausländerzentralregister über 1.400 minderjährige ausländische Personen mit dem Familienstand "verheiratet". Die Behörden gehen davon aus, dass die Dunkelziffer bei den sogenannten Kinderehen höher ist. Wie eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion ergab, stammen die meisten registrierten minderjährig Verheirateten aus Syrien. Weitere Herkunftsstaaten sind Afghanistan und Irak, aber auch EU-Länder wie Polen oder Griechenland. Die meisten Registrierten sind Mädchen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. -- Bund und Länder beraten derzeit über einen rechtlichen Reformbedarf zum Schutz Minderjähriger vor Kinder- und Zwangsehen. In Deutschland ist eine Heirat von Minderjährigen unter bestimmten Voraussetzungen ab 16 Jahren erlaubt. Kinderehen, bei denen ein Partner jünger als 14 Jahre ist, werden nicht anerkannt.

Stoltenberg betont Bedeutung der Türkei für regionale Sicherheit:

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei seinem Besuch in Ankara die Bedeutung der Türkei für die regionale Sicherheit hervorgehoben. "Eine starke und demokratische Türkei ist unverzichtbar für die Stabilität und Sicherheit in Europa und der Region", sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er lobte den Mut der Türken, die sich dem Militärputsch Mitte Juli entgegenstellten. Jeder Angriff auf die Demokratie in einem Mitgliedstaat der NATO sei "ein Angriff auf die Grundfesten unseres Bündnisses", sagte Stoltenberg. -- Der Generalsekretär der Militärallianz besucht erstmals seit dem niedergeschlagenen Putsch die Türkei. Für diesen Freitag sind Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim sowie weiteren Kabinettsmitgliedern geplant.

Drei Frauen wegen Anschlagsverdachts in Frankreich festgenommen:

Nach dem Fund von Gasflaschen in einem Auto in Paris hat die französische Polizei drei Frauen festgenommen. Die Verdächtigen hätten vermutlich einen Anschlag geplant, teilte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve mit. Während der Festnahme habe eine der Frauen einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Die Sicherheitskräfte hätten die Verdächtige angeschossen und in Gewahrsam genommen. Die radikalisierten Frauen im Alter von 19, 23 und 39 Jahren hätten "wahrscheinlich gewalttätige Aktionen" geplant, ergänzte Cazeneuve. -- In Frankreich gelten nach mehreren Anschlägen der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) die höchste Alarmstufe und der Ausnahmezustand. Seit Anfang 2015 wurden über 200 Menschen bei Anschlägen getötet.

Rettungsaktion am Montblanc:

Nach der Seilbahn-Panne am Montblanc gehen die Rettungsarbeiten weiter. 33 Menschen warteten noch darauf, in Sicherheit gebracht zu werden, berichtete der Radiosender France Info. Dazu müsse das Wetter mitspielen. Die Passagiere hatten die Nacht in Kabinen in mehr als 3000 Metern Höhe verbracht. 77 Menschen wurden bereits gerettet. Dies waren mehr als zunächst bekannt, weil es Rettern auch gelang, Menschen abzuseilen. Verhedderte Kabel der Seilbahn waren offenbar der Grund für den Ausfall vom Donnerstagnachmittag. Wie es zu der ungewöhnlichen Panne kommen konnte, blieb zunächst offen. Die Seilbahn läuft über eine Länge von fünf Kilometern auf eine maximale Höhe von 3842 Metern.

Kerry und Lawrow wollen in Genf über Syrien-Waffenruhe sprechen:

Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, wollen an diesem Freitag in Genf über eine Feuerpause für Syrien beraten. Das US-Außenministerium bestätigte dies. Nur wenige Stunden zuvor hatte es in Washington noch geheißen, ein weiteres Treffen habe aus Sicht der USA gegenwärtig keinen Sinn. Seit Wochen führen beide Staaten, die in Syrien unterschiedliche Konfliktparteien unterstützen, Gespräche über eine Waffenruhe - ohne dass es bislang zum Durchbruch kam.

Nordkorea provoziert Weltgemeinschaft mit mutmaßlichem Atombombentest:

Nordkorea hat nach eigenen Angaben seinen fünften Atomtest unternommen. Das berichtet das staatliche Fernsehen des Landes. Zuvor hatten Seismologen in Südkorea ein Erdbeben der Stärke 5,0 im Bereich des Testgeländes Punggye-ri festgestellt. Dort hatte Nordkorea bereits im Januar seinen vierten Atomtest vorgenommen. In Südkorea und Japan reagiert man besorgt. Auch US-Präsident Barack Obama kündigte "ernste Konsequenzen" für jede Art von Provokation an. China rief die Staatengemeinschaft zur Zurückhaltung auf. Der Test sei zwar "nicht weise", hieß es in einem veröffentlichten Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Allerdings habe Südkorea durch die Entscheidung zur Stationierung des US-Raketenabwehrsystems Thaad das strategische Gleichgewicht in der Region schwer beschädigt. Die Regierung in Peking ist der wichtigste Verbündete des abgeschotteten kommunistischen Landes.

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Startschuss für Paralympics in Rio de Janeiro:

In Rio de Janeiro kämpfen bei den 15. Sommer-Paralympics ab diesem Donnerstag 4350 Sportler um Medaillen. Auch 155 Athleten aus Deutschland sind dabei. Russland ist nach dem Staatsdoping-Skandal nicht startberechtigt. Am ersten Tag der Paralympics stehen Entscheidungen im Schwimmen, Judo, Radsport, Schießen und in der Leichtathletik an. Die olympischen Spiele für Sportler mit Behinderung dauern bis zum 18. September. Bei ihrer Eröffnung im Maracanã-Stadion wurde Brasiliens Präsident Michel Temer massiv ausgepfiffen und ausgebuht. Er hatte das Amt vor einer Woche von der wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzten Dilma Rousseff übernommen. Temer führt eine rechtsliberale Regierung und ist bis Ende 2018 im Amt.

CSU fordert mehr Härte in der Flüchtlingspolitik:

Die CSU dringt laut einem Medienbericht auf eine härtere Gangart in der Asyl-, und Zuwanderungspolitik. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" liegt ein Papier vor, das der Parteivorstand an diesem Freitag und Samstag beschließen soll. Darin fordert die CSU eine gesetzliche Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Ferner sollen demnach bei der Einwanderung künftig Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben. Außerdem soll das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit verboten und die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden.

Bundesregierung stellt sich hinter die DW:

Im Streit um die Beschlagnahmung eines Interviews mit dem türkischen Sportminister hat sich die Bundesregierung hinter die Deutsche Welle (DW) gestellt. Sie unterstützte die Forderung des staatlichen Auslandssenders, die Video-Aufnahmen wieder herauszugeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Pressefreiheit ist für uns ein hohes, nicht zu verhandelndes Gut." Dies gelte nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Wegen der Beschlagnahme des Interviews wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann bei der türkischen Regierung vorstellig. Nach Angaben des Auswärtigen Amts führte er ein Telefonat mit dem Büroleiter des Sportministers Akif Cagatay Kilic. Der Minister hatte dem DW-Moderator Michel Friedman ein Interview gegeben. Nach Angaben des Senders wurde das Material aber unmittelbar danach vom türkischen Ministerium konfisziert.

Russischer Kampfjet fliegt nah an US-Flugzeug heran:

Ein russisches Kampfflugzeug hat sich nach Angaben Washingtons über dem Schwarzen Meer in "gefährlicher" Weise einem US-Aufklärungsflugzeug genähert. Die US-Maschine sei auf einem "Routineflug" im internationalen Luftraum unterwegs gewesen, sagte ein Pentagon-Sprecher. Der russische Kampfjet vom Typ Su-27 sei bis auf drei Meter an den US-Flieger herangekommen. Moskau wies diese Darstellung umgehend zurück. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Piloten hätten die internationalen Vorschriften "strikt" befolgt.

Wieder Demonstrationen gegen Präsident Maduro:

Die Opposition in Venezuela macht weiter Druck gegen die Links-Regierung unter Präsident Nicolás Maduro. Bei landesweiten Protesten forderten Oppositionsanhänger ein sofortiges Referendum über Maduros Abwahl. Wie die Zeitung "El Universal" berichtet, marschierten tausende Menschen in 23 Bundesstaaten zu den Büros der Nationalen Wahlkommission und verlangten, noch in diesem Jahr die Abstimmung abzuhalten. In der Hauptstadt Caracas veranstalteten führende Oppositionspolitiker einen Sitzstreik. Gleichzeitig gingen tausende Staatsangestellte für Maduro auf die Straße. Die Polizei hielt beide Gruppen auseinander. Derzeit prüft die Wahlbehörde die bereits für das Referendum gesammelten Unterschriften - insgesamt mehr als 1,9 Millionen. Die Opposition wirft den Behörden vor, diesen Vorgang absichtlich zu verzögern.

Mega-Deal in der Formel 1 perfekt:

Die Formel 1 hat einen neuen Besitzer. Das US-Unternehmen Liberty Media übernimmt die Rennserie für rund acht Milliarden Dollar. Der langjährige Boss Bernie Ecclestone kann zunächst bleiben. Liberty Media zahlt nach eigenen Angaben 4,4 Milliarden Dollar (etwa 3,93 Milliarden Euro). Zudem sollen Schulden in ähnlicher Höhe übernommen werden. Insgesamt werde die Formel 1 bei der Transaktion mit 8,0 Milliarden Dollar bewertet, heißt es in der Mitteilung des US-Unternehmens. -- Über einen möglichen Verkauf der Formel 1 war seit langem spekuliert worden. Ecclestone hatte mehrfach einen Börsengang avisiert, der aber wegen der Finanzkrise immer wieder verschoben wurde.

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UNICEF: Jeder zweite Flüchtling minderjährig:

Laut einem Bericht des Kinderhilfswerks UNICEF sind weltweit rund 28 Millionen Kinder auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Minderjährige stellten nur rund ein Drittel der Weltbevölkerung, aber die Hälfte der Flüchtlinge, teilte die UN-Organisation mit. Immer mehr Kinder und Jugendliche verließen ihre Heimat allein, ohne den Schutz der Eltern. Rund 100.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beantragten 2015 in 78 Ländern Asyl, dreimal so viele wie noch 2014. Diese Kinder seien besonders von Ausbeutung und Missbrauch bedroht, warnt UNICEF in seinem globalen Bericht zu Flucht und Migration. Die Rechte der betroffenen Mädchen und Jungen müssten besser geschützt werden.

Empörung nach Konfiszierung eines DW-Interviews in der Türkei:

Die Konfiszierung des Mitschnitts eines TV-Interviews der Deutschen Welle in der Türkei sorgt für Empörung in Deutschland. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief die Behörden auf, das Material sofort herauszugeben. "Das ist der schwerstmögliche Angriff auf die Pressefreiheit, wie wir ihn nur aus Diktaturen kennen", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Er forderte, dass sich das Auswärtige Amt einschalten müsse. Ähnlich äußerte sich auf Twitter Grünen-Chef Cem Özdemir. DW-Intendant Peter Limbourg sprach von einem neuen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit und erklärte, rechtliche Schritte zu prüfen. Der DW-Moderator Michel Friedman hatte mit dem türkischen Jugend- und Sportminister Akif Kilic in Ankara ein Interview zu aktuellen politischen Fragen geführt. Danach konfiszierten Mitarbeiter des Ministeriums die Aufzeichnung. Kilic bestritt inzwischen, dass das DW-Videomaterial beschlagnahmt worden sei. Man habe nur gefordert, das Interview nicht auszustrahlen. Die DW müsse dem Wunsch nach Autorisierung nachkommen.

Russisches Lewada-Institut gibt auf:

Auf Druck der Behörden hat Russlands einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut, das Lewada-Zentrum, seine Arbeit ausgesetzt. Nachdem die Behörden das Institut als sogenannten "ausländischen Agenten" eingestuft hätten, sei es "praktisch unmöglich", die Tätigkeit fortzusetzen, erklärte Lewada-Direktor Lew Gudkow. Er kündigte an, gegen die behördliche Entscheidung vom Montag in Berufung zu gehen. - Die USA zeigten sich besorgt. Das Zentrum sei international anerkannt und für die hohe Qualität seiner Arbeit berühmt, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner. - In Russland werden politisch aktive Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen.

UN-Sicherheitsrat rügt neuen nordkoreanischen Raketentest:

Der UN-Sicherheitsrat hat den jüngsten Raketentest Nordkoreas "scharf verurteilt". In der Erklärung droht das höchste UN-Gremium der Führung in Pjöngjang zudem "weitere bedeutende Maßnahmen" an. Alle 15 Mitglieder des Rats billigten die Vorlage, auch Nordkoreas traditioneller Verbündeter China. Nordkorea hatte die Weltgemeinschaft ausgerechnet während des G20-Gipfels in China mit seinem neuen Raketentest provoziert. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums feuerte das international isolierte Land am Montag drei ballistische Raketen ins Japanische Meer ab. Erst im Januar zündete Pjöngjang nach eigenen Angaben eine Atombombe zu Testzwecken. Dem schlossen sich eine Reihe von Raketentests an. Der Sicherheitsrat beschloss deshalb bereits Anfang März die bislang schärfsten Sanktionen gegen das kommunistisch regierte Land.

El Salvadors Ex-Präsident erhält Asyl in Nicaragua:

Nicaragua hat dem früheren salvadorianischen Präsidenten Mauricio Funes und seiner Familie politisches Asyl gewährt. Der ehemalige Staatschef hatte geltend gemacht, sein Leben sei in seiner Heimat in Gefahr. Auf Twitter verwies er auf einen möglichen Attentatsplan der extremen Rechten. In El Salvador wird gegen Funes wegen illegaler Bereicherung und Geldwäsche ermittelt. Unter anderem konnte er die Herkunft von über 700.000 US-Dollar auf seinen Konten nicht erklären. Zuletzt wurden eine Reihe von Büros und Wohnungen von Funes und einem seiner Vertrauten durchsucht. Der frühere Journalist war der erste linksgerichtete Präsident nach dem Bürgerkrieg. Er amtierte von 2009 bis 2014. Das mittelamerikanische Land wird von Funes' Partei FMLN regiert, die aus den linken Guerillagruppen hervorging. Immer wieder gibt es Berichte über rechtsextreme Todesschwadronen, die Selbstjustiz üben.

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Mehrere Tote nach Geiselnahme in Kabul:

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einer Geiselnahme im Gebäude der Hilfsorganisation "Care International" mehrere Menschen getötet worden. In der Nacht zum Dienstag drangen drei Männer in das Haus ein, um Geiseln zu nehmen. Dabei kam ein Mitarbeiter ums Leben, 31 Menschen konnten evakuiert werden. Stunden später gelang es Sicherheitskräften dann, das Gebäude zu stürmen und die Geiselnehmer zu töten. Zuvor hatte es in der Innenstadt bereits einen Autobombenanschlag gegeben. Ob dabei Menschen zu Schaden kamen, ist unklar. Die Polizei sucht noch nach den Attentätern. Schon am Montag hatten zwei Anschläge vor dem Verteidigungsministerium 24 Menschen in den Tod gerissen. Zu der Tat haben sich die radikalislamischen Taliban bekannt.

UN-Menschenrechtskommissar fordert Widerstand gegen Rechtspopulisten:

Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Zeid Raad al-Hussein, hat zum weltweiten Eintreten gegen rechtspopulistische Demagogen aufgerufen. Bei einer Rede in Den Haag kritisierte der Jordanier namentlich US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie die Vorsitzenden der Rechtsaußen-Parteien in den Niederlanden und Frankreich, Geert Wilders und Marine Le Pen. Sie alle kämpften "mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen" um die Stimmen verunsicherter Wähler und versuchten eine "reine und glückliche Vergangenheit wiederzubeleben, die es in Wirklichkeit so nirgendwo gegeben hat." Al-Hussein forderte die Bürger dazu auf, sich gegen diese Entwicklung zu engagieren. Ansonsten werde die Intoleranz zu etwas Banalem. Der vom Menschenrechtskommissar kritisierte Wilders zeigte sich von den Äußerungen Al-Husseins unbeeindruckt. In einer Stellungnahme für die Nachrichtenagentur AP schrieb Wilders, der UN-Diplomat sei ein "absoluter Narr" und verkörpere einen "weiteren guten Grund, die Vereinten Nationen abzuschaffen."

Obama sagt Treffen mit Duterte nach Beleidigung ab:

Nach einer üblen Beleidigung hat US-Präsident Barack Obama ein geplantes Treffen mit dem umstrittenen philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte abgesagt. Das sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Duterte hatte Obama als "Hurensohn" bezeichnet und ihn öffentlich davor gewarnt, ihn wegen der Menschenrechtslage auf den Philippinen zu belehren. Der Präsident müsse sich respektvoll verhalten, forderte Duterte. Der 71-Jährige ist umstritten, weil er seinen Kampf gegen Drogendealer in der Stadt Davao, wo er jahrzehntelang Bürgermeister war, auf das ganze Land ausweiten will. Duterte hat dazu aufgerufen, Rauschgifthändler umzubringen. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni wurden nach Polizeiangaben mehr als 600 mutmaßliche Dealer ermordet. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Menschenrechtler werfen Duterte vor, Todesschwadronen zu dulden.

Polen fordert besseren Schutz von Landsleuten in Großbritannien:

Nach dem gewaltsamen Tod eines Polen in Großbritannien hat der polnische Außenminister Witold Waszczykowski einen besseren Schutz seiner Landsleute in Großbritannien gefordert. Nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Boris Johnson in London erklärte Waszczykowski, die polnischen Mitbürger hätten sich sehr gut in die britische Gesellschaft integriert. Sie verdienten Respekt. Waszczykowski machte für die zunehmende Fremdenfeindlichkeit gegenüber Polen die Brexit-Debatte verantwortlich. Am vergangenen Samstag war ein 40-jähriger polnischer Fabrikarbeiter in Harlow, nordöstlich von London, getötet worden. Er wurde auf einem Markt angegriffen und erlag später seinen schweren Kopfverletzungen. Die Regierung in Warschau wertet dies als fremdenfeindliche Tat. Zuvor war bereits von anderen Vorfällen berichtet worden. In Großbritannien leben mehr als 850.000 Menschen polnischer Herkunft. Seit dem Votum für den Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni bangen viele von ihnen um ihre Zukunft auf der Insel.

Bundestag steigt in Haushaltsdebatte ein:

In seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause debattiert der Bundestag ab diesem Dienstag über den Entwurf für den Bundeshaushalt im Wahljahr 2017. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Ausgaben des Bundes von 328,7 Milliarden Euro vor. Das wären 3,7 Prozent mehr als 2016. Der Bund will trotz der zusätzlichen Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auf neue Schulden verzichten und bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt mit der so genannten schwarzen Null halten. Die Abgeordneten werden bis Freitag über die Einzeletats der Ministerien diskutieren. Höhepunkt ist die Generaldebatte am Mittwoch, bei der die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik abrechnet. Über den Etat abgestimmt wird erst im November, wenn eine neue Steuerschätzung vorliegt.

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Kein Durchbruch zu Syrien bei G20-Gipfel:

Beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou haben sich die USA und Russland nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in Syrien verständigen können. Ein Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sei ohne Einigung beendet worden, teilte ein US-Diplomat mit. Auch ein anschließendes Gespräch der Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin konnte daran nichts mehr ändern. Erhofft wird vor allem ein Waffenstillstand in Syrien, um die Menschen in der umkämpften Stadt Aleppo versorgen zu können. Über die Lage in Syrien sowie den Konflikt in der Ukraine hatte Obama zuvor bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande beraten. In Hangzhou sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer versammelt. Im inzwischen bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung wird der Terrorismus als ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit, aber auch für die Bemühungen zur Stärkung der Weltwirtschaft bezeichnet. Die G20-Staaten verpflichteten sich daher, jede Art der Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen und Informationen darüber auszutauschen.

Nordkorea provoziert während G20-Gipfel mit neuem Raketentest:

Während des G20-Gipfels hat Nordkorea die Weltgemeinschaft mit einem neuen Raketentest provoziert. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums feuerte das Land vom Bezirk Hwangju an der Ostküste drei ballistische Raketen ins Japanische Meer ab. Es handle sich womöglich um Raketen mit einer Reichweite von eintausend Kilometern. Die Geschosse seien ohne eine Warnung an Japan abgeschossen worden, erklärte ein Ministeriumssprecher. Nordkorea habe damit klar gegen UN-Resolutionen verstoßen.

SPD stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern:

Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering auf 30,6 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner CDU erlitt mit 19 Prozent eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die Rechtspopulisten zogen mit fast 22 Prozent in das neunte deutsche Landesparlament ein. Die Linke verzeichnete mit 13,2 Prozent starke Verluste. Die Grünen und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD verpasste ebenfalls den Einzug in den letzten Landtag, in dem sie noch vertreten ist. Sellering ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU. Möglich wäre aber auch eine Landesregierung aus SPD und Linken.

Nach Wahl: Kritik an Merkel aus CSU und auch CDU :

Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Kritik in CSU und auch CDU an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wertete den Ausgang der Abstimmung als "Weckruf für die Union". Die Stimmung der Bürger lasse sich nicht mehr ignorieren, es brauche einen Kurswechsel in Berlin, sagt Söder. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Auch in der CDU wurde mit Sorge registriert, dass die Partei in Mecklenburg-Vorpommern weniger Stimmen erhielt als die rechtspopulistische AfD. Der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier gab der Bundes-CDU und der Flüchtlingspolitik eine Mitschuld. "Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, die Flüchtlingspolitik der Parteichefin, die zur Einreise hunderttausender Menschen geführt habe, sei "ein großes Problem". Dagegen lehnte CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen Kurswechsel ab.

Griechenland gegen de Maizières Vorstoß zu Abschiebungen von Flüchtlingen:

Die Regierung in Athen hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurückgewiesen, Asylsuchende nach Griechenland zurückzuschicken. Die Absicht sei inakzeptabel, hieß es. Dies gelte besonders, wenn man bedenke, dass es Beschlüsse über die Umsiedlung von 33.000 Flüchtlingen allein für dieses Jahr aus Griechenland in andere EU-Staaten gebe, aber bisher nur 3000 umgesiedelt worden seien. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch wegen der schlechten Aufnahmebedingungen bereits 2011 ausgesetzt.

Fußball-Nationalmannschaft startet mit Sieg in WM-Qualifikation:

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist erfolgreich in die Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2018 gestartet. Die DFB-Auswahl gewann in Norwegen mit 3:0 gegen die Skandinavier. Vor knapp 27.000 Zuschauern erzielten Thomas Müller zwei Tore und Joshua Kimmich ein Tor. Im Oktober geht für die Fußball-Elf von Bundestrainer Joachim Löw die Ausscheidungsrunde für die WM in Russland weiter. In zwei Heimspielen tritt die Nationalmannschaft dann gegen Tschechien und Nordirland an.

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Verteidigungspolitiker des Bundestages planen Reise nach Incirlik:

Nach den diplomatischen Entspannungsversuchen der Bundesregierung unternehmen Bundestagsabgeordnete einen neuen Versuch, die deutschen Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Incirlik zu besuchen. Die Reiseplanung stehe, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. "Wir wollen am 4. Oktober in die Türkei fliegen." In Incirlik sind 200 deutsche Soldaten und sechs Aufklärungsjets stationiert, die den Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützen. Nachdem der Bundestag in einer Resolution den Völkermord an Armeniern vor 100 Jahren durch das Osmanische Reich verurteilt hatte, verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehr-Soldaten in Incirlik. Die Bundesregierung betonte am Freitag, sie distanziere sich nicht von der Resolution, diese sei aber nicht rechtsverbindlich. Die Regierung in Ankara nahm bisher nicht Stellung. Ein Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin erklärte jedoch: "Wir sehen das generell eher positiv."

China ratifiziert Pariser Klimaabkommen:

China hat das UN-Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert. Das Parlament der Volksrepublik habe für die Annahme der Vereinbarung gestimmt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. China ist der weltweit größte Produzent von Treibhausgasen. Der Pariser Vertrag soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzen und auf lange Sicht den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einleiten. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger - dem 1997 geschlossenen Kyoto-Protokoll - ist das Abkommen von Paris jedoch rechtlich nicht bindend. Es kann erst in Kraft treten, wenn 55 Länder es ratifiziert haben, auf die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen entfallen.

Rajoy verliert erneut Vertrauensabstimmung im spanischen Parlament:

Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy ist erneut mit dem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Die meisten Oppositionsparteien stimmten wie bereits bei der ersten Abstimmung am Mittwoch gegen den Politiker der konservativen Volkspartei (PP). Rajoy kam erneut nur auf 170 Ja-Stimmen. 180 Abgeordnete votierten gegen ihn. Die spanischen Parteien blockieren sich bei der Regierungsbildung seit Monaten gegenseitig. Sollte es binnen zwei Monaten keine Einigung geben, wird Ende Oktober das Parlament aufgelöst und die Spanier müssten voraussichtlich im Dezember erneut wählen. Das wäre die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres. Bereits im Dezember 2015 und im Juni hatte Rajoy mit seiner Partei die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen gewonnen, für eine Regierungsmehrheit hatte es aber jeweils nicht gereicht.

Merkel und Hollande für engere Sicherheitszusammenarbeit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande wollen im Bereich Sicherheit enger zusammenarbeiten. Das erklärten beide Politiker nach einem Treffen im ostfranzösischen Evian, bei dem sie sich über ihr Vorgehen beim nächsten EU-Gipfel abstimmten. Dieser soll am 16. September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava stattfinden. Merkel betonte, es gehe um Sicherheit in ökonomischer Hinsicht, aber auch um die innere und äußere Sicherheit der EU. Berlin und Paris erwarteten einen "ambitionierten Zeitplan" und ein schnelleres Handeln der europäischen Institutionen.

14 Tote bei Anschlag auf den Philippinen :

Bei dem Bombenanschlag in der philippinischen Stadt Davao sind nach neuen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Explosion in der Nähe eines beliebten Marktes. Davao im Süden des Landes ist die Heimatstadt des neuen Präsidenten Rodrigo Duterte. Laut lokalen Medien bekannte sich die islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf zu dem Anschlag.

Usbekistans Präsident Karimow gestorben:

Der usbekische Präsident Islam Karimow ist tot. Der 78-Jährige starb an den Folgen eines Schlaganfalls, wie Regierung und Parlament in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Usbekistans Regierungschef Schawkat Mirsijajew sei beauftragt worden, die Beisetzung in Karimows Heimatstadt Samarkand zu organisieren, hieß es. Beobachter sehen das als Hinweis, Mirsijajew könne ins Präsidentenamt nachfolgen. Als Karimow am vergangenen Samstag mit Hirnblutungen in ein Krankenhaus gebracht worden war, hatte das Angst vor möglichen Unruhen ausgelöst. Grund dafür ist die ungelöste Nachfolge Karimows. Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 wurde der ehemalige sowjetische Parteikader zum bislang einzigen Staatspräsidenten gewählt und regierte sein Land autoritär.