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Griechisches Parlament stimmt umstrittenem Sparpaket zu:

Das griechische Parlament hat ein neues Sparprogramm beschlossen, das dem Euro-Land den Weg für weitere internationale Finanzhilfen ebnen soll. Nach einer zweitägigen Debatte sicherte sich die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für die umstrittenen Reformpläne, die Rentenkürzungen und Steuererhöhungen umfassen. Tsipras' Koalition verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Das Votum dürfte dem griechischen Finanzminister Efklidis Tsakalotos bei dem für diesen Montag geplanten Treffen der Euro-Finanzminister den Rücken stärken. Die Minister wollen in Brüssel über die Auszahlung weiterer Summen aus einem Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro entscheiden, auf das sich Griechenland im Juli 2015 mit den Euro-Staaten geeinigt hatte. Gegen die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen hatte es in Griechenland heftige Proteste gegeben. Bei neuerlichen Protesten in Athen kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen die Polizei Tränengas einsetzte.

BBC-Reporter in Nordkorea festgesetzt und dann ausgewiesen :

In Nordkorea ist ein Reporter der britischen BBC zunächst festgesetzt und später des Landes verwiesen worden. Rupert Wingfield-Hayes und sein Team waren bereits für die reguläre Ausreise am Flughafen von Pjöngjang, als der Journalist, sein Produzent und ein Kameramann festgehalten wurden. Wie der britische Rundfunk weiter berichtet, folgte ein acht Stunden dauerndes Verhör. Das BBC-Team hielt sich vor dem jüngsten Parteitag in Nordkorea auf und hatte dort ein Team von Nobelpreisträgern auf Forschungsreise begleitet. Bei den Vernehmungen ging es offenbar um BBC-Berichte über ein Krankenhaus in Nordkorea. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, Wingfield-Hayes werde von den nordkoreanischen Behörden beschuldigt, nicht objektiv berichtet zu haben.

Rebellen feuern trotz Feuerpause Raketen auf Aleppo:

Trotz einer geltenden Feuerpause haben Rebellen nach Angaben von Aktivisten einen von syrischen Regierungstruppen gehaltenen Stadtteil von Aleppo beschossen. Bei dem Raketenangriff seien drei Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden, berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es seien die ersten Todesopfer, seit am Donnerstag eine Feuerpause für die umkämpfte Stadt ausgehandelt worden war. Das im Norden von Syrien gelegene Aleppo wird teilweise von Rebellen kontrolliert, teilweise von Regierungstruppen. Die von den Rebellen gehaltenen Viertel im Osten der Stadt waren vor der Feuerpause verstärkt von der syrischen Luftwaffe angegriffen worden. In den vergangenen Wochen wurden dabei mehr als 280 Zivilisten getötet. Auf Druck der USA und Russlands stimmte die syrische Armee schließlich einer zweitägigen Waffenruhe zu.

Russland gedenkt des Sieges über Hitler-Deutschland:

In Moskau wird mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz der Sieg über Hitler-Deutschland vor 71 Jahren gefeiert. Während der Westen am 8. Mai der Befreiung von den Nazis gedenkt, gilt in Russland der 9. Mai 1945 als "Tag des Sieges", da an diesem Datum die Kapitulation der Wehrmacht im sowjetischen Hauptquartier ein zweites Mal besiegelt wurde. In Berlin ist unterdessen eine russische Motorradgang mit dem Namen "Nachtwölfe" angekommen. Die Biker wollen am Vormittag – wie im vergangenen Jahr – offenbar zu einer "Siegesfahrt" durch Berlin aufbrechen.

Trump greift Hillary Clinton wegen Untreue ihres Mannes an:

Im US-Präsidentschaftswahlkampf hat der republikanische Bewerber Donald Trump die Demokratin Hillary Clinton wegen der Untreue ihres Mannes attackiert. Mit Blick auf die Affären von Ex-Präsident Bill Clinton sagte Trump in Spokane im Bundesstaat Washington, Hillary habe das Handeln ihres Ehemannes "ermöglicht" und damit "viele Frauen verletzt". Einige der Frauen seien "nicht durch ihn zerstört worden, sondern durch die Art, wie Hillary damit umging". Bill Clinton hatte Ende der 90er-Jahre mit der Praktikantin Monica Lewinsky eine außereheliche Affäre, die er zunächst öffentlich abstritt. Nachdem seine letzten verbliebenen Rivalen vor einigen Tagen aus dem parteiinternen Rennen ausgestiegen sind, ist Trump die republikanische Präsidentschaftskandidatur so gut wie sicher. Hillary Clinton wiederum liegt bei den Demokraten klar vor ihrem Rivalen Bernie Sanders und steht damit faktisch als Kandidatin ihrer Partei für die Präsidentschaftswahl fest.

Silvesternacht: NRW-Innenminister verantwortet sich:

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger, muss sich an diesem Montag im Untersuchungsausschuss des Landtages verantworten. Es geht um die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht und um die Frage, ob der SPD-Politiker als oberster Polizeichef des Landes Fehler gemacht hat. In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof hunderte Frauen von ausländischen Männergruppen drangsaliert, beraubt und sexuell belästigt worden. Auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Die Polizei hatte unmittelbar nach der Nacht keine speziellen Vorkommnisse gemeldet. Viele der betroffenen Frauen beklagten mangelnde Hilfeleistungen.

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Glückwünsche für den ersten muslimischen Bürgermeister Londons:

Politiker weltweit haben dem ersten muslimischen Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, zu seinem Wahlsieg gratuliert. Schon vor der Auszählung der letzten Stimmen beglückwünschten ihn die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, Frankreichs Premierminister Manuel Valls und New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio. Khan hatte bereits nach den Erststimmen-Ergebnissen fast zehn Prozentpunkte vor seinem konservativen Rivalen Zac Goldsmith gelegen. In der Nacht war der Sieg des Labour-Politikers mit der endgültigen Auszählung bestätigt worden. Khan ist der Sohn pakistanischer Einwanderer und arbeitet als Menschenrechtsanwalt. Als Überraschung bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien gilt der erstmalige Einzug der EU-kritischen Ukip-Partei ins Parlament in Wales. In Schottland wurden erneut die Nationalisten stärkste Kraft. Sie gelten als EU-freundlich.

UN-Gesandter berichtet von mehr als 50 Massengräbern im Irak:

Bei ihrem Rückzug aus mehreren Regionen des Irak hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in den vergangenen Monaten mehr als 50 Massengräber zurückgelassen. Diese Zahl nannte der UN-Sondergesandte für den Irak, Jan Kubis, vor dem Sicherheitsrat in New York. Kubis sprach von abscheulichen Verbrechen. Der Sondergesandte warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Lage im Irak. Rund ein Drittel der Bevölkerung - etwa zehn Millionen Menschen - sei auf Hilfe angewiesen. Kubis warnte davor, dass die Zahl noch weiter steigen könnte. Wegen des verstärkten Vorgehens der irakischen Streitkräfte gegen den IS könnten bis Jahresende weitere zwei Millionen Menschen im Irak zu Flüchtlingen werden.

Russland: Feuerpause für Aleppo um 72 Stunden verlängert:

Die zunächst auf zwei Tage begrenzte Feuerpause in der syrischen Stadt Aleppo ist nach russischen Angaben um 72 Stunden verlängert worden. Dadurch solle eine Verschärfung der Lage abgewendet werden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Russland und die USA hatten sich zunächst auf eine 48-stündige Feuerpause geeinigt. Nach russischen Angaben wurde auch die Waffenruhe in Latakia verlängert. Unterdessen forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Verantwortlichen für die Luftangriffe auf ein Flüchtlingslager in der syrischen Provinz Idlib zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Sprecher Bans sagte, es sei schwer vorstellbar, dass die Angriffe versehentlich erfolgt seien. Deshalb handle es sich vermutlich um ein Kriegsverbrechen. Sowohl die syrische Führung in Damaskus als auch ihr Verbündeter Russland bestritten, dass es von ihrer Seite Luftangriffe auf das Lager gegeben habe.

Juncker sieht "Kehrtwende" in der Flüchtlingspolitik:

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sieht eine Kehrtwende in der Flüchtlingskrise. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Abkommen mit der Türkei zeige Wirkung. Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen. Völlige Entwarnung könne es allerdings erst dann geben, wenn die Zahlen nachhaltig niedrig blieben. Scharf kritisierte Juncker die Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. Österreich warnte er außerdem davor, zur Abwehr von Migranten Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien einzuführen. Der Verkehrsknotenpunkt sei in jeder Hinsicht eine wichtige Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa, betonte Juncker. Eine Blockade des Brenners hätte gravierende wirtschaftliche wie politische Folgen.

Langjährige Haftstrafen für Journalisten in der Türkei:

Ein Gericht in Istanbul hat den Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dündar soll für fünf Jahre und zehn Monate, Gül für fünf Jahre ins Gefängnis. Die Journalisten waren des Landesverrats angeklagt, weil sie über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien berichtet hatten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Journalisten angezeigt und trat in dem Prozess als Nebenkläger auf. Dündar und Gül legten Berufung ein. Dündar war in einer Verhandlungspause nur knapp einem Attentat entgangen. Ein Mann hatte ihn als Verräter bezeichnet und mehrere Schüsse auf ihn abgefeuert. Der Cumhuriyet-Chefredakteur blieb jedoch unverletzt.

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UN verurteilt Luftangriff auf syrisches Flüchtlingslager:

Die Vereinten Nationen haben den verheerenden Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Nordsyrien scharf verurteilt. Sollte die Siedlung vorsätzlich angegriffen worden sein, käme der Angriff einem Kriegsverbrechen gleich, erklärte UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brian. Er forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Bei dem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in der nordsyrischen Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 28 Menschen getötet. Wer den Angriff zu verantworten hat, ist noch unklar. Idlib ist eine Hochburg der Al-Nusra-Front, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. In der zuletzt heftig umkämpften Stadt Aleppo hält hingegen der zuvor von den USA und Russland ausgehandelte Waffenstillstand.

Merkel und Renzi kritisieren mögliche Grenzkontrollen Österreichs:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi die Vorbereitungen Österreichs für mögliche Grenzkontrollen am Brenner, dem Grenzübergang zu Italien, kritisiert. Sie werde alles daran setzen, das Migrationsproblem anders als mit Grenzschließungen zu lösen, sagte Merkel in Rom. Besonders Länder an den Außengrenzen der EU wie Italien, Griechenland, Malta und Zypern müssten unterstützt werden. Auch Renzi kritisierte die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Merkel ist anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Papst Franziskus nach Rom gereist. Die Zeremonie findet im Apostolischen Palast des Vatikans statt. Vor dem Festakt ist die Kanzlerin zu einer Privataudienz mit dem Papst geladen.

Muslim Khan liegt bei Bürgermeisterwahl in London vorne:

Bei den Bürgermeisterwahlen in London zeichnet sich ein politischer Wechsel ab. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt der Labour-Kandidat Sadiq Khan deutlich vor dem Kandidaten der Tories, Zac Goldsmith. Nach der achtjährigen Amtszeit des Konservativen Boris Johnson würde damit erstmals wieder ein Mitglied der Arbeiterpartei die Geschicke der britischen Hauptstadt lenken. Im Rest des Landes musste die Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen allerdings Verluste hinnehmen. Laut Umfragen wechselten vor allem viele Wähler zur euroskeptischen Partei Ukip.

Erster Parteitag in Nordkorea seit 1980:

In Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang hat der erste Kongress der herrschenden Kommunistischen Partei seit 36 Jahren begonnen. Dabei soll Machthaber Kim Jong Un eine Rede halten. Dauer und Programm der Versammlung wurden nicht bekannt gegeben. Der siebte Parteitag der kommunistischen Partei dürfte Kims Führungsrolle zementieren und seine sogenannte "Byungjin"-Politik absegnen, die wirtschaftliche Maßnahmen sowie das Streben nach weiteren Atomwaffen beinhaltet. Kim hatte die Macht Ende 2011 von seinem Vater übernommen. Seitdem gab es in Nordkorea zwei Atomwaffentests. In diesem Jahr testete das international isolierte Land bereits mehrfach Raketen. Der UN-Sicherheitsrat verschärfte daher Anfang März die Sanktionen gegen Pjöngjang.

Griechen streiken gegen neues Sparpaket:

Aus Protest gegen ein neues hartes Sparprogramm wollen die Gewerkschaften in Griechenland mit umfangreichen Streiks das Land lahmlegen. Zwischen Freitagmorgen und Dienstagmorgen werden keine Fähren in der Ägäis auslaufen. Auch die Eisenbahner und die Müllabfuhr wollen drei Tage lang streiken. In Athen sollen bis einschließlich Samstag weder Busse, noch Straßenbahnen oder U-Bahnen fahren. Um 1,8 Milliarden Euro einzusparen, will Griechenlands Regierung die Renten weiter kürzen und die Steuern erhöhen. Über die Sparmaßnahmen soll das griechische Parlament am Sonntagabend abstimmen.

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Türkischer Ministerpräsident offenbar vor Ablösung:

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu steht anscheinend vor seiner Ablösung. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat nach Berichten einen außerordentlichen Parteikongress für Ende Mai oder Anfang Juni geplant. Zuvor hatte Davutoglu Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Das Verhältnis der beiden gilt als zerrüttet. Hintergrund ist unter anderem ein Streit über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem, das ihm mehr Macht verleihen würde. Als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gelten Verkehrsminister Binali Yildirim und der Schwiegersohn Erdogans, Energieminister Berat Albayrak. Davutoglu kündigte eine Pressekonferenz für diesen Donnerstagmorgen an. Er hatte bereits am Dienstag angedeutet, dass er zum Rücktritt bereit sei. - Davutoglu hatte das Amt des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitz der islamisch-konservativen AKP von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war.

Trump steht als Präsidentschaftskandidat fest:

Donald Trump steht als Kandidat der Republikaner im US-Präsidentschaftswahlkampf fest. Sein letzter Rivale John Kasich bestätigte vor Anhängern in Columbus (Ohio), dass er das Rennen um die Kandidatur für das Weiße Haus beendet. Kasich lag in den vergangenen Wochen abgeschlagen an dritter Stelle hinter Trump und dem Senator Ted Cruz. Dieser hatte unmittelbar nach der Vorwahl in Indiana aufgeben. Dort hatte der umstrittene Milliardär Trump seine Konkurrenten mit großem Abstand geschlagen. Trump dürfte bei der eigentlichen Wahl am 8. November gegen die Favoritin der Demokraten, die Ex-Außenministerin Hillary Clinton, antreten. Jüngsten landesweiten Umfragen zufolge liegt sie etwa zehn Prozentpunkte vor dem Republikaner. - Trump erklärte nach dem äußerst hart geführten Vorwahlkampf, er sei zuversichtlich, Teile der Partei hinter sich vereinigen zu können. Allerdings wolle er gar nicht die Unterstützung aller Mitglieder.

Neue Waffenruhe für Aleppo vereinbart:

In der zuletzt schwer umkämpften nordsyrischen Metropole Aleppo herrscht Waffenruhe. Ab diesem Donnerstag werde ein 48-stündiges "Regime der Ruhe" gelten, hieß es im syrischen Staatsfernsehen. Zuvor hatten die USA und Russland erklärt, eine entsprechende Vereinbarung für die gleichnamige Provinz getroffen zu haben. Der Westen sieht dies als Bedingung für weitere Friedensgespräche an. In Aleppo liefern sich ungeachtet einer im Februar vereinbarten Waffenruhe seit Wochen Regierung und Aufständische heftige Gefechte. Laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in England starben in den vergangenen Tagen rund 280 Zivilisten in der Stadt. - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Einigung und forderte die Konfliktparteien auf, die Waffenruhe voll einzuhalten.

London wählt neuen Bürgermeister:

Die Bürger der britischen Hauptstadt London wählen an diesem Donnerstag einen neuen Bürgermeister. In Umfragen liegt der Labour-Kandidat Sadiq Khan vor dem Konservativen Zac Goldsmith. Khan wuchs in einer Sozialwohnung auf, sein Rivale ist Sohn des Milliardärs Jimmy Goldsmith. In letzten Meinungsumfragen vor der Wahl lag Khan 12 bis 14 Prozentpunkte vorn. Er könnte der erste muslimische Bürgermeister der Millionen-Metropole werden. Zugleich werden in Schottland, Nordirland und Wales Regionalparlamente bestimmt, in England zahlreiche Kommunalparlamente gewählt. Umfragen gehen von Verlusten der Labour-Partei aus. Mit ersten Ergebnissen wird am Freitagmorgen gerechnet.

Kauder: Muslime gehören zu Deutschland:

Die rund vier Millionen Muslime hierzulande gehören nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder "ganz klar" zu Deutschland - der Islam aber nicht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, Muslime dürften nicht ausgegrenzt werden, "so wie dies im Augenblick die Rechtspopulisten betreiben". Sie genössen wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen Religionsfreiheit und daher sei auch klar, dass natürlich Moscheen mit Minaretten gebaut werden dürften. Kauder bezog sich auf das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland AfD, in dem sich Sätze finden wie "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" und "Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus".

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Trump gewinnt in Indiana - Cruz gibt auf:

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner dürfte der Weg für Donald Trump nun frei sein. Der Immobilienmagnat gewann die Vorwahlen im US-Bundesstaat Indiana deutlich vor seinen Rivalen Ted Cruz und John Kasich. Trumps schärfster Konkurrent Cruz verkündete daraufhin das Ende seines Wahlkampfes. Er sehe keinen Weg mehr, die Kandidatur noch zu gewinnen, sagte Cruz. Der 69-Jährige Trump könnte durch seinen erneuten Vorwahl-Sieg nun auf dem Parteitag im Juli automatisch im ersten Wahlgang zum Kandidaten gekürt werden. Bei den Demokraten verlor Hillary Clinton die Vorwahl mit gut fünf Prozentpunkten gegen den Senator Bernie Sanders. Allerdings hatte Clinton schon vor der Wahl in Indiana mehr als 90 Prozent der benötigten Delegiertenstimmen zusammen. Damit dürfte auch ihre Kandidatur so gut wie sicher sein.

EU und Türkei vereinbaren Verfahren für Flüchtlingsumsiedlung:

Die EU und die Türkei haben sich laut einem Medienbericht auf ein Verfahren zur Auswahl der syrischen Flüchtlinge geeinigt, die im Rahmen des gemeinsamen Abkommens umgesiedelt werden sollen. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf ein vertrauliches Papier, dass vorerst nur Syrer in der EU aufgenommen werden sollen, die vor dem 29. November 2015 in der Türkei Schutz gesucht haben. Personen, die früher in die EU eingereist sind oder es versucht haben, sollen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus müssten sich die Flüchtlinge damit einverstanden erklären, sich ihr Zielland nicht aussuchen zu dürfen. Die Umsiedlung ist Teil des EU-Türkei-Abkommens. Es sieht vor, alle in Griechenland illegal eingereisten Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug will die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Brasiliens Justiz nimmt Rousseff und Lula ins Visier:

Im Skandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras geraten Präsidentin Dilma Rousseff und ihr Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva zunehmend ins Visier der Ermittler. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte laut Medienberichten beim Obersten Gerichtshof, dass im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden sollen. Der Vorwurf laute auf Behinderung der Justiz. Es ist das erste Mal, dass Rousseff direkt in Zusammenhang mit dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes gebracht wird. Bei den Ermittlungen geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen. Vor anderen Gerichten laufen bereits Verfahren in der weitverzweigten Affäre, in die dutzende Politiker von Regierung und Opposition verwickelt sind.

Zehntausende Kanadier fliehen vor Waldbränden:

Verheerende Waldbrände haben die Behörden der kanadischen Provinz Alberta zur größten Evakuierungsaktion in ihrer Geschichte gezwungen. Rund 100.000 Menschen aus Fort McMurray und Umgebung wurden vom Katastrophenschutz aufgefordert, die rund 20 Kilometer von der Stadt entfernten Schutzeinrichtungen aufzusuchen. Die Flammen hätten bereits erste Häuser zerstört. Nach einem milden Winter leidet die Provinz, in der es bereits seit vergangenem Jahr ungewöhnlich trocken ist, unter einer Hitzewelle. Am Dienstag herrschten Temperaturen von fast 30 Grad Celsius. Alberta ist das Zentrum der kanadischen Ölindustrie.

UN-Sicherheitsrat beruft Sondersitzung zu Syrien ein:

Weil die Kämpfe in der syrischen Stadt Aleppo weiter eskalieren, kommt der UN-Sicherheitsrat an diesem Mittwoch in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das Gremium soll einen Bericht über die aktuelle Lage erhalten. Am Dienstag waren bei Angriffen mindestens 19 Menschen getötet worden. Eigentlich gilt seit Ende Februar eine Waffenruhe in Syrien. Diese wurde in der vergangenen Woche aber immer wieder durchbrochen. Allein in Aleppo starben seit dem 22. April mehr als 270 Zivilisten. Auch in Berlin soll über die Lage in Syrien beraten werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier empfängt unter anderem seinen französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault und den syrischen Oppositionskoordinator Riad Hijab, um die stockenden Friedensgespräche voranzubringen.

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Bundesverfassungsgericht urteilt zu Rechten der Opposition:

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Opposition im Bundestag. Die Linke hatte geklagt, weil sie in Zeiten der Großen Koalition wesentliche Instrumente der Oppositionsarbeit in Gefahr sieht. Sie argumentiert, dass CDU und SPD mit ihrer deutlichen Mehrheit im Bundestag Gesetze ohne große Debatten durchbringen könnten. Sie verlangt deshalb eine Grundgesetzänderung, die es leichter mache, beschlossene Gesetze dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Für solche Normenkontrollklagen sind derzeit 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig. Die Opposition aus Grünen und Linken kommt zusammen aber nur auf etwa 20 Prozent.

"Bild": Merkel will andere Strategie gegen AfD-Erfolge:

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung stärker auf die jüngsten Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD reagieren. Die Union müsse vermehrt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, habe die Kanzlerin am Montag auf der Präsidiumssitzung ihrer Partei gesagt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer. Zu einer neuen Strategie im Umgang mit der AfD gehöre es, nicht immer nur auf die Partei und ihre Wähler rhetorisch einzuprügeln. Das schaffe nur Solidarisierungseffekte. Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart am vergangenen Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen und sich dabei auf einen scharfen Anti-Islam-Kurs festgelegt.

Medienberichte: Commerzbank hilft massiv bei Steuertricks:

Deutsche Banken haben den Fiskus Medienberichten zufolge im Auftrag ausländischer Investoren um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Besonders aktiv sei dabei die Commerzbank gewesen, berichten der Bayerische Rundfunk und die Zeitung "Handelsblatt". Sie berufen sich dabei auf vertrauliche Unterlagen des New Yorker Recherchepools "ProPublica". Die Banken und ihre ausländischen Partner hätten sich eines Steuertricks bedient, der in Fachkreisen "Cum/Cum-Geschäft" genannt wird. Dabei verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Aktien kurz vor der Auszahlung der Dividende an inländische Banken. Durch dieses Leihgeschäft müssen die Steuerbehörden am Ende mehr zurückerstatten als beabsichtigt. Die Tricks seien so beliebt, dass das Volumen der verliehenen Aktien in den letzten Wochen vor einem Dividenden-Stichtag um bis zu 800 Prozent ansteige, schreibt das "Handelsblatt".

Richter in Brasilien legt WhatsApp lahm:

In Brasilien ist der von Millionen Menschen genutzte Internetdienst WhatsApp auf richterlichen Beschluss blockiert worden. Die landesweite Sperrung soll drei Tage lang andauern. Die Justiz will mit der Maßnahme die Herausgabe von Chat-Protokollen erzwingen, die im Zusammenhang von Kriminalfällen eine Rolle spielen. In kaum einem Land wird WhatsApp so intensiv genutzt wie in Brasilien. Den Mobilfunkunternehmen dort drohen Strafen von umgerechnet 127.000 Euro pro Tag, falls diese sich nicht an die Blockade halten. Der zum Online-Netzwerk Facebook gehörende Kurznachrichtendienst WhatsApp hatte jüngst komplett auf die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgestellt, bei der auch die WhatsApp-Betreiber keinen Zugriff mehr auf die Inhalte der Unterhaltungen haben.

Fast zwei Millionen Venezolaner für Referendum gegen Präsident Maduro:

Venezuelas Opposition hat knapp zwei Millionen Unterschriften für ein Referendum zur Absetzung von Präsident Maduro gesammelt. Die Liste wurde dem nationalen Wahlrat in Caracas zur Prüfung übergeben. Werden die Unterlagen für korrekt befunden, müssen noch einmal fast vier Millionen Unterschriften zusammenkommen. Dies entspricht einem Fünftel der Wahlberechtigten. Die Opposition macht Maduro für die Krise im Land verantwortlich. In Venezuela herrscht Mangel an Gütern des täglichen Bedarfs; zudem leidet die Bevölkerung unter einer hohen Inflation und häufigen Stromausfällen.

Europarat warnt vor Einschränkungen der Pressefreiheit:

Der Europarat hat vor dem Missbrauch von Strafgesetzen zur Beschränkung der Pressefreiheit gewarnt. Generalsekretär Thorbjørn Jagland verwies darauf, dass in einigen Ländern Verleumdungsgesetze zu politischen Zwecken eingesetzt würden. Aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit an diesem Dienstag rief Jagland die Mitgliedsländer dazu auf, sicherzustellen, dass Gesetze nicht zu einer Selbstzensur der Medien führen.

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Medien veröffentlichen geheimen Entwurf zu TTIP-Vertrag:

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" und den Sendern WDR und NDR vorliegen. Greenpeace hat das 240 Seiten starke Papier bereitgestellt. Die Umweltschutzorganisation will den Entwurf an diesem Montag publizieren. Sie kritisierte, dass Europa durch TTIP deutlich schwächere Umweltstandards befürchten müsse. Die USA drohten, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren. Sie wollten erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnehme. Zudem lehne Washington den europäischen Wunsch ab, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

Bayern verzichtet vorerst auf Klage gegen Bundesregierung:

Das Bundesland Bayern verzichtet im Streit um die Flüchtlingspolitik vorerst auf die angekündigte Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, der Druck habe nachgelassen, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb gebe es derzeit keine Notwendigkeit, die Klage einzureichen, so der CSU-Politiker. Ende Januar hatte die bayerische Staatsregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht.

Union und SPD attackieren AfD:

Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD erneut jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei. Ihr Prinzip sei es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten. Die "Alternative für Deutschland" hatte sich am Sonntag erstmals ein Grundsatzprogramm gegeben. Darin heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf der AfD vor, mit ihrer religionsfeindlichen Haltung den Boden des Grundgesetzes zu verlassen.

USA rufen Russland zu Einsatz für Waffenruhe in Syrien auf:

Die USA haben Russland aufgerufen, sich für die Durchsetzung des für Syrien vereinbarten Waffenstillstands einzusetzen. Die Vereinigten Staaten erwarteten Russlands Mitwirkung, sagte US-Außenminister John Kerry in Genf. Das Regime in Damaskus müsse auf Russland hören und Forderungen des UN-Sicherheitsrates erfüllen. Kerry will in Genf mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, sowie den Außenministern Saudi-Arabiens und Jordaniens über Wege zur Rettung der Feuerpause beraten. Insbesondere in der früheren Wirtschaftsmetropole Aleppo war es in den vergangenen Tagen zu schweren Kämpfen gekommen. Durch Luftangriffe der Regierungstruppen und durch Granatenbeschuss seitens der Rebellen wurden in der Stadt seit dem 22. April nach Angaben von Aktivisten rund 250 Zivilisten getötet.

Steinmeier und Ayrault beginnen Westafrika-Reise in Mali:

Zum Auftakt einer Westafrika-Reise sind Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault in Mali eingetroffen. Die Minister konnten wegen einer Panne des deutschen Regierungsflugzeugs erst mit mehrstündiger Verspätung aufbrechen. In der malischen Hauptstadt Bamako stehen Gespräche mit der politischen Führung auf dem Programm. Dort besichtigen die Minister eine EU-Ausbildungsmission für die Armee Malis. Dabei geht es um den Kampf gegen islamistische Milizen. Dann reisen die Minister weiter zu einer UN-Blauhelmtruppe nach Gao im Norden Malis, der als besonders gefährlich gilt. In beiden Missionen sind deutsche und französische Soldaten im Einsatz. Zweite Station der Reise ist das Nachbarland Niger. Dort stehen neben Sicherheitsfragen auch die Flüchtlingsbewegungen auf der Agenda.

Sicherheitskräfte nehmen zwei ägyptische Journalisten fest:

Die ägyptische Polizei ist in den Sitz des Journalistenverbandes in Kairo eingedrungen und hat zwei Reporter festgenommen. Es sei das erste Mal, dass die Polizei die Zentrale gestürmt habe, sagte der Chef des Verbandes, Jahija Kallasch, der Nachrichtenagentur AFP. Bei den Festgenommenen handele es sich um zwei regierungskritische Journalisten. Nach Angaben aus Justizkreisen wird ihnen Anstachelung zu gesetzeswidrigen Protesten vorgeworfen. Hintergrund sind die Demonstrationen in Ägypten gegen die Abtretung von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien. Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hatte dies im April bei einem Treffen mit dem saudiarabischen König Salman in Riad vereinbart.

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Einigung auf neue Feuerpause in der Ostukraine:

Im Ukraine-Konflikt haben sich die Regierung in Kiew und pro-russische Separatisten auf eine neue Waffenruhe für die Ostukraine geeinigt. Anlässlich des orthodoxen Osterfests trat sie um Mitternacht Ortszeit in Kraft, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte. Die Feuerpause solle mindestens bis zum Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 8. Mai halten, hieß es nach einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in Berlin, die Konfliktparteien müssten verhindern, dass die Lage wieder komplett "außer Kontrolle" gerate.

AfD berät in Stuttgart über Grundsatzprogramm:

Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot kommt die rechtsgerichtete Partei "Alternative für Deutschland" an diesem Samstag zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Hunderte Sicherheitskräfte stehen vor dem Stuttgarter Messegelände bereit, um Konfrontationen zwischen Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet, die über ein Grundsatzprogramm der Partei beraten wollen. In den nächsten Wahlkämpfen will die AfD vor allem mit kritischen Tönen zum Islam und Vorschlägen für eine Rentenreform auf Stimmenfang gehen. Derzeit ist die "Alternative für Deutschland" bereits in der Hälfte der deutschen Länderparlamente vertreten.

Medien: Deutschland weist hunderte Minderjährige an Grenzen ab:

An Deutschlands Grenzen sind laut einem Zeitungsbericht seit Januar mehr als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden, der Großteil davon an der bayerisch-österreichischen Grenze. 160 der Kinder und Jugendlichen stammten aus Afghanistan, 46 aus Syrien und 30 aus dem Irak, schreibt die "Passauer Neue Presse". Das Blatt zitiert aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Grund der Einreiseverweigerung seien fehlende Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex gewesen. Dem Bundesinnenministerium zufolge hätten die minderjährigen Flüchtlinge kein Schutzersuchen gestellt. Die Grünen kritisierten das Vorgehen scharf. Kindeswohl gehe vor Grenzschutz, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg.

Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes:

Den Menschen in Deutschland bleiben weitere Streiks im öffentlichen Dienst erspart. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen auf ein Lohnplus von insgesamt 4,75 Prozent in zwei Stufen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Potsdam mitteilte. Der Bund beziffert seine Kosten für den Tarifabschluss auf 700 Millionen, die Kommunen auf sechs Milliarden Euro. Erst Mitte dieser Woche hatte die Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt. Bestreikt wurden in den vergangenen zwei Wochen auch Kindertagesstätten, der öffentliche Nahverkehr, Verwaltungen und Müllabfuhren.

Rückenwind für Reformer im Iran:

Bei der Stichwahl im Iran führen nach ersten Hochrechnungen die Reformer um Präsident Hassan Rohani. Sie gewannen demnach mindestens 33 von 68 neu zu vergebenden Parlamentssitzen, während auf die Konservativen 21 Sitze entfallen. Die übrigen Mandate gingen laut dieser Teilauszählung an unabhängige Kandidaten. Für Rohanis Koalition, die "Liste der Hoffnung", wäre das ein deutlicher Zugewinn gegenüber der ersten Wahlrunde im Februar. Die Bürger hatten am Freitag über die endgültige Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden. Bei der vorangegangenen Abstimmung war es in vielen Wahlkreisen keinem Kandidaten gelungen, die erforderliche Mehrheit zu erringen.

Fachleute durchleuchten Panamas Finanzwesen:

Knapp vier Wochen nach der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" hat in dem mittelamerikanischen Land eine Expertenkommission für die Revision des Finanzwesens ihre Arbeit aufgenommen. Die siebenköpfige Arbeitsgruppe solle Vorschläge machen, wie künftig verhindert werden kann, dass der Finanzplatz für Geldwäsche und illegale Geschäfte mißbraucht wird, sagte Staatspräsident Juan Carlos Varela. Der Gruppe gehören unter anderem der US-Wirtschaftnobelpreisträger Joseph Stiglitz, Panamas Ex-Präsident Nicolás Ardito Barletta und der Schweizer Strafrechtler Mark Pieth an. Panama steht wegen seines liberalen Finanzrechts in der Kritik. In mehreren hunderttausend Briefkastenfirmen sollen auch ausländische Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben.

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Entsetzen über Angriff auf Krankenhaus in Aleppo:

Die USA und die Vereinten Nationen haben den Luftangriff auf ein Krankenhaus in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo mit etwa 30 Toten scharf verurteilt. Derartige Militärschläge seien in jeder Hinsicht verwerflich, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, es sei unentschuldbar, mit solchen Angriffen Zivilisten ins Visier zu nehmen. Syrische Menschenrechtsgruppen machten die Regierungstruppen für die Bombardierung verantwortlich. Das Regime in Damaskus weist dies zurück.

Berlin bereit zu Entsendung zusätzlicher Truppen an NATO-Ostgrenze:

Deutschland ist bereit, sich an der Aufstockung der NATO-Truppen im osteuropäischen Bündnisgebiet zu beteiligen. Entsprechende Medienberichte bestätigte das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe hierzu erste Überlegungen und Abstimmungen in der NATO, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und von "Spiegel Online" könnte die Bundeswehr in Litauen die Führungsrolle einer NATO-Truppe in Bataillions-Stärke übernehmen, die der Abschreckung gegen Russland dienen solle. Entscheidungen sollen auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau fallen.

Ausschreitungen bei Protesten gegen Arbeitsmarktreform in Frankreich:

Bei Protesten gegen die von Präsident François Hollande vorangetriebene Reform des Arbeitsmarktes ist es in Frankreich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Vielerorts setzten die Beamten Tränengas und Schlagstöcke ein. Randalierer schleuderten Brandsätze und Steine. Mehr als hundert Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums in Paris festgenommen. 24 Polizisten hätten Verletzungen erlitten. Die Behörden sprachen von frankreichweit 170.000 Demonstranten, die Gewerkschaften von 600.000. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Hollande unter anderem die 35-Stunden-Woche lockern und die Regeln für betriebsbedingte Kündigungen vereinfachen. Während der Präsident sich davon mehr Jobs erhofft, befürchten Kritiker schlechtere Arbeitsbedingungen und den Verlust sozialer Sicherheit.

Nordkorea verurteilt weiteren US-Bürger zu Zwangsarbeit:

Das Oberste Gericht Nordkoreas hat laut Medienberichten einen weiteren US-Bürger wegen angeblicher Umsturzversuche zu mehrjähriger Zwangsarbeit verurteilt. Der in Südkorea geborene Kim Dong Chul sei zudem der Spionage für schuldig befunden worden, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua aus Pjöngjang. Das Urteil laute auf zehn Jahre Haft mit "harter Arbeit". Erst im März hatte die Verurteilung eines amerikanischen Studenten im kommunistischen Nordkorea wegen angeblicher Umsturzversuche für neue Probleme in den angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern gesorgt. Otto Warmbier, der ein Transparent in einem Hotel in Pjöngjang gestohlen haben soll, war zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden.

Unionsfraktionschef Kauder will Moscheen überwachen lassen:

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat eine staatliche Überwachung der Moscheen in Deutschland gefordert. In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Der Staat müsse das kontrollieren. Schließlich sei Deutschland ein Land, in dem der Staat über der Religion stehe. Daran hätten "sich alle zu halten" und dies müssten "die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren", sagte Kauder. Forderungen unter anderem aus der CSU, Imame müssten ihre Predigten auf Deutsch halten, bezeichnete Kauder aber als "Scheindebatten". "Für Italiener wird die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten. In den Synagogen wird auf Hebräisch gebetet." Dies sei "alles zu akzeptieren".

Warnstreiks im Tarifkonflikt der Metallindustrie:

Im größten deutschen Industriezweig, der Metall- und Elektroindustrie, haben mit Ablauf der Friedenspflicht um Mitternacht Warnstreiks begonnen. Die IG Metall will mit den Arbeitsniederlegungen ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Gehalt für die 3,8 Millionen Beschäftigten Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber bieten bislang ein Plus von insgesamt 2,1 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Erste Arbeitsniederlegungen und Versammlungen vor den Werkstoren gab es kurz nach Mitternacht bei Ford in Saarlouis, bei ThyssenKrupp in Dortmund, bei Daimler in Düsseldorf, bei Airbus im bayerischen Donauwörth und bei Audi in Ingolstadt.

Klopp muss mit Liverpool um Finale bangen:

FUSSBALL: Trainer Jürgen Klopp muss mit dem FC Liverpool um den Einzug in das Endspiel der Europa-League bangen. Die Engländer verloren im Hinspiel des Halbfinales beim FC Villarreal in Spanien 0:1. Im zweiten Halbfinal-Hinspiel trennten sich der ukrainische Vertreter Schachtjor Donezk und Titelverteidiger FC Sevilla 2:2. Die Rückspiele stehen am kommenden Donnerstag an, das Finale findet am 18. Mai in Basel statt.

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Voraussichtlich entscheidende Phase im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst:

Nach den massiven Warnstreiks zu Wochenbeginn gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in ihre voraussichtlich entscheidende Phase. Gewerkschaften und Arbeitgeber von Bund und Kommunen treffen in Potsdam zusammen. Die Verhandlungen sind bis Freitag angesetzt, können sich aber auch bis ins Wochenende hinziehen. Die Gewerkschaften fordern Einkommensverbesserungen von sechs Prozent, die Arbeitgeber haben drei Prozent für zwei Jahre angeboten.

De Mistura ruft USA und Russland zu neuer Syrien-Initiative auf :

Angesichts der Gefahr eines völligen Zusammenbruchs der Waffenruhe in Syrien hat der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura die USA und Russland zu einer neuen gemeinsamen Friedensinitiative auf höchster Ebene aufgerufen. Erst wenn die seit Tagen anhaltenden Angriffe in Aleppo und anderen Orten aufhören, sehe er die Möglichkeit, einen Termin für die Fortsetzung der Syrien-Friedensgespräche in Genf anzusetzen, sagte De Mistura. Der UN-Beauftragte teilte mit, bei der am Mittwoch planmäßig abgeschlossenen dritten Gesprächsrunde seien zumindest einige gemeinsame Ansätze von Regierung und Opposition für einen politischen Übergangsprozess erkennbar gewesen.

Tödlicher Streit um Lohn für Schlepper in Libyen:

In Libyen sind bei einem Streit zwischen Schleppern und illegal eingereisten Ägyptern fast zwanzig Menschen getötet worden. Bei der Auseinandersetzung in der Stadt Bani Walid - etwa 150 Kilometer südöstlich von Tripolis - sei es um die Bezahlung der Menschenhändler gegangen, heißt es in Agenturberichten unter Berufung auf den Stadtrat. Demzufolge kamen drei der Schlepper und 16 Ägypter ums Leben. Der UN-Beauftragte für Libyen, Martin Kobler, verurteilte die Vorkommnisse.

Clinton-Rivale Sanders entlässt Hunderte Wahlkampfhelfer:

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hat die Entlassung von Hunderten Wahlkampfhelfern angekündigt. Er wolle sich ganz auf die Vorwahl in Kalifornien Anfang Juni konzentrieren, sagte Sanders der "New York Times". Daher benötige er in den anderen Bundesstaaten keine Mitarbeiter mehr. Er wolle aber nicht aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aussteigen. Sanders liegt klar hinter seiner Rivalin Hillary Clinton. Der Ex-Außenministerin ist die Kandidatur bei der Präsidentenwahl im November kaum noch zu nehmen.

Polizei in New York geht gegen Gangs vor :

In New York hat die Polizei zahlreiche Mitglieder rivalisierender Banden festgenommen. Die Behörde sprach von der größten Verhaftungswelle wegen Bandenkriminalität in der Geschichte der Ostküstenmetropole. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, in den vergangenen Tagen seien etwa 120 Mitglieder und Unterstützer der beiden Gangs mit den Namen "2FlyYGz" und "Big Money Bosses" unter anderem wegen Drogenhandels, Betrugs und Waffenvergehen angeklagt worden. Die beiden Banden bekriegen sich seit Jahren in den Straßen der nördlichen Bronx.

Champions League: Atlético Madrid - Bayern München 1:0 :

FUSSBALL: Der FC Bayern München muss um den Einzug in das Endspiel der Champions League bangen. Der deutsche Fußball-Rekordmeister verlor das Halbfinal-Hinspiel bei Atlético Madrid mit 0:1. Die Mannschaft von Trainer Pep Guardiola schaffte es trotz einer Leistungssteigerung in der zweiten Halbzeit nicht, ein Tor zu erzielen. Das Rückspiel findet am nächsten Dienstag in München statt, das CL-Finale am 28. Mai in Mailand.