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Belgische Medien: Attentäter von Brüssel identifiziert:

Bei der Fahndung nach den Anschlägen in Brüssel gibt es einen ersten Erfolg. Belgische Medien melden, die Attentäter seien identifiziert. Die beiden mutmaßlichen Selbstmordattentäter, die vermutlich mit einem dritten noch flüchtigen Partner am Flughafen der belgischen Hauptstadt die Anschläge verübten, waren nach einem Bericht des Senders RTBF Brüder. Sie seien polizeibekannt gewesen. Auch die Identität des Komplizen ist laut einem Zeitungsbericht geklärt. Spezialeinheiten durchsuchten bis zum frühen Mittwochmorgen Gebäude in der Brüsseler Stadtgemeinde Schaerbeek. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden in einer Wohnung eine Flagge der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sowie ein Sprengsatz mit Nägeln und chemische Substanzen gefunden. Der IS bekannte sich zu den Anschlägen auf den Flughafen und eine U-Bahn-Station. Dabei waren am Dienstag mindestens 34 Menschen getötet und etwa 230 verletzt worden.

Gauck mahnt in China Menschenrechte an:

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in China für Menschenrechte und Demokratie geworben. Vor Studenten in Shanghai sagte Gauck, das menschliche Verlangen nach Freiheit werde sich immer wieder Bahn brechen. Individuelle Freiheitsrechte könnten nicht dauerhaft durch materielle Güter oder gesellschaftlichen Status ersetzt werden. Der Bundespräsident erinnerte in seiner Rede auch an die deutsche Geschichte. Erst nach der Katastrophe des Nationalsozialismus habe sich Deutschland für unveräußerliche Menschenrechte, Gewaltenteilung und Volkssouveränität geöffnet. Vertrauen wachse aus Berechenbarkeit und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, sagte Gauck. Soziale Gerechtigkeit stärke die Stabilität der Gesellschaft und den inneren Frieden.

US-Präsident Obama beendet historischen Kuba-Besuch:

US-Präsident Barack Obama hat seinen historischen Besuch auf Kuba beendet. Zum Abschluss sah er sich gemeinsam mit Staatschef Raúl Castro ein Baseballspiel der kubanischen Nationalmannschaft gegen ein Team aus Florida an. Vor der Partie gab es eine Schweigeminute für die Opfer der Terror-Attacken von Brüssel. In einer Rede an das kubanische Volk hatte Obama zuvor betont, er wolle mit seinem Besuch "die Überbleibsel des Kalten Krieges beerdigen". Während seines Besuchs hatte sich der US-Präsident auch mit 13 Dissidenten getroffen. Anschließend reiste er weiter nach Argentinien, dessen neuer liberaler Staatschef Mauricio Macri die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA verbessern will.

US-Vorwahlen: Trump und Clinton setzen sich ab:

Bei den Vorwahlen in den USA haben Donald Trump und Hillary Clinton ihre Favoritenrolle im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur erneut bestätigt. Beide siegten klar im Bundesstaat Arizona. Der Republikaner Trump gewann mit großem Vorsprung vor seinem schärfsten Widersacher, Senator Ted Cruz aus Texas. Bei den Demokraten konnte sich die frühere Außenministerin Clinton von ihrem Kontrahenten Bernie Sanders absetzen, auch wenn dieser durch klare Siege in Idaho und Utah leicht aufholen konnte. Die Republikaner wählten ebenfalls im Mormonenstaat Utah, wo eine klare Mehrheit für den erzkonservativen Cruz stimmte. Die Parteitage, auf denen die Kandidaten nominiert werden, finden im Juli statt.

Somalia meldet Erfolg im Kampf gegen Al-Shabaab:

Die somalische Armee hat nach eigenen Angaben 65 Kämpfer der islamistischen Miliz Al-Shabaab getötet. Bei den Gefechten in der halbautonomen Region Puntlant im Nordosten des Landes seien in den vergangenen Tagen zudem mehr als 30 Kämpfer gefangengenommen worden, erklärte ein lokaler Armeechef. Der Informationsminister von Puntlant, Mohamud So'ade, sprach sogar von mehr als 160 Toten auf Seiten der Terroristen und über 100 gefangenen Shabaab-Mitgliedern. Die Opferzahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Al-Shabaab kämpft seit Jahren mit Gewalt für die Errichtung eines sogenannten Gottesstaates in Somalia.

Liberia macht Grenze wegen Ebola dicht:

Wegen neuer Ebola-Fälle im westafrikanischen Guinea hat Liberia seine Grenze zu dem Nachbarland geschlossen. Es handele sich um eine "reine Vorsichtsmaßnahme", erklärte Informationsminister Eugene Nagbe. Zuvor hatten die Behörden in Guinea mitgeteilt, dass dort mehrere Menschen an dem Virus gestorben seien - drei Monate nachdem das Land für Ebola-frei erklärt worden war. Fast 1000 Menschen, die vorher Kontakt zu den Opfern hatten, stünden unter medizinischer Beobachtung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits vor einem Wiederaufflammen der Krankheit in Westafrika gewarnt. Auch im benachbarten Sierra Leone ist die Seuche Anfang Januar erneut ausgebrochen.

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Toter und Verletzte durch Explosionen an Brüsseler Flughafen:

Am Brüsseler Flughafen Zaventem ist es am Morgen zu zwei Explosionen gekommen. In ersten Meldungen belgischer Medien ist von einem Todesopfer und mehreren Verletzten die Rede. Die Ursache der Detonationen in der Abflughalle war zunächst unklar. Flüge in die belgische Hauptstadt wurden umgeleitet, Zugverbindungen zum Airport gestoppt. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam in Brüssel vor wenigen Tagen hatte die Polizei die Fahndung nach zwei Komplizen verstärkt.

Obama ruft Castro zu politischen Reformen auf:

US-Präsident Barack Obama hat bei seinem historischen Besuch in Kuba im Gespräch mit Staatschef Raul Castro mehr politische Reformen angemahnt. Dazu gehöre auch die Meinungsfreiheit. So lange es in dieser Frage keine Fortschritte gebe, könne die Beziehung zwischen den beiden Ländern nicht vollkommen aufblühen, sagte Obama. Castro hingegen sagte, solange die USA in der Frage der Menschenrechte an ihrer Doppelmoral festhielten, würden die tiefgreifenden Meinungsunterschiede zwischen beiden Ländern nie verschwinden. Eine größere Zusammenarbeit könne es geben, wenn die USA ihr 54 Jahre altes Handelsembargo gegen die Insel aufhöben. Beide Politiker streben bei ihrem historischen Treffen einen Schlussstrich unter einen der schärfsten Konflikte des Kalten Krieges an. Obama war am Sonntag mit seiner Frau Michelle in Havanna angekommen. Der Besuch stößt insbesondere bei der republikanischen Opposition in den USA auf Kritik.

US-Außenminister Kerry trifft Vertreter der FARC-Rebellen:

Erstmals seit Jahrzehnten sind hochrangige Vertreter der USA mit Repräsentanten der linksgerichteten kolumbianischen Guerillagruppe FARC zusammengetroffen. US-Außenminister John Kerry, der Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Kuba begleitet, traf in der Hauptstadt Havanna Unterhändler der Rebellen und der kolumbianischen Regierung. Beide Seiten verhandeln dort seit mehr als drei Jahren über ein Ende des Bürgerkriegs. "Die USA unterstützen den Friedensprozess in Kolumbien", erklärte Kerry nach dem Treffen. Er forderte die Konfliktparteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die ungelösten Fragen wie einen Zeitplan zur Entwaffnung der FARC-Kämpfer zu lösen.

Gauck trifft in Peking Intellektuelle und Menschenrechtler:

Bei seinem ersten Staatsbesuch in China ist Bundespräsident Joachim Gauck in Peking mit bekannten Schriftstellern zusammengetroffen. Am Vorabend hatte sich Gauck überraschend mit Bürgerrechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten zu einem Gespräch getroffen. Die Staatssicherheit habe noch versucht, die Anwälte an der Teilnahme zu hindern, was aber nicht gelungen sei, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Gauck hatte das Thema Menschenrechte auch bei seinen Begegnungen mit der Staats- und Regierungsführung angesprochen. Der Bundespräsident betonte jedoch die guten bilateralen Beziehungen und die Rolle Chinas in den Konflikten mit Nordkorea sowie im Nahen Osten. Zweite Station des fünftägigen Besuches ist Schanghai.

Suu Kyi für Ministeramt in Myanmar nominiert:

In Myanmar wird Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nun doch einen Posten in der neuen Regierung übernehmen. Der Name der langjährigen Oppositionsführerin stand zuoberst auf der Liste der künftigen Kabinettsmitglieder, die dem Parlament vorgelegt wurde. Ihre offizielle Ernennung durch die Abgeordneten wird noch für diese Woche erwartet. Beobachter rechnen damit, dass die 70-Jährige Außenministerin wird. Dieses Amt würde ihr auch einen Sitz im nach wie vor vom Militär dominierten mächtigen Sicherheitsrat geben.

Mehr US-Bodentruppen im Kampf gegen den IS:

Der Militäreinsatz der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak ist größer als bislang bekannt. Das Pentagon räumte ein, dass rund 200 US-Marineinfanteristen mit schwerer Artillerie im Nordirak im Einsatz seien. Die Stationierung ließ sich nicht mehr verbergen, nachdem ein Soldat der Einheit am Wochenende getötet worden war. Nach Angaben des Pentagon war die Artilleriestellung vor zwei Wochen in der Nähe der nordirakischen Stadt Machmur eingerichtet worden. Die Einheit unterstütze mehrere tausend irakische Soldaten, die in dem Gebiet gegen die Dschihadisten kämpften.

Trump: Rücknahme von Iran-Deal "Priorität Nummer eins":

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in einer Rede vor jüdischen Vertretern die Rücknahme des Atomabkommens mit dem Iran zu seiner außenpolitischen Priorität erklärt. Trump kündigte bei der jährlichen Konferenz der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington an, im Falle eines Wahlsiegs Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Auch wolle er die US-Botschaft von Tel Aviv in die "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes" verlegen. Zuvor hatte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton bei der Aipac-Konferenz gesprochen und eindringlich vor einer Präsidentschaft Trumps gewarnt. Die Lobbyorganisation gilt als Republikaner-nah.

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US-Präsident Obama in Kuba eingetroffen:

US-Präsident Obama ist zu einem Staatsbesuch in Kuba eingetroffen. Mit den Worten "Wie geht's, Kuba" begrüßte er die Kubaner per Twitter nach der Landung. Am Flughafen empfing ihn nicht Staatschef Raúl Castro, sondern Außenminister Bruno Rodríguez. Die beiden Politiker wollen erst am Montag zu einem Treffen zusammen kommen. Thema ist dann der weitere Annäherungsprozess der langjährigen Erzfeinde. Obama will dabei auch die schwierige Menschenrechtslage ansprechen. Geplant sind außerdem Gespräche mit Oppositionellen. Dies hatte der US-Präsident zur Bedingung für seine Reise gemacht. Kurz vor seiner Ankunft wurden jedoch zahlreiche Dissidenten bei einer Demonstration in Havanna festgenommen. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten im sozialistischen Kuba seit 88 Jahren. Erst Ende 2014 hatten Obama und Raúl Castro ein Ende der Eiszeit vereinbart.

Flüchtlings-Pakt schreckt Migranten nicht ab:

Der Zustrom von Schutzsuchenden nach Griechenland hält auch nach Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei an. Zahlreiche Flüchtlinge hätten auch nach der Deadline vom Sonntag versucht, per Boot Griechenland und damit die EU zu erreichen. Einem Medienbericht zufolge wurden mehr als 3000 Flüchtlinge in der Türkei an der Überfahrt gehindert. Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April in die Türkei abgeschoben werden können. Vorher haben die Flüchtlinge jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung. Wie DW-Korrespondenten berichten, ist Griechenland dabei, Flüchtlingslager auf den Ägäis-Inseln zu räumen. Der Start des Abkommens verlief jedoch holprig. Griechenland fehlt es an Personal: Insgesamt werden 4000 Grenzbeamte und andere Experten benötigt. Man hoffe auf Unterstützung von anderen EU-Ländern, heißt es aus Athen. Es sei aber noch niemand eingetroffen.

Nordkorea feuert Kurzstreckenraketen ab:

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere Kurzstreckenraketen getestet. Sie seien etwa 200 Kilometer weit geflogen und vor der Ostküste des Landes im Japanischen Meer niedergegangen, teilte das südkoreanische Militär mit. Pjöngjang hatte erst am Freitag trotz eines internationalen Verbots zwei Mittelstreckenraketen getestet. Das kommunistische Regime reagiert damit auf das jährliche Großmanöver Südkoreas und der USA. Südkorea erklärte, es sei jederzeit auf einen neuen Atomtest Nordkoreas vorbereitet. Nordkorea hatte erst am 6. Januar eine Atombombe getestet. Einen Monat später feuerte das Militär eine Rakete ab, um einen Satelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen, dies wurde weithin als verbotener Test einer Langstreckenrakete gesehen. Der UN-Sicherheitsrat verhängte daraufhin mit Unterstützung von China die bisher schärfsten Sanktionen im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm.

Parlament in Haiti lehnt neue Regierung ab:

Der politische Stillstand in Haiti dauert an: Nach der mühsamen Einigung auf einen Übergangspräsidenten hat das Unterhaus des Parlaments den nominierten Ministerpräsidenten Fritz-Alphonse Jean und dessen Kabinett mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die meisten Gegenstimmen kamen aus dem Lager des bisherigen Präsidenten Michel Martelly. Er war Anfang Februar ohne einen gewählten Nachfolger aus dem Amt geschieden, da die Stichwahl um seine Nachfolge wegen Manipulationsvorwürfen der Opposition verschoben werden musste. Neuer Termin für den zweiten Wahlgang ist der 24. April. Die Vereidigung ist für den 14. Mai vorgesehen.

Abdeslam plante offenbar Anschlag in Brüssel:

Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam hat offenbar weitere Anschläge geplant, möglicherweise auch in der belgischen Hauptstadt. Das habe der 26-Jährige in ersten Vernehmungen ausgesagt, erklärte der belgische Außenminister Didier Reynders. Bei seiner Festnahme in Brüssel am Freitag fanden die Ermittler zahlreiche schwere Waffen sowie Hinweise auf ein großes Netzwerk rund um Abdeslam. Der Terrorverdächtige soll maßgeblich an den Pariser Anschlägen vom 13. November beteiligt gewesen sein, bei denen 130 Menschen getötet wurden. Abdeslam wollte sich dabei offenbar selbst vor dem Fußballstadion in Paris in die Luft sprengen, habe dann aber einen Rückzieher gemacht, berichtet ein französischer Staatsanwalt. Die belgische Justiz hat Abdeslam wegen Beteiligung an terroristischen Morden angeklagt. Frankreich fordert seine Auslieferung.

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Mutmaßlicher Paris-Attentäter Abdeslam gefasst:

Bei einem Anti-Terror-Einsatz in der belgischen Hauptstadt Brüssel hat die Polizei einen der Hauptverdächtigen der Anschläge von Paris festgenommen. Nach dem Islamisten Salah Abdeslam wurde seit November in ganz Europa gefahndet. Neben ihm wurden nach Angaben der belgischen Behörden vier weitere Terrorverdächtige bei der Razzia im Brüsseler Stadtteil Molenbeek gefasst. Der französische Staatschef Francois Hollande sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Premier Charles Michel von einem "erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus". Hollande hält die Bedrohung durch Anschläge jedoch weiterhin für groß. Die Zahl an Komplizen und Helfern sei höher als vermutet. Der nun gefasste Abdeslam soll bald der französischen Justiz ausgeliefert werden. Der 26-jährige gilt als einer der Drahtzieher der Pariser Attentate vom 13. November, bei denen 130 Menschen getötet wurden.

61 Tote bei Flugzeugabsturz in Russland:

Beim Absturz eines Passagierflugzeuges in Südrussland wurden alle 61 Menschen an Bord getötet. Das berichten russische Nachrichtenagenturen. Die aus Dubai kommende Maschine war beim Anflug auf die Stadt Rostow am Don abgestürzt und abgebrannt. Die Boeing 738 stammt von der Fluggesellschaft FlyDubai. Zum Zeitpunkt der Landung herrschte stürmisches Wetter mit Regen in der Region nahe der ukrainischen Grenze.

Trauer um früheren Außenminister Westerwelle:

Deutschland trauert um den früheren deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Der langjährige FDP-Vorsitzende erlag im Alter von 54 Jahren den Folgen seiner schweren Krebserkrankung. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich "tief erschüttert" über den Tod ihres politischen Weggefährten. Sie habe ihn als "verlässlichen und treuen Menschen" erlebt. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte den FDP-Politiker als "leidenschaftlichen Demokraten und Europäer". US-Außenminister John Kerry sprach von Westerwelle als einem "Verfechter der Menschenrechte", dessen Stimme nun fehle. Guido Westerwelle war von 2001 bis 2011 FDP-Chef und von 2009 bis 2013 Bundesaußenminister. Seine Blutkrebs-Erkrankung war 2014 festgestellt worden.

EU billigt Flüchtlingsabkommen mit der Türkei:

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit der Türkei auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei von Sonntag an alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Dadurch soll der Schleuserkriminalität und der irregulären Einwanderung der Boden entzogen werden. Im Gegenzug wollen die Europäer der Türkei Zehntausende syrische Flüchtlinge abnehmen, die schon in der Türkei leben. Ankara soll außerdem mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Zudem sollen türkische Staatsbürger ab Sommer ohne Visum in die EU reisen dürfen und auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollen ausgeweitet werden. Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen, die Massenabschiebungen befürchten.

Oberstes Gericht in Brasilien stoppt Lulas Rückkehr in die Politik:

Das juristische Tauziehen um den ehemaligen brasilianischen Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva geht weiter: einer Entscheidung des Obersten Gerichts zufolge darf Lula nun doch keinen Regierungsposten innehaben. Damit können die Korruptionsermittlungen gegen ihn fortgesetzt werden. Lula war erst tags zuvor von Präsidentin Dilma Rousseff als Kabinettschef vereidigt worden. Die Entscheidung hatte Rousseff nach eigenen Angaben getroffen, um ihre kriselnde Regierung zu stärken. Gegen das Urteil kann die Regierung nun in Revision gehen - bis eine weitere Entscheidung des Gerichts fällt, könnte Lula allerdings Untersuchungshaft drohen. Landesweit gingen Hunderttausende Unterstützer der linksgerichteten Regierung auf die Straße.

UN-Sicherheitsrat verurteilt jüngsten Raketentest Nordkoreas:

Der UN-Sicherheitsrat hat den erneuten Raketentest Nordkoreas scharf verurteilt. Bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung zeigte sich das Gremium "tief besorgt" angesichts des Tests. Die jüngsten Aktionen Pjöngjangs seien nicht akzeptabel, verstießen gegen UN-Resolutionen und stellten eine Gefahr für die regionale und internationale Sicherheit dar, heißt es in New York. Nach Angaben südkoreanischer Behörden hatte Nordkorea am Freitag eine Mittelstreckenrakete abgefeuert sowie möglicherweise auch eine weitere, die dann vom Radar verschwand. Als Reaktion auf frühere Militärversuche Nordkoreas verhängte der Sicherheitsrat bereits vor zwei Wochen schärfere Sanktionen gegen das Land.

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EU-Gipfel über Eckpunkte für Türkei-Flüchtlingspakt einig:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Linie für das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verständigt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten sie die Eckpunkte eines Papiers, das an diesem Freitag dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu vorgelegt werden soll. Ankara hatte zuvor angeboten, alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf direktem Wege aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dies sei "eine gute Möglichkeit, Schleppern das Handwerk zu legen". Allerdings erwarte sie keine einfachen Verhandlungen. Die Türkei verlangt im Gegenzug Finanzhilfen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro, rasche Visa-Erleichterungen und beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Steinmeier: "Wusste nichts von unzulässiger Spionage":

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Kenntnisse über rechtswidrige Spionage bestritten. Er habe als damaliger Kanzleramtschef keinen Hinweis erhalten, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung habe einspeisen wollen, erklärte Steinmeier. Zugleich verteidigte der Minister die enge Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA. Das bisherige Ausbleiben von Terroranschlägen in Deutschland verdanke man auch der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste. - Die NSA soll dem BND zehntausende problematische Suchbegriffe geliefert haben, wodurch auch die Kommunikation deutscher Staatsbürger und mehrerer europäischer Regierungschefs überwacht wurde.

Syrische Kurden rufen Autonomiegebiet aus:

Die Kurden in Syrien haben ein eigenes Autonomiegebiet im Norden des Landes ausgerufen. Für drei Kantone in Syrisch-Kurdistan sei ein föderales System beschlossen worden, erklärte ein Kurdenvertreter nach einem Treffen mehrerer Gruppen in der Stadt Rumeilan. Teilnehmer der Syrien-Friedensgespräche in Genf kritisierten die Beschlüsse scharf. Ein Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), der wichtigsten Oppositionsgruppe, nannte die Pläne für ein autonomes kurdisches Gebiet "illegitim und inakzeptabel". Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad poche ebenfalls auf die territoriale Integrität des Landes, sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura. Die USA erklärten, selbstregierte Zonen innerhalb Syriens werde man nicht anerkennen.

Nordkorea setzt Raketentests fort:

Nordkorea hat erneut zwei ballistische Raketen abgefeuert, die im Meer niedergingen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhab meldete, es habe sich vermutlich um Nodong-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 1300 Kilometern gehandelt. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte die Angaben. Die Vereinigten Staaten riefen Nordkorea auf, alles zu unterlassen, was die Spannungen in der Region weiter erhöht. - Die Regierung in Washington hatte am Mittwoch ihre Sanktionen gegen das weitgehend isolierte Regime in Pjöngjang verschärft. Demnach ist künftig jeder Warenexport von den USA nach Nordkorea untersagt. - Nach einem Atomwaffentest im Januar hatte auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen neue Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Land verhängt.

Brasilianisches Parlament will Rousseff entmachten:

Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg gebracht. Ein Parlamentsausschuss soll klären, ob Rousseff Verstöße nachzuweisen sind, die ihre Absetzung rechtfertigen würden. Die Opposition wirft der Präsidentin vor, ihren Wahlkampf unrechtmäßig mit Spenden finanziert und den Staatshaushalt geschönt zu haben. Unterdessen lehnte ein Bundesrichter die Ernennung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Rousseffs Kabinettschef ab. Er begründete dies mit Korruptionsermittlungen gegen Lula. - In den vergangenen Tagen hatten mehrere Millionen Menschen gegen die Präsidentin demonstriert und ihren Rücktritt gefordert. Brasilien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise und wird von einem Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert.

Ermittlungen gegen Ex-FIFA-Generalsekretär Valcke:

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den früheren FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke eröffnet. Die Ermittler führten Hausdurchsuchungen durch. Valcke steht unter Verdacht, sich beim Ticketverkauf für WM-Endrunden persönlich bereichert zu haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, er habe private Reisen auf Kosten der FIFA unternommen. Die Ethikkommission des Weltfußballverbandes hatte den Franzosen Mitte Februar wegen Amtsmissbrauchs in mehreren Fällen für zwölf Jahre gesperrt und zu einer Geldstrafe verurteilt. - Der ehemalige FIFA-Präsident Joseph Blatter rief unterdessen den Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne an. Er will eine Annullierung der Sechs-Jahres-Sperre erwirken, die der Weltfußballverband gegen ihn verhängt hatte.

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Türkei im Mittelpunkt des EU-Gipfels:

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel bereitet sich die Gemeinschaft - einem aktualisierten Vertragsentwurf zufolge - darauf vor, baldmöglichst über die Eröffnung neuer Kapitel zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden. Nach Agenturberichten werden die 28 Staats- und Regierungschefs über den Entwurf zu Beginn des Gipfels sprechen, bevor am Freitag dann der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu den Beratungen dazukommt. Bisher stemmt sich Zypern gegen Beitrittsgespräche zwischen Ankara und der EU. Die Türkei erkennt Zypern völkerrechtlich nicht an und hat seit 1974 den nördlichen Teil der Insel besetzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Spannungen zwischen Zypern und der Türkei müssten beseitigt werden, um eben auch ein Flüchtlingsabkommen schließen zu können.

Schleuser reagieren mit Ausweichmanövern auf Nato-Einsatz in Ägäis:

Die Flüchtlingsschleuser in der Türkei stellen sich mit Ausweichmanövern auf den Nato-Einsatz in der Ägäis ein. Die 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag suchten sich ihre Routen danach aus, wie der Nato-Verband mit seinen sieben Schiffen aufgestellt sei, berichtete Nato-Kommandeur Jörg Klein der Deutschen-Presse-Agentur. Die Präsenz an einzelnen Küstenabschnitten reiche nicht aus. Der Nato-Verband überwacht bisher nur den Seeraum zwischen der Türkei und Lesbos. Auch dort haben die Flüchtlingszahlen aber nicht abgenommen. Die Kooperation mit den Küstenwachen Griechenlands und der Türkei wertete Klein als "ausgezeichnet". Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Türkei aufgefordert, der Nato die Kontrolle aller Flüchtlingsrouten zu ermöglichen.

Koalitionsstreit: Keine Annäherung zwischen Merkel und Seehofer:

Kurz vor dem EU-Gipfel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über ihren Streit in der Flüchtlingspolitik gesprochen. Schon vor dem Termin war nicht erwartet worden, dass es zwischen den Parteivorsitzenden eine Annäherung geben könnte. Nach dem dreieinhalbstündigen Treffen hieß es in Berlin lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt. Die CSU hat Zweifel am Zustandekommen und der Wirkung des in Brüssel angestrebten EU-Türkei-Abkommens. Sie dringt seit Monaten auf eine Änderung der Flüchtlingspolitik und die Schaffung von Obergrenzen für Einwanderer.

Abgehörtes Telefonat setzt Brasiliens Präsidentin weiter unter Druck:

Ein abgehörtes Telefonat zwischen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und ihrem Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva setzt die angeschlagene Staatschefin weiter unter Druck. Tausende Demonstranten forderten erneut ihren Rücktritt, nachdem Bundesrichter Sérgio Moro ein Band veröffentlichte, in dem Rousseff ihrem Vorgänger mitteilt, sie habe das Dekret zu seiner Ernennung zum Stabschef mit besonderen Vollmachten fertig, über das er "wenn nötig" verfügen könne. Damit sahen die Demonstranten, die sich unter anderem in Brasília und São Paulo spontan versammelten, ihre Vermutung bestätigt, dass Lula das neue Amt nur erhält, um ihn vor Strafverfolgung im Zuge der bereits gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen zu schützen. Rousseff hatte diesen Vorwurf bei der Ernennung ihres langjährigen Weggefährten am Mittwoch zurückgewiesen. Auch im Kongress in Brasília sorgte das Bekanntwerden des Telefonats für Aufruhr.

Obama untersagt Warenexport nach Nordkorea:

Als Reaktion auf die jüngsten Atom- und Raketentests Nordkoreas haben die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen das asiatische Land verschärft. Präsident Barack Obama untersagte von nun an jeden Warenexport nach Nordkorea. Die USA und die Weltgemeinschaft würden die rechtswidrigen Aktivitäten des asiatischen Landes nicht tolerieren, erklärte Präsidialamtssprecher Josh Earnest. Bislang gab es in den USA kein vollständiges Handelsverbot mit Nordkorea. Ein begrenzter Handel blieb erlaubt, obwohl er tatsächlich nur sehr gering ausfiel.

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Clinton und Trump weiter vorn - Rubio steigt aus:

Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat es Favorit Donald Trump nur noch mit zwei Gegnern zu tun: Senator Marco Rubio gab nach seiner deutlichen Niederlage im heimischen Florida das Rennen um das Weiße Haus auf. Auch in den Bundesstaaten Illinois und North Carolina gewann Trump. In Ohio unterlag er dagegen dem dortigen Gouverneur John Kasich, der seinen ersten Vorwahlsieg errang. Bei den Demokraten rückt Hillary Clintons Kandidatur immer näher. Sie schlug ihren Konkurrenten Bernie Sanders in Florida, Ohio, North Carolina und Illinois. Endgültige Ergebnisse aus Missouri, wo sich die beiden demokratischen Präsidentschaftsbewerber ein enges Rennen lieferten, standen noch aus.

Schulz rechnet nicht mit Durchbruch bei EU-Türkei-Gipfel:

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich skeptisch über die Erfolgschancen des EU-Türkei-Gipfels am Donnerstag und Freitag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geäußert. Den endgültigen Durchbruch werde es "eher nicht" geben, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Einige Fortschritte" seien aber möglich. Voraussetzung für eine funktionierende Vereinbarung mit der Türkei sei, den bereits in der EU vereinbarten Mechanismus zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in Kraft zu setzen. Schulz rügte insbesondere die ablehnende Haltung Ungarns und warnte erneut eindringlich vor einem Scheitern der Europäischen Union.

US-Student in Nordkorea zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt:

In Nordkorea ist ein US-Student zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Der 21-jährige Otto Warmbier sei eines Verbrechens gegen den Staat schuldig gesprochen worden, meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Laut nordkoreanischen Medienberichten hatte er versucht, ein Banner mit einem politischen Slogan in seinem Hotel in Pjöngjang zu stehlen. Bei einer Pressekonferenz im vergangenen Monat räumte er ein, dass sein Vergehen "sehr schwerwiegend und im Vorfeld geplant" gewesen sei. Warmbier war als Tourist nach Nordkorea gereist und im Januar festgenommen worden.

Pläne zur Lösung des Syrienkriegs vorgelegt:

Die syrischen Konfliktparteien haben bei den Friedensgesprächen in Genf ihre Pläne für eine politische Lösung des Bürgerkriegs präsentiert. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura will die vorgelegten Dokumente nun analysieren. Die syrische Opposition forderte das Regime von Machthaber Baschar Al-Assad erneut auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. Wenn es Fortschritte bei den Friedensverhandlungen gebe, sei man grundsätzlich auch zu direkten Gesprächen mit der Regierung bereit, erklärte das Hohe Verhandlungskomitee der syrischen Regimegegner (HNC)

16 Menschen bei Terroranschlag in Pakistan getötet:

Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus sind im Nordwesten Pakistans mindestens 16 Menschen getötet worden. Der Bus explodierte, als er in der Stadt Peschawar an der Grenze zu Afghanistan Staatsbedienstete zur Arbeit brachte. 35 Menschen wurden nach Angaben eines Polizeisprechers mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Viele von ihnen befänden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. - Etwa zehn Kilogramm Sprengstoff waren nach Aussagen von Experten an dem Fahrzeug angebracht. Die pakistanische Armee geht in der Region verstärkt gegen die extremistischen Taliban und andere Aufständische vor.

Chinas Volkskongress billigt neuen Fünf-Jahres-Plan:

Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking den Fünf-Jahres-Plan von Parteichef Xi Jinping verabschiedet. Nur 53 der insgesamt knapp 2900 Delegierten stimmten dagegen, 25 Abgeordnete enthielten sich. Damit fiel das Votum ähnlich aus wie bei der Annahme des letzten Fünf-Jahres-Plans 2011. Trotz des Konjunktur-Rückgangs im Land sieht der Entwicklungsplan ein Wirtschaftswachstum von jährlich mindestens 6,5 Prozent vor, was Experten für sehr ehrgeizig halten. Der Plan bekräftigt auch das Ziel einer Verdoppelung der chinesischen Einkommen und der Wirtschaftsleistung bis 2020 gegenüber dem Jahr 2010.

Fusion Deutsche Börse und LSE kommt voran:

Die Deutsche Börse und die Londoner Stock Exchange (LSE) machen Ernst mit ihren Fusionsplänen. Der Vorstand der Deutschen Börse habe mit Zustimmung des Aufsichtsrates eine Vereinbarung über einen Zusammenschluss auf Augenhöhe abgeschlossen, teilte der Dax-Konzern in Frankfurt am Main mit. Nun müssen Aktionäre und Aufseher entscheiden. - Deutsche Börse und LSE seien überzeugt, dass der Zusammenschluss beide Seiten stärke und die Chance biete, "einen führenden europäischen Anbieter für globale Marktinfrastruktur zu schaffen". Die beiden Unternehmen erwarten von dem Zusammenschluss Kosteneinsparungen von jährlich 450 Millionen Euro.

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Flugblatt in arabischer Sprache löste Fluchtbewegung aus:

An der griechisch-mazedonischen Grenze haben hunderte Flüchtlinge vergeblich versucht, einen Fluss zu überqueren und weiter nach Westeuropa zu gelangen. Sie wurden von der Armee gestoppt; nach Medienberichten waren zuvor drei Menschen in dem Hochwasser führenden Fluss ertrunken. Die Menschen stammten aus dem provisorischen Flüchtlingslager Idomeni und sollen nun nach Griechenland zurückgebracht werden. Nach Einschätzung der Regierung in Athen war der Exodus der Migranten durch die Verteilung eines Flugblatts in arabischer Sprache ausgelöst worden. Darin wird den Menschen gezeigt, wie sie den Grenzzaun umgehen könnten. Der Krisenstab in Griechenland sprach von falschen Informationen, die durch das Flugblatt verbreitet worden seien.

Russland beginnt mit Truppenabzug aus Syrien:

Nach dem Befehl von Präsident Wladimir Putin haben die russischen Soldaten in Syrien mit dem angeordneten Teilabzug begonnen. Auf der Militärbasis Hamaimim in der Provinz Latakia bereiten die Mannschaften Flugzeuge für die Rückkehr nach Russland vor, wie die Agentur Interfax berichtet. Soldaten hätten mit dem Verstauen von Ausrüstung begonnen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe angeordnet, den Befehl von Putin umzusetzen. Der Präsident hatte am Montag überraschend einen Abzug des größten Teils der russischen Soldaten aus Syrien von diesem Dienstag an befohlen.

Ziviler Präsident in Myanmar gewählt:

In Myanmar, dem früheren Birma, ist ein Vertrauter der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 69-jährige Htin Kyaw erhielt in einer Sitzung beider Parlamentskammern 360 von 652 Stimmen. Er ist damit das erste zivile Staatsoberhaupt seit Jahrzehnten. Bei der Parlamentswahl im November hatte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi fast vier Fünftel der zur Wahl stehenden Sitze gewonnen. Allerdings bleibt dem bisher herrschenden Militär ein Viertel der Mandate vorbehalten.

Nordkorea kündigt neue Atomwaffen- und Raketentests an:

Trotz internationaler Sanktionen will Nordkorea neue Atomwaffen- und Raketentests unternehmen. Machthaber Kim Jong Un habe angeordnet, in Kürze die Explosionskraft eines Atomsprengkopfes sowie ballistische Raketen für solche Sprengköpfe zu testen, berichteten die nordkoreanischen Staatsmedien. Ziel sei es, die Fähigkeiten für einen Atomangriff zu verbessern. Nordkorea hatte bereits am Freitag neue Nukleartests angedroht. Als Reaktion auf einen Atomtest im Januar und einen Raketenstart im Februar hatte der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen das kommunistische Regime erst kürzlich verschärft.

Neue Milliardenklage gegen VW:

Dem Volkswagen-Konzern droht nach der Abgas-Affäre auch in Deutschland eine Schadenersatzklage in Milliarden-Höhe. Mehr als 270 Großinvestoren haben VW auf Zahlung von mehr als 3,2 Milliarden Euro verklagt. Dies bestätigte der Anwalt der Kläger. Diese fordern einen Ausgleich für die hohen Kursverluste, die sie im Zuge der Affäre um manipulierte Abgaswerte erlitten haben. Bei den Vorwürfen geht es darum, ob VW seiner Auskunftspflicht gegenüber den Anteilseignern nachgekommen ist. Der Autobauer hatte erst Tage, nachdem die US-Umweltbehörde EPA ihre Betrugs-Vorwürfe öffentlich machte, über drohende finanzielle Konsequenzen informiert.

Mars-Sonde sendet Signale:

Die von Europa und Russland zur Mars-Forschung ins Weltall geschickte Sonde hat Funkkontakt zur Erde hergestellt. Zwölf Stunden nach dem Start vom russischen Kosmodrom Baikonur in Kasachstan empfingen Kontrolleure im Raumfahrtkontrollzentrum "Esoc" in Darmstadt das erste Signal des Satelliten. Bei dem mehrere Milliarden Euro teuren Projekt "ExoMars" wollen die europäische Raumfahrtbehörde ESA und ihre russische Partnerbehörde Roskosmos nach Spuren von Leben auf dem Nachbarplaneten der Erde suchen. Läuft alles nach Plan, soll die Landeeinheit "Schiaparelli" am 19. Oktober auf dem Mars aufsetzen.

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AfD zieht in drei Landesparlamente ein:

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) überall zweistellige Werte erzielt. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit gut 24 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die fast 30 Prozent der Stimmen erhielt. In Baden-Württemberg wurden die Grünen von Ministerpräsident Kretschmann mit 30 Prozent stärkste Partei. In Rheinland-Pfalz blieb die SPD mit gut 36 Prozent die stärkste Kraft. In allen drei Bundesländern verloren die bisherigen Koalitionen die Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

AfD-Wahlerfolge beunruhigen etablierte Parteien:

Spitzenpolitiker im Bund haben sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen gezeigt. Jetzt sei das demokratische Zentrum in Deutschland herausgefordert, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es werde der AfD aber nicht gelingen, Deutschland in Instabilität zu bringen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, die AfD müsse in den Landtagen nun als dumpfe "Dagegen-Partei" demaskiert werden. Einen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sieht von der Leyen aber nicht. Mehr als 80 Prozent der Bürger hätten für Parteien gestimmt, die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworteten und den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel unterstützen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Viele Tote bei Autobomben-Anschlag in der Türkei:

Nach dem Autobomben-Anschlag im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara hat sich die Zahl der Opfer auf 37 erhöht. Nach Angaben des türkischen Gesundheitsministers Mehmet Müezzinoglu seien unter den Toten mindestens ein, vermutlich zwei Selbstmordattentäter. Die Explosion ereignete sich am Sonntagabend im Stadtzentrum am zentralen Kizilay-Platz, der ein belebter Nahverkehrs-Knotenpunkt ist. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Ministerpräsident Davutoglou teilte lediglich mit, es gebe konkrete Informationen über eine Terrororganisation, die diesen Angriff ausgeführt habe. Erst vor knapp einem Monat hatte es in Ankara einen Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi gegeben, bei dem 30 Menschen getötet wurden. Damals hatte sich eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu dem Attentat bekannt.

Anschlag an der Elfenbeinküste:

Bei einem Terroranschlag in der westafrikanischen Elfenbeinküste haben Attentäter mindestens 16 Menschen getötet. Nach Angaben von Präsident Alassane Ouattara wurden sechs Angreifer von Polizisten erschossen. Wie die Sicherheitsbehörden des Landes mitteilten, hatten die schwerbewaffneten und vermummten Attentäter zunächst das Feuer auf Badegäste an einem beliebten Strand eröffnet und dann drei angrenzende Hotels angegriffen. Laut Innenminister Hamed Bakayoko sind unter den Toten auch ein Franzose und ein Deutscher. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte den Tod des Deutschen zunächst nicht. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrorgruppe "Al-Kaida im Islamischen Maghreb".

Großdemonstrationen gegen Rousseff:

In Brasilien haben schätzungsweise rund drei Millionen Menschen für den Rücktritt von Staatschefin Dilma Rousseff demonstriert. In São Paulo, in der Hauptstadt Brasília und in vielen anderen Städten des Landes machten die Bürger ihrem Ärger über eine riesige Korruptionsaffäre und den wirtschaftlichen Abschwung Brasiliens Luft. Die konservative Opposition wirft Rousseff vor, ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Außerdem besteht der Verdacht, dass die Staatschefin den Staatshaushalt für 2014 sowie für das erste Halbjahr 2015 geschönt hat. Ein Gericht erklärte den Etat im vergangenen Oktober wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für illegal.

Neue Friedensverhandlungen für Syrien:

Vor Beginn der neuen Syrien-Gespräche in Genf hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Regime von Machthaber Baschar al-Assad und die Opposition zu ernsthaften Verhandlungen aufgefordert. Auch nach mehr als zwei Wochen Feuerpause sei die Lage in Syrien höchst fragil, so Steinmeier. US-Außenminister John Kerry hat die Konfliktparteien aufgerufen, die Waffenruhe zu achten. Russland und der Iran sollten ihren Einfluss auf die syrische Regierung ausnutzen, um ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern, forderte Kerry. Bei den Verhandlungen unter Vermittlung der UN werden die verfeindeten Delegationen nicht direkt miteinander verhandeln. In getrennten Gesprächen will der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura sowohl den Abgesandten von Assad als auch den Oppositions-Vertretern Vorschläge für einen Übergangsprozess in Syrien unterbreiten.

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Österreich erwägt weitere Grenzzäune:

Nachdem die Balkanroute für Flüchtlinge praktisch geschlossen ist, will Österreich seine Grenze an weiteren Übergängen sichern. Es sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge versuchten, auf andere Routen auszuweichen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag". Neben dem Grenzübergang Spielfeld, der bereits mit einem Zaun gesichert ist, seien zwölf weitere Orte im Fokus. Solange es keine kontrollierte Migration in Europa gebe, werde Österreich keine Flüchtlingskontingente aufnehmen, stellte die Ministerin klar.

De Maiziere für neues Reiseregister im Schengenraum :

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Einführung eines neuen Reiseregisters in Europa gefordert. In einem Interview der Zeitung "Die Welt" sagte er, für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, kriminelle Banden und die illegale Migration sei es notwendig, Zeitpunkt und Ort der Ein- sowie Ausreise von Bürgern nach Europa zu erfassen. Derzeit würden Visa ausgestellt. Ob eine Person auch tatsächlich ein- oder ausreise, werde aber nicht registriert.

Von der Leyen will 7000 Soldaten mehr :

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach Medieninformationen konkrete Pläne für die Vergrößerung der Bundeswehr vorgelegt. Die Zahl der Planstellen für Soldaten solle zunächst um 7000, die der Zivilbeschäftigten um 3000 erhöht werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. In einem zweiten Schritt werde dann eine Personalverstärkung um insgesamt 15.000 Stellen angestrebt. Von den derzeit 185.000 Planstellen bei der Bundeswehr seien aktuell weniger als 179.000 besetzt, so das Redaktionsnetzwerk weiter. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass von der Leyen bis zum Jahr 2030 deutliche Mehrausgaben für die Truppe plant. Sie begründet dies unter anderem mit den steigenden internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr.

Wahlkampfauftritt Trumps in Chicago abgesagt:

Ein Wahlkampfauftritt des Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Donald Trump, in Chicago ist nach Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern abgesagt worden. Tausende Menschen hatten sich zuvor in zwei Lagern in aufgeheizter Stimmung gegenübergestanden. Es kam zu Prügeleien. Fernsehbilder zeigten Polizisten in Kampfmontur, die Demonstranten aus der Halle führten, in der Trump sprechen sollte. Trump hat wie kein anderer Bewerber in den vergangenen Wochen mit populistischen Äußerungen über Muslime, Einwanderer und Frauen polarisiert.

EU normalisiert ihre Beziehungen zu Kuba :

Die Europäische Union und das sozialistische Kuba wollen ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten beide Seiten in Kubas Hauptstadt Havanna einen Vertragsentwurf für ein Rahmenabkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem historischen Schritt. Der karibische Inselstaat verfolgt seit Jahren einen vorsichtigen Öffnungskurs. Neben marktwirtschaftlichen Reformen leitete Kuba Ende 2014 eine historische Wende in den Beziehungen zu den USA ein.

Arabische Liga stuft Hisbollah-Miliz als Terrororganisation ein:

Die sunnitisch geprägte Arabische Liga hat die im Libanon an der Regierung beteiligte Schiitenmiliz Hisbollah zu einer Terrororganisation erklärt. Das beschlossen die Außenminister der Liga in Kairo, wie die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtet. Die Hisbollah kämpft im Syrienkrieg auf der Seite der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Mehrere arabische Staaten unterstützen hingegen Rebellengruppen.