Feedback zur Sendung?

Feedback — xz-Backdoor — TikTok-Verbot — Bezahlkarte — Pöse Hacker aus Österreich — ChatGPT vs. DSGVO — Termine

Linus ist wieder da und wir greifen das Feedback der letzten Zeit ein wenig auf der Metaebene auf. Dann schauen wir noch mal genau auf die jüngst im letzten Moment verhinderte Backdoor, die durch die Open Source Bibliothek xz den Weg in das Internet suchte und wir grübeln über das Wohl und Wehe der Einschränkungen von Social Media Diensten wie TikTok. Dann decken wir die kriminellen Machenschaften von LNP-Kontributoren auf und kratzen uns ein wenig am Kopf, wie AI-Tools und DSGVO zusammenpassen. Am Schluß noch ein Überblick über allerlei Veranstaltungen in den nächsten Monaten.

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Feedback — Spionageskandal in Österreich — eIDAS-Wallet Challenge — Digitaler Euro — Recht auf Bargeld — Chatkontrolle

Tim und Thomas gehen kurz auf Feedback aus den letzten beiden Sendungen ein und dann berichtet Thomas von dem jüngsten Spionageskandal aus Österreich, der eine ungute Verquickung von Polizei, Verfassungsschutz und Politikern aufzeigt. Dann gehen wir noch mal auf die Ideen für einen Digitalen Euro und das damit verbundene mögliche Recht auf Bargeld ein. Zum Schluss noch ein Update zur Chatkontrolle und ein Termin.

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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zur Beobachtung des bundesdeutschen Parlamentswesens

Tim spricht heute mit Sabrina Gehder, Macherin des Podcasts "Parlamentsrevue" und Entwicklerin der Website "Bundestagszusammenfasser" die einen stets aktuellen Überblick über die Prozesse des Bundestags im Hinblick auf die Entwicklung, Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen liefert. Wir sprechen über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Beobachtung des Parlaments und den Entwicklungswegen, die Gesetze so nehmen, welche Gesetze derzeit primär das Digitale für Bürger und Wirtschaft regeln und wie Gesetze das Digitale des Staates regeln. Genauer sprechen wir dann noch über das jüngst gescheiterte Onlinezugangsgesetz 2.0 und was vielleicht nötig wäre, um dem Staat in Sachen Digitalisierung wirklich Beine zu machen. Außerdem diskutieren wir das Bürokratiemonster Cannabisgesetz und die jüngste Zerforschung von Anbietern für die Verwaltung von Cannabis Social Clubs.

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Feedback — TikTok — Julian Assange — EGMR und E2E — Leitungsschutzrecht — Chatkontrolle — UN Cybercrime Convention — IFG-Anfragen

Heute mit Tim und Thomas. Wir gehen heute auf Feedback ein und beobachten die US-amerikanische Diskussion um TikTok und beleuchten generell die Problematik, dass Social Media mittlerweile tiefer in die Gesellschaft greift als klassische Medien. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wurde vom Gericht vorerst aufgeschoben bis die USA bestimmte Zugeständnisse macht. Das EGMR bestärkt mit einer Entscheidung Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In der EU geht weiter das Gespenst des Leitungsschutzrechts a.k.a. Internet-Maut um und die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt weitere Anstrengungen, die vor dem Scheitern stehende Verordnung zur Chatkontrolle doch noch durchzusetzen. Für die UN Cybercrime Convention sieht es allerdings schlecht aus, weil sich die Verhandlungen ziehen und es zunehmend Unmut über die geplanten Regelungen gibt. Und: IFG-Anfragen könnten künftig nicht mehr anonym möglich sein, da die Gerichte Behörden jetzt die Hintertür des Postwegs geöffnet haben.

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Feedback — Markus Beckedahl — Daniela Klette — AI Act — Bundeswehr-Webkonferenz — EU-Normen — Anzeigenhauptmeister

Heute ist das Kernteam wieder beisammen und wir beschäftigen uns eingehend mit Eurem Feedback. Dann schauen wir anläßlich seiner Beendigung seiner Arbeit für netzpolitik.org auf den Beitrag von Markus Beckedahl zum netzpolitischen Bereich, den er in den letzten 20 Jahren nachhaltig geprägt hat, auf die ungewöhnliche Entdeckung der untergetauchten RAF-Terroristin Daniela Klette durch AI-Tools, den AI Act und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der freien Veröffentlichung von Normen die Bestandteil von EU-Gesetzen sind. Zum Schluß diskutieren wir die Auswirkungen eines TV-Berichts zum "Anzeigenhauptmeister" der dem Internet wieder alles abverlangt.

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Product Liability Directive — Cyber Resilience Act — Platform Workers Directive — European Health Data Space — AI Act

Die heutige Folge ist ein Spezial zur aktuellen EU-Gesetzgebung. Tim und Thomas besprechen mit Ralf Bendrath und Arnika Zinke, die beide für die Grüne Fraktion in der EU an der Gesetzgebung mitarbeiten, gerade bzw. bald beschlossene neue Richtlinien und Verordnungen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf den AI Act und diskutieren seine Entstehung und konkrete Ausgestaltung.

Feedback zur Sendung?

Putins Bären — eID-Hack — eIDAS und DPI — Chat-Interoperabilität — Politische Inhalte — Air Canada Chatbot — European Health Dataspace — Deepfakes — Correctiv — Pay or Okay — Frag den Staat — Informationsfreiheitsgesetz AT — Termine

Tim ist auf Reisen und so springt Thomas ein und herausgekommen ist eine Sendung in Sonderlänge mit einer Vielzahl an Schwerpunkten. Hört doch mal rein.

Auch hier hat Mr. Blacksoot uns eine Sketchnote zur Sendung beitragen.

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Jobs — Raumzeit — AI Act — Deepfake CREO Fraud — Kennzeichnung von KI-Bildern — Maaßen verfaschungsschutzt —UN Cybercrime Convention — Flipper Zero — VAULT7-Urteil — Freiwillige Chatkontrolle — Datenschutzgesetznovelle

Tim und Linus waren wählen und finden sich deswegen ganz toll. Nicht so toll finden wir Details zum AI Act, pöse AI-Kriminelle und Versuche, auch physische Hackertools zu verbieten. Dass Ex-BfVS-Chef Maaßen jetzt von seiner eigenen Behörde beobachtet wird wiederum bietet wiederum etwas Genugtuung.

Mr. Blacksoot hat zur Sendung noch eine Sketchnote gemacht:

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Feedback — Hackerparagraph — Ulrich Kelber — Apple und der Digital Markets Act — Digital Services Act — Künast vs. Facebook — fritz.box — Chatkontrolle — Datarade, Factori und Datastream

Nach unserem Spezial gehen wir wieder zur Nachrichtenberichterstattung über und klappern dabei auch noch das reichhaltige Feedback ab. Im Schwerpunkt diskutieren wir über schlimme Auswirkungen des Hackerparagraphen in der Auseinandersetzung um die Firma Modern Solutions und schauen auf die Maßnahmen, die Apple im März auf dem iPhone ergreift um die Vorgaben des Digital Markets Act der EU zu erfüllen. Dazu noch diverse schlechte Nachrichten und ein paar schlechte Witze. Also alles wie immer.

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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zur Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" von correctiv

Kaum ein im Netz veröffentlichter journalistischer Bericht hat Deutschland so in Aufruhr versetzt wie die umfangreiche Recherche von correctiv über ein geheimes Treffen von Rechtsextremen und Neonazis Ende November letzten Jahres in Potsdam. Der unter dem Namen "Geheimplan gegen Deutschland" berichtet ausführlich von der im Landhaus Adlon abgehaltenen Zusammenkunft und den dort diskutierten "Masterplan" für eine breit angelegte Deportation von Ausländern und deutschen Staatsbürgern aus Deutschland.