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Bundestag-Hack und Adblocker — Türkei-Spionage in Deutschland — Netzwerkdurchsetzungsgesetz — Anis Amri — Datenschutzgesetz DSAnpUG — VPN-Provider-Bestandsdatenauskunft — BNetzA und Jabber — Laptop-Verbot — Bandbreiten-Messung — Termine

Linus ist wieder da und wir steigen wieder ein ins Nachrichten-Tagesgeschäft. Dabei steht heute die Bundesnetzagentur in verschiedenen Kontexten im Mittelpunkt und wir schauen auf neue Gesetzesinitiativen und Nachrichtendienst-Vorfälle.

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Epicenter.works — Österreichisches Überwachungspaket — Urheberrechtsreform: Rettet die Meme

Diese Sendung konzentriert sich stark auf österreichische und europäische Aspekte. Zu Gast ist Thomas Lohninger und wir reden ausführlich über die politische Gesamtmengelage in Österreich und die zahlreichen neuen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, die als "Überwachungspaket" einige bedenkliche neue Regelungen bündelt. Danach sprechen wir noch über das Vermächtnis von Günter Oettinger: die Novelle des Urheberrechts im Rahmen einer europäischen Richtlinie, die unter anderem Upload-Filter etablieren möchte und damit sowohl die freie Meinungsäußerung als auch offene Projekte wie Wikipedia akut gefährdet.

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Vault7 — Geräte- und Accountuntersuchung an US-Grenze — Amazon Echo — Neues Videoüberwachungsgesetz

Linus ist im Urlaub und daher spricht Tim heute mit Frank Rieger über die Erkenntnisse und Auswirkungen des "Vault7" getauften WikiLeaks-Leaks des internen Digitaleinbruchswerkzeugkoffers der CIA, den Trend der zunehmenden Geräte- und Account-Durchsuchung an der US-Grenze, der wachsenden Problematik Mikrofon- und Kamera-bestückter Internet-of-Things-Apparaturen und dem neuen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat.

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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum NSA-Untersuchungsausschuss

Wie angekündigt unterbrechen wir das normale Programm für eine weitere Spezialausgabe der Sendung und unterhalten uns mit Andre Meister über den NSA-Untersuchungsausschuss und versuchen, ein Resümee zu ziehen.

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Datenschutz — Handy-Kontrollen — Anti-Terror-Richtlinie und Websperren — Trojaner — Videoüberwachung bei der Bahn — Fluggastdaten-VDS

Es wird mal wieder Zeit, ein paar schlechte Nachrichten zusammenzufegen und genau das tun wir dann auch in dieser Folge. Das Infragestellen des Datenschutzes als solchem soll offenbar den Weg ebenen für weitere Gesetze und in Form einer Handy-Kontrolle von Flüchtlingen drohen diese auch bald zu kommen. Ähnlich bedenklich ist die Annahme der neuen Anti-Terror-Richtlinie der EU, die uns das Thema Websperren (remember Zensursula?) wieder auf die Tagesordnung bringen wird. Und so auch die Überwachung des Reisewege kommt in Form der Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung und einer neuartigen Videoüberwachung auf Bahnhöfen wird weiter verschärft. Drohende Cyber-Attacken der US-Regierung wiederum lassen sich wiederum unter Umständen durch geschickte Wahl von Domainnamen umgehen. Man wird sehen.

Dear @realDonaldTrump, please launch cyber-attack on fake scientists and make @MInkorrekt pay for it!https://t.co/QoDkyPcjPf

— Dr. Das (@realDrDas) February 23, 2017

That escalated quickly. pic.twitter.com/gIP7orL2I9

— Dr. Das (@realDrDas) February 23, 2017