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Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

Am Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits zur EU-Datenschutzreform positioniert, weitere folgen. Der Trend geht in Richtung der Interessen der Industrielobby. Ausgang der Debatte ist immer noch unklar.

Die Urheberrechts-Reformdebatte kommt auch in Österreich langsam in Fahrt.

Auch in Österreich werden die Stimmen lauter, die nach einem Transparenzgesetz rufen.

Die in Deutschland bereits populäre Plattform zur Unterstützung von Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat jetzt auch einen Ableger für Österreich gegründet.

Thomas sucht für ein Projekt zum automatisierten Monitoring der real angebotenen Netzneutralität von Internet Service Providern Programmierer und Netzwerkspezis, die sich technisch einbringen können.

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Addendum LNP054; BKA und Privatsphäre; Govdata; Bund-Lizenzen; CISPA; Christian Lindner

Ein bunter Strauß von Nachrichten folgt auf ein paar Klarstellungen zu den Meldungen der letzten Wochen. Wir lupfen die Braue ob der Festellungen des BKA zum Netz als öffentlichen Raum und dem Gebaren des Bundes bei der Einräumung von Lizenzen und der Verfolgung entsprechender Verstösse. Noch ein wenig unbeholfen wirken die ersten Schritte des Bundes mit dem Govdata-Projekt Daten zur freien Verwendung bereit zu stellen, auch wenn die Maßnahme grundsätzlich begrüßt werden kann. Wir schauen kurz, was es bei CISPA Neues gibt und wie der Verbraucherschutz in Form von Vodafone gegen falsche Versprechungen in Punkto Netzzugang vorgeht. Gegen Ende dokumentieren wir die Tätigkeit von Christian Lindner (FDP), seine Vita im Netz klarzuspülen, damit da nichts verloren geht.

BKA: Im Netz gibt es keine Privatsphäre

Govdata

Software zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen

CISPA is back

vzbv mahnt Vodafone ab

Christian Lindner lässt löschen

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Lobbyplag; Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz; OECD-Beschwerde gegen Überwachungssoftware; Peerblog; Guttenberg; The Pirate Bay

Wir sprechen heute mit Marco Maas, der das neue Projekt LobbyPlag koordiniert über Idee und Ziele der Initiative. Des weiteren blicken wir auf die von zahlreichen NGOs angestrengte Beschwerde bei der OECD gegen Hersteller von Überwachungssoftware und registrieren ein ganz brauchbares Medienecho. Zum Schluß beleuchten wir das kuriose Aus des umstrittenen Jubelperser-Projekts "Peerblog" und empfehlen Euch den neuen Film zum Thema The Pirate Bay.

Unser Gast Marco Maas: @themaastrix | Blog | OpenDataCity

LobbyPlag

Von OpenDataCity kommt das Projekt, mit dem Licht in Lobby-Aktivitäten beim EU-Parlament gebracht werden soll.

Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz verhindert

Durch das Streichen von der Tagesordnung verhindert Kulturstaatsminister Bernd Neumann den Kabinettsbeschluss zum Verbraucherschutz.

OECD-Beschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware

Mehrere NGOs strengen bei der OECD eine Beschwerde über die Hersteller von Überwachungssoftware an.

Peerblog

Das Blog, das der SPD-Kanzlerkandidat nie hatte, ist offline.

Guttenbergs Reisekosten

Der EU-Berater Guttenberg ist in geheimer Mission tätig.

The Pirate Bay – Away From Keyboard

Tim empfiehlt einen großartigen Film.

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Google-Frankreich-Deal und ein großes Spezial zum Thema Internet-Enquête

Wir haben Constanze Kurz eingeladen und wagen einen umfangreichen Rückblick auf die Arbeit der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" die in den letzten zwei Jahren vom Bundestag ihre Arbeit verrichtet hat und unlängst ihre letzte Sitzung hatte. Zusätzlich blicken wir kurz auf den merkwürdigen Deal, den Google mit den französischen Verlagen gemacht hat um einem wie auch immer gearteten Leistungsschutzrecht zu entgehen.

Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft

Epilog

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Internet-Enquete — Leistungsschutzrecht — Abmahnungs-Deckelung — GEMA vs. YouTube — Netzneutralität in Slowenien — Datenschutzreform

Täglich grüßt das Murmeltier und so müssen wir uns auch in dieser Woche mit den Dauerbrennern Leistungsschutzrecht, Abmahnungen und GEMA rumschlagen. Es bleibt einem nichts erspart. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und wir können zumindest von kleinen Fortschritten berichten wie z.B. dem neuen Gesetz zur Netzneutralität in Slowenien, das den Eindruck erweckt, als hätte mal wieder jemand was verstanden. In der Hoffnung, dass Ihr uns versteht und auch andere Leute noch mal anfangen irgendwann noch mal was zu verstehen, wünschen wir Euch viel Spaß bei der 52. Ausgabe unseres Audionotizbuchs.

Letzte Sitzung der Internet-Enquete

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Abmahnungs-Deckelung

GEMA vs. YouTubes Top 1000

Netzneutralität in Slowenien

Kampagne Datenschutzreform

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Google bezahlt Orange für Traffic zum Nutzer — Abschlussbericht Clean IT — VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse — BERwatch

Die 51. Ausgabe erfolgt in schneller Folge, da wir die 50. etwas zu spät veröffentlicht hatten. Dafür auch eine übersichtliche Themenlandschaft. Wir diskutieren mögliche Gründe und Motivation, warum Google Orange für die Durchleitung seines Traffics bezahlt und beklagen entsprechende negative Auswirkungen auf die Netzneutralitäts-Realität. Ferner zitieren wir ausführlich den Abschlussbericht des CleanIT-Projekts, dass sich am Ende als das offenbart, was es schon immer war: ein sinnloses Geldgrab. Mit Kopfschütteln blicken wir auf die etwas schwachbrüstige "Verteidige Deine Presse"-Kampagne des Verbands der Deutschen Zeitungsverleger auf Googles schwachbrüstige "Verteidige Dein Netz"-Kampagne. Zum Ende weisen wir auf die interessante neue Dokumentenplattform BERwatch hin.

Abschlussbericht Clean IT

VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse

BERwatch – Platform der Berliner Piratenfraktion

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FinFisher auch in Deutschland — USA 6 strikes — Österreich: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht — Leistungsschutzrecht im Bundestag

Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.

FinFisher auch in Deutschland

Ein von netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt, dass das deutsch BKA jenen Trojaner angeschafft hat, der in Ägypten und Bahrain eingesetzt wurde.

USA 6 strikes

Ein internes Dokument des US-Providers Horizon beschreibt das bald zur Anwendung kommende Warnhinweismodell zur Erziehung von Urheberrechtsverletzern.

Österreich: Vorratsdatenspeicherung

Das Günstigkeitsprinzip bietet den Österreichern eventuell Möglichkeit, der seit April 2012 aktiven sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung zu entgehen

Österreich: Urheberrecht

Mit Vorschlägen wie einer pauschalen Festplattenabgabe, der Nutzung von Vorratsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und des Verbots von Downloads aus „offensichtlich illegalen Quellen“ eskaliert auch in Österreich die Debatte um das Urheberrecht.

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Eine Anfrage der Linken bringt ein bisschen Licht in die Lobby-Aktivitäten für das Leistungsschutzrecht: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter.

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EU-Datenschutzverordnung; GEMA & YouTube; Lehrmaterialien in der Schule; ULD vs. Facebook; Rückeroberung des Webs; 29C3

Die erste Sendung nach der Winterpause ist uns natürlich gleich wieder etwas zu lang geraten, aber wir mussten natürlich einiges liegengebliebenes nachholen und uns auch erst mal wieder richtig warm quatschen.

EU-Datenschutzverordnung

Wir sprechen per Fernschaltung mit Kirsten Fiedler von EDRI, die sich in Brüssel für netzpolitische Aspekte und digitale Freiheiten stark machen, über die kommende EU-Datenschutzverordnung, die bald die bisher geltende Richtlinie ablösen soll und damit für alle europäischen Staaten bindend wird.

GEMA & Youtube

Der Streit zwischen GEMA und YouTube ist noch lange nicht beigelegt und die GEMA versucht nun über den Umweg des Deutschen Patent- und Markenamtes Fortschritte zu erzielen. In dem Rahmen wurden auch erstmal konkrete Preisvorstellungen der GEMA bekannt. Eine Ende ist nicht in Sicht.

Lehrmaterialien in der Schule

Der Schultrojaner ist vom Tisch, dafür hat man sich mit der Lehrmittel-Branche auf pauschale Vergütung für die digitale Vervielfältigung (aka Nutzung) der bereits bezahlten Lehrmittel verständigt.

ULD ./. Facebook

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein geht juristisch gegen Facebook vor, da das Unternehmen angeblich rechtswidrig handelt, da es keine pseudonyme Nutzung des Dienstes ermöglicht. Aber auch von dritter Seite gibt es Zweifel, ob sich diese Vorstellung überhaupt durchsetzen lässt.

Werbeblockade bei Free

In Frankreich blockiert ein Billigprovider die Werbung von Anbietern.  Parallel gibt es eine Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Router-Lock-in. Beide Dinge zusammengenommen schaffen kein gutes Bauchgefühl für die Netzneutralität im Festnetz in der Zukunft.

Das Web zurückerobern

Johnny möchte, dass wir alle das Web zurückerobern und wir lassen uns ohne ausreichendes Studium des Artikels auf eine wirre Diskussion darüber ein. Ob wir uns das nicht hätten lieber schenken sollen? Entscheidet selbst.

29C3

Wir sind begeistert vom 29C3 und lassen daran kaum einen Zweifel. 2013 wird für den gemeinen Nerd vermutliches ein gutes Veranstaltungsjahr, da neben dem 30C3 auch noch die OHM2013 ansteht.

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Der netzpolitische Jahresrückblick von Logbuch:Netzpolitik mit Gast Andre Meister

Wir holen aus zum epischen Jahresrückblick auf 2012. Natürlich nicht ohne Gast: wir begrüßen ein weiteres Mal Andre Meister, der uns in diesem Jahr schon so häufig unterstützt hat. Wir blicken auf die großen Aufreger und wichtigsten Bewegungen und versuchen uns an der einen oder anderen Analyse und Einschätzung, welche Bedeutung das jeweilige Thema im nächsten Jahr haben wird.

Wir blicken auf die netzpolitischen Jahresrückblicke, die jüngst erschienen sind.

ACTA holt seine Brüder

Das Anti Counterfeit Trade Agreement wurde beerdigt, aber sein Geist schwirrt noch weiter herum.

Plötzlich Urheberrecht!

Das Urheberrercht war das Thema des Jahres.

Charme-Offensive der GEMA

Durch Verhaftungen von Anonymous-Aktivisten, Erhöhung der Tarife für Musik-Clubs und den fortwährenden Streit mit YouTube sammelt die GEMA Karma-Punkte.

Leistungsschutzrecht :-/

Der Rohrkrepierer des Jahres schafft es in die nächste Runde.

Der Markt für Petitionen ist gesättigt

Wir geben einen kurzen Überblick über die Petitionen des Jahres 2012

Funkzellenabfragen galore

Andre rekapituliert sein Thema des Jahres.

Informationsfreiheit und der offene Daten

Mit Volksinitiativen und IFG-Anfragen wurde so mancher Schritt in Richtung Offenheit getan.

Internationale Regulation des Netzes?

Während Aktivisten schon auf der EU-Ebene Schwierigkeiten haben, sich gegen Regulation zu wehren, trifft sich der internationale Staatenbund.

Das (eine) Jahr der Piraten?

Wir sind uns uneins über Zukunft und Bedeutung der Partei. Eingig sind wir uns allerdings über den momentanen Zustand.

Epilog

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ITU-Konferenz — Leistungsschutzrecht — Syrien schaltet Internet wieder ein — do:index

In einer recht nachrichtenarmen Zeit blicken wir auf den aktuellen Zwischenstand der Verhandlungen bei der ITU-Konferenz und schmeissen ein wenig Popcorn ein wg. der fortwährenden Debatte um das Leistungsschutzrecht, in der die Stimmen anscheinend immer schriller und verstörter werden.

Vom 3. bis 14. Dezember läuft der Kongress der ITU in Dubai.

Google sind die Taliban und eine Hehlerbande

Mathias Döpfner und Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag klären über Google auf.

Syrien wieder online – Wartungsarbeiten

Es lag wohl an Wartungsarbeiten.

do:index

Der digitale Offenheitsindex möchte Kriterien und Standards zur Messbarkeit zum Einsatz „offener“ Systeme und Prozesse in öffentlichen Körperschaften schaffen und sucht Mitstreiter.