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ITU-Konferenz — Leistungsschutzrecht — Syrien schaltet Internet wieder ein — do:index

In einer recht nachrichtenarmen Zeit blicken wir auf den aktuellen Zwischenstand der Verhandlungen bei der ITU-Konferenz und schmeissen ein wenig Popcorn ein wg. der fortwährenden Debatte um das Leistungsschutzrecht, in der die Stimmen anscheinend immer schriller und verstörter werden.

Vom 3. bis 14. Dezember läuft der Kongress der ITU in Dubai.

Google sind die Taliban und eine Hehlerbande

Mathias Döpfner und Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag klären über Google auf.

Syrien wieder online – Wartungsarbeiten

Es lag wohl an Wartungsarbeiten.

do:index

Der digitale Offenheitsindex möchte Kriterien und Standards zur Messbarkeit zum Einsatz „offener“ Systeme und Prozesse in öffentlichen Körperschaften schaffen und sucht Mitstreiter.

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Themen: Leistungsschutzrecht; Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Syrien schaltet Internet ab; ITU-Konferenz; Digiges startet Vodafail-Kampagne; Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle; Die Liga der Internetschurken

In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik.

So langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung  des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand.

Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen.

Syrien schaltet das Internet ab

Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt.

Die ITU-Konferenz steht vor der Tür

Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt.

Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne

Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter.

Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat.

Die Liga der Internetschurken

Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird.

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BGH-Urteil zu Filesharing – Facebook-Fahndung – FoeBud heißt jetzt Digitalcourage – Die Spackeriade 1

Die etwas dünnere Nachrichtenlage versetzt uns in die Lage, die Sendung mal wieder unter eine Stunde zu drücken. Dass die wenigen Themen trotzdem so viel Erörterung erfahren liegt daran, dass hier so einiges grundsätzliches aufgeworfen wurde, das uns zum Kommentar anregte.

Eltern, die ihre Kinder über das Urheberrecht aufgeklärt haben, haften nicht für die urheberrechtlichen Verfehlungen, die ihr Nachwuchs in Tauschbörsen begeht.

Facebook-Fahndung

Nach Streetview soll nun auch Facebook bei der Fahndung benutzt werden.

FoeBud heißt jetzt Digitalcourage

Seit 25 Jahren engagiert der FoeBuD sich für Bürgerrechte,

Die Spackeriade 1

Die Spackeriade #1 wurde den an sich selbst gestellten Erwartungen nur mühevoll gerecht.

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Themen: Urheberrechts-Abmahnungen; Wahlen per Email; Wau-Holland-Stiftung; Bradley Manning; Schmerzensgeld für Opfer; Antiterrordatei; GEMA-Vermutung; Netzsperren

Unser heutiger Gast ist Ronny Kraak, besser bekannt als das Kraftfuttermischwerk und wir  müssen leider aus gegebenen Anlass das lästige Thema Abmahnungen aufgreifen. Doch beginnen wir zunächst mit ein paar Fehlerkorrekturen und widmen uns der Traumwelt der elektronischen Wahl, den Kollateralschäden der WikiLeaks-Saga, den Kollateralschäden von Demobesuchen, der Wirkungskraft von Petitionen und dem nicht enden wollenden Ruf nach Netzsperren auf der Welt.

Anders als in LNP043 berichtet, gelten Schutzfristen für Tonaufnahmen nicht über den Tod hinaus (mehr dazu hier) und Agentura.Ru, CitizenLab und Privacy International werden nicht in Russland zensiert.

Urheberrechts-Abmahnungen für Blogger

Nachdem unser Gast Ronny viel über Fälle von Abmahnungen gebloggt hat, hat es ihn nun endlich auch selbst erwischt. Er berichtet über die Masche der Abmahnkanzleien.

Wahlen per Email in New Jersey

Nach dem Sturm Sandy wurde es den Einwohnern New Jerseys ermöglicht, per Email zu wählen. What could possibly go wrong?

Die Wau-Holland-Stiftung und die Gemeinnützigkeit

Der Wau-Holland Stiftung wurde wegen Formalfehlern bei der Unterstützung von Wikileaks für 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Bradley Manning

Der als Datenlieferant für Wikileaks verdächtigte Bradley Manning bietet ein Teilgeständnis an.

Schmerzensgeld für das blaue T-Shirt

Der Polizeigewalt-Opfer im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demo 2009 wurden im Vergleich 10.000€ Schmerzensgeld zugesprochen.

Anhörung zur Antiterrordatei

Am Dienstag fand die erste Verhandlung zur Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht statt.

Petitionsanhörung zur GEMA-Vermutung

Die Petition gegen die GEMA-Vermutung versanded erwartungsgemäß im Petitionsausschuss.

Netzsperren in Ägypten und Australien

Auf verschiedenen Kontinenten demonstrieren Christen und Salafisten für ein Gemeinsames Ziel: Das Sperren von Pornografie im Internet.

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Internetzensur in Russland — IP-Adress-Auskünfte — Bewegungsprofile — Wikileaks — Urheberrecht — Störerhaftung — Paywalls

Unter fortgesetzt erschwerten Bedingungen - Tim weilt derzeit in Kolumbien und auch Linus ist gerade viel unterwegs - liefern wir nach einer kürzeren Auszeit zumindest eine grobe Zusammenfassung der letztnn Aufregerthemen. Alles nicht ganz so spritzig wie gewohnt, da latenzbedingt über Skype die Pfiffigkeit schnell leidet. Wir hoffen Euch aber trotzdem halbwegs in Bild setzen zu können.

Russland rüstet sich mit neuen Gesetzen und neuer Technologie gegen Suizidanleitungen und politische Opposition im Internet.

IP-Adressauskünfte

DIe Bundesregierung schlägt eine API zur Abfrage von IP-Adressen-Inhabern für ihre Geheimdienste vor.

O2 will Bewegungsprofile seiner Kunden verkaufen

Der Mobilfunkbetreiber O2 geriet in die Schlagzeilen, weil er plant, die Ergebnisse seiner Kundendatenanalysen zu verkaufen.

Neues von Wikileaks

Während vor der equadorianischen Botschaft gähnende Leere herrscht, veröffetnlicht Wikileaks die „Datainee Policies“.

Das Urheberrecht gilt noch nicht lang genug

Der in LNP033 behandelte Gesetzesentwurf des Justizministeriums wurde vom Bundeskabinett übernommen: Die Schutzfristen fürs Urheberrecht sollen verlängert werden.

Störerhaftung war kurz Thema im Bundestag

Die Linksfraktion hat den Gesetzesentwurf des Vereins Digitale Gesellschaft zur Aufhebung der Störerhaftung in den Bundestag gereicht.

Paywalls auf deutschen Medienseiten

Bei den Münchner Medientagen äußerten sich einige Geschäftsführer von Verlagshäusern mit Interessanten Ideen über ihre Zukunftsvorstellungen.

Ein Jahr Logbuch:Netzpolitik

Am 28.10.12 wurde das Logbuch ein Jahr alt. Wir danken unseren Hörerinnen und Hörern und uns gegenseitig.

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Themen: LSR-Petition; VDS-Petition; VDS in Österreich; VDS-Dokumente und die EU; Abgeordnetenkorruption; Wikileaks-Paywall

Viel zu früh quälten wir uns aus den Betten um für diese Woche noch eine Sendung sicherzustellen und sprechen ein wenig matt ins Mikrofon. Dazu ein Mangel an Aufregerthemen und schon ist es nicht so sicher, ob auch Eure Unterhaltung sichergestellt ist. Wir hoffen trotzdem sinnvolles geleistet und berichtet zu haben.

Mit 21.366 Zeichnern ist die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu Ende gegangen. Nun melden sich die Stimmen, die Petitionen allgemein in Frage stellen.

Anhörung zur VDS-Petition

Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat hatte nach seiner erfolgreichen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorzutragen.

Österreich: VDS gegen Urheberrechtsverletzungen

In Österreich steht 2013 eine Urheberrechtsnovelle bevor und das BMJ arbeitet an allerlei spannenden Ideen dafür.

EU will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Netz klagen

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein (im Podcast wurde fälschlicherweise Niedersachsen gesagt) und Mitglied des AK Vorrat, wird von der EU-Komission aufgefordert, Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung von seinem Blog zu entfernen.

Bundestag will Gutachten zur Abgeordnetenkorruption aus dem Netz klagen

Netzpolitik.org wird vom deutschen Bundestag aufgefordert, ein Gutachten zur Abgeordnetenkorruption von der Website zu entfernen, das vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefertigt wurde und wenig schmeichelhaft für die deutsche Gesetzeslage ist.

Paywall bei Wikileaks

Während Julian Assanges Bürgen mehr als 100.000€ locker machen sollen, weil er geflohen ist, errichtet er bei wikileaks.org eine Paywall, um mehr Spenden sammeln zu können, wodurch er in Anonymous‘ Gunst drastisch fällt. Außerdem will er bald ein Buch veröffentlichen.

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Eine Zusammenfassung des Themas als Vortragsersatz

Diese Ausgabe ist ein Novum in unserem Programm: wir sendeten live von der Bühne der "Datenspuren" des CCC Dresden und widmen uns in dieser Sondersendung dem Thema Netzneutralität. Das ganze war ursprünglich als Vortrag von Linus angedacht, aber aus allgemeinen Erwägungen und in Anbetracht unfertiger Slides haben wir einfach einen Podcast draus gemacht. Ein Experiment.

Und hier der Videomitschnitt:

Datenspuren

• Datenspuren
• Photos vom Live-Podcast

Wo kommt das Internet her?

Das Internet kommt weder aus der Wand, noch ist es ein Monolith: Es ist ein choatisches Gepflecht unterschiedlicher Abkommen über Verbindungen von Providern. Ein Machtungleichgeweicht entsteht durch die Verbindungen, die man bieten kann: Wer keine attraktiven Verbindungen zu bieten hat, muss Geld bezahlen.

• „Karte“ des Internets
• Beispiel: Ver-Inter-Netzung
• Thorsten Kleinz, heute.de: LTE: Flatrate-Spaß für 80 Sekunden
• Best-effort-delivery

Wie funktionieren Flatrates (nicht)?

Das Geschäftsmodell von Flatrates hat das Problem, dass die Provider dennoch für ihren Traffic zur Kasse gebeten werden. Einmal eingeführt, können Sie den Kunden die Flatrates aber kaum wieder wegnehmen – auch wenn sich die Kalkulationen als nicht ausreichend gewinnbringend herausstellen, weil sie Inverstitionen in den NEtzausbau verlangen. Als das Internet in den Mobilfunk kam, hat man daher Volumentarife eingeführt: Flatrates, die nach einer bestimmten Datenmenge unsäglich langsam werden.

• Thorsten Kleinz, hyperland: LTE: Die 80-Sekunden-Flatrate
• Wikipedia: Volumentarif

Wann ist ein Netz nicht mehr neutral?

Viele Internetanbieter haben ihre Wurzeln in der Telefonie und sind es gewohnt, für Distanzen und Sonderdienste besondere Gebührenmodelle anzubieten. Das Internet sieht solche Geschäftsmodelle nicht vor. Aber wer den Datenfluss kontrolliert, kann sie natürlich trotzdem erzwingen, indem Dienste oder Dienstanbieter blockiert, und nur gegen Gebühr wieder freigeschaltet werden, wie zum Beispiel Internet-Telefonie in Mobilfunknetzen.

• Jetzt auch wissenschaftlich belegt: Netzneutralität wird permanent verletzt

Zusatzdienste sind Einschränkungen, Priorisierung ist Diskriminierung

Während die Verletzungen der Netzneutralität den Kunden ursprünglich als Möglichkeit des Freikaufens aus Blockaden verkauft wurden, werden sie nun zunehmend als Zusatzdienste schmackhaft gemacht: Zum Beispiel rechnet T-Mobile die Nutzung des Streaming-Dienstes Spotify nicht gegen das kostbare Datenvolumen an. Dadurch macht sie andere Streaming-Anbieter für ihre Kunden unattraktiv und stärkt Spotify gegenüber innovativer Konkurrenz.

• Netzpolitik.org, 2012: Netzneutralität: Kabel Deutschland drosselt nicht nur BitTorrent, dementiert Eingriff in Speedtests

Politische Situation

In einigen Ländern gibt es bereits Gesetze gegen willkürliche Verletzungen der Netzneutralität. Dies scheint der vielversprechendste Weg zu sein, dem Problem zu begegnen. Regierungsnahe Parteien sehen in Deutschland keinen Handlungsbedarf und vertrauen auf die Selbstregulation des Marktes – obwohl Verletzungen der Netzneutralität alltäglich sind.

• Allgemein:

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Themen: Tagesschau-App; Depubikation; Computer-GEZ; OpenPlanB; LSR-Petition; Filesharing in Europa

Wir sind beide etwas müde, raffen uns aber trotzdem auf, die vierzigste Iteration unseres Informationsvermittlungsprojekt halbwegs anständig über die Bühne zu bringen. In dieser Ausgabe treffen wir wieder viele alte Bekannte. Ein Schwerpunkt liegt auf der Diskussion der kniffligen Regelungen des öffentlichen Rundfunks.

Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk bitt’schön Rundfunk sein soll, wurde die Tagesschau-App ‚verboten‘, Inhalte müssen schon seit Jahren zeitnah wieder depubliziert werden – und zwar nicht obwohl, sondern weil wir alle dafür zahlen.

Offener Brief der Bahn an OpenPlanB

Unser Gast aus LNP038, Michael Kreil hat einen offenen Brief von der Deutschen Bahn bekommen.

Petition zum Leistungsschutzrecht

Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht dümpelt mit wenigen tausend Zeichnern vor sich hin. Nun rufen viele Stimmen gemeinsam zu Beteiligung auf – und aktivieren natürlich auch Gegenstimmen.

Filesharing in Portugal und den Niederlanden

Portugal legalisiert explizit das private Filesharing und die Niederlande wollen von der EU prüfen lassen, ob ihre eigene Regelung zur Privatkopie aus illegalen Quellen mit der der EU-Direktive übereinstimmt.

Epilog: Datenspuren

Tim findet Dresden knuffig und Linus hält dort nächste Woche einen Vortrag bei den Datenspuren.

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Themen — VDS-Konferenz der SPD — Piratenpartei und das Urheberrecht — CleanIT — EU — Meldegesetz — Facebook Gesichtserkennung

Heute präsentieren wir uns wieder mit Gast: Andre Meister ist wieder einmal mit seinem Sachverstand zu uns gestossen. Wir bieten Euch eine streitreiche und streitwürdige Sendung rund um die medialen Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht. Die Ausgabe ist darüberhinaus äußerst unterhaltsam, sauber und gesund!

Mit einer groß angelegten Konferenz zementiert die SPD ihre zustimmende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Und alle so: meh.

Piratenpartei und das Urheberrecht

Während die Urheberrechtsabteilungen der Piratenpartei mehrere progressive Vorschläge zur Änderung des Urheberrechts vorstellen, beschäftigt sich die Basis der Partei mit der Kritik an Buchprojekten zweier prominenterer Damen der Partei. Der Streit greift auf die Sendung über.

CleanIT

Ein EU-Projekt kommt dem Ziel nahe, einen vollständigen Katalog der für das Internet schädlichen Maßnahmen zu kompilieren.

Exkurs EU

Andre Meister erklärt die politische Struktur der EU und die zwei relevanten Akteure der Kommission im Bereich Netzpolitik, damit wir mal wissen, wovon wir eigentlich reden.

Meldegesetz kommt nicht durch den Bundesrat

LNP031 berichtete, der Bundesrat berichtigte: die unter großem Protest beschlossene Änderung des Meldegesetzes wird vorerst abgelehnt und erhält zur großen Beruhigung der sich lächerlich gemacht habenden Politiker die Chance zur Neuformulierung.

Facebook schaltet in Europa die Gesichtserkennung aus

Facebook macht irgendeinen vorläufigen Rückzug in punkto Gesichtserkennung in Europa, es bleibt allerdings vollkommen unklar, welche konkreten Maßnahmen wirklich ergriffen wurden und worauf das jetzt tatsächliche Auswirkungen hat und haben wird.

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Google und DB-Fahrplandaten — Rechtsextremismus-Datei — Cyberkriminalitätsstatistik — Informationsfreiheitsgesetz — Urheberrecht

Alle reden von Popkultur - wir nicht. Stattdessen kümmern wie uns auch diese Woche wieder über die eher berechtigten Aufreger und uns vor allem viel mit Daten und Datenbanken, Statstiken und natürlich müssen wir auch von den aktuellen Irrungen und Wirrungen rund um die Debatte über das Urheberrecht berichten.

Unser Gast Michael Kreil, der mit OpenPlanB vor kurzem die Fahrplandaten der Deutschen Bahn frei ins Netz gestellt hat erzählt uns, wie und warum er das getan hat – und warum es gar nicht so cool ist, dass die Bahn nun mit Google kooperiert – aber eben auch nur mit Google.

Rechtsextremismus-Datei

Hurra, die Behörden haben eine gemeinsame Datenbank, in der sie Nazis speichern wollen.

Cyberkriminalitätsstatistik

Im Jahr 2011 konnte weder ein Antieg der Internetkriminalitätsraten, noch des durch Internetkriminalität entstandenen Schades festgestellt werden. Klarer Grund, jetzt ordentlich zu trommeln.

Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Erzeugnisse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat gerade entschieden: Der Bundestag muss Dokumente seiner Wissenschaftlichen Dienste zugänglich machen, die der Ex-Verteidigungsminister für seine umstrittene Dissertation verwendet hat.

5. Eine ganz normale Woche mit dem Urheberrecht

Drei kurze Anekdoten der letzten Woche sind so bezeichnend für die Welt des Urheberrechts, das sie einfach mal kurz erzählt werden müssen.