Mitschnitt einer Veranstaltung im Mai 2019

Brasilien unter Bolsonaro - Schlanker Staat mit harter Hand oder: Von der Finanzkrise 2008 zum Rechtsruck in Brasilien

Referent: Mario Schenk (forscht im Rahmen der Nachwuchsgruppe Glocon - "Globaler Wandel – lokale Konflikte?" - an der FU Berlin zur Rolle des Staates in Landkonflikten in Brasilien, er hat in Berlin und São Paulo Lateinamerikanistik und Gender Studies studiert, für das Nachrichtenportal amerika21.de schreibt er regelmäßig zu Innenpolitik, Militärs und Umweltthemen, er lebte viele Jahre in Lateinamerika).

Der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro hat in Brasilien die Präsidentschaftswahl mit einem nicht existenten Wahlprogramm gewonnen. Ein breites Spektrum der politischen Rechten verbirgt sich hinter Bolsonaro. Dessen Law & Order-Partei PSL erhöhte ihre Sitze von 2 auf 51 und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Um die Kriminalität zu senken, soll jede/r eine Waffe zu Hause haben. Militärs und Großgrundbesitzer sitzen an strategischen Positionen im neuen Regierungsapparat, bestimmen über Erdöl und haben das Ende der Agrarreform eingeleitet. Ein marktradikaler Wirtschaftsminister will die Bereiche Gesundheit, Bildung und Rentenvorsorge so weit wie möglich privatisieren. Ein Anstieg der Unterversorgung und Armut ist unvermeidlich. Der Umweltminister will den Amazonas für Bergbau und Agrarindustrie freigeben.

Der Wahlsieg Bolsonaros lässt sich auf ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren im Kontext der weltweiten Finanzkrise 2008 zurückführen. Infolge der Krise wandten sich die gehobenen Mittelschichten von der linksgerichteten Arbeiter-Partei (PT) ab. Im Vortag wird skizziert, wie die ultra-neoliberale Regierungspolitik Bolsonaros sechs Monate nach dem Machtantritt den Rückzug des Staates aus der Für- und Altersvorsorge plant, staatliche Unternehmen privatisieren will und die Agrarreform faktisch beendet hat, um staatliches Land an Konzerne zu veräußern. Wirtschaftlich und ordnungspolitisch orientiert sich die Regierung an Chile unter Pinochet. Wie kam es dazu, dass sich die Mehrheit von der linken Arbeiterpartei (PT) abgewandt hat? Wie organisiert sich Widerstand dagegen?