mosaik Podcast

Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 11. September 2024.

Nach Aktionen von Klimaaktivist*innen oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse „mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen“ werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht – kurz: „Law and Order“-Politik. Dabei gerät in Vergessenheit, dass „Rechtsstaat“ eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz.

In der heutigen Folge des mosaik-Podcast stellt Maximilian Pichl (Rechts- und Politikwissenschaftler) sein Buch „Law statt Order. Der Kampf um den Rechtsstaat“ vor. In diesem analysiert er, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen dies hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Jurist*innen und Aktivist*innen für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.

Titelbild: Praveesh Palakeel auf Unsplash

Ein Mitschnitt der Tipping Points-Podiumsdiskussion vom 09.06.2024.

Die Diskussion zum Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien erfährt im deutschsprachigen Raum momentan wieder einen Aufschwung. In Österreich und Deutschland hat das gegenteilige Gründe. Hierzulande konnte die KPÖ auf regionaler Ebene jüngst beachtliche Erfolge verzeichnen und kämpft aktuell um den Einzug in den Nationalrat. Zur gleichen Zeit befindet sich die Partei „Die LINKE“ in Deutschland am absteigenden Ast. Sie droht, bei den kommenden Wahlen aus regionalen sowie landesweiten Parlamenten zu fliegen. Beides ließ Aktivist*innen sozialer Bewegungen aufhorchen. Während sich in Österreich Fragen nach möglichen Synergien zwischen der KPÖ und sozialen Bewegungen verstärken, diskutieren Aktivist*innen in Deutschland, ob „Die LINKE“ noch zu retten ist.

Am 09. Juni luden die Veranstalter*innen von Tipping Points zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Soziale Bewegungen und linke Parteien – Über Differenzen, Unterschiede und Synergien“. Eingeladen waren Max Zirngast von der KPÖ, Sarya vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Graz, Lorena Olarte von der Universität Wien sowie Theresa und Chris vom deutschen Zusammenschluss „WIR // JETZT // HIER“. Jakob Sauseng vom Tipping Points Team moderierte die Veranstaltung. Gemeinsam diskutierten die Podiumsteilnehmer*innen Gemeinsamkeiten und Unterschiede sozialer Bewegungen und linker Parteien und welche Brücken es in der Zusammenarbeit zu überwinden gibt. In dieser Podcast-Folge hört ihr einen Ausschnitt der Podiumsdiskussion. Die Zusammenstellung beschränkt sich auf Teile, die sich auf die Situation in Österreich und Deutschland beziehen. Deswegen hört ihr in diesem Ausschnitt neben der Moderation nur Max, Theresa und Chris sowie ausgewählte Stimmen aus dem Publikum.

mosaik strategy summer

Diese Folge des mosaik-Podcast erscheint in der Reihe „mosaik strategy summer“. Von Anfang August bis Mitte September veröffentlichte und veröffentlicht mosaik wöchentlich einen Artikel zu strategischen Fragen linker und emanzipatorischer Bewegungen und Kämpfe. Bislang erschienene Beiträge des „mosaik strategy summer“ könnt ihr auf der mosaik-Website nachlesen. Mehr über das Format Tipping Points erfahrt ihr auf tippingpoints.life und im mosaik-Hintergrundinterview.

Titelbild: MK/Tipping Points

Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 10. Juli 2024.

Gesellschaftliche Verhältnisse werden mittels Raumproduktionen ebenso wie mittels Kriminalisierungen organisiert und regiert. Beide Strategien basieren auf interessengeleiteten und folgenreichen Abstraktionen. Wo sie zusammenkommen, werden im Namen der Sicherheit vermeintlich gefährliche Räume produziert. Die Ziele: Marginalisierte Gruppen kontrollieren und schikanieren sowie Gentrifizierung vorbereiten, Moralpaniken entfachen und Gesellschaften regieren.

In der heutigen Ausgabe des mosaik-Podcast spricht Bernd Belina – kritischer Geograph an der Goethe Universität Frankfurt – über sein Buch „Gefährliche Abstraktionen. Regieren mittels Kriminalisierung und Raum“, das er im Rahmen der AkG-Reihe vorgestellt hat. Der Band enthält Beiträge des Autors ab dem Jahr 2005 bis heute. Mit Fokus auf Deutschland und die USA thematisieren sie räumliche Aspekte des (Polizei-)Rechts, Ideologien und Technologien sowie deren Resultate. In diesem Sinne verbindet das Buch Radical Geography und Kritische Kriminologie mit Zeitdiagnosen und kritischen Interventionen. Nikolai Huke moderierte die Veranstaltung. Er ist zu Beginn zu hören.

Bild: Tobias Tullius on Unsplash

Ein Mitschnitt der mosaik-Podiumsdiskussion vom 23. April 2024.

2024 ist ein Jahr der politischen Weichenstellungen. Ganz im Gegensatz zu den Wahlen vor fünf Jahren droht die Klimabewegung im sogenannten Superwahljahr eine Nebenrolle zu spielen. Statt einer Klimawahl dominiert die Angst vor einem Rechtsruck. Was kann bzw. soll die Klimabewegung gegen den Rechtsruck tun und muss sie sich schon darauf vorbereiten?

Am 23. April lud mosaik gemeinsam mit Manuel Grebenjak – Herausgeber des Buchs „Kipppunkte – Strategien im Ökosystem der Klimabewegung“ – Vertreter*innen verschiedener Klimagruppen zu einer Podiumsdiskussion ein. Unter dem Titel „Die Klimabewegung und der drohende Rechtsruck“ diskutierten Mina Hagen Canaval (Letzte Generation), Simon Pories (Fridays for Future) und Ekaterina Schalmann (System Change not Climate Change) gemeinsam mit Manuel, ob sich der Klimagerechtigkeitsbewegung angesichts des Erstarkens rechter Akteur*innen neue Aufgaben stellen und wenn ja welche. Laura Grossmann (Humus – Nährboden für Veränderung) moderierte die Diskussion. Sie fand in der Blumenfabrik statt – einem Raum der NGO Global 2000. Die Eingangsworte sprach Hannes Grohs – Redakteur bei mosaik.

mosaik-Veranstaltung

Mit eigenen Veranstaltungen versucht mosaik wieder vermehrt Debatten und Diskussionen auch im physischen Raum anzuregen. Ziel ist es, als Bewegung(en) stärker in Austausch zu kommen, Gemeinsamkeiten und Gegensätze aufzuzeigen und kritisch-solidarisch zu streiten. Ähnliches strebt auch das Buch „Kipppunkte“ an. Als Sammelband vereint es verschiedene Stimmen der Klima(gerechtigkeits)bewegung und lässt sie in strategischen Austausch treten. Auch die Gäste der Podiumsdiskussion „Die Klimabewegung und der drohende Rechtsruck“ finden sich unter den 70 Mitautor*innen des Buches.

Mehr Einblicke in das Buch bietet das Interview „Raus aus dem Winterschlaf: Wie kommt die Klimabewegung aus der Krise?“. mosaik führte es mit Manuel und Ekaterina im Vorfeld der Podiumsdiskussion.

Titelbild: mosaik

Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 12. Juni 2024.

In Zeiten der Krise entzündet sich politisches Engagement. Protestbewegungen wie Black Lives Matter, Fridays for Future und NiUnaMenos kämpfen derzeit weltweit gegen Rassismus, Klimakatastrophe und Gewalt gegen Frauen. So unterschiedlich sie scheinen mögen, verfolgen diese Widerstandskräfte doch ein gemeinsames Ziel: die Rettung von Leben. Im Kern richtet sich ihr Kampf gegen den Kapitalismus, der unsere Lebensgrundlagen zerstört, indem er im Namen von Profit und Eigentum lebendige Natur in toten Stoff verwandelt. Der Kapitalismus verwertet uns und unseren Planeten rücksichtslos. In autoritären Tendenzen und rassistischen Ausschreitungen, in massiven Klimaveränderungen und einer globalen Pandemie zeigt er seine verheerendsten Seiten.

In den neuen Protestformen erkennt Eva von Redecker, die als Philosophin an der HU Berlin zu Fragen der Kritischen Theorie forscht und auf einem Biohof aufgewachsen ist, die Anfänge einer Revolution für das Leben. Diese Revolution könnte die zerstörerische kapitalistische Ordnung stürzen und verspricht unseren grundlegenden Tätigkeiten eine neue solidarische Form verspricht: Wir könnten pflegen statt beherrschen, regenerieren statt ausbeuten, teilhaben statt verwerten.

In der heutigen Folge des mosaik Podcast spricht Eva von Redecker über ihr Buch „Revolution für das Leben. Philosophie der neuen Protestformen“. Das Buch hat sie im Rahmen der online Jour fixe-Reihe der AkG vorgestellt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Nikolai Huke.

Titelbild: Wolfgang Hasselmann on Unsplash

Soziologe Leo Roepert spricht im Interview mit mosaik Redakteur Raphael Deindl über sein Buch „Die Konformistische Revolte. Zur Mythologie des Rechtspopulismus“.

In der heutigen Folge des mosaik Podcast widmen wir uns dem Phänomen des Rechtspopulismus. In den vergangenen Jahren konnten rechtspopulistische Bewegungen und Parteien rund um den Globus zunehmend Erfolge feiern, gerade auch in liberalen Demokratien. Blickt man auf bevorstehende Wahlen wie in Österreich, dann zeigt sich, dass rechte und autoritäre Kräfte aller Voraussicht nach an Zuspruch gewinnen werden. Sozialwissenschaftliche Forschung begleitet und analysiert diese Entwicklungen seit Jahren. Viele Debatten beschäftigen sich mit Fragen nach den zentralen Kennzeichen des Rechtspopulismus, aber auch wie sich der Aufstieg und die Akzeptanz rechtspopulistischer Parteien erklären lässt. Wie sich zeigt, gehen die Deutungen hier zum Teil weit auseinander.

Rechtspopulismus als konformistische Revolte

In seinem Buch „Die konformistische Revolte. Zur Mythologie des Rechtspopulismus“ hat sich Leo Roepert (Universität Hamburg) mit diesen Entwicklungen auseinandergesetzt. Für ihn handelt es sich bei der aktuellen Diskussion um den Rechtspopulismus nicht etwa um einen fehlgeleiteten Protest gegen Neoliberalismus und Postdemokratie. Er spricht stattdessen von einer Gestalt der konformistischen Revolte. Ihren Kern bilden rassistische und konspirationistische Mythen: Das Eigene werde vom Fremden überwältigt, weil ‚globalistische‘ Eliten Souveränität und Gemeinschaft zerstört hätten.

Für den mosaik Podcast hat Leo Roepert näher beschrieben, wie sich das Phänomen des Rechtspopulismus aus Perspektive kritischer Gesellschaftstheorie verstehen lässt. Außerdem führt er aus, warum es auch für linke Gegenstrategien erforderlich ist, sich stärker mit den Weltbildern, Deutungsangeboten und Mythen des Rechtspopulismus auseinanderzusetzen. Mosaik Redakteur Raphael Deindl hat Leo Roepert (online) getroffen und mit ihm über seine Arbeit und sein Buch gesprochen.

Titelbild: Clark Van Der Beken auf Unsplash

Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 15. Mai 2024.

Was macht das Bild von Muslim*innen als rückständige und bedrohliche Andere so anschlussfähig? Welche gesellschaftlichen Widersprüche und Konflikte werden in antimuslimischen Diskursen verarbeitet? In der heutigen Folge des mosaik-Podcast hört ihr einen Beitrag von Benjamin Opratko. Er untersucht das scheinbare Paradox eines Rassismus, der im Namen der Emanzipation artikuliert wird.

Seine hegemonietheoretische Analyse zeigt: Der antimuslimische Rassismus übersetzt die Unsicherheit darüber, ob die Emanzipationskämpfe nach 1968 tatsächlich gewonnen wurden, in die Vorstellung, dass Muslim*innen das Errungene bedrohen. In diesem Mythos repräsentieren muslimische Andere eine überwunden geglaubte Vergangenheit. Ihre Abwertung im Namen der Emanzipation entpuppt sich als historizistischer Rassismus.

Im Rahmen der online Jour fix-Reihe der AkG hat Benjamin Opratko (Universität Lüneburg) sein Buch „Im Namen der Emanzipation: Antimuslimischer Rassismus in Österreich“ vorgestellt.

Titelbild: Joss Woodhead auf Unsplash

Ein Veranstaltungs-Mitschnitt im Rahmen des People‘s Summit against EGC vom 24. März 2024.

Am 07. Oktober 2023 überfallen palästinensische Gruppen unter der Führung der radikal-islamistischen Hamas Israel. Sie verüben ein Massaker an der Zivilbevölkerung, töten mehr als 1.000 Menschen, vergewaltigen Frauen und verschleppen 240 Personen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel ruft daraufhin den Kriegszustand aus. Ende Oktober beginnen israelische Streitkräfte eine Bodenoffensive im Gazastreifen. Die Offensive hält bis heute an und hat nach Schätzungen bislang 35.000 Todesopfer gefordert. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen sieht sich einer humanitären Katastrophe gegenüber.

Linke Antworten und Perspektiven auf die brutale Eskalation in Israel und Palästina stehen sich oft verhärtet gegenüber. Anstatt sich dem Schrecken durch Terror und Krieg fragend zu widmen, dominiert der Wunsch nach Eindeutigkeit und klarer Positionierung. Notwendige Debatten über Antisemitismus oder den Charakter der rechtsextremen israelischen Regierung führen nicht zu Verständigung. Vielmehr treiben sie politische Akteur*innen immer mehr auseinander. Zu beobachten ist das in politischen Gruppen, auf Demonstrationen in unterschiedlichen Städten oder auf internationalen Konferenzen und an Hochschulen.

Dialog-Veranstaltung am People's Summit against EGC

Vom 22.-24. März 2024 fand in Wien der People‘s Summit against EGC statt – der Gegengipfel zur Europäischen Gaskonferenz. Ziel des People‘s Summit war es, einen kollektiven Raum für Diskussion, Vernetzung und Alternativen zu schaffen. Dabei sollte auch der Krieg in Israel und Palästina nicht ausgeklammert werden. Mit der Dialog-Veranstaltung „Über Israel und Palästina reden: Gegen die Polarisierung nach dem 7. Oktober“ widmeten sich die Organisator*innen des Gegengipfels der Auseinandersetzung proaktiv. Begleitend hielten sie dazu in ihrem Awareness-Konzept fest: „Eine Konferenz wie der People’s Summit ist nicht der Ort, wo komplexe politische Fragen letztgültig ausdiskutiert werden können. Aber es ist der Ort, wo wir gemeinsam Schritte der Verständigung machen können.“

Osama Zatar, Meron Mendel & Hannah Eberle (v.l.) | (c) People's Summit against EGC

Im Sinne dieser Verständigung traten am Vormittag des 23. März Meron Mendel und Osama Zatar in Austausch. Meron Mendel ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Osama Zatar ist Gründer des Projekts OneState Embassy und Mitinitiator von Standing Together Vienna. Hannah Eberle von der Wiener Gruppe Zinnoberrot moderierte die Veranstaltung. Die Diskussion fand in deutscher und englischer Sprache statt.

Titelbild: People's Summit against EGC

Podiumsdiskussions-Mitschnitt im Rahmen des People's Summit against EGC vom 23. März 2024.

Angelehnt an antifaschistische Großdemonstrationen in Deutschland versammelten sich am 26. Jänner 2024 unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ rund 80.000 Menschen vor dem österreichischen Parlament in Wien. In den folgenden Wochen gingen auch in weiteren österreichischen Städten mehrere hunderte Menschen auf die Straßen, um ein Zeichnen gegen rechtspopulistische Angriffe auf die Demokratie und die gesellschaftliche Normalisierung rechtsextremer Positionen setzen.

Auch am 23. März lautete das Motto „Demokratie verteidigen. Keine Koalition mit dem Rechtsextremismus“. Mehr als 120 Gruppen und Vereine riefen am UN-Tag gegen Rassismus dazu auf, eine menschliche Feuermauer um das Bundeskanzleramt zu bilden. Die Podiumsdiskussion „Wenn die Feuermauer bröckelt: Linke Handlungsfähigkeit in der Krise“ schloss am selben Abend an diese Demonstration an. Sie interessierte sich für die Frage, was es braucht, um eine solche Feuermauer kurz-, mittel- und langfristig aufrechtzuerhalten. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei, was linke und emanzipatorische Bewegungen trennt und was nötig ist, um Einfluss auf der Straße, im Parlament und im täglichen Leben der Menschen zu gewinnen.

Die Diskussionsteilnehmer*innen & mosaik-Redakteur Hannes Grohs | (c) People's Summit against EGC

Zu diesen Fragen sprachen Rubia Salgado (das kollektiv und maiz), Cata (Claim the Space), Claudia Krieglsteiner (KPÖ Wien) und Petar Rosandić (SOS Balkanroute). Hannes Grohs – Redakteur bei mosaik und im Organisationsteam des People's Summit against EGC – moderierte die Podiumsdiskussion.

Der People's Summit against EGC fand 2024 zum zweiten Mal als Gegenveranstaltung zur Europäischen Gaskonferenz statt, welche vom österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV ausgerichtet wird. Unternehmen, Finanzinstitute und Politiker*innen kommen dort zusammen und diskutieren – ohne Beteiligung und Mitsprache der Öffentlichkeit – über die Zukunft der europäischen Energieversorgung. Im Gegensatz dazu versammelte der Gegengipfel vom 22.-24. März hunderte Aktivist*innen, die sich solidarisch und in verschiedenen Formaten über den klimagerechten Ausstieg aus fossiler Energie, vergesellschaftete Produktion und das Ende von Kriegen austauschten. Neben Strategien gegen extraktivistische und klimaschädliche Politik, ging es in den Veranstaltungen auch darum, was die Linke den autoritären und antidemokratischen Angriffen von rechten Kräften entgegensetzen kann bzw. muss.

Titelbild: People's Summit against EGC

Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 10. April 2024. 

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge des mosaik-Podcast. In dieser werden wir einen Beitrag von Daniel Fuchs (HU Berlin) und Jenny Simon (derzeit Gastprofessorin an der Universität Wien) hören. Im Rahmen der AkG Jour fixe-Reihe haben die beiden den Sammelband Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung? Die „New International Economic Order“ und die Zukunft der Süd-Nord-Beziehungen vorgestellt.

Anlass des Bandes ist das 50. Jubiläum der Beschlüsse der UN-Generalversammlung zur Schaffung einer „neuen Weltwirtschaftsordnung“ oder „New International Economic Order“ (NIEO). Die NIEO war die zentrale progressive Debatte der 1960er und 1970er Jahre zu einer Neuordnung der globalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Ziel war es, nach der politischen Entkolonisierung auch wirtschaftlich die kolonialen Strukturen zu überwinden und im globalen Süden eine gerechte Entwicklung zu ermöglichen. Der Band geht der Frage nach, ob die damaligen Debatten und Beschlüsse auch für die gegenwärtige Neuordnung der Weltwirtschaftsstrukturen von Belang sind.

Bild: Guillaume Bolduc on Unsplash