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Mit einem 49-Euro-Ticket will die Bundesregierung die Nutzung von Bus und Bahn attraktiver machen. Die Koalition will so die dringend benötigte Verkehrswende voran treiben. Doch reicht das neue Ticket? Wie steht es um den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur? Schließlich hat die selbsternannte Fortschrittskoalition versprochen, dass mit deren Amtsantritt mehr in die Schiene investiert wird als in die Straße. Doch für viele Menschen scheitert die Nutzung noch immer an fehlenden Busverbindungen, Bahnstrecken und den Auswirkungen von Personalmangel bei den Verkehrsbetrieben.
Kathrin Vogler fragt in dieser Ausgabe von Nachgefragt bei Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, nach: Wie kann die Verkehrswende gelingen und wie muss der ÖPNV für eine sozial und klimagerechte Ausgestaltung einnehmen?
//shownotes
Mehr Infos zu Victor Perli: https://perli.de/
Das Gespräch fand am Montag, 30. Januar 2023, von 19 bis 20.00 Uhr, live auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Die Aufzeichnung gibt es im Nachgang als Audio-Podcast bei Spotify und Apple- und Google-Podcasts. Die Links zu den Kanälen finden sich unter: www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/
Mit einem 49-Euro-Ticket will die Bundesregierung die Nutzung von Bus und Bahn attraktiver machen. Die Koalition will so die dringend benötigte Verkehrswende voran treiben. Doch reicht das neue Ticket? Wie steht es um den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur? Schließlich hat die selbsternannte Fortschrittskoalition versprochen, dass mit deren Amtsantritt mehr in die Schiene investiert wird als in die Straße. Doch für viele Menschen scheitert die Nutzung noch immer an fehlenden Busverbindungen, Bahnstrecken und den Auswirkungen von Personalmangel bei den Verkehrsbetrieben.
Kathrin Vogler im Gespräch mit Florian Eblenkamp vom Vorstand von ICAN Deutschland
Der Ruf nach Aufrüstung als Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukraine ist derzeit allgegenwärtig. Dabei zeigen die russischen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen doch, wie wichtig gerade jetzt Bemühungen um eine atomare Abrüstung wären. Mit der Modernisierung der in Büchel stationierten US-Atombomben und der Beschaffung der neuen F35-Atombomber beteiligt sich die Bundesregierung an einem neuen atomaren Wettrüsten.
Kathrin Vogler hat Florian Eblenkamp vom Vorstand von ICAN Deutschland eingeladen, dem deutschen Zweig der internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen. Sie wollen mit Ihnen und euch diskutieren: Was sind in diesen Krisenzeiten die Ansatzpunkte für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle? Wie kommt der Atomwaffenverbotsvertrag voran? Müssen wir uns auf andere Ansatzpunkte konzentrieren, bilaterale Abrüstungsverhandlungen oder die Beendigung der nuklearen Teilhabe?
01.30 Was ist der Atomwaffenverbotsvertrag?
04.00 Was bedeuten Beitritt und Ratifizierung für Unterzeichnerstaaten?
06.00 Wie steht es um Deutschland?
08.30 Welche Auswirkung hat die veränderte weltpolitische Situation auf die Bemühungen Atomwaffen zu verbannen?
18.20 Hat sich mit der Ampel Bundesregierung etwas verändert?
21.00 Modernisierung der Systeme für die nukleare Teilhabe
31.00 Stationierte Atomwaffen als militärische Ziele in Konflikten
33.30 Diplomatische Initiativen für die Zukunft
36.00 Fragen und Antworten
//shownotes
Hintergrundmaterialien: www.ican.de
Das Gespräch fand am Montag, 16. Januar 2023, von 19 bis 20.00 Uhr, live auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Die Aufzeichnung gibt es im Nachgang als Audio-Podcast bei Spotify und Apple- und Google-Podcasts. Die Links zu den Kanälen finden sich unter: www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/
Seit dem frühen Dienstagmorgen, 10.01.2023, hat die Polizei damit begonnen, das Betretungsverbot rund um Lützerath mit allen Mitteln durch zu setzen und das Dorf zu räumen. Sie trafen auf den Widerstand vieler Klimaaktivisti. Kathrin Vogler war als parlamentarische Beobachterin vor Ort und berichtet in dieser Sonderfolge ihres Podcasts von ihren Eindrücken und ordnet die Bedeutung und Tragweite des Kampfes um Lützerath in die notwendige klimapolitische Auseinandersetzung ein. Lützerath ist das Symbol der verfehlten Klimapolitik der Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene.
"Solange die Kohle noch in der Erde ist, ist noch nicht alles verloren", sagt Vogler mit Blick auf die Verteidigung des 1,5-Grad-Ziels. Sie betont: "Die Grünen haben noch vor der Landtagswahl versprochen, alle Dörfer bleiben. Jetzt haben sie sich zum Handlanger von RWE gemacht." Ihrer Ansicht nach ist die Räumung nicht gerechtfertigt: "Da ist die Polizei missbraucht worden von der NRW Landesregierung, um die Interessen des RWE Konzerns gegen die Interessen der Bevölkerung, der Natur und der Menschheit durchzusetzen."
//shownotes
Die Aufzeichnung erfolgte am Freitag, 13. Januar, ab 8 Uhr.
Das Gespräch führte Daniela Lajios, Mitarbeiterin in der Pressestelle DIE LINKE. NRW
Mehr zu Kathrin Voglers Arbeit als Abgeordnete: www.kathrin-vogler.de
Kathrin Vogler im Gespräch mit Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Das Bürgergeld soll nach Plänen der Bundesregierung zum Jahreswechsel anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten. Dabei sind höhere Regelsätze, Schonvermögen und weniger Sanktionen für Leistungsempfänger vorgesehen. Doch hält das Gesetz, was es verspricht? Kathrin Vogler fragt nach bei der zuständigen Sprecherin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Jessica Tatti: "Bürgergeld - (K)eine Abkehr von Hartz IV?"
Die Einführung des Bürgergeldes wäre die größte Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Die Ampel erklärt stolz, damit Hartz IV zu überwinden, die Union wittert den Untergang des Abendlandes und sperrt sich (mithilfe des Bundesrates) gegen die Umsetzung. Tatti hält beides für überzogen. Sie erklärt: "Das Bürgergeld bringt einige Verbesserungen, aber keine Überwindung von Hartz IV. Die Leute bleiben mit dem Bürgergeld so arm wie bisher."
Im gemeinsamen Gespräch blicken Vogler und Tatti auf die Anhebung des Regelsatzes, die veränderte Sanktionspraxis, die Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum und den angekündigten Abschied vom Prinzip des "Forderns und Förderns". Natürlich werden dabei auch die aktuellen Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren sowie die LINKEN Konzepte für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und die Sofortmaßnahmen gegen Inflation, Armut und soziale Notlagen eine Rolle spielen.
Das Gespräch wurde am Montag, 21. November 2022, von 19 bis 20.00 Uhr, auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler live aufgezeichnet. Zuschauer:innen konnten sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch über die Facebook-Kommentarspalte beteiligen.
https://www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/
Kathrin Vogler im Gespräch mit Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Kathrin Vogler im Gespräch mit Prof. Dr. Andreas Büscher
Kathrin Vogler im Gespräch mit Fotis Matentzoglou, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE. NRW
Nach den Landtagswahlen im Mai dieses Jahres gründete sich die erste schwarz-grüne Landesregierung in NRW. Im Oktober ist diese 100 Tage im Amt und Zeit für eine erste Bilanz. Was haben CDU und Grüne versprochen? Was sind ihre ersten Maßnahmen und Vorstöße? Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, und Fotis Matentzoglou, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE. NRW, sprechen drüber und schauen dabei gezielt auf ökologische und soziale Belange.
//Kapitel
01:45 Lützerath: Ein gebrochenes Wahlversprechen
05:00 100 Tage für die Verkehrswende?
08:00 Ausbau von regenerativen Energien und Energiekrise
16:00 NRW ist Armutshotspot in Westdeutschland: Packt schwarz-grün das Problem an?
21:00 NRW ist noch (k)ein sicherer Hafen, Schutz für Geflüchtete
24:30 Die besondere Situation von jungen Erwachsenen im sog. Hartz IV
29:00 ÖPNV im ländlichen Raum
38:30 Gesundheit: Gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land
44:30 Kultur und Sport in und nach der Pandemie
54:00 Heißer Herbst: Landes- und Bundesregierung brauchen Druck
59:00 Verabschiedung und Ausblick auf die nächste Folge
//shownotes
Das Gespräch fand am Montag, 10. Oktober 2022, von 19 bis 20.00 Uhr, live auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Bürgerinnen und Bürger konnten sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen über die Facebook-Kommentarspalte am Gespräch beteiligen. Die Aufzeichnung gibt es im Nachgang als Audio-Podcast bei Spotify, Google- und Apple-Podcasts. Die Links zu den Kanälen finden sich unter: https://www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/
www.dielinke-nrw.de
Kathrin Vogler im Gespräch mit Jules el-Khatib, Sprecher DIE LINKE. NRW
Nach den Landtagswahlen im Mai dieses Jahres gründete sich die erste schwarz-grüne Landesregierung in NRW. Im Oktober ist diese 100 Tage im Amt und Zeit für eine erste Bilanz. Was haben CDU und Grüne versprochen? Was sind ihre ersten Maßnahmen und Vorstöße? Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, und Jules el-Khatib, Sprecher DIE LINKE. NRW, sprechen drüber und schauen dabei gezielt auf ökologische und soziale Belange.
Gerade hat das Land Nordrhein-Westfalen mehr Steuern eingenommen als vorher im Landeshaushalt veranschlagt. Die schwarz-grüne Regierung hat mit einem Nachtragshaushalt erste Projekte aus dem Koalitionsvertrag angestoßen. Der Ministerpräsident und seine Koalitionspartner sprechen dabei von einem Einstieg in eine gleiche Lehrereingangsbesoldung sowie mehr Geld für Klimaschutz, Sicherheit, Hochwasserschutz und für Geflüchtete aus der Ukraine.
Unberücksichtigt bleiben dabei drängende ökologische und soziale Probleme des Landes, nach Ansicht der beiden Gesprächspartner. El-Khatib sagt: "Die Zukunft des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier bleibt ungelöst. Klimaschützer fragen Wüst zu Recht, ob er Ministerpräsident des Landes NRW oder von RWE sei. Klimaschutz verbleibt unter schwarz-grün innerhalb der Marktlogik." Vogler ergänzt: "Mit dem neuen Krankenhausplan NRW verfolgt die Landesregierung weiterhin das Ziel, die Gesundheitsversorgung weiter auszudünnen. Lücken im Corona-Management an den Schulen werden sich erst mit steigenden Infektionszahlen zeigen." Bei den notwendigen Hilfen in der Energiekrise für Bürger:innen und Wirtschaft im Land verweist die Landesregierung recht einseitig auf Berlin, sind sich Vogler und el-Khatib einig.
Das Gespräch findet Montag, 10. Oktober 2022, von 19 bis 20.00 Uhr, auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Alle Bürger:innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen; entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail: via [email protected]. Die Aufzeichnung gibt es im Nachgang als Audio-Podcast bei Spotify, Google- und Apple-Podcasts. Die Links zu den Kanälen finden sich unter: https://www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/
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