"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge auf die 42. Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. Im Zentrum stand die lang erwartete Befragung von Oberstaatsanwalt Fenner, der eine Zeugenvernehmung eines Rechtsextremisten durchführte und anschließen der Anschein einer mutmaßlichen Befangenheit 2020 zur Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft führte. Fenner selbst stritt jegliche Einflussnahme oder Fehler in der Bearbeitung ab und zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik zahlreicher Polizeizeugen, die ihm Kommunikationsprobleme und mangelnde Ermittlungsbereitschaft vorwarfen.

Auch die Befragung seines Vorgängers Oberstaatsanwalt Knispel brachte wenig neue Erkenntnisse. Er konnte sich kaum an seine Amtszeit in der Staatsschutzabteilung erinnern, wich konkreten Fragen aus und widersprach sich in seinen Aussagen. Beide Befragungen verdeutlichten erneut, dass die Staatsanwaltschaft lange die strukturelle Dimension der Anschlagsserie in Neukölln ignorierte und Verfahren nicht konsequent genug zusammenführte.

In der nächsten Sitzung am 7. März wird unter anderem Generalstaatsanwältin Koppers befragt, die damals die Übernahme der Ermittlungen anordnete. Zudem stehen die Befragungen eines Brandenburger Staatsanwalts sowie zweier Vertreterinnen der Datenschutzbehörde an - mit Blick auf mögliche illegale Datenabfragen in der Polizei.

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in der 41. Folge auf die bisher längste Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. In über zehn Stunden haben wir die Staatsanwält*innen Henjes und Reinsdorff befragt, die nach der Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020 die Straftatenserie aufarbeiteten und die Grundlage für eine Anklage geschafft haben. Beide betonten beim Aufrollen der Verfahren die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, blieben jedoch zurückhaltend in ihrer Bewertung der vorherigen Ermittlungsarbeit der Berliner Staatsanwaltschaft. Besonders im Fokus stand anschließend die Befragung von Staatsanwalt Storm, der bereits 2019 von Verdachtsmomenten gegen Oberstaatsanwalt Fenner wusste - insbesondere einer mutmaßlichen Befangenheit gegenüber einem rechtsextremen Tatverdächtigen - diese aber nicht weitergab. Er verteidigte seine Entscheidung und zeigte sich wenig selbstkritisch. In der nächsten Sitzung am 21. Februar wird unter anderem Oberstaatsanwalt Fenner selbst aussagen, bei der wir versuchen, das Handeln der Staatsanwaltschaft nachzuvollziehen.

In der ersten Sitzung des neuen Jahres starten Vasili Franco und André Schulze in den letzten großen Komplex der PUA-Beweisaufnahme: die Befragungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Fokus stehen die Ermittlungen und Verfahren der Staatsanwältinnen zu den rechtsextremen Straftaten der letzten zwölf Jahre. Wie wurden Fälle zusammengeführt? Welche Bedeutung hatten die rechtsextremen Netzwerke für die Ermittlungen?

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge zurück auf die Befragungen des Berliner Verfassungsschutzes und dessen Beitrag zur Aufklärung der rechtsextremen Strukturen und Straftaten in Neukölln In dieser Folge berichten Vasili Franco und André Schulze über die letzte Befragung im Verfassungsschutzkomplex mit den (ehemaligen) Leitungen. Der aktuelle Leiter Michael Fischer schilderte ein modernes Amtsverständnis, was sich jedoch deutlich von den Befragungen der vergangenen Monate unterschied und hob Fortschritte im Umgang mit Behördenzeugnissen sowie durch die Einführung des gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrums (GIBZ) hervor. Sein Vorgänger Bernd Palenda verteidigte hingegen die restriktive Informationspolitik seiner Amtszeit, zeigte sich dabei wenig selbstkritisch. Die Befragungen des Verfassungsschutzes waren zäh, wir haben einen Einblick aber keinen Überblick bekommen. Das ist ein Teil des Fazits mit Blick auf die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes in Neukölln und seine grundsätzliche Arbeitsweise. Im neuen Jahr geht es dann weiter mit der Befragung der beteiligten Staatsanwaltschaften mit Blick auf die Straftatenserie.

Wir sind spät dran und holen das Update zum Untersuchungsausschuss hiermit nach. In dieser Folge blicken André Schulze und Vasili Franco auf die 38. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex zurück, die sich erneut mit der Arbeit des Verfassungsschutzes beschäftigte. Ein Sachbearbeiter aus dem Bereich der Rechtsextremismus-Auswertung, hatte in einem Aktenstudium mögliche Verbindungen der Neuköllner Szene zum NSU untersucht. Er konnte keine direkten Verbindungen feststellen, führte jedoch eine Neubewertung alter Informationen durch, die nachträglich an die Polizei weitergeleitet wurden. Hinweise auf Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ wurden ebenfalls untersucht. Weitere Zeugen aus dem Bereich Beschaffung, darunter ein Leiter der Führung von Vertrauenspersonen, lieferten Einblicke in Arbeitsweisen, jedoch kaum neue Erkenntnisse. Insgesamt zeigte die Sitzung punktuelle Fortschritte, offenbarte jedoch weiterhin massive Hindernisse durch mangelnde Transparenz und unzureichend aufbereitete Akten, was den Ausschuss vor große Herausforderungen stellt.

In dieser Folge werfen wir einen Blick auf die 37. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex. Etwas verspätet und im Ringen mit dem Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition widmen sich André Schulze und Vasili Franco den Zeugenbefragungen des Berliner Verfassungsschutzes. Zwei Gruppenleitende aus dem Bereich Rechtsextremismus berichteten über ihren Blick auf die Erkennung und Aufklärung der rechtsextremen Netzwerke in Neukölln und die Straftatenserie, die jedoch auch vom Verfassungsschutz erst spät als solche erkannt und benannt wurde. Welche Informationen der Verfassungsschutz überhaupt gesammelt hat, worin der Mehrwert zu zivilgesellschaftlichen Informationssammlungen bestand, der Umgang mit Behördenzeugnissen und die Folgen der Aufarbeitung des NSU bleiben weiterhin in großen Teilen unbeantwortet und werden uns weiter begleiten.

In der vierten Befragung des Berliner Verfassungsschutzes bekamen wir zum ersten Mal etwas mehr präzise Antworten auf unsere Fragen. Was wusste der Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in Berlin und in Neukölln? Wie war sie vernetzt? Und was wusste die rechtsextreme Szene über linke Aktivist*innen, die von den Rechtsextremen ins Fadenkreuz genommen wurden? Darum geht es in dieser Folge des Updates zum Untersuchungsausschuss. Allerdings auch hier nicht ohne weitere Fragezeichen. Warum der Verfassungsschutz konkrete Hinweise auf Gefahren nicht rechtzeitig erkannt, zusammengeführt und weitergegeben hat, wie vor dem Brandanschlag auf den Linkenpolitiker Ferat Koçak, bleibt für uns nicht erklärbar. Und so stellt sich im Umgang mit den gesammelten Informationen die berechtigte Frage: Inwiefern hat der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse zur Verhinderung von Straftaten der rechtsextremen Szene und zum Schutz von Betroffenen aufbereitet oder sah man sich eher als Datenhalde voller geheimer Informationen?

Weiter geht es mit der Befragung des Berliner Verfassungsschutzes im Update zum Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Wie schon bisher zogen sich die Befragungen sehr zäh und wortkarg, und selbst zu einfachsten Fragen mussten wir detailgenau nachbohren. Spannender wurde es zum Vorfall in der Kneipe „Ostburger Eck“ im März 2018. Das Lokal war an dem Tag nicht nur eine Fußballkneipe, sondern ein Treffpunkt von Rechtsextremen aus Neukölln und an diesem Tag fand eine Observation durch den Verfassungsschutz statt. Turbulent wurde es, als auch ein Bediensteter der Berliner Polizei dort einkehrte. Was ist im Ostburger Eck passiert? Warum widersprechen sich im Nachgang Polizei und Verfassungsschutz? Und was war eigentlich das Ergebnis nach der Überprüfung durch die Innenverwaltung? All das erfahrt Ihr in dieser Folge. Außerdem gibt es ein kurzes Update zum Gerichtsverfahren gegen die Haupttatverdächtigen der Anschlagsserie vor dem Landgericht Berlin.

„Was hat der Berliner Verfassungsschutz eigentlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Neukölln beigetragen?“ Diese Frage stellen wir in unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause, die gleichzeitig die längste bisher war. Doch die Befragung von Beschäftigten des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, gestaltete sich schon aufgrund der Rahmenbedingungen schwierig. Wir haben eine Referatsleitung aus dem Bereich Rechtsextremismus und eine Referatsleitung aus dem Bereich Beschaffung als Zeuginnen und versucht qualitative Einordnungen der rechten Umtriebe in Neukölln zu bekommen und uns gefragt, was der Verfassungsschutz als "Erfolge" definiert. Trotz langen Befragungen, gab es wenig neue Erkenntnisse. Aber keine Aussagen, sagen ja manchmal auch eine ganze Menge. Außerdem geht es darum, welche strukturellen Änderungen innerhalb des Verfassungsschutzes im Rahmen der Aufarbeitung des NSU erfolgt sind.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind wir in die Befragung des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, eingestiegen. Befragt wurde ein ehemaliger Referatsleiter, der für den Bereich Rechtsextremismus zwischen 2013-2015 zuständig war. Wir haben versucht einen Einblick in die Arbeit der Behörde zu bekommen und wollten wissen, ob und inwiefern der Verfassungsschutz mit Erkenntnissen die Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung der rechtsextremen Szene in Neukölln unterstützt hat. Leider bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen weitgehend unbeleuchtet, denn die Informationen brachten nur wenig nicht bereits öffentlich Bekanntes hervor. Außerdem hat der Ausschuss eine Pressekonferenz gegeben und wir haben versucht, ein Zwischenfazit zu den Mordfällen Burak Bektas und Luke Holland zu ziehen, bei denen offene Ermittlungsstränge und die Bedeutung eines politischen Motivs im Fokus standen. Nun verabschieden wir uns erstmal in die Sommerpause und hören uns gut erholt im September an dieser Stelle wieder.