"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

Wie geht es weiter mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der Wiederholungswahl? Das beschäftigt uns in dieser Folge des Updates zum "Neukölln Komplex". Spoiler vorab: Ja, es geht weiter!

In der letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl in Berlin haben wir Berlins Landesopferbeauftragten Roland Weber befragt.

Bei der letzten Sitzung haben wir unsere Befragungen mit Vertreterinnen der Sicherheitsbehörden begonnen. Diesmal waren die vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzten Sonderermittlerinnen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer geladen. Sie haben im Prinzip einen ähnlichen Auftrag gehabt, wie wir im Untersuchungsausschuss, nämlich die polizeilichen Ermittlungen zu überprüfen. Mit ihren Aussagen konnten wir den Ablauf der Ermittlungen etwas besser nachvollziehen. Die beiden haben von mehreren kuriosen und mindestens fragwürdigen Situationen berichtet.

Nachdem der Podcast letztes Mal krankheitsbedingt ausfallen musste, gibt es heute gleich doppelt auf die Ohren.

André und Vasili berichten von der letzten Sitzung mit der Zeugin Christiane Schott und werfen einen Rückblick, was die Befragung der Betroffenen der letzten Sitzungen ergeben hat und welche Schlussfolgerungen sich für die weiteren Sitzungen ergeben. In vielen Fällen rechtsextremistischer Bedrohungen und Straftaten tritt erneut die unzureichend wahrgenommene Polizeiarbeit zutage. Außerdem sprechen wir über das Problem, dass dem Ausschuss nach wie vor wichtige Akten nicht zur Verfügung gestellt werden. Diese sind nicht nur überfällig, sondern auch essenziell für die Arbeitsfähigkeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Nach einer kurzen nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses bringen wir euch auf den neuesten Stand. André und Vasili nutzen diese Folge für einen Blick hinter die Kulissen. Wie arbeitet der Untersuchungsausschuss, welche Probleme ergeben sich bei Aktenlieferungen und warum wir manchmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und wer uns eigentlich im Hintergrund unterstützt, erfahrt ihr in dieser Folge.

Nach einer langen Sitzung besprechen André und ich die wichtigsten Erkenntnisse. Weitere Zeuginnen und Betroffene haben im Ausschuss ausgesagt. Pfarrerin Beate Dirschauer, Karin Wüst (Basta) und Jürgen Schulte (Hufeisern gegen Rechts) sind allesamt Vertreterinnen der demokratischen Zivilgesellschaft, die über lange Zeiträume von Rechtsextremisten bedroht wurden. Es wird klar, dass es sich hier nicht um Einzeltäter handelt, sondern das rechtsextreme Netzwerke dahinterstehen. Erneut wird grobes Fehlverhalten der Polizei thematisiert. Unklare Zuständigkeiten, Ermittlungspannen, kaum Informationen für Betroffene und es kam sogar zu Belästigungen und Entgleisungen seitens Polizeibeamter.

In der vierten Sitzung am 16. Oktober ging es weiter mit der Befragung von Betroffenen der Anschlagsserie. Der Aktivist Ferat Kocak, der mittlerweile für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt und der Gewerkschaftler Detlef Fendt haben als Zeugen im Ausschuss ausgesagt. Und wieder blieben viele Fragen im Umgang der Polizei mit den Ermittlungen offen. Es ging um den Umgang der unterschiedlichen Stellen bei der Befragung der Betroffenen, Ansprechbarkeit und Informationspolitik. Die Betroffenen schilderten auch hier, dass sie über den Fortgang der Ermittlungen im Dunkeln gehalten und der Eindruck entstand, dass Hinweise nicht ernstgenommen wurden. Man fühle sich von den Behörden alleingelassen. „Der Staat hat mich nicht vor Terror geschützt.“ sagte Fendt, auch deshalb bleibt der Auftrag des Untersuchungsausschusses wichtig und auch wir machen hier weiter und bringen das Update selbstverständlich auch nach der nächsten Sitzung wieder.

Wir melden uns zurück aus der Sommerpause mit der ersten richtig inhaltlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses - und mit einer weiteren Gästin: Susanna Kahlefeld als Abgeordnete aus Neukölln hat dieses Mal an der Sitzung zur rechten Anschlagsserie in Neukölln teilgenommen. In dieser Folge bringt sie Vasili zusammen mit André auf den neuesten Stand. Es wurde erstmals die Seite der Betroffenen gehört, die von ihren Erfahrungen berichten konnten.

Zu André: https://twitter.com/andreschulze_nk

Ein kurzer Bericht von der 2. Sitzung am 01. Juli 2022 und gleichzeitig schon der letzten vor der Sommerpause. Danach geht es weiter mit den ersten Zeug*innenbefragungen, welche öffentlich im Abgeordnetenhaus stattfinden.Hier könnt ihr euch als Besucher für die nächsten Ausschusssitzungen anmelden.