"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

Im Update berichten wir aus der letzten Sitzung, in der es um den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Berliner Polizei ging. Seit der Selbstenttarnung des NSU hat sich im Umgang mit V-Leuten einiges geändert und wir besprechen, warum der Einsatz nicht nur kompliziert, sondern auch fehleranfällig ist. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern V-Personen an den Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie beteiligt waren. Leider können wir diesmal nicht alle Erkenntnisse mit euch teilen, da viele Akten als geheim eingestuft sind und wir deshalb teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen mussten. Das wird auch in den nächsten Sitzungen so sein, da wir uns weiter mit den geheimdienstlichen Ermittlungen des Berliner Verfassungsschutzes beschäftigen werden. Trotzdem wollen wir euch im Update so gut wie möglich auf dem Laufenden halten.

Es erwartet euch eine vollgepackte Folge. In der 31. Sitzung beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss mit dem Mordfall Luke Holland, der 2015 auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde. Wir befragten auch hier wieder den zuständigen Mordermittler und Staatsanwalt und wieso trotz massenhafter Nazi-Devotionalien und illegalen Waffen der gefasste Mörder nicht aufgrund eines politischen Motivs angeklagt wurde. Darüber hinaus haben wir Parallelen und Zusammenhänge zum Mordfall Burak Bektaş in den Blick genommen. Der Anwalt der Nebenklage in beiden Fällen bemängelte mangelnde Sensibilität im Umgang mit Betroffenen und das Unterschätzen von möglichen rassistischen und rechtsextremen Motiven. Außerdem in dieser Folge: André und Vasili berichten von einer anstehenden Klage des Ausschusses auf Aktenfreigabe beim Berliner Landgericht und Probleme mit dem Bundesinnenministerium, bei dem ebenfalls Akten angefordert worden sind und was das für die Umsetzung des Untersuchungsauftrages bedeutet. Es bleibt weiter spannend.

Mit der Kriminalbeamtin Marianne E. haben wir im Auschuss die seit 2020 leitende Mordermittlerin im Fall Burak Bektaş befragt. Es war auffällig, dass erneut der Wissenstranfer und Austausch mit der alten Leitung nicht vorhanden war. Frau E. hatte daher umfangreiche Aktenaufarbeitungen vorzunehmen, um überhaubt einen Überblick über den Mordfall zu gewinnen. Daraufhin hat sie neue Ermittlungsstränge nachverfolgt und eingeleitet, wie unter anderem den Zusammenhang mit dem ebenfalls politisch motivierten Mord an Luke Holland. Doch warum wurden viele dieser Schritte nicht bereits in den acht Jahren davor eingeleitet? Dieser Frage gegen André Schulze und Vasili in dieser Folge nach, bevor wir in der nächsten Sitzung den Fokus auf den Mordfall Luke Holland werfen werden.

Nach einer weiteren Sitzung zum unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş bringen wir uns und euch auf den aktuellen Stand. Wir haben mit Helga Seyb von ReachOut, einer Opferberatungsstelle gesprochen, welche auch die Familie Bektaş betreut und begleitet hat. Sie hat uns über Chaos am Tatort, fehlende Sensibilität im Umgang mit der Familie in der Mordnacht und ihre Kritik an den polizeilichen Ermittlungen berichtet. Vonseiten der Polizei haben wir einen Beamten befragt, der als Teil einer speziellen Einheit eine operative Fallanalyse durchgeführt hatte. Es bleiben für uns offene Fragen, inwiefern die Identität des Opfers und der Geschädigten und ein möglicherweise rassistisches Motiv den erforderlichen Stellenwert erhielt. Abgeschlossen wurde die Befragung mit dem zuständigen Staatsanwalt aus den Jahren 2020/21, die jedoch auch aufgrund wenig Detailtiefe des Zeugen wenig ergiebig war.

In der letzten Sitzung des Ausschusses haben wir uns erstmals ausführlich mit dem unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş im April 2012 beschäftigt. Anhand ausführlicher Befragungen des Leiters der Mordkommission, des zuständigen Staatsanwalts und des Anwalts der Familie Bektaş haben wir die jahrelangen Ermittlungen und die Abläufe in den Blick genommen. Trotz großer Anstrengungen wurde der Täter bis heute nicht gefasst. Kaum Anhaltspunkte am Tatort haben die Ermittlungen erschwert, offen bleibt jedoch ob dem mutmaßlich politischen rassistischen Motiv ausreichend nachgegangen wurde und ob bestimmte Ermittlungsschritte nicht umfangreicher und früher hätten erfolgen müssen. Der Fall wird uns jedenfalls in den nächsten Sitzungen weiter beschäftigen.

In dieser Folge lassen wir die Befragungen der unterschiedlichen Akteure aus der Polizei im Untersuchungsauschuss revue passieren. Welche neuen Erkenntnisse konnten in den vergangenen Monaten aus den Befragungen der Zeug*innen aus den unterschiedlichen Polizeidienststellen gewonnen werden? Was hat Ermittlungen erschwert und welche Probleme gab es bei der Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft? Wie bewerten auch die anderen Fraktionen die Arbeit des Ausschusses? Diese und weitere Fragen besprechen wir in dieser Sonderfolge für euch, bevor es nach Ostern mit der Aufarbeitung des Mordes an Burak Bektaş weitergeht.

Wie angekündigt haben wir in der letzten Sitzung mit Frau Slowik und Herrn Kandt die beiden höchsten Polizeibeamt*innen Berlins im Untersuchungszeitraum befragt. Mit letzterem haben wir über den personellen im Umbau im Staatsschutz im Zuge der NSU-Selbstenttarnung und damit verbundenen Probleme mit Verlust von Wissen und Szenekentnissen gesprochen. Im gleichen Zusammenhang war auch der Umgang mit V-Personen wieder Thema. Mit der aktuellen Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben wir über die konkrete Ermittlungsarbeit, das Vorgehen der Polizei in ihrer Amtszeit und die Konsequenzen, die aus dieser Anschlagsserie im Hinblick auf Aufarbeitung, Prävention und Kommunikation gezogen wurden, gesprochen. In den nächsten Sitzungen werden wir uns ausführlich mit den Mordfällen Burak Bektas und Luke Holland befassen.

In der aktuellen Sitzung haben wir einen Kommissariatsleiter und einen Ermittler aus dem Landeskriminalamt zum Umgang mit rechtsextremen Straftaten befragt. Dabei ging es um abmontierte Überwachungskameras vor einem Anschlag, mutmaßliche Geständnisse von Tätern und die schleppende Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Wir haben uns wieder gefragt, weshalb es oftmals keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft oder das Auseinanderzerren von Serientaten gab. Auch haben unsere Zeugen über die interne Umstrukturierung des LKA nach der Aufdeckung des NSU gesprochen und wie dadurch viel Fachwissen verloren ging. In der nächsten Sitzung schließen wir unsere Befragung der Berliner Polizei vorerst ab. Wir befragen mit Barbara Slowik und Klaus Kandt die beiden im Untersuchungszeitraum amtierenden Polizeipräsident*innen von Berlin.

Wir bringen euch auf den neuesten Stand im Neuköllner Untersuchungsausschuss. Dieses Mal waren unter anderem die polizieliche Aufhellung von rechtsextremen Strukturen im Bereich der Rudower Spinne Thema, wo es ein großes, gewaltbereites Spektrum von Neonazis gab, das in den Fokus der Polizei gerückt ist. Allerdings wissen wir auch aus den ersten Sitzungen mit den Sachverständigen, dass sich die offene Rechte Szene in Berlin keinesfalls auf Neukölln beschränkt, sondern auch unter anderem in Schöneweide und Adlershof stark vertreten war und ganze Straßenzüge geprägt hat. Wir haben den damaligen dortigen Abschnittsleiter befragt. Dabei zeigte sich, dass der Umgang mit Rechtsextremismus in den beiden Abschnitten unterschiedlich ausgeprägt war. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern überhaupt die Relevanz der Treffpunkte der rechten Szene von der Polizei erkannt wurde.

In dieser Folge rekapitulieren wir die 24. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 02.02.2024. Weiter ging es mit hochrangigen Vertretern aus dem Berliner Landeskriminalamt, die für die Einsetzung und Begleitung der BAO Fokus zuständig waren. Es ging dieses Mal um Fehler im Umgang mit Informationen im Vorfeld des Brandanschlags auf den Linken-Politiker Ferat Koçak. Außerdem war erneut die mögliche Überlastung im LKA bei der Bearbeitung rechter Straftaten Thema. In der nächsten Folge holen wir dann die Besprechung der 25. Sitzung nach – stay tuned!