"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

In der ersten Sitzung des neuen Jahres haben wir die Zeugenbefragungen fortgesetzt. Dieses Mal waren gleich zwei ehemalige Leiter*innen des Berliner Staatsschutzes geladen. Wir entdecken viele Widersprüche zwischen Theorie und Praxis. Ob im Umgang mit rechtsextremen Feindeslisten, der Kommunikation mit Betroffenen, den Ermittlungsabläufen zeigt sich immer wieder eine Kluft zwischen Anspruch und Realität. Außerdem ging es um Nachlässigkeiten in den Ermittlungen bei der Spurensicherung oder des Informationsflusses innerhalb der Behörde. Im Februar geht es dann mit weiteren Befragungen innerhalb des Staatsschutzes weiter.

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschuss in diesem Jahr wurden erneut wichtige Führungskräfte aus der Leitungsebene des LKA 53, dem für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz-Bereichs des Landeskriminalamts befragt.

In unserer zweiten Dezembersitzung befassen wir uns mit den Ermittlungen des LKA. Dazu schauen wir zurück in den Zeitraum von 2009 bis 2013. In diese Zeit fielen bereits mehrere Brandstiftungen, die der Neuköllner Anschlagsserie zugeordnet werden können. In der Befragung von zwei ehemaligen Leitern des LKA 53 ging es erneut um die Zusammenarbeit mit der EG Rex, aber auch um dun Umgang in der Verfolgung von rechtsextremen Delikten und Probleme durch Umstrukturierungen in Folge des Aufdeckens des NSU-Terrors.

Es kam alles anders als geplant. In einer verkürzten Sitzung fahren wir mit der Befragung von Polizeibeamtinnen fort, die im Untersuchungszeitraum im LKA zu rechten Straftaten ermitteln sollten.

Es geht weiter im Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Zeug*innen der Polizeibehörden in Neukölln.

Viel los im Berliner Politikbetrieb in den letzten Wochen, trotzdem geht es weiter mit der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses.

Hausdurchsuchungen bei einem Zeugen und möglicher Geheimnisverrat – und das kurz vor der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause geht es mit der Befragung von Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden weiter. Der frühere Leiter der Ermittlungsgruppe Resin, Michael E, ein jahrelanger Experte auf dem Gebiet der rechtsextremistischen politisch motivierten Kriminalität stand uns Rede und Antwort. Er hat seinen Verdacht geäußert, dass während der Ermittlungen gegen die Hauptverdächtigen der Brandanschläge Informationen über Einsätze durchgestochen worden sein könnten. Genau wie E. hat dann auch der zweite Zeuge, Christian Steiof, seit 2011 Leiter des LKA, zuvor auch im Staatsschutz tätig, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, insbesondere mit dem damaligen leitenden Oberstaatsanwalt F. kritisiert. Dieser wurde später wegen unterstellter Sympathien zur AfD von den Ermittlungen abgezogen. Bevor die Sitzung startete, hat die AfD den Untersuchungsausschuss noch mit einem Paukenschlag überrascht. Hört rein, André Schulze und Vasili Franco berichten euch ab jetzt wieder regelmäßig von den Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln.

Zum ersten Mal haben wir direkt Vertreter aus den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe "BAO Fokus", die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, hat einen Einblick in die Untersuchungen gegeben. Er hat berichtet, welche Probleme und insbesondere Informationsdefizite der Polizei, eine konsequente Verfolgung erschwert haben.

Versprochen, gehalten! Endlich geht es weiter mit dem Untersuchungsausschuss! Nach der langen Pause, aufgrund der Wiederholungswahl, musste sich der Ausschuss erneut konstituieren. Wie das abgelaufen ist, wer dabei ist, wer nicht und wer zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt wurde, erfahrt ihr in dieser Folge. Außerdem geben Vasili und André einen Ausblick auf die nächsten Sitzungen und auch bei den Akten gibt es einige Neuigkeiten.