NSU-Watch: Aufklären & Einmischen

In Folge #103 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #50 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ blicken wir auf das Spannungsfeld Strafverfolgung: Polizei, Justiz und Opferberatung.

Dazu beschäftigen wir uns zunächst mit zwei aktuellen Beispielen.

Wir sprechen mit Nebenklageanwalt Dr. Björn Elberling über die zwei Prozesse zu dem rassistischen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis 1991, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde. Nach einer Verurteilung im ersten Prozess endete kürzlich der zweite Prozess gegen einen zweiten Tatverdächtigen mit einem Freispruch, der allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Elberling spricht darüber, dass die Verfahren gezeigt haben, dass bisher unaufgeklärte Taten nach anfänglich unzureichenden Ermittlungen auch noch Jahrzehnte später aufgeklärt werden können Insbesondere, wenn Betroffene, Aktivist*innen und Antifaschist*innen nie aufhören, daran zu erinnern.

Danach sprechen wir mit Valentin Hacken, aktiv bei „Halle gegen Rechts“ über die kürzlich gegen den Neonazi Sven Liebich verhängte Haftstrafe. Diese folgt auf Jahre der Straf- und Konsequenzlosigkeit. Hacken zeigt auf, wie auch hier Betroffene und Engagierte nicht locker ließen.

Im Anschluss daran nehmen Dr. Doris Liebscher, Leiterin der LADS-Ombudsstelle in Berlin; Asal Kosari und Carlota Vitale von der Opferberatung Rheinland und Rechtsanwältin Antonia von der Behrens das Spannungsfeld bei einer Paneldiskussion aus ihren jeweiligen Perspektiven in den Blick.

Blog aus Sicht der Nebenklage im Prozess SLS 1991

Halle gegen rechts

Opferberatung Rheinland

Podcast: NSU-Watch Aufklären & Einmischen #72. Vor Ort mit Abdul S., Kristin Pietrzyk und Ursel. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt im Saarland. Schwerpunkt: Der Mord an Samuel Yeboah am 19. September 1991.

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #93. Vor Ort #41: Ein Prozess mit Signalwirkung – Update zum Verfahren zum rassistischen Brandanschlag von Saarlouis 1991 und zum Mord an Samuel Kofi Yeboah.

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #85. Vor Ort #33: Nahaufnahmen aus der aktuellen Welle rassistischer Gewalt in Ostdeutschland.

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #103. Vor Ort #50. Spannungsfeld Strafverfolgung: Polizei, Justiz und Opferberatung erschien zuerst auf NSU Watch.

Mindestens zwei bis drei rechte Angriffe und Bedrohungen gegen Journalist*innen und Medienschaffende pro Monat haben die Opferberatungsstellen in 2023 in elf Bundesländern registriert. Der Journalist David Janzen aus Braunschweig wird beispielsweise seit Jahren von der örtlichen Neonazi-Szene terrorisiert, doch Behörden und Justiz schauen weg und nehmen die Angriffe nicht ernst.

Seit Jahresbeginn 2024 sehen wir aufgrund der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine weitere Ausdehnung von Gefahrenzonen für Medienschaffende. Journalist*innen sind von gewalttätigen Angriffen betroffen – etwa bei der Berichterstattung von Veranstaltungen durch Sympathisant*innen rechtsextremer Parteien wie den Freien Sachsen und der AfD. Insbesondere Journalist*innen of Colour erleben zudem massive rechte, rassistische, antisemitische und misogyn motivierte digitalisierte Bedrohungen und Angriffe.

Welche Auswirkungen haben diese Angriffe auf die Berichterstattung und den Alltag von Journalist*innen? Darüber sprechen wir in Folge #102 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #49 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ mit Franziska Klemenz, die als Reporterin bei der Sächsischen Zeitung und als Redakteurin bei Table Briefings viele Erfahrungen vor Ort u.a. in Sachsen macht; mit Omid Rezaee, der als freier Journalist im Exil und Referent bei den Neuen Deutschen Medienmacher*innen den mangelnden Schutz von exilierten Journalist*innen durch Polizei und Auftraggeber kritisiert sowie mit David Janzen und Rechtsanwalt Rasmus Kahlen über blockierte und verschleppte Strafverfolgung nach Angriffen von Neonazis und Täter-Opfer-Umkehr.

Umso wichtiger ist es, dass Medienhäuser sich an die Seite der angegriffenen Journalist*innen stellen. Das ist auch das Ziel des Schutzkodex, der von den Neuen Deutschen Medienmacher:innen, Reporter ohne Grenzen, DJU/ver.di und dem VBRG im September 2022 ins Leben gerufen wurde. Mittlerweile haben sich elf große Medienhäuser dem Schutzkodex angeschlossen und sind damit eine Selbstverpflichtung eingegangen, als Arbeitgeber die für sie tätigen Medienschaffenden zu schützen.

Links aus dem Podcast:

Schutzkodex

Studie: „Lauter Hass, leiser Rückzug – Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht: Ergebnisse einer repräsentativen Befragung.“

Reporter ohne Grenzen

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #45 – Vor Ort mit Zoé, David Janzen, Tsepo Bollwinkel und RespAct: Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt in Niedersachsen.

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #71. Vor Ort mit den Journalisten Martin Mayer und Julius Röwer, NSU-Watch Hessen, ezra und Rechtsanwalt Rasmus Kahlen. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt in Thüringen. Schwerpunkt: Der Neonazi-Angriff in Fretterode.

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #81. Vor Ort in Thüringen mit Nebenklage-Anwalt Sven Adam, Journalist Martin Meyer und Franz Zobel von ezra. Schwerpunkt: Vor dem Urteil im Fretterode-Prozess.

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Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #102. Vor Ort #49. Rechte Angriffe auf Journalist*innen. erschien zuerst auf NSU Watch.

Mindestens neun Menschen werden täglich bei rassistischen, antisemitischen oder rechten Angriffen verletzt und bedroht. Dieser unhaltbare Zustand, seine Ursachen und die notwendige Unterstützung der Angegriffen stehen im Mittelpunkt von Folge #101 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #48 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“

Denn wir wissen: In diesem Jahr droht eine weitere Ausweitung der Gefahrenzonen rechter Gewalt. In den kommenden Wochen folgen auf die Kommunal- und die EU-Wahlen auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Im Podcast diskutieren dazu:

Prof*in Dr. Teresa Koloma Beck, Professorin für Soziologie an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg

Die Aufnahme entstand beim „Symposium: Zwischen Alltagsgewalt und Rechtsterrorismus

Links aus dem Podcast:

Buch: Said Etris Hashemi: Der Tag, an dem ich sterben sollte. Wie der Terror in Hanau meinLeben für immer verändert hat.

Buch: Gilda Sahebi: Wie wir uns Rassismus beibringen. Eine Analyse deutscher Debatten.

Buch: Gideon Botsch/Gesa Köbberling/Christoph Schulze (Hrsg.): Rechte Gewalt. Aktuelle Analysen und zeithistorische Perspektiven auf das Land Brandenburg.

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #101. Vor Ort #48. Wider die Unsichtbarkeit: Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Zeiten gesellschaftlichen Umbruchs. erschien zuerst auf NSU Watch.

  „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“ wird 100 Folgen alt! Wir sprechen mit Fanny (NSU-Watch NRW), Mahriah (NSU-Watch, Prozessreport), Eike Sanders (NSU-Watch) und Robert Andreasch (a.i.d.a.-Archiv, NSU-Watch) darüber, was sie gerade als Antifaschist*innen beschäftigt. Dabei geht es um Recherche- und Gedenkpraxen in Deutschland und Österreich und natürlich um Prozessbeobachtung.

Links aus dem Podcast:

NSU-Watch NRW auf Twitter

Prozessreport

Statement von Herkesin Meydanı/Platz für alle: Bei einem Brandanschlag in Solingen stirbt eine türkische Familie aus Bulgarien

Solidaritätskreis Mouhamed Lamine Dramé Dortmund

Linksammlung: Gedenken heißt Handeln – Erinnern an Corinna Tartarotti und alle Opfer der „Gruppe Ludwig“

Podcast NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #31: Rechter Terror und Gender

Robert Andreasch auf Twitter

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Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen Folge #100: Gedenken und Handeln. erschien zuerst auf NSU Watch.

Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete, Brandanschläge und Angriffe auf Unterkünfte sowie täglich mindestens fünf rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalttaten gehören vielerorts seit vielen Jahren zum Alltag. Dazu hören wir in der Folge #99 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #47 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“Ausschnitte aus der aktuellen Open Lecture des VBRG „Der Brandstiftereffekt: Rechte Gewalt und die AfD“.

Mit ihrer Forschung zum Ausmaß des Zuspruchs für rassistische Hasskriminalität, der sozialen Zusammensetzung der Unterstützer*innen und deren politischen Präferenzen für besonders radikale AfD-Vertreter*innen hat Prof.in Rafaela Dancygier (Princeton University) erstmals eine repräsentative Studie zur Wechselwirkung von rassistischer Hasskriminalität und politischen Prozessen in Deutschland vorgelegt.

Dafür wurden 3000 Teilnehmende in Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 befragt. Die Ergebnisse sind beunruhigend: Ein Fünftel aller Befragten hält rassistische Hasskriminalität für legitim. 15 Prozent der Befragten fanden rassistische Gewalt gegen Geflüchtete vertretbar, wenn dadurch weniger Flüchtlinge im Ort angesiedelt würden – und um politische Diskurse und Entscheidungen von Politiker*innen zu beeinflussen.

Im Podcast geht es um die Ergebnisse der Studie und die Frage: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus angesichts der aktuellen Zustimmungswerte und Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien wie der AfD, Freien Sachsen und anderen? Gibt es einen Brandstiftereffekt, der insbesondere in Thüringen, Sachsen und Brandenburg das Leben von Betroffenen jetzt schon beeinflusst? Welche Verantwortung haben Medien und Berichterstattung als Stichwortgeber*in und Echokammer für rassistische Narrative?

Über diese und weitere Fragen sprechen wir mit folgenden Speaker*innen:

Prof.in Dr. Rafaela M. Dancygier, Politologin am Department of Politics, School of Public and International Affairs der Princeton University (USA). Sie ist Autorin der im Jahr 2023 veröffentlichten Studie „Hate crime supporters are found across age, gender, and income groups and are susceptible to violent political appeals“.

Elena Kountidou, Geschäftsführerin der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM), die sich intensiv mit der Verantwortung von Berichterstattung für gesellschaftliche Diskurse und Reproduktion von rassistischen und rechten Narrativen auseinandersetzen. Mit dem Kompetenznetzwerk „Hass im Netz“ hat sie die aktuelle Studie „Lauter Hass: Leiser Rückzug“ veröffentlicht.

Franz Zobel, Projektleitung bei der Opferberatungsstelle ezra in Thüringen. Das Team von ezra begleitet und unterstützt u.a. im Landkreis Sonneberg Betroffene von rassistischer Gewalt und Bedrohungen und beobachtet vor Ort die Wechselwirkung zwischen Wahlerfolgen für die AfD und der Ausweitung von rassistischen Bedrohungen und Gewalt.

Links aus dem Podcast:

Studie von Rafaela Dancygier: “Hate crime supporters are found across age, gender, and income groups and are susceptible to violent political appeals”

Neue deutsche Medienmacher

ezra: Jahresstatistik 2023: Rassistische Gewalt bleibt auf sehr hohem Vorjahresniveau – Landkreis Sonneberg erstmals Hotspot rechtsmotivierter Angriffe in Thüringen

Analyse des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt: Besorgniserregende Gewaltbereitschaft bei AfD-Funktionär*innen

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #91. Vor Ort #39: Der Brandstiftereffekt – Rechte Gewalt und die Unterstützung aus Politik und Gesellschaft.

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Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #99. Vor Ort #47. Der Brandstiftereffekt: Rechte Gewalt, AfD und die Berichterstattung. erschien zuerst auf NSU Watch.

Der unterschiedliche Umgang der Justiz mit einem rassistisch motivierten Mordversuch in Hamburg-Niendorf und einem schweren rechten Angriff in Henstedt-Ulzburg stehen im Mittelpunkt der Folge #98 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #46 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“.

Am 27. Mai 2023 kam es in Hamburg Niendorf zu einem Mordversuch an einer jungen Frau. Das Tatmotiv des neonazistischen Täters: Antimuslimischer Rassismus. Die Betroffene war zuvor über einen langen Zeitraum von ihrem Nachbarn rassistisch bedroht worden, ohne dass Polizei und Wohnungsbaugesellschaft angemessen reagierten. Am Tattag schoss der 49-jährige Rechtsextremist in der Absicht, die junge Frau zu töten, durch ihre Wohnungstür. Mitte Dezember 2023 verurteilte das Landgericht Hamburg den 49-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft. Als Tatmotiv sah das Gericht antimuslimischen Rassismus als erwiesen an. Der Angeklagte hatte sich u.a. mit entsprechend rassistischen Äußerungen bei der Tatvorbereitung gefilmt. Warum dieser rassistische Mordversuch kaum überregionale Aufmerksamkeit erfuhr und wie die Betroffene den Gerichtsprozess erlebte, berichtet Nissar Gardi im Podcast. Sie ist die Leiterin der Beratungsstelle empower für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hamburg.

Am 17. Oktober 2020 machte ein damals 19-jähriges AfD-Mitglied am Rand einer Veranstaltung der AfD in Henstedt-Ulzburg mit seinem Pick-Up-SUV gezielt Jagd auf antifaschistische Gegendemonstrant*innen. Vier Antifaschist*innen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Dennoch bezeichneten die Ermittlungsbehörden den Angriff zunächst als „Unfall“. Drei Jahre lang kämpften die Verletzten mit Hilfe solidarischer Unterstützung von Antifaschist*innen und der Beratungsstelle zebra gegen die Verharmlosung und Entpolitisierung dieses rechts und rassistisch motivierten Angriffs mit einem Auto als Tatwaffe. Das solidarische und antifaschistische Bündnis „Tatort Henstedt-Ulzburg“ begleitete und unterstützte mit Prozess-Kundgebung und Prozessbeobachtung die Betroffenen, die als Nebenkläger*innen in der Hauptverhandlung aktiv waren. Nach mehrmonatiger Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Kiel den Angreifer zwar wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer dreijährigen Haftstrafe. Allerdings wollte sich das Gericht nach langer Beweisaufnahme nicht auf ein politisches Motiv festlegen. Darüber sprechen wir mit Stefan, der bei dem rechten und rassistischen Angriff verletzt wurde und als Nebenkläger am Prozess teilnahm und mit Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling, der als Nebenklagevertreter im Prozess tätig war.

Links zum Podcast:

Bündnis Tatort Henstedt Ulzburg

Zebra e.V. – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe in Schleswig-Holstein

Empower Hamburg

Prozessbeobachtung zum rassistischen Mordversuch in Hamburg-Niendorf:

Webdoku Gegen uns: Antimuslimische Gewalt gegen Frauen: Der Mord an Marwa El-Sherbini

Studie: Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz [Achtung: Link lädt das PDF direkt herunter]

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #98. Vor Ort #46. Vor Gericht: Rassismus und rechte Gewalt in Henstedt-Ulzburg und Hamburg-Niendorf. erschien zuerst auf NSU Watch.

In Folge #97 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #45 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ stehen die (fehlenden) Konsequenzen für Polizeigewalt mit tödlichen Folgen im Mittelpunkt.

In Dortmund begann am 19. Dezember 2023 der Prozess zum Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in einer Jugendeinrichtung in Dortmund durch Schüsse der Polizei. In Mannheim beginnt am 12. Januar 2024 der Prozess gegen zwei Polizeibeamte nach dem Tod des 47-jährigen A.P. am 2. Mai 2022. Über diese Gerichtsverfahren und deren Begleitung sprechen wir mit dem Solidaritätskreis Mouhamed, der Initiative 2. Mai und dem Nebenklage-Anwalt Engin Şanlı.

Unter anderem um den Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo am 14. September 2022 in einem betreuten Wohnheim in Berlin-Spandau bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz und die (mangelnden) Konsequenzen daraus drehte sich die 7. Open Lecture des VBRG. Wir hören dazu Statements von Mutombo Mansamba, dem Bruder des Getöteten und von Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle für das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz bei der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung. Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, gibt einen Überblick über den Stand von möglichen Konsequenzen für Polizeigewalt. Deborah Coles, Geschäftsführerin von INQUEST, der 1981 gegründeten größten unabhängigen britischen Menschenrechtsorganisation, die Betroffene von rassistischer Polizeigewalt und Todesfällen in Gewahrsam vertritt, hielt die Keynote bei dieser Open Lecture und betrachtet die Mechanismen der Kontrolle u.a. von Polizeigewalt in Großbritannien.

Links aus dem Podcast:

Solidaritätskreis Mouhamed

Solidaritätskreis Mouhamed bei Instragram

Initiative 2. Mai

Initiative 2. Mai bei Instagram

Rechtsanwalt Engin Şanlı

Podcast: NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #84. Vor Ort #32: Tödliche rassistische Polizeigewalt.

Studie: Deutsches Institut für Menschenrechte: Unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Studie: Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendungen werden nur selten aufgearbeitet

Zwischenbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin anlässlich des Todestages von Medard Mutombo

INQUEST

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #97. Vor Ort #45: Polizeigewalt mit tödlichen Folgen. erschien zuerst auf NSU Watch.

In diesem Jahr hat ein Flächenbrand antisemitischer, rassistischer und rechter Diskurse den Alltag vieler Betroffener rechter Gewalt beeinflusst. In Folge #96 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #44 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ ziehen Angegriffene, Verletzte und Beratungsstellen aus Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Thüringen, Bayern und Brandenburg eine dramatische Bilanz: Der Rechtsstaat lässt die Betroffenen im Stich, während politisch Verantwortliche in Sonntagsreden das Gegenteil behaupten.

Im Podcast kommen Menschen aus ganz Deutschland zu Wort, die queerfeindliche, rechte und rassistische Angriffe erlebt haben – und mit Hilfe der solidarischen und professionellen Gewaltopferberatungsstellen gegen die Verharmlosung und das Wegschauen von Polizei, Justiz und Politik kämpfen.

Unser Gesprächspartner aus Mecklenburg-Vorpommern und sein Ehemann wurden im März 2021 auf ihrem Grundstück in Altwarp von rechten Rockern angegriffen und schwer verletzt. Schon zuvor und bis heute gehören queerfeindliche Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt zu ihrem Alltag – ignoriert von der Polizei vor Ort. Erst mit Unterstützung von LOBBI e.V. gelang es nach dem Angriff im März 2021, das Landeskriminalamt zum Ermitteln zu bewegen – im Sommer 2023 wurde einer der Angreifer in erster Instanz verurteilt. Dennoch: Die Angegriffenen vermissen die Solidarität aus Politik und Bevölkerung vor Ort.

Unser Gesprächspartnerin Claudia aus Freiburg schritt gemeinsam mit ihrem Ehemann ein, als in Freiburg ein AfD-Kommunalpolitiker zwei Jugendliche angriff. Claudia wurde daraufhin mit Pfefferspray angegriffen; ihr Ehemann wurde durch Messerstiche verletzt. Der Angreifer war der AfD-Kommunalpolitiker Robert H. Im Gespräch, das die Beratungsstelle Leuchtlinie für den Podcast aufgezeichnet hat, berichtet Claudia von den Folgen des Angriffs, der sie bis heute im Alltag einschränkt. Sie schildert ihre Enttäuschung darüber, dass das Verfahren wegen der Messerverletzungen von der Staatsanwaltschaft Freiburg eingestellt wurde und fordert Gerechtigkeit.

Aus Sonneberg in Thüringen, wo 2023 ein AfD-Landrat gewählt wurde, berichtet eine Betroffene über die Zustände vor Ort. Franz Zobel von der Thüringer Opferberatung ezra berichtete bei einem Pressegespräch des VBRG davon, wie die permanenten Angriffe auf die Bewohner*innen einer Geflüchtetenunterkunft und der rechte Alltag vor Ort die Menschen zermürben.

Aus Bayern, wo die rechtsextreme AfD fast 15 Prozent der Wähler*innenstimmen erhielt, berichten Erich Schneeberger als Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, sowie Markus Apel vom Vorstand des LSVD Bayern und Hamado Dipama, Antirassismus- und Antidiskriminierungsberater bei AGABY e.V. von der bedrohlichen Normalität von Rassismus, Queerfeindlichkeit und Hass gegen Romn*ja und Sinti*zze. Die Statements und das Gespräch wurden von der Beratungsstelle B.U.D. Bayern aufgezeichnet.

Das Ausmaß von verschleppter Strafverfolgung nach schwersten rassistischen und rechten Gewalttaten beschreibt Joschka Fröschner, Berater bei der Opferperspektive in Brandenburg an Beispielfällen aus dem Gerichtsbezirk Cottbus: hier vergehen zwischen Angriffen und erstinstanzlichen Urteilen mehr als sieben Jahre. Diesen langen Zeitraum bewältigen die Verletzten vor allem mit Hilfe der Opferberatungsstellen.

Links aus dem Podcast:

Webdokus: Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft

Buch: Jakob Springfeld: Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen Rechts.

Interview: Christian Bangel und Patrice G. Poutrus. „Das grenzt an Geschichtsklitterung“.

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Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #96. Vor Ort #44: Gefährliche Normalität – Rechte und queerfeindliche Gewalt. erschien zuerst auf NSU Watch.

„Das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen*Juden in Deutschland hat sich aufgrund des eskalierenden gewalttätigen Antisemitismus akut verschlechtert,“ sagt Benjamin Steinitz vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) in Folge #95 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #43 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“

Seit Beginn der Terrorangriffe der islamistischen Hamas auf die Bevölkerung in Israel hat der Bundesverband RIAS allein im Zeitraum vom 7. bis 15. Oktober 2023 über 200 antisemitische Vorfälle registriert. Auch Rachel Spicker, die als Beraterin bei der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt seit vier Jahren die Überlebenden des antisemitisch motivierten, rassistischen und rechtsterroristischen Attentats in Halle (Saale) und Wiedersdorf unterstützt und Marina Czernivksy, Leiterin von OFEK e.V., sprechen über die kollektive Angst, die mit den massiven antisemitischen Angriffen einhergeht, deren Auswirkungen auf das individuelle Leben vieler Betroffener in Deutschland sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Links aus dem Podcast:

Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt

Bundesverband RIAS e.V.

ofek e.V.

„Nachhalle“ – Jalta. Positionen zur jüdischen Gegenwart, Bd. 8

Buch: Ruben Gerczikow, Monty Ott: „Wir lassen uns nicht unterkriegen“ Junge jüdische Politik in Deutschland

Sammelband: Laura Cazés: Sicher sind wir nicht geblieben.

Text: (K)Eine gespaltene Wahrnehmung: Antisemitismus und der NSU

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #95. Vor Ort #43: Kontinuitäten von Antisemitismus erschien zuerst auf NSU Watch.

Gewalttätige Angriffe auf Klimaaktivist*innen sind allgegenwärtig. Politische und mediale Diskurse, in denen Klima- und Umweltaktivist*innen als Störenfriede, Terrorist*innen etc. markiert werden, führen dazu, dass die rechten Angreifer*innen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens inszenieren können. Umso notwendiger ist es, dass wir im Podcast #42 von „Vor Ort. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ mit Klimaaktivist*innen über die Kontinuität von rechten Angriffen sprechen – und deren Konsequenzen.

Am Landgericht Stendal wird seit Juni 2023 ein Angriff aus dem Jahr 2021 verhandelt: Am 18. Juni 2021 griff eine Gruppe von Rechten den Infopoint von Klimaaktivist*innen am Bahnhof Seehausen an. Einer der Angreifer, der in Ku-Klux-Klan-Aufmachung mit Gummigeschossen auf mehrere Menschen vor dem Infopoint am Bahnhof Seehausen schoss, verletzte dabei drei Verkehrswende-Aktivist*innen. Zum Tatzeitpunkt galt der Bahnhof als Info- und Treffpunkt von Klimaaktivist*innen zur Verhinderung des Ausbaus der Autobahn A14. Bereits zuvor hatte es massive Anfeindungen und Hetze gegen die Aktivist*innen gegeben, die in Bedrohungen, Sachbeschädigungen, körperlicher Gewalt, einer Brandstiftung und einem Sprengstoffanschlag mündeten. Ein Jahr später kam es zu einer weiteren Brandstiftung, bei der das Bahnhofsgebäude so stark beschädigt wurde, das es seitdem nicht mehr genutzt werden kann.

In Folge #94 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #42 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ spricht einer der Aktivisten, Kalli, über das Ausmaß der Anfeindungen und Angriffe von extrem Rechten und Neonazis bis hin zu Sprengstoff- und Brandanschlägen. Die Strafverfolgung verläuft hingegen schleppend und lückenhaft. Am Landgericht Stendal wird nur einer der Angriffe verhandelt. Über den Prozess mit drei Angeklagten und die rechte Vernetzung vor Ort sprechen wir mit Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der einen der Betroffenen vertritt. Einen Überblick über das Ausmaß rechter Angriffe auf Klimaaktivist*innen gibt im dritten Teil des Podcasts Jakob Springfeld. Der Klimagerechtigkeitsaktivist und Buchautor aus Zwickau spricht über sein antifaschistisches Engagement, die Notwendigkeit solidarischer Netzwerke und Bündnisse und erklärt, wie der NSU-Komplex sein Engagement beeinflusst.

Links zum Podcast:

Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt

Keine A14

https://moni.blackblogs.org/2022/06/10/der-bahnhof-ist-abgebrannt/

Jakob Springfeld bei Twitter

Buch: Jakob Springfeld: Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen Rechts

Interview mit Matthias Quent: „Wir müssen Umweltschutz und Antifaschismus zusammendenken“

Buch: Matthias Quent, Christoph Richter, Axel Salheiser: Klimarassismus: Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende

Der Rechte Rand Schwerpunkt-Ausgabe: Rechte Angriffe auf Klimaaktivist*innen

Artikel: Verbindung von Antifaschismus und Klimagerechtigkeit

Der Beitrag NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #94. Vor Ort #42: Rechte Angriffe auf Klimaaktivist*innen. erschien zuerst auf NSU Watch.