Pro und Contra

Hausdurchsuchungen, Sondersitzungen und schlussendlich ein neuer Bundeskanzler und Minister. Die vergangenen Tage boten einiges an politischem Sprengstoff. Nun scheint sich die Lage zu beruhigen. Mit dem bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg wurde bereits ein neuer Regierungschef angelobt. Die Koalition zwischen ÖVP und Grünen geht also weiter.

Und doch bleiben viele Fragen offen: Hat sich das politische Klima und die Tonalität in den vergangenen Jahren verändert? Welche Rolle wird Kurz künftig in der Partei spielen? Und wie tragfähig ist die Koalition wirklich?

Das diskutieren bei Corinna Milborn die früheren Spitzenpolitiker:innen Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Josef Cap (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Karl Öllinger (Die Grünen).

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Seit vergangenem Mittwoch überschlagen sich die Ereignisse: Nach Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und Finanzministerium und dem damit einhergehenden Durchsuchungsbeschluss zog der grüne Koalitionspartner die Notbremse: „Bundeskanzler Kurz ist nicht mehr amtsfähig“ – so der Standpunkt von Vizekanzler Kogler. Samstagabend nun die große Überraschung: Bundeskanzler Kurz zieht sich auf den Posten des Klubobmanns zurück und lässt den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg den Vortritt als Kanzler.

Im ersten Interview nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz nimmt die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, Stellung zu den Ereignissen. Im Anschluss analysieren bei Corinna Milborn vier hochkarätige Journalist:innen aus in- und ausländischen Chefredaktionen den Rücktritt und die letzten 24 Stunden der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz:

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Über die Ermittlungen gegen die ÖVP und das mögliche Ende der Koalition diskutieren bei Manuela Raidl:

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Lange Zeit war sie ein bloßer Wunschtraum, die ökosoziale Steuerreform, nun soll sie Mitte des nächsten Jahres doch Realität werden. Die Kernpunkte: Entlastung von Arbeit und Pensionen, Wirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft. Kompensiert werden soll das Paket durch eine CO2-Bepreisung mit entsprechendem Ausgleich.

Doch während die Regierung von der „größten Steuerentlastung der Zweiten Republik“ spricht, wird auch Kritik laut. Für viele ist die Unterscheidung zwischen ländlichen und städtischen Gebieten und den verschiedenen Einkommensklassen nicht nachvollziehbar. Außerdem sei die CO2-Bepreisung zu gering und Arbeitnehmer:innen würden insgesamt weit stärker zur Kasse gebeten als Unternehmen. Mit dem Dieselprivileg und der Pendlerpauschale bleiben zusätzlich zwei klimaschädliche Regelungen erhalten, heißt es.

Wird der Klimawandel durch die Regierungspläne langfristig eingebremst? Wie gerecht sind die Maßnahmen? Wer profitiert von den Neuerungen? Und wie schnell muss nachgebessert werden?

Das diskutieren bei Corinna Milborn Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Die Grünen) mit dem Präsidenten des Fiskalrats, Christoph Badelt, Momentum-Gründerin Barbara Blaha und Greenpeace-Programmchefin Sophie Lampl.

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Sonntag war Superwahltag. In Deutschland, aber auch in Oberösterreich und Graz, wurden die Menschen zu den Urnen gerufen. Mit vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen: Auf sechzehn Jahre CDU/CSU-Mehrheit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel folgt nun in Deutschland vermutlich erstmals eine Drei-Parteien-Koalition. Die Grünen und FDP werden der nächsten Bundesregierung angehören, soviel ist fix. Doch wer kann die ehemaligen Kleinparteien für sich gewinnen, SPD-Wahlgewinner Olaf Scholz oder der unterlegene CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet?

In Österreich ticken die Uhren nur auf den ersten Blick anders. Mit leichten Zuwächsen holte Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer zwar klar Platz eins, sieht sich aber auch mit einer neuen Oppositionspartei konfrontiert. Die Impfgegner-Partei MFG nutzte die Corona-Krise für den überraschenden Sprung in den Landtag und kostete vor allem der FPÖ viele Wählerstimmen. Für die größte Verwunderung sorgten hierzulande aber die Grazer Kommunist:innen, die fortan die erste Bürgermeisterin im Land stellen.

Welche Auswirkungen hat die deutsche Wahl auf den Rest Europas? Auf welche Themen muss die Politik in den kommenden Jahren setzen? Und können Linke oder Rechte besser enttäuschte Wähler:innen abholen?

Das diskutieren bei Corinna Milborn die Spitzenpolitiker a.D., Ferdinand Lacina und Andreas Khol, sowie OeNB-Vizepräsidentin Barbara Kolm, Publizistin Cathrin Kahlweit und Kabarettist Dirk Stermann.

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Auch wenn die Leugner des Klimawandels immer weniger werden, die bahnbrechenden politischen Entscheidungen in diese Richtung lassen doch weiter auf sich warten. Ein Sinnbild dafür ist die geplante Zubringerstraße zum Lobautunnel in den Wiener Donau-Auen. Wird diese erst einmal gebaut, ist der Tunnel selbst nur noch eine Frage der Zeit. Obwohl Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) dieses und andere Straßenbauprojekte gerade evaluieren lässt.

Damit der Lobautunnel auf jeden Fall verhindert wird, besetzen Aktivist:innen – wie die Gruppe Extinction Rebellion – seit zwei Wochen die Baustelle der Zubringerstraße und bekommen täglich neue Unterstützer:innen. Es ist bereits von einem neuen Hainburg die Rede. Die ÖVP will dennoch am Vorhaben festhalten, die FPÖ spricht von einem „Autofahrer-Bashing“. Doch auch das Auto selbst wird als Fortbewegungsmittel immer öfter in Frage gestellt.

Welche Straßen dürfen noch gebaut werden? Wie umweltschädlich sind unsere Autos? Womit fahren wir in Zukunft? Und wie sehr ist jeder Einzelne von uns für den Klimawandel verantwortlich?

Das diskutieren bei Gundula Geiginger Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP), FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker, Verkehrswissenschaftler Hermann Knoflacher, der Chef der Automobilimporteure, Günther Kerle, und die Aktivistin Anna Kontriner von Extinction Rebellion.

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Der Schulstart verläuft äußerst holprig. Im Osten Österreichs gab es in der ersten Schulwoche Hunderte positive PCR-Tests und Quarantäne-Klassen. Keine guten Vorboten für die Rückkehr aller Schüler:innen in ihre Klassen. Auch aus diesem Grund fordern pandemiegeplagte Eltern mehr Zusagen von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Dieser ist mit den Vorkehrungen zufrieden, will aber Veränderungen der Quarantäneregeln für Schüler:innen durchsetzen.

Gleichzeitig fordern Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen mehr Sicherheit in den Schulen, derzeit würden die Kinder der Durchseuchung preisgegeben. Diese Spirale könnte auch mit einer höheren Impfrate durchbrochen werden, doch für über zwei Millionen der Österreicher:innen kommt ein Stich derzeit gar nicht in Frage. Dabei könnte eine Impfpflicht für Pädagog:innen einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Kinder leisten, fordern Wiener Schulsprecher:innen.

Wie gut vorbereitet gehen wir in diesen Herbst? Warum kommt die Gesellschaft nicht aus der Corona-Falle? Und wie werden Schulen zu sicheren Orten?

Das diskutieren bei Corinna Milborn die Politiker Christoph Wiederkehr (Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Wien, NEOS), Rudolf Taschner (Nationalratsabgeordneter und Bildungssprecher, ÖVP), die Virologin Dorothee von Laer (Medizinische Universität Innsbruck), der Schulsprecher des GRG6 Rahlgasse Mati Randow sowie der Lehrer und Gewerkschafter Hannes Grünbichler.

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Die Zahl der Neuinfektionen liegt Ende des Sommers bereits deutlich über dem Vorjahresstand. Auch in den Spitälern müssen auf Normal- und Intensivstationen wieder auffallend viele Covid-19-Kranke behandelt werden. Und die Schulen haben gerade erst wieder geöffnet.

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Wie viel Schutz muss sein, damit Kinder und Jugendliche sich gefahrlos im Internet bewegen können? Welche Rolle spielt die Politik und welchen Einfluss haben die Top-Accounts auf Instagram, TikTok und Youtube? Diese und andere Fragen mehr diskutieren bei Pro und Contra Spezial unter der Leitung von Corinna Milborn die Influencerin Anna Strigl, der watchado-Gründer und Ali Mahlodji, die Mutter eines Mobbingopfers, Michaela Horn; sowie die Nationalratsabgeordneten Claudia Plakolm (ÖVP) und Yannick Shetty (NEOS).

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Der österreichische Nationalspieler Marko Arnautovic hatte Sonntag beim EM-Spiel gegen Nordmazedonien den 3:1-Endstand erzielt und beim Torjubel den nordmazedonischen Spieler Ezgjan Alioski deutlich erkennbar diffamiert. Beobachter*innen wollen dabei auch rassistische Züge erkannt haben. Als Reaktion darauf wurde Arnautovic von der UEFA für ein Spiel gesperrt.

Wie gerechtfertigt ist diese Strafe? Hat Rassismus noch Platz am Fußballfeld? Und wie sehr müssen Nationalspieler Vorbilder sein?

Pro und Contra am Mittwoch, 16.6.2021 um 21:30 Uhr auf Puls 24 und 22:50 Uhr auf Puls 4

Gäste:

Moderation:

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