„Die AfD betreibt hauptberuflich Rechtsradikalismus mit Steuergeldern“, sagt Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung. Zusammen mit mehr als 120 Bundestagsabgeordneten hat er im November einen Antrag zur Überprüfung der AfD-Verfassungsmäßigkeit bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Der Bundestag muss darüber abstimmen, ob das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt werden soll. Der Antrag ist umstritten. Doch Marco Wanderwitz - der aus der Politik ausscheiden wird, u.a. wegen massiver Bedrohungen aus dem rechtsextremen Lager - will noch vor den Neuwahlen den Antrag zur Abstimmung bringen: „Der Zeitplan ist extrem sportlich durch die vorgezogenen Neuwahlen, aber noch gibt es Sitzungstage des Bundestages und wir sind wild entschlossen, diese zu nutzen.“ Als evangelischer Christ begrüße er die bundesweite kirchliche Wahlinitiative aus Sachsen: „Ich freue mich über die klare Warnung der Bischöfe vor rechtsextremistischen Parteien – wohlwissend, dass es einen Riss in der Gesellschaft gibt, der auch durch Kirchgemeinden geht.“ Ein Beitrag von Regina König. 

Autor: Regina König

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