TAXpod

In dieser Folge interviewen wir Ministerialdirektor a.D. Michael Sell, Rechtsanwalt bei Seitz in Köln, ehemals Abteilungsleiter "Direkte Steuern" im BMF. Herr Sell führt als Prozessvertreter eine Klage vor dem Finanzgericht mit dem Ziel, eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags herbeizuführen und hat dafür viel Presseaufmerksamkeit erlangt. Herr Sell ist der Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag nicht mehr verfassungsgemäß ist, weil die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine sog. "Ergänzungsabgabe" nach Ablauf des Solidarpakts II nicht mehr gegeben sind. Wir diskutieren auch die Pläne, den Solidaritätszuschlag nur für einen Teil der Steuerzahler aufrechtzuerhalten. 

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Besprechung des Urteils des BFH v. 22.5.2019 XI R 40/17 zur Abzugsfähigkeit von Kartellbußen zwischen Prof. Dr. Christian Kersting und Prof. Dr. Jens Schönfeld und. Es wird eine kritische Haltung zu den kartellrechtlichen Wertungen des BFH eingenommen. 

Zudem: Hinweise zu den Urteilen des BFH v. 6.6.2019 IV R 11/19 (erweiterte Gewerbesteuerkürzung), v. 10.4.2019 I R 15/16 (Einlagenrückgewähr aus Drittstaatengesellschaften), v. 9.5.2019 IV R 13/17 (Thesaurierungsbegünstigung für außerbilanzielle Korrekturen), v. 14.5.2019 VIII R 20/19 (Antrag auf Teileinkünfteverfahren bei vGA). 

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In dieser Folge besprechen wir zunächst die beiden ganz aktuellen Folgeurteile des BFH nach dem "Piloturteil" aus Februar (I R 73/16) zu § 1 AStG, Sperrwirkung von Art. 9 DBA, Konzernrückhalt, EuGH Hornbach etc. (I R 51/17 und I R 81/17). Experte ist Dr. Carsten Quilitzsch, der eines der beiden Verfahren als Prozessvertreter begleitet hat.

Sodann gehen wir mit Dr. Christian Kahlenberg auf die europarechtlichen Implikationen von § 50d Abs. 3 EStG ein. Nachdem in den EuGH Entscheidungen Rs. Deister und Rs. GS jeweils Verletzungen der Grundfreiheiten festgestellt wurden, geht es nunmehr insbesondere um die Reaktionen von BMF, Rechtsprechung und Gesetzgeber. Insbesondere untersuchen wir zwei Urteile des FG Köln zu Lizenzzahlungen und Zinszahlungen über die Grenze (FG Köln v. 23.1.2019, 2 K 1315/13; v. 14.11.2018 2 K 202/10).

Sodann diskutieren wir die EuGH Entscheidung Wächtler und ihren Einfluss auf die Wegzugsbesteuerung. Eine ausführliche und sehr empfehlenswerte Darstellung von Wächtler findet Ihr auch im Webcast mit Jens und Dr. Nils Häck: https://vimeo.com/325899369.

Viel Spaß beim Hören und vielen Dank an Christian und Carsten! 

 

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In dieser Folge diskutieren wir mit Dr. Christian Kahlenberg über Entwicklungen des Europäischen Steuerrechts in der Rechtsprechung des EuGH und deren Rezeption durch die nationalen Gerichte und die Finanzverwaltung. Die Folge ist zweigeteilt. Im ersten Teil geht es zunächst um die Entwicklung bei finalen Verlusten (zuletzt EuGH Bevola). Sodann gehen wir auf das gewerbesteuerrechtliche Schachtelprivileg sowie einzelne Aspekte der Hinzurechnungsbesteuerung ein. Im zweiten Teil, der später hochgeladen wird, wird es um Anti-Treaty bzw. Anti-Directive Shopping Regeln (§ 50d Abs. 3 EStG) sowie um Wegzugsbesteuerung (EuGH Wächtler) gehen. 

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Nach der Aussetzung der anhängigen Verfahren zu § 6a GrEStG infolge des EuGH-Verfahrens zur beihilferechtlichen Zulässigkeit der Norm hat der BFH nunmehr an zwei Tagen sämtliche Verfahren zur grunderwerbsteuerlichen Begünstigung von Konzernsachverhalten verhandelt. Unser Verfahrensrechtsexperte, Dr. Christian Süß, war für uns bei der mündlichen Verhandlung in München und hat unmittelbar die (deutlichen) Zeichen des II. Senats aufgenommen. Der BFH strebt erkennbar eine weite Auslegung von § 6a GrEStG an, was einen Bedeutungszuwachs der Norm gerade angesichts der Verschärfungen des GrEStG für Share-Deals bedeutet. Der Verfahrensausgang wird für die Umstrukturierungspraxis von substantieller Bedeutung sein. Das Interesse an den Verhandlungen war entsprechend hoch.

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In diesem TAXpod besprechen Jens Schönfeld, Goetz Kempelmann und Jan Rieck das jüngste Urteil des BFH zur Abfärbewirkung von Beteiligungseinkünfte in § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG (BFH v. 6.6.2019, IV R 30/16). Zu Gast ist Dr. Matthias Korff, der sich intensiv mit steuerlichen Fragen des Beteiligungsmanagements beschäftigt. Der BFH kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Zwar führen Einkünfte aus einer nachgelagerten Personengesellschaft zur Infektion der übrigen Einkünfte der Holding-Personengesellschaft  (und zwar ohne Bagatellgrenze). Ungeachtet dessen seien die "infizierten" Einkünfte infolge einer verfassungskonformen Auslegung nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Besprechung thematisiert insbesondere mögliche Folgewirkungen, z.B. für die Definition des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs iSv § 14 AO. 

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In this first TAXpod episode of our new "international series" (english), we discuss issues around customs in the era Trump with U.S. customs experts from the customs boutique Sandler, Travis & Rosenberg (STR). With us are Charles "Chuck" Crowley and Mark Segrist, who give a short and precise introduction to the topic and more importantly explain how small adjustments can be made to alleviate the customs situation in particular for German clients. We touch the origin and classification of goods, the "first sale" principle to reduce the customs value as well as the interaction of transfer prices and customs (in particular in the situation of transfer pricing adjustments). Also follow TAXpod on Spotify and iTunes!   

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TAXpod führte ein Interview mit Daniela Heyer, die aktuell als Managing Director Finance bei der Deutsche Wohnen SE tätig ist. Frau Heyer beleuchtete für uns die Perspektive der Immobilienwirtschaft auf die Grunderwerbsteuerreform. Sie äußert Bedenken insbesondere hinsichtlich des neuen Tatbestands § 1 Abs. 2b GrEStG und regt an, dies auf den letzten Metern des Reformprozesses doch noch zu überdenken. Klar ist: Die Bedenken von Frau Heyer gehen nicht nur die Immobilienwirtschaft sondern alle Unternehmen mit Grundbesitz an. 

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Im TAXpod 19.5 diskutieren Jens Schönfeld, Goetz Kempelmann und Jan Rieck mit dem Grunderwerbsteuerexperten Frieder Mörwald über die Reform der Grunderwerbsteuer auf der Basis des Referentenentwurfs für ein JStG 2019. Die Wirkweise der neuen Regelungen, die Abstimmung der einzelnen Tatbestände untereinander (und Ungereimtheiten dabei) sowie die komplexen zeitlichen Anwendungsregeln werden im Detail besprochen. Verbleibende Unklarheiten werden adressiert.

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Prof. Dr. Joachim Englisch, der sich u.a. während eines Forschungsaufenthaltes an der Sciences Po in Paris wissenschaftlich mit den OECD-Proposals zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle beschäftigt hat und auch im Prozess der OECD involviert war, äußert sich im TAXpod Interview zur geplanten Mindestbesteuerung: Allgemeine Wirkung, mögliche Reaktionen der USA, technische Ausgestaltung, EU-Konformität etc. werden adressiert. 

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