Nach der Aussetzung der anhängigen Verfahren zu § 6a GrEStG infolge des EuGH-Verfahrens zur beihilferechtlichen Zulässigkeit der Norm hat der BFH nunmehr an zwei Tagen sämtliche Verfahren zur grunderwerbsteuerlichen Begünstigung von Konzernsachverhalten verhandelt. Unser Verfahrensrechtsexperte, Dr. Christian Süß, war für uns bei der mündlichen Verhandlung in München und hat unmittelbar die (deutlichen) Zeichen des II. Senats aufgenommen. Der BFH strebt erkennbar eine weite Auslegung von § 6a GrEStG an, was einen Bedeutungszuwachs der Norm gerade angesichts der Verschärfungen des GrEStG für Share-Deals bedeutet. Der Verfahrensausgang wird für die Umstrukturierungspraxis von substantieller Bedeutung sein. Das Interesse an den Verhandlungen war entsprechend hoch.

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In diesem TAXpod besprechen Jens Schönfeld, Goetz Kempelmann und Jan Rieck das jüngste Urteil des BFH zur Abfärbewirkung von Beteiligungseinkünfte in § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG (BFH v. 6.6.2019, IV R 30/16). Zu Gast ist Dr. Matthias Korff, der sich intensiv mit steuerlichen Fragen des Beteiligungsmanagements beschäftigt. Der BFH kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Zwar führen Einkünfte aus einer nachgelagerten Personengesellschaft zur Infektion der übrigen Einkünfte der Holding-Personengesellschaft  (und zwar ohne Bagatellgrenze). Ungeachtet dessen seien die "infizierten" Einkünfte infolge einer verfassungskonformen Auslegung nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Besprechung thematisiert insbesondere mögliche Folgewirkungen, z.B. für die Definition des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs iSv § 14 AO. 

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In this first TAXpod episode of our new "international series" (english), we discuss issues around customs in the era Trump with U.S. customs experts from the customs boutique Sandler, Travis & Rosenberg (STR). With us are Charles "Chuck" Crowley and Mark Segrist, who give a short and precise introduction to the topic and more importantly explain how small adjustments can be made to alleviate the customs situation in particular for German clients. We touch the origin and classification of goods, the "first sale" principle to reduce the customs value as well as the interaction of transfer prices and customs (in particular in the situation of transfer pricing adjustments). Also follow TAXpod on Spotify and iTunes!   

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TAXpod führte ein Interview mit Daniela Heyer, die aktuell als Managing Director Finance bei der Deutsche Wohnen SE tätig ist. Frau Heyer beleuchtete für uns die Perspektive der Immobilienwirtschaft auf die Grunderwerbsteuerreform. Sie äußert Bedenken insbesondere hinsichtlich des neuen Tatbestands § 1 Abs. 2b GrEStG und regt an, dies auf den letzten Metern des Reformprozesses doch noch zu überdenken. Klar ist: Die Bedenken von Frau Heyer gehen nicht nur die Immobilienwirtschaft sondern alle Unternehmen mit Grundbesitz an. 

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Im TAXpod 19.5 diskutieren Jens Schönfeld, Goetz Kempelmann und Jan Rieck mit dem Grunderwerbsteuerexperten Frieder Mörwald über die Reform der Grunderwerbsteuer auf der Basis des Referentenentwurfs für ein JStG 2019. Die Wirkweise der neuen Regelungen, die Abstimmung der einzelnen Tatbestände untereinander (und Ungereimtheiten dabei) sowie die komplexen zeitlichen Anwendungsregeln werden im Detail besprochen. Verbleibende Unklarheiten werden adressiert.

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Prof. Dr. Joachim Englisch, der sich u.a. während eines Forschungsaufenthaltes an der Sciences Po in Paris wissenschaftlich mit den OECD-Proposals zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle beschäftigt hat und auch im Prozess der OECD involviert war, äußert sich im TAXpod Interview zur geplanten Mindestbesteuerung: Allgemeine Wirkung, mögliche Reaktionen der USA, technische Ausgestaltung, EU-Konformität etc. werden adressiert. 

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Wir diskutieren mit Dr. Nadia Caroline Altenburg, Rechtsanwältin/Steuerberaterin bei Flick Gocke Schaumburg und externe Beraterin bei der OECD, über das Arbeitsprogramm des OECD/G20 Inclusive Frameworks zu den Herausforderungen bei der Besteuerung einer digitalen Wirtschaft. Neben der Ausweitung der profit split Methode aus Säule 1 geht es vor allem um Aspekte aus Säule 2 des Arbeitsprogramms, nämlich die Konzeption einer globalen Mindestbesteuerung ("income inclusion rule") sowie die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen in niedrig besteuernde Empfängerländer ("undertaxed payments rule").

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Prof. Dr. Dietmar Gosch war zu einem spontanen Statement hinsichtlich der Entscheidung des I. Senats zum Rückhalt im Konzern, zur Sperrwirkung von Art. 9 DBA und zur EuGH Entscheidung Hornbach bereit. Im Interview mit TAXpod schlägt er kritische Töne zu der Entscheidung an. Prof. Dr. Gosch war Vorsitzender Richter im I. Senat des BFH und ist aktuell als Rechtsanwalt und Steuerberater bei WTS tätig.

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In dieser ersten Folge des regelmäßig erscheinenden TAXpods diskutieren Jens Schönfeld, Michael Puls, Goetz Kempelmann und Jan Rieck die BFH-Entscheidung I R 73/16 zu den Themen Rückhalt im Konzern, zum Verhältnis von § 1 AStG zu Art. 9 DBA und zu den Auswirkungen des "Hornbach" Urteils des EuGH auf  die Fälle unbesicherter Konzerndarlehen.

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