Mitten in der heißen Phase der US-Wahl hat sich der Dauerstreit der Ampel weiter zugespitzt - besonders seit Finanzminister Christian Lindners Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik öffentlich geworden ist. Darin stellt Lindner die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel massiv in Frage. Es ist deshalb eine Woche der Krisentreffen im Kanzleramt: Von einem “Herbst der Entscheidungen” ist die Rede, die Möglichkeit von Neuwahlen steht im Raum - und das alles zu einem weltpolitisch denkbar schlechten Zeitpunkt. Aber wem würden Neuwahlen helfen? Welche Parteien würden davon profitieren? Was steckt strategisch hinter der Veröffentlichung von Lindners Papier?

Darüber diskutiert Anne Will in dieser Folge mit dem Redakteur der Monatszeitschrift “Blätter für deutsche und internationale Politik” Albrecht von Lucke. Der Buchautor, Jurist und Politikwissenschaftler sieht in der Ampel diametral entgegengesetzte wirtschaftspolitische Positionen, einen Kanzler, der seine Autorität verloren hat, und eine Koalition, die ihren eigenen Transformationsanspruch verfehlt. Er sagt, die Ampelkoalition sei stattdessen ein “Wachstumsprogramm für die radikalen Ränder”.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 5. November 2024, um 15:30 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

Christian Lindner: Wirtschaftswende Deutschland - Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit, 1.11.2024

FAZ: Was taugt Lindners Wirtschaftspapier? 4.11.2024

Hotel Matze: Christian Lindner über seine Verantwortung im Ampelstreit, 4.11.2024

Tagesschau: Was Intels Rückzieher bedeutet, 17.9.2024

Spiegel: Ökonom Hüther fordert Ampel zur Abkehr von “Sparschwein-Mentalität” auf, 5.11.2024

Zeit: Söder fordert von FDP-Chef Bruch der Koalition im Bund, 5.11.2024

Phoenix: Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Bundeskanzler Olaf Scholz 4.11.2024

Phoenix: Habeck: “Schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert”, 4.11.2024

EMPFEHLUNGEN:

Blätter für deutsche und internationale Politik: Albrecht von Lucke: “Deutschland unregierbar, von Thüringen bis Berlin, Oktober 2024

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