Wie stärken die Grünen die Wirtschaft, Herr Nouripour

Tischgespräch: Biden und Trump besuchen unabhängig voneinander die Grenze zwischen den USA und Mexiko.Zu Gast am Runden Tisch: Der Ko-Chef der Grünen erklärt, warum seine Partei die Bedeutung der Wirtschaft längst erkannt hat.Nachtisch: Wie späte Erkenntnis nicht zu Reichtum, aber zu Zufriedenheit führen kann.

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert einen milliardenschweren, staatlich organisierten Investitionsfonds für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dafür müsse die Schuldenbremse reformiert werden. “Ein solcher gesamtstaatlicher Fonds ist ein Novum. Die Modernisierung des Landes kann nicht vom Staat alleine geschultert werden, aber die öffentliche Hand kann Kapital hebeln. Alleine die Kosten für die Klimaneutralität liegen im mittleren dreistelligen Millardenbereich.”, sagt Nouripour. Auf die Frage, ob der Fonds das Volumen des Sondervermögens für die Bundeswehr übersteigen müsste, sagte der Grünen-Chef: “Wenn man es ambitioniert macht, ja.” Die Schuldenbremse müsse um eine Investitionsklausel ergänzt werden. Außerdem kündigt der Grünen-Politiker nach der Klausurtagung der Grünen in Leipzig eine wirtschaftspolitische Offensive der Ampel an. “Wir haben zu lange Verfahren, wir haben zu viel Bürokratie. Und wir haben ein internationales Umfeld, in dem die USA oder China massiv investieren.”

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