Y Politik-Podcast | Lösungen für das 3. Jahrtausend

Am 26. Mai 2019 steht die wichtigste Wahl des Jahres an – 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger bestimmen die Abgeordneten für das Europäische Parlament. Bei der Europawahl muss man nur 1 Kreuz setzen und trotzdem scheint die Entscheidung für viele schwieriger zu sein als bei anderen Wahlen. Wir können euch die Wahlentscheidung zwar nicht abnehmen, aber dafür ein paar Fakten und Tipps an die Hand geben, wie man zu einer guten Entscheidung kommt. In Folge 30 geht es um die Faktoren, die jeden Menschen bei Wahlentscheidungen beeinflussen, welche Alternativen es zum Wahl-o-Maten gibt und fünf naiv-gute Fragen zum Europaparlament.

Vincents Podcast-Gespräch mit Henrik Enderlein und Ulrike Guérot zu Zukunftsvisionen der EU hört ihr auf der Seite der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft.

Wir haben den Wahl-o-Mat zur Europawahl 2019 gemacht und hatten eine relativ hohe Übereinstimmung mit Volt – du auch? Volt ist eine paneuropäische Partei, die sich 2017 gegründet hat und vor allem will, dass aus der Europäischen Union ein demokratischer Staat wird. In Folge 29 prüfen wir, ob die Volt-Partei wirklich die Lösung für den miserablen Zustand unseres Kontinents sein kann. Welche Ideen hat sie für die Demokratisierung der EU? Wie möchte sie den erstarkenden Populismus und Nationalismus in Europa bekämpfen? Und wieso musste dafür eine neue Partei gegründet werden, anstatt in bestehenden Strukturen oder klassischen Parteien die notwendigen Veränderungen anzustoßen?

Diese und andere Fragen haben wir dem Spitzenkandidaten von Volt-Deutschland gestellt. Damian Boeselager befindet sich gerade mitten in seinem ersten Wahlkampf. Vor gut zwei Jahren hatte er die Partei mit zwei Freunden gegründet. Uns hat er auch verraten, mit welcher Position von Volt er nicht zu 100 Prozent übereinstimmt und wieso er versagt hätte, wenn er in 30 Jahren noch im Europäischen Parlament sitzen würde.

Die Wahl 2016 von Donald Trump zum Präsidenten der USA war für Damian Boesleager der Auslöser, etwas ändern zu wollen. Es sei für ihn das Signal gewesen, dass in der Politik etwas mächtig schief läuft. “Ich habe Angst, dass mein Kontinent in eine scheiß Richtung geht.”

Die Antwort auf die großen Herausforderungen in der heutigen Welt kann seiner Meinung nach nur eine sein: Europa muss stärker zusammenarbeiten. Zusammen mit dem Italiener Andrea Venzon und der Französin Colombe Cahen-Salvador beschloss Damian, eine Partei zu gründen. Andere Optionen schloss er aus. Denn andere europäische Bewegungen wie Diem25 hätten laut Damian einen zu ausgeprägten Personenkult und klassische Parteien schafften es nicht, die jungen Menschen und die breiten Massen zu begeistern.

Wir haben Damian Boeselager sowohl unsere Fragen als auch eure via Social Media eingereichten Fragen gestellt. Seine Antworten hört ihr in der Folge:

Das Fazit zu dieser Folge müssen wir euch überlassen. Was meint ihr: Ist Volt die Lösung für Europa? Stimmt ab auf ypolitik.de.

Das Interview mit Damian Boeselager war nicht unsere erste Folge zum Thema Parteien und ihre Zukunft. In Folge 21 von Y Politik haben wir besprochen, wie bestehende Parteien reformiert werden können. In Folge 4 haben wir diskutiert, warum Neugründung nicht immer die beste Lösung ist und auch länger bestehende Organisationen Vorteile bieten.

Fast alle sind heutzutage gestresst und jeder sucht seine individuellen Lösungen, um damit umzugehen. Achtsamkeitsübungen, Meditation, Yoga, Tagebuch schreiben gehören zum aktuell trendigem Zeitgeist. Führt diese Selbstzentriertheit dazu, dass wir zwar unsere privaten Problem in den Griff bekommen, aber die gesellschaftlichen Strukturen als Ursache sozialer Probleme nicht mehr angehen? Passen wir uns lieber an die bestehende Welt an, statt sie zu gestalten? In Folge 28 besprechen wir diese Fragen in zwei Lebensbereichen: Umwelt und Arbeit.

Menschen leiden unter schlechten Umweltbedingungen wie der Luftqualität in Großstädten, dem Lärm an vielbefahrenen Straßen und fehlenden Erholungsmöglichkeiten in der Stadt. Mit dem notwendigen Kleingeld kann man seine private Umwelt optimieren: Für bessere Luft zu Hause gibt es beispielsweise Luftreiniger. Um dem Lärm zu entkommen, muss man heutzutage nicht mehr unbedingt auf’s Land fahren, sondern kann mit Ohropax schlafen oder mit Noise Cancelling-Kopfhörern durch die Stadt gehen. Und wenn man doch einmal auf das Land flieht, dann muss man man auf seinen Matcha-Cheesecake und die Holunder-Limo nicht verzichten, so wie in Gerswalde, dem Hipster-Dorf in der Uckermark.

Bei der ganzen Konzentration darauf, das Leben für uns selbst etwas schöner und gesünder zu gestalten, sollten wir aber nicht vergessen, dass Luft, Lärm und Stadtstress Probleme sind, unter denen die ganze Gesellschaft leidet. Gerade auf kommunaler Ebene kann man sich dafür einsetzen, dass die Grünflächen in der Stadt besser gepflegt werden oder öffentliche Plätze umstrukturiert werden, um Möglichkeiten zu schaffen, sich in der Stadt zu erholen. An viel bewohnten Straßen kann man sich für eine Tempo 30-Zone einsetzen.

Die Bewegung “Fridays for Future” zeigt außerdem, dass man als organisierte Gruppe auch politisch die großen, globalen Probleme bewegen kann (siehe Folge 26 von Y Politik). Wieso war nicht unsere Generation Y diejenige, die für eine bessere Welt die Schule geschwänzt hat? Wieso sind es vor allem die heutigen Schülerinnen und Schüler, die auf die Straße gehen, weil es ihnen nicht mehr reicht, bei sich selbst anzufangen und lediglich das eigene Verhalten zu ändern? Gibt es einen Mentalitätswechsel? Hat der Fokus auf die Selbstoptimierung unsere Generation unpolitisch gemacht?

Erwerbsarbeit ist für die meisten Menschen die Grundlage, um ihr Leben zu finanzieren, doch die Arbeitsbedingungen sind nicht immer gut. Zu viel Arbeit für zu wenig Angestellte, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder mehrere Jobs auf einmal begünstigen das Risiko, zu erkranken. Die psychischen Krankheiten in unserer Gesellschaft nehmen zu. Nun kann jede und jeder sich einen persönlichen Ausgleich zur Arbeit suchen, z.B. Yoga zum Entspannen oder Handarbeit für den Stressabbau. Damit kann ich möglicherweise mir selbst helfen, aber an den schlechten Arbeitsbedingungen für die gesamte Belegschaft würde sich nichts ändern.

Beispielsweise ist ein Stressfaktor für manche ist die Arbeitszeit. Nicht jeder ist ein Frühaufsteher und morgens am leistungsfähigsten, insbesondere Kinder und Jugendliche brauchen ausreichend Schlaf. Ein sehr früher Arbeits- oder Schulbeginn um 7:45 Uhr kann ungesund sein. Doch anstatt Arbeits- und Schulzeiten grundlegend zu hinterfragen und sich für eine Veränderung zu engagiere, greifen die meisten zu Mitteln der Selbstoptimierung: Schlaff-Apps zum Tracken und Verbessern des eigenen Schlafrhythmus, Tageslichtwecker für sanftes Aufwachen, Morgenroutinen mit Joggen und Meditation sowie Tageslichtlampen auf dem Schreibtisch und kleine Aktivierungsübungen, um die Konzentration nicht vollständig zu verlieren. Wieso ist das unsere erste Reaktion? Wieso haben wir nicht schon längst einen 6-Stunden-Regelarbeitstag eingeführt mit flexibleren Beginnzeiten? Die meisten von uns würden wohl das Gleiche schaffen in kürzerer Zeit mit mehr Schlaf und einem gesünderen Leben.

Das Beste wäre, das eine zu machen, ohne das andere zu lassen: in seinem privaten Leben darauf zu achten, umweltfreundlich zu leben und sich gleichzeitig auch politisch für eine lebenswerte Umwelt für alle einzusetzen. Und auch wenn wir unseren persönlichen Arbeitsalltag so angenehm wie möglich gestalten, sollten wir uns für bessere Arbeitsbedingungen für alle engagieren.

In jedem Fall sollten wir Fehler nicht immer nur alleine angehen, sondern begreifen, dass diese oftmals im System begründet sind.

Es ist schon mehrfach vorgekommen, dass wir erst ein Phänomen kritisiert haben und dann Praxistipps genau dazu gegeben haben. So auch in Folge 28 ;-)

Anbei die drei Gadget-Tipps zur Selbstoptimierung aus der Folge sowie die versprochenen zwei Bonus-Empfehlungen:

Bonus-Tipps:

[Keine Werbung. Die Produkt-Tipps basieren auf eigenen Erfahrungen. Vincent hat für alle den regulären Preis bezahlt.]

Hast du schon etwas vom Europawahlkampf mitbekommen? Wir so gut wie gar nicht. Dabei steht in weniger als zwei Monaten die Wahl für das Europaparlament an. Und bei dieser geht es um einiges, denn die Abgeordneten entscheiden u.a. über Handelsverträge mit anderen Großmächten (TTIP), den Schutz unserer Daten gegenüber Großkonzernen (DSGVO), ob ein Land der EU beitreten oder sie verlassen kann (Brexit), über 145 Milliarden Euro im Jahr (EU-Budget) und auch darüber wer Präsident der Europäischen Kommission wird!

Warum beschäftigt sich trotz dieser Machtfülle kaum jemand mit der Europawahl 2019? Es fehlt eine europäische Öffentlichkeit. Wir haben in Folge 27 darum Johannes Hillje zu Gast, der für dieses Problem einen Lösungsvorschlag hat: Die “Plattform Europa”, ein neues digitales Netzwerk, das die EU-BürgerInnen aus 27 verschiedenen Ländern und mit unterschiedlichen Sprachen zusammenbringen soll für europäische Diskussionen und einen “European Way of Life”.

In der letzten Maiwoche entscheidet sich, wer im Parlament der größten Wirtschaftsmacht der Welt das Sagen hat. Ungefähr 400 Millionen Menschen können über ihr Schicksal entscheiden, doch wahrscheinlich wird nicht einmal die Hälfte der EU-Bevölkerung zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung der letzten Europawahl 2014 zeigt: In Deutschland gehen mit 5 von 10 Wahlberechtigten noch relativ viele zur Wahl, in der Slowakei waren es jedoch nur gut eine 1 Person von 10.

Johannes Hillje glaubt, dass die fehlende europäische Öffentlichkeit ein Grund für das geringe Interesse an der Wahl ist. Er arbeitet als selbstständiger Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel sowie als Policy Fellow bei Das Progressive Zentrum [hat also mit Vincent auch beruflich zu tun].

Zur letzten Europawahl 2014 arbeitete er als Wahlkampfmanager für die Europäische Grüne Partei. Er hat sich damals mit anderen dafür eingesetzt, dass ein europäisches TV-Duell der Spitzenkandidaten stattfindet und im Hauptprogramm ausgestrahlt wird. Schlussendlich wollte jedoch jedeR der SpitzenkandidatInnen in der Landessprache diskutieren und daraufhin wurde die Sendung in die Spartenkanäle verbannt (trotz der Kampagne “Europa aus der Sparte!” mit über 27.000 Unterschriften und Unterstützung aus der Europapolitik, die Vincent mitkoordinierte). Die Folge: Nur ungefähr 160.000 ZuschauerInnen haben das TV-Duell damals in Deutschland gesehen. Eine breite europäische Debatte blieb aus – und damit auch die europäischen Öffentlichkeit.

Diese Erfahrung hat Johannes Hillje geprägt und ihn dazu veranlasst, die Berichterstattung und die fehlende europäische Öffentlichkeit genauer zu untersuchen.

Auch 2019 ist die nationale Berichterstattung die dominante Erzählung und die europäische Perspektive hat wieder das Nachsehen. Bei der Europawahl werden immer noch nationale Parteilisten gewählt, wodurch die europäischen Parteien und deren Standpunkte nicht in der Debatte präsent sind. Selbst auf den Wahlplakaten werden wieder bekannte nationale PolitikerInnen abgebildet, die gar nicht auf den Kandidatenlisten der Parteien zur Wahl stehen.

Bisherige Versuche, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen, sind gescheitert. Der europäische Fernsehsender Euronews hat kaum ZuschauerInnen und der alternative Ansatz, die nationale Berichterstattung europäischer zu gestalten, ist gescheitert.

Neue Möglichkeiten böte das Internet, das als digitales Massenmedium wie für Europa geschaffen ist. Es ermöglicht niedrigschwellige Diskussion über sprachliche und geografische Grenzen hinweg. Die bereits bestehenden Plattformen wie Facebook und Twitter sind jedoch privat organisiert, verfolgen also profitorientierte Ziele und schaffen es nicht, die demokratische Debatte zu fördern. Johannes Hillje schlägt daher vor, dass die “Plattform Europa” öffentlich-rechtlich organisiert und zum Gemeinwohl verpflichtet sein muss.

Auf der “Plattform Europa” sollen verschiedene Angebote, die man aus dem Netz kennt, vereint und aus einer europäischen Perspektive betrachtet werden. Das erste ist ein News Room: Ein europäisches Nachrichtenangebot, zum Beispiel mit einem dauerhaften Livestream. Als zweites soll Europa in seiner Vielfalt auch kulturell abgebildet werden, u.a. durch die Produktion von eigenen europäische Serien, wodurch ein “European Way of Life” geprägt werden könnte. Drittens kann die Plattform politische Beteiligung auf europäischer Ebene stärken. Zum einen durch einen direkten Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen, aber auch mit einer einfachen Möglichkeit für Petitionen. Viertens sollten auf der Plattform auch Apps für den Alltag angeboten werden, damit Europa für alle greifbar wird. Dafür könnte man sich eine europäische Jobbörse vorstellen.

Mehr Hintergründe zur Idee des digitalen Netzwerkes kannst du in der Folge nachhören – oder direkt im Buch nachlesen: “PLATTFORM EUROPA: Warum wir schlecht über die EU reden und wie wir den Nationalismus mit einem neuen digitalen Netzwerk überwinden können” ist im Februar im Dietz-Verlag erschienen für 18 Euro.

Nicht jedes Thema oder Politikfeld eignet sich für die Beeinflussung durch Demonstrationen. Das Ziel, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu generieren, ist vor allem sinnvoll, wenn das Thema nicht im Parlament vertreten ist. Wenn ein politisches Thema erst auf die Agenda gesetzt werden muss, kann das Generieren von Aufmerksamkeit der richtige Weg sein. Oft geht mit Themen, die nicht beachtet werden einher, dass sie zu abstrakt, zu langfristig oder international übergreifend sind. Auf das Beispiel des Klimawandels treffen zum Beispiel alle Eigenschaften zu. Der Klimawandel kann nicht durch eine einzige nationale Maßnahme gestoppt werden. Er geht über eine Legislaturperiode von ein paar Jahren hinaus und selbst wenn z.B. Deutschland Maßnahmen ergreift, ist damit noch lange nicht das Klima gerettet, wenn andere Länder nicht mitmachen.

Aktuell finden jeden Freitag in Deutschland und in anderen Ländern Schulstreiks statt, um unter dem Motto Fridays for Future für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Ob dieser Protest dazu führt, dass effektivere Maßnahmen ergriffen werden, um das Klima zu schützen, ist noch offen, aber viel Aufmerksamkeit erreichen sie auf jeden Fall. Dadurch, dass das Thema seit Wochen in den Medien ist, wird ein großer Teil der Bevölkerung zum Nachdenken gezwungen. Es gibt derzeit wenig Menschen, die sich beim Buchen eines Fluges nicht zwangsläufig Gedanken über die Umwelt machen, selbst wenn sie schlussendlich trotzdem das Flugzeug, statt die Bahn nehmen. Was macht die Fridays for Future Proteste so erfolgreich?

Es muss Druck ausgeübt werden

Damit die Aufmerksamkeit, die mit dem Protest auf der Straße generiert wird, auch etwas erreichen kann, muss der Druck auf die Politik und Entscheiderinnen und Entscheider groß genug werden. Um das zu erreichen, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder müssen die Demonstrationen so viele Menschen auf die Straße bewegen, dass sie nicht länger ignoriert werden können oder sie müssen Auswirkungen auf das öffentliche Leben und den Alltag haben. Da die Demonstrationen an einem Freitag stattfinden und damit Schülerinnen und Schüler gleichzeitig die Schule bestreiken, ist die öffentliche Aufregung groß. Dies wäre nicht der Fall, würden die Jugendlichen in ihrer Freizeit auf die Straße gehen.

Persönlichkeiten zur Identifikation

Bei den erfolgreichen Schulstreiks Fridays for Future kann man gut beobachten, wie Persönlichkeiten zur Identifikation und damit auch zur Mobilisierung dienen. Die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg ist das globale Gesicht des Protests geworden. Sie verkörpert die Forderungen nicht nur durch ihre Reden, sondern auch durch ihre Handlungen. Auch die Fridays for Future Bewegung in Deutschland hat ihre Symbolfigur mit der Studentin Luisa Neubauer gefunden. Sie hat die Demonstrationen in Berlin mitinitiiert.

Social Media

Durch die Sozialen Medien ist es heutzutage einfacher mit Demonstrationen Aufmerksamkeit zu erlangen, die über die Veranstaltung selbst hinausgeht. Fotos, Szenen und Eindrücke können selbst verbreitet und unter einem Hashtag gebündelt werden. So erreichen die Proteste mehr Menschen und man kann sich unabhängiger davon machen, dass einen klassische Medien aufgreifen und dadurch Reichweite bieten. Darüber hinaus bieten digitale Plattformen die Möglichkeit, sich zu vernetzen und Proteste zu organisieren.

Erfolgreicher Protest, um ein konkretes Gesetz durchzusetzen oder zu verhindern, muss anders gestaltet sein und über das Herstellen von Aufmerksamkeit hinausgehen. Wirksame Kampagnenführung wird hierbei wichtig. Aktuell kann man das sehr schön an dem Protest gegen das Leistungsschutzgesetz beobachten, das im EU-Parlament noch im März 2019 beschlossen werden soll. Dieses Gesetz soll das Urheberrecht in das digitale Zeitalter bringen und die Rechteinhaber im Internet schützen und am Gewinn beteiligen, beispielsweise auf YouTube und Facebook. Das Problem bei dem Gesetz ist jedoch, dass der bisher einzig vorstellbare technische Weg das illegale Hochladen von geschützten Inhalten zu verhindern ein automatisierter Uploadfilter ist, der die Inhalte vor Veröffentlichung auf Lizenzen prüft. Aus vielfältigen Gründen und vor allem, weil dies ein erste Schritt weg von einem freien Internet hin zu Zensur sein könnte, bildet sich Widerstand. Dieser formiert sich bisher sehr erfolgreich unter dem Slogan: Save the Internet! Folgende Erfolgsfaktoren sind entscheidend für eine gute, wirkungsvolle Kampagne:

Schritt 1: Kenne die Entscheider, deine Verbündeten und deine Gegner

Der erste und wichtigste Schritt ist die Recherche zu den Akteuren und wie sie zu dem Thema stehen. Fragen, die dabei helfen können, sind: welches Gremium trifft wann die Entscheidung? Welche Personen sitzen in diesem Gremium? Wer unterstützt das Vorhaben? Jemand von den Entscheidern? Wer ist anderer Meinung? Was sind ihre Interessen? Schreibt alles, was ihr wisst, auf und bewertet, welchen Einfluss sie auf das Gesetz haben.

Schritt 2: Finde heraus, was die Leute aufregt

Menschen werden nur dann aktiv, wenn sie die Dringlichkeit des Problems leicht verstehen. Darum scharf nachdenken, was mögliche Verbündeten auf die Palme bringt. Im Beispiel des Leistungsschutzgesetzes ist es der Artikel zum Uploadfilter, der in Richtung Zensur des Internets geht. Auf dieses Aufregerthema sollte dann auch der Slogan der Kampagne abzielen. Weniger Komplexität ist hier besser.

Schritt 3: Werde kreativ

Nach der Analyse könnt ihr kreativ werden. Denn jetzt kennt ihr eure Zielgruppe und das politische Gelände, in dem euer Anliegen auf Widerhall stoßen muss. Ihr solltet euch auf eine Botschaft einigen und davon einen Slogan ableiten. Aber immer daran denken: Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler! Zur Verbreitung sollten immer die Kanäle genutzt werden, auf denen sich die Zielgruppe befindet.

Loslegen mit kreativen Titeln für eine Kampagne, statt das Ziel festzulegen und eine Analyse durchzuführen.

Gewalt anwenden bei friedlichen Demonstrationen ist in einem Land wie Deutschland unnötig, weil hier die Demonstrationsfreiheit gewährleistet ist.

Politische Talkshows und Podiumsdiskussionen gehören zur öffentlichen Meinungsbildung in unserer Demokratie. Doch wie hilfreich sind eigentlich Formate, in denen immer die gleichen Politiker/innen mit ihren vorhersehbaren Positionen streiten und “das Volk” dabei zuguckt? Den demokratischen Austausch fördert das nicht. In Folge 25 stellen wir euch daher bessere Formate vor. Die bieten nicht nur mehr Beteiligung für alle, sondern sind auch einfach umzusetzen. Auf was ihr dabei achten müsst und warum auch zweier Gespräche mehr bringen als Polit-Talkshows erfahrt ihr im zweiten Teil der Folge.

Die vier bekanntesten deutschen Talkshows sind Anne Will, Sandra Maischberger, “Hart aber Fair” und Maybrit Illner. Diesen wurde 2018 vorgeworfen immer nur das Thema Flüchtlinge und Migration zu behandeln. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates behauptete sogar, dass ARD und ZDF mit ihrer einseitigen Themensetzung die AfD bundestagsfähig gemacht hätten. Er forderte ein Jahr Sendepause für Talkshows.

Daraufhin untersuchten Journalist/innen den Vorwurf. Ihre Analyse zeigte zwar, dass Flüchtlinge und Migration im Jahr 2018 kein Dauerthema waren und auch keine besseren Einschaltquoten brachten. Doch 2015 und 2016 hatten Flüchtlinge tatsächlich Hochkonjunktur. Fast jede vierte Talkshow-Runde befasste sich mit dem Thema.

Weiteres Problem: Das Framing der Titel. Zwar werden die Titel der Sendungen als scheinbar offene Fragen formuliert, geben aber bestimmte Zusammenhänge bereits vor. Eine Talkshow unter dem Titel “Wie problematisch ist Merkels Flüchtlingspolitik” gibt bereits vor, dass die Flüchtlingspolitik problematisch ist. “Wie gefährlich ist der Islam” bringt die beiden Konzepte von Gefahr und Islam nicht nur sprachlich in einen Zusammenhang, sondern für unser Gehirn auch bald in einen real möglichen.

Immer die gleichen Leute dürfen sich auf den Bühnen der Politik-Talkshows präsentieren. Wolfgang Bosbach und Sarah Wagenknecht waren lange Zeit Dauergäste. Für die Talkshow-Redaktionen sind solche Personen eine sichere Bank: es ist sicher, welche Meinung sie vertreten werden und dass sie auch gerne mal kontroverse Sätze raushauen. Im letzte Jahr hat sich zumindest in dieser Hinsicht etwas getan. Niemand war 2018 so oft in Talkshows eingeladen wie der Grünen-Chef Robert Habeck.

Anstatt Polit-Talkshows und Podiumsdiskussionen abzuschaffen, würde es auch schon helfen, ein paar Elemente zu verbessern. Beispielsweise die Anzahl der Gäste auf maximal 3 zu beschränken, sodass jeder und jede Zeit hat, seine Positionen auszuführen. Eine nicht nur charmante, sondern vor allem harte Moderation ist ebenfalls ein Schlüssel für erkenntnisreiche Podiumsdiskussionen. Ladet doch mal öfter Expert/innen oder Betroffene ein und weniger Politiker/innen. Und vielleicht das Wichtigste: Mehr Publikumsbeteiligung und das nicht nur bei den obligatorischen letzten 10 Minuten Fragen-und-Antworten-Teil.

Alternativen zur klassischen Podiumsdiskussion/Talkshow bieten diese Formate:

Eine These im TED-Talk-Format vorstellen lassen und anhand dessen fokussiert über diesen konkreten Vorschlag diskutieren.

Der Fokus liegt auf einem Gast, der eine Publikumsfrage nach der anderen beantworten muss und dadurch gezwungen ist, direkt und konkret zu antworten (wie z.B. hier: “Klartext, Frau Merkel”).

Es gibt einen inneren Kreis, in dem diskutiert wird, und einen äußeren Kreis, der zuhört und von dem Teilnehmer/innen in den inneren Kreis in die Diskussion wechseln können, um aktiv daran teilzunehmen.

Jeweils ein Gast pro Tisch stellt sein Thema, eine These oder eine Frage vor und diskutiert mit Teilnehmer/innen aus dem Publikum, die alle 10-20 Minuten die Tische wechseln. Dies erlaubt einen direkten Austausch auf Augenhöhe.

Warum müssen politische Diskussionen eigentlich meistens auf einer Bühne stattfinden? Viele neue Formate fördern stärker den direkten Austausch von zwei Personen. Die eigenen Klischees und Komfortzonen zu verlassen, fördert den argumentativen Streit in einer Demokratie mehr als das Kommentieren vom Spielfeldrand. Drei Beispiele und Mitmach-Aktionen für Dialogformate:

Bei “Deutschland spricht” von DIE ZEIT treffen sich jeweils zwei Menschen, um politisch zu diskutieren. Ein Algorithmus bestimmt politisch möglichst andersdenkende Menschen, die nah beieinander wohnen.

“Diskutier mit mir” bringt ebenfalls politisch verschieden tickende Menschen zusammen – jedoch auf einer digitalen Plattform. Für den Gesprächsstart beginnt jeder Chat mit einer These, zu der man Stellung bezieht.

Tür-zu-Tür ist ein beliebtes Wahlkampf-Instrument, aber auch für Zivilgesellschaft und Wissenschaft geeignet. Man klopft bzw. klingelt an Türen und spricht mit den Bewohner/innen über eine bevorstehende Wahl oder ein Anliegen. Es eignet sich jedoch auch hervorragend dafür, um herauszufinden, was Menschen in einem bestimmten Stadtteil bewegt. Ein Beispiel hierfür ist die Studie “Rückkehr zu den politisch Verlassenen”, für die an 5.000 Türen geklopft wurde (Vincent war an dieser beruflich beteiligt).

In Folge 24 blicken wir voraus auf das vor uns liegende Jahr. Wir stellen Euch unsere fünf ganz persönlichen politischen HoffnungsträgerInnen vor. Darunter sind unter anderem eine Parteierneuererin, ein Meeresretter und eine Europamobilisiererin. Als Zugabe haben sie uns verraten, wer oder was ihnen Hoffnung gibt für 2019.

Eine große Frage unserer Zeit wird sein: Was machen wir mit all den Menschen, deren Arbeit durch Computer überflüssig wird? Eine Antwort darauf ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Es gibt mittlerweile viele Personen und Organisationen, die diese Idee diskutieren, aber Michael Bohmeyer hat einfach mal gemacht. Durch seinen Verein “Mein Grundeinkommen” wurden bisher knapp 260 Grundeinkommen von 1.000 Euro monatlich durch Spenden finanziert. Michael gibt uns Hoffnung für 2019, denn er zeigt ganz praktisch auf, welche politische Lösung möglich sind und bereitet damit womöglich ein neues Gesellschafstmodell vor. Gerade hat er auch ein Buch geschrieben zu der Frage, gemeinsam mit Claudia Cornelsen: “Was würdest du tun? Wie uns das Bedingungslose Grundeinkommen verändert”.

Ria Schröder ist im April 2018 zur Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen gewählt worden. Erstmals seit 25 Jahren ist damit wieder eine Frau an der Spitze der FDP-Jugend – und auch ihr Vorstand ist mehrheitlich weiblich. Unter anderem daran zeigt sich, dass Ria für politische Veränderung steht. Sie vertritt vor allem die Zukunftsthemen der jungen Generation und baut parteiübergreifende Brücken. So hat sie mit jungen Politikern aus den anderen vier demokratischen Bundestagsparteien in der ZEIT aufgeschrieben, was sich in Deutschland verändern muss: “Was wir brauchen, sind wechselnde politischen Allianzen. Unser politisches Mindset kennt mehr Kategorien als nur rechts und links”. Diesen neuen Politikstil fordert Ria nicht nur, sondern lebt ihn selbst. Sie isst für den Cicero gemeinsam mit Kevin Kühnert im “Küchenkabinett” und diskutiert über Politik, oder lässt sich mit dem Juso-Chef im Schwimmbad interviewen. In einer Gesellschaft, in der die politischen Gräben immer größer werden, die Parteienlandschaft zersplittert und gewohnte Koalitionen keine Mehrheiten bekommen, gibt Ria uns Hoffnung, dass Lösungen parteiübergreifend gefunden werden können.

Es gibt Probleme, die erscheinen so groß, dass man nicht einmal anfangen möchte, über sie nachzudenken. Das Problem von Plastik in den Ozeanen ist so eines. Vier mal so groß wie Deutschland soll eine Plastikinsel sein, die zwischen Hawaii und Kalifornien treibt. Boyan Slat hat 2011 mit gerade einmal 16 Jahren angefangen, sich über eine mögliche Lösung Gedanken zu machen und kam auf eine scheinbar einfache Lösung: Ein Plastikstaubsauger im Meer. Mittlerweile hat er seine Idee umgesetzt und ist mit 24 Jahren CEO von The Ocean Cleanup. Mit ein bis zwei Kilometer langen schwimmenden Schläuchen soll das Plastik aufgesammelt und durch die Strömung gebunden werden. Innerhalb von fünf Jahren könnte so die Plastikinsel im Pazifik um die Hälfte reduziert werden. Im Oktober 2018 wurde das System zum ersten Mal unter echten Bedingungen getestet und soll 2021 mit 60 Einheiten eingesetzt werden. Boyan Slat gib uns Hoffnung für 2019, weil er nichts Geringeres versucht, als unsere Lebensgrundlage zu retten.

In seiner eigenen Talkshow auf n-tv diskutiert Louis Klamroth regelmäßig mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern. Er will jedoch, dass politische Diskussionen nicht nur auf der Bühne stattfinden, sondern auch in der breiten Gesellschaft. Um die Gräben in der Gesellschaft zu schließen und Filterblasen zum Platzen zu bringen, hat er “Diskutier mit Mir” ins Leben gerufen. Diskutier mit Mir ist eine Plattform, auf der man sich anmeldet und mit Menschen über Politik diskutiert, die möglichst anders ticken als man selbst. Dafür muss man sich erst politisch verorten und wird dann mit einem fremden Menschen in einem Chat vernetzt. Für den Gesprächsstart beginnt jeder Chat mit einer These, zu der man Stellung bezieht. Die Plattform gibt es schon seit 2017 und mittlerweile ist auch eine Web-App im Angebot (Android). Hoffnung gibt uns Louis vor allem für die anstehende Europawahl 2019. Das oft bemängelte Problem einer fehlenden europäischen Öffentlichkeit und Debattenkultur will Diskutier mit Mir angehen. Mit “Talking Europe” wollen sie eine paneuropäische Plattform ins Leben rufen. Hier sollen Schweden mit Polen oder Italiener mit Ungarn zu Europa diskutieren.

2019 werden wir im Mai das neue Europaparlament wählen. Leider werden wohl ⅓ der Sitze an Euroskeptiker gehen, also nationalkonservative, Rechtsradikale oder nationalistische Linke. Daher ist es kurzfristig wichtig, dass viele Menschen wählen gehen, die für Europa sind. Die Lösung muss jedoch früher ansetzen: Junge Menschen dürfen gar nicht erst zu Euroskeptikern heranwachsen. Für politische Bildungsarbeit ist jedoch ein langer Atem nötig. Genau aus dem Grund gibt es uns Hoffnung, dass es junge Menschen wie Pia Schulte gibt, die sich dafür einsetzen. Sie engagiert sich ehrenamtlich im Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten und treibt mit viel Ehrgeiz und Durchhaltevermögen zwei Projekte zu dem Thema voran. Zum einen verantwortet sie den Bildungsbereich der JEF. Das heißt, sie koordiniert die EuropaexpertInnen der JEF, die an Schulen gehen und dort über Europa informieren und für Europa begeistern. Zum anderen unterstützt sie die Europawahl-Kampagne der JEF “EuropaMachen”, die zum Wählen gehen mobilisiert.

Das Elternhaus, in das man zufällig hineingeboren wurde, soll nicht über den eigenen Wohlstand entscheiden? Vermögen soll sich jeder verdienen können? Unsere Gesellschaft soll eine gerechte sein? Dann müssen wir dringend an die Erbschaftssteuer ran. In Folge 23 geht es deshalb um notwendige Reformen beim Erben: sowohl um konkrete Maßnahme bei der Umsetzung der Erbschaftssteuer wie auch um grundsätzliche Veränderungen unserer Denk- und Sprachmuster. Und weil für die meisten von uns die Aussicht aufs Erben nicht so rosig sein wird wie für die Kinder der Familien Krupp, Quandt und Oetkers, geben wir in der Zugabe Tipps für den eigenen Vermögensaufbau.

In Deutschland wird jährlich schätzungsweise 400 Milliarden Euro an Vermögen vererbt. Der Großteil dieser Summe konzentriert sich jedoch auf einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung. Die Mehrheit der Deutschen erbt nichts oder sehr wenig. Nicht nur dieser Fakt trägt zur wachsenden Ungleichheit in Deutschland bei, sondern auch die durchschnittliche Erbschaftssteuer von nur drei Prozent – 2017 nahm die Gesellschaft lächerlich niedrige sechs Milliarden Euro durch die Erbschaftssteuer ein. Trotzdem halten nach jüngsten Umfragen rund 70 Prozent aller Deutschen die Erbschaftssteuer für generell unfair. Die Lobbyverbände der Erben und andere Gegner der Erbschaftssteuer haben ganze Arbeit geleistet.

Die Erbschaftssteuer betrifft nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung. Die Hälfte der deutschen Bevölkerung erbt gar nichts (!) und ein Viertel erbt unter 50.000 Euro, bei dem noch lange keine Erbschaftssteuer anfällt. Nur jene wenigen Menschen mit einem Erbe ab 400.000 sind in der Regel von der Erbschaftssteuer betroffen, je nach Verwandtschaftsgrad und Vermögenshöhe – das jedoch auch nur theoretisch. Gerade für Superreiche mit einem Vermögen ab zehn Millionen Euro gibt es unzählige Tipps und Experten, um Schlupflöcher im Erbrecht zu nutzen. So wird gewährleistet, dass die Superreichen noch reicher werden und der Staat nichts davon hat. Vincent schlägt in der Podcastfolge vier konkrete Maßnahmen vor, um das zu ändern:

Eine Erbschaft ist meistens verknüpft mit dem Tod und damit auch mit Trauer und Verlust. Das trägt dazu bei, dass das Thema sehr emotionalisiert ist. In der Debatte und auch mit vielen Argumenten der Gegner einer Erbschaftssteuer werden Gefühle angesprochen und das Erben innerhalb der Familie romantisiert. Dabei sollte es vielmehr um die Fragen von gerechter Vermögensverteilung und einer sozialen Gesellschaft gehen. Aus diesem Grund ist ein Wandel im Denken und Sprechen über das Erbe genauso notwendig wie Reformen des Erbrechts. In der Podcastfolge erklärt Tanja, warum wir Denkmustern brechen müssen:

Kaum jemand schafft es heutzutage durch die eigene Arbeit richtig reich zu werden. Doch du kannst dir immerhin ein kleines (!) Vermögen aufbauen – wenn du früh genug anfängst.

Durch Losglück in die Bundespolitik

Unter allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland werden 100 Teilnehmende ausgelost. Diese Gruppe trifft sich dann an fünf Wochenenden und arbeitet an möglichen Antworten auf eine politische Fragestellung. Der Austausch wird dabei von einer professionellen Moderation begleitet und findet in wechselnden Kleingruppen statt. Auch Expertinnen und Experten werden eingeladen und angehört. Am Ende der fünf Treffen sollen konkrete politische Handlungsempfehlungen stehen, die an Abgeordnete im Bundestag weitergeleitet werden. Im besten Fall wird durch die Abgeordneten selbst ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht und abgestimmt.

Bürger*innenräte als Upgrade für die Demokratie

Es läuft nicht alles gut in unserer repräsentativen Demokratie. Trotzdem möchte die Initiative Es geht los das Parlament nicht mit gelosten Räten ersetzen oder die Parteien als Grundelement politisch Willensbildung in Frage stellen. Die Lücke zwischen der Bevölkerung und der Politik muss jedoch kleiner werden. Politik muss wieder erlebbar werden und an die Debatten in der Gesellschaft anknüpfen. Ein beratendes Gremium, wo jeder Bürger und jede Bürgerin die gleiche Chance hat gelost zu werden, soll helfen diese Lücke zu schließen.

Wieso Ilan und Käthe etwas ändern wollen und wie sie damit erfolgreich sind

Anstatt von dem aktuellen Zustand der Politik frustriert zu sein, wollen Käthe und Ilan aufzeigen wie es besser geht. Dabei hilft ihnen vor allem die Zusammenarbeit mit anderen Menschen und Initiativen, die etwas ändern wollen. Den Zuspruch für ihre Idee bekommen sie nicht nur aus ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis, sondern auch von politischen Vordenkerinnen und Multiplikatoren sowie Parteien. Ihr Tipp an alle, die ebenfalls Ideen haben: Sprecht mit Leuten. TEstet eure Idee und nehmt Hilf an

Links

Mehr Informationen zu Käthes und Ilans Initiative Es geht los findet ihr auf ihrer Website: https://www.esgehtlos.org/

Finanziell unterstützen könnt ihr Es geht los am besten per Crowdfunding: https://www.betterplace.org/de/projects/65117-es-geht-los-demokratie-gemeinsam-gestalten?utm_source=project_widget&utm_medium=project_65117&utm_campaign=widget

Darüber hinaus suchen sie aktuell ehrenamtliche Unterstützung im Bereich Content Creation: https://www.esgehtlos.org/content-creative

Immer weniger Menschen sind Mitglied in einer Partei. Dabei sind diese das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und das wichtigste Scharnier zwischen der Bevölkerung und dem Staat. Damit sie auch in Zukunft ihren politischen Auftrag erfüllen können, müssen sie die Menschen wieder für sich gewinnen. In Folge 21 des Y Politik-Podcast diskutieren wir nicht nur die Probleme von Parteien, sondern auch zwei Lösungsvorschläge.

Unsere Welt ist eine andere als zur Zeit, als Parteien erfunden wurden. Sie ist schneller, globaler und damit auch komplexer geworden. Rahmenbedingungen können sich innerhalb weniger Wochen oder sogar Tagen verändern. Die Entscheidungsprozesse von Parteien müssen mit dieser Welt umgehen und darauf reagieren.

Gut gelingt dies modernen Unternehmen, die aus Start-Ups entstanden sind. Diese versuchen sich durch agile Strukturen an Veränderungen schnell anzupassen. Auch wenn Parteien eine andere Funktion als Unternehmen, können sie von agilen Prinzipien lernen.

Die Nutzerperspektive und Marktnähe spielt für Unternehmen eine große Rolle. Übertragen auf Parteien sollte das bedeuten, dass diese sich wieder stärker fragen müssen, für wen sie eigentlich Politik machen. Wer sind ihre Wählerinnen und Wähler und welche Bedürfnisse haben diese?

Darüber hinaus steht für Unternehmen das Produkt im Mittelpunkt. Für Parteien sind das die Inhalte. Wieder mehr an den politischen Inhalten zu arbeiten, anstatt sich über z.B. Personal zu streiten, könnte die Bevölkerung wieder näher an die Parteien bringen.

In agilen Prozessen wird iterativ (= in Schleifen und mit Feedback der Zielgruppe) und inkrementell (= ergebnisproduzierend, wenn auch nur Teilergebnisse) vorgegangen.

Der Aufbau von Parteien ist sehr hierarchisch mit vielen Bundes-, Landes- und regionalen Ebenen. Diese Struktur stammt aus einer Zeit ohne E-Mail, Skype-Konferenzen und Whatsapp. Kommunikation und Macht wird noch über Delegierten gesteuert, die gewählt und auf die nächste Ebene entsandt werden.

Diese Struktur hilft den Parteien in der heutigen Welt nicht dabei, ihre politischen Aufgaben zu erfüllen. Bis es beispielsweise gute Ideen aus Ortsverbänden nach oben schaffen und der Antragskommission auf einem Bundesparteitag vorgelegt werden, dauert bis zu zwei Jahre. Mit den heutigen Möglichkeiten könnten andere Prozesse schneller die guten Ideen finden und nach oben bringen. Ein Ideenlift von der Basis (vergleiche Basisstation von "Disrupt SPD") oder ein Live-Thesenbarometer vom Parteivorstand wäre leicht umzusetzen. Auch bei der Personalrekrutierung würden einfach Änderungen wie eine Begrenzung der Amtszeit oder Urwahlen eine neue Dynamik in die Parteien bringen.

Für tiefergehende Ideen zu Parteireform und -innovation empfehlen wir das Parteireform-Projekt von Das Progressive Zentrum*, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dieses ergründete die Frage, mit welchen Ansätzen und Maßnahmen politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten können. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf gesellschaftlichen Makroentwicklungen (Megatrends) und auf im politischen Alltag und der Diskussion über Parteireform wenig wahrgenommenen Erkenntnissen über wirkungsvolle Veränderung, unter anderem aus den Bereichen der Organisationsentwicklung, der Psychologie wie auch der Neurowissenschaften.

Die Kurzpapiere und ausführliche Studie findet ihr auf der Parteireform-Projektseite.