Y Politik-Podcast | Lösungen für das 3. Jahrtausend

In Folge 2 von Y Politik werfen wir einen Blick auf die Verhandlungskompetenzen von Großbritannien während der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union. Dafür teilen wir das Thema in zwei Perspektiven:

In unserer Zugabe empfehlen wir euch zwei Podcasts: einer, der sich sehr intensiv mit den aktuellen Entwicklungen des Brexits auseinandersetzt und einer, der euch im Verhandeln schult.

Brexit-Verhandlungen: Was bisher geschah

Die Brexit-Verhandlungen nähern sich der Halbzeit des zweijährigen Zeitraums und viele Knackpunkte sind noch offen. Beispielsweise ist unklar, wie mit den Bürgerrechten der gut 3 Millionen EU-BürgerInnen umgegangen werden soll, die im Vereinigten Königreich leben. Ein zweites großes Thema ist das liebe Geld und die Frage, wie viel UK der Europäischen Union noch schuldet. Im Gespräch ist ein Betrag zwischen 24 und 65 Milliarden Euro. Drittens ist umstritten, wie man mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland umgehen soll. Diese wäre nach dem Ausscheiden von UK die einzige Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien.

Harte Faktoren: Wer, wo und wann UK schlecht verhandelt

Für die Rahmenbedingungen einer Verhandlungen gelten drei goldene Regeln für die Fragen, wer wo und wann miteinander verhandelt. Erstens sollte man über das zu verhandelnde Thema genau Bescheid wissen. UK hat jedoch weniger Expertise z.B. in der Wirtschafts- und Handelspolitik, weil die in den letzten Jahren vor allem von europäischer Eben aus gemacht wurde.

Zweitens ist es immer besser, wenn man in gewohntem Terrain verhandelt und die Umgebung kennt, damit man sich entsprechend verhalten kann. Die britische Regierung verhandelt in Brüssel und hat in der Presse ein sehr schlechtes Bild abgegeben als sie scheinbar ohne Unterlagen unvorbereitet am Verhandlungstisch saßen.

Drittens sollte man immer die Person sein, die die meiste Zeit mitbringt, denn Zeitdruck ist ein Mittel, um das rationale Denken der Verhandlungspartner außer Kraft zu setzen. Zwar haben beide Seiten die gleiche Deadline, die Briten hätten jedoch mehr zu verlieren, wenn sie diese Deadline nicht einhalten würden. Die britischen Verhandlungsführer haben daher bei allen drei Grundregeln, was die Rahmenbedingungen angeht, die schlechtere Verhandlungsposition.

Weiche Faktoren: Warum UK schlecht aufgestellt ist

Für die weichen Faktoren gelten ebenso Grundregeln, die eine gute Verhandlung ausmachen. Auf der einen Seite sollte man bei Verhandlungen, in denen die Öffentlichkeit eingebunden ist, Versprechen nur geben, wenn man sie auch einigermaßen halten kann. Auf der anderen Seite ist es unerlässlich ein kompetentes Team zusammenzustellen. Großbritannien hat bei beiden Ausgangsfaktoren den Kürzeren gezogen.

Die Pro-Brexit-Kampagne und später die britische Regierung hat ihren Wählern sehr viele Dinge versprochen, die sie nicht wird halten können. Durch dieses schlechte Erwartungsmanagement gerät vor allem Theresa May mehr und mehr unter Druck. Was die Verhandlungsteams angeht, ist die EU wesentliche kompetenter aufgestellt als UK. Das Vereinigte Königreich hat auf der Führungsebene eine zerstrittene Regierung, die durch die Verhandlungen leiten soll und auch die britische Verwaltung hat weniger Experten vorzuweisen als die EU mit ihrer Kommission.

Zugabe

“Brexit means…”

Ein wöchentlicher Podcast auf Englisch zu den aktuellen Entwicklungen in den Brexit-Verhandlungen von The Guardian. Zum Brexit means...-Podcast.

“Abenteuer Verhandeln”

Ein Podcast mit zwölf Folgen zum Thema Verhandeln von Expertin Petra Schächtele. Zum Abenteuer Verhandeln-Podcast.

Was würde eigentlich passieren, wenn man den Bundestag nicht wählen, sondern aulosen würde? Diese Idee spielen wir in Folge 1 von Y Politik durch. Wäre das Parlament repräsentativer und demokratischer? Wir beantworten die Frage aus zwei Perspektiven: Tanja aus einer demokratietheoretischen und Vincent aus einer Praxis-Perspektive. In unserer Zugabe stellen wir euch zwei Personen vor, die sich auf unterschiedlichen Wegen dafür einsetzen, ein Losverfahren einzuführen.

Der Bundestag 2017 ist ein Parlament der älteren, gebildeten Männer

Ein großes Problem des deutschen Bundestags ist, dass er die Bevölkerung in ihrer demographischen Zusammensetzung nicht repräsentiert.

Fakt 1: Im Bundestag ist der Männerüberschuss größer als an der Technischen Hochschule Aachen. Nur 30,7 % der Mitglieder im Bundestag sind Frauen – ein Prozentpunkt weniger als an der RWTH Aachen. Besonders krass sieht es bei AfD aus: nur jeder zehnte Abgeordnete ist eine Frau. Damit ist das Geschlechterverhältnis im Parlament so unausgeglichen wie seit 1994 nicht mehr.

Fakt 2: Der Bundestag ist eine Ü30-Party. Die 35 bis 64 jährigen sind extrem überrepräsentiert. Besonders junge und alte Menschen sind kaum im Parlament vertreten, denn nur sehr wenige sind in ihren 20igern oder 70igern. Damit ist der Bundestag gut vier Jahre älter als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung, nämlich 49,4 Jahre zu 45 Jahre.

Fakt 3: Der Bundestag ist ein Akademikerschuppen. Nur 33 aller 709 Abgeordneten haben entfernt etwas mit dem Bereich Handwerk zu tun. Im Gegensatz dazu hat fast jeder fünfte Abgeordnete einen Doktortitel. Zum Vergleich: in der Bevölkerung hat nur jede 100. Person einen Doktortitel.

Daher stellt sich die Fragen, ob dieses Parlament aus mittelalten, männlichen Akademikern überhaupt die besten demokratischen Entscheidungen treffen kann – oder ob ein ausgeloster Bundestag dafür nicht besser geeignet wäre.

Den Bundestag auslosen?

Es gibt verschiedene Ansätze wie ein Lossystem in unser parlamentarisch demokratisches System eingebunden werden könnte. Diese gehen von abgeschwächteren Formen, die eine ausgeloste Bürgerversammlung mit Beratungsfunktion vorsehen, zu radikaleren Formen, in denen man das gesamte Parlament per Los besetzt. In dieser Folge spielen wir die radikale Idee eines Lossystems durch. Was würde passieren, wenn man den Bundestag nicht mehr wählen würde, sondern in einem Losverfahren bestimmt?

Aus demokratietheoretischer Perspektive sind Wahlen nur das Mittel zum Zweck

Demokratie wird oft mit Wahlen gleichgesetzt, was im Grunde genommen nicht korrekt ist. Denn auch ein autoritäres Regime kann sich wählen lassen und ist trotzdem keine Demokratie. Viel mehr bedeutet Demokratie, dass die Macht vom Volke ausgeht und diese meistens in einem repräsentativen System seinen Ausdruck finden.

Wie diese Repräsentation zustande kommt, ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Wenn man davon ausgeht, dass Repräsentation auch bedeutet, dass die Bevölkerung sich im Parlament nicht nur mit ihren Interessen widerspiegelt, sondern auch in ihrer demographischen Zusammensetzung, ist das Losverfahren demokratischer.

Durch das Lossystem würde auch nicht plötzlich Willkür herrschen, sondern weiterhin politische Stabilität. Wie die letzten Wahlen und Referenden gezeigt haben, sind Wahlen kein Garant für stabile Mehrheitsverhältnisse oder vorhersehbare Entscheidungen.

Eine klare Gewaltenteilung hätte man erreicht, wenn die Regierung nicht mit Personal aus dem Parlament besetzt wird. Aus diesem Grund könnte man den Bundestag für den deliberativen Gesetzgebungsprozess auslosen und Experten für die ausführenden Aufgaben der Exekutiven einsetzen.

Politische Legitimität kann zum Beispiel aus der Akzeptanz des Verfahrens kommen. Wenn eine Mehrheit das Lossystem und die Möglichkeit, dass es jeder in den Bundestag schaffen kann, akzeptiert, wäre dieses gerechte System auch legitimiert.

Aus der Praxis-Perspektive hätte das Losen Vorteile – könnte aber Chaos bedeuten

Zunächst wären ausgeloste Abgeordnete näher dran an der Bevölkerung. Denn alle vier Jahre würden Politikeinsteiger in den Bundestag ziehen, deren Lebenserfahrung nicht von der Politik, sondern vom Alltag geprägt ist. Wahrscheinlich hätten geloste Abgeordnete einen besseren Blick auf die Probleme der kleinen Leute.

Ein Wahlsystem mit Losen würde die Parteien entmachten. Denn aktuell bestimmen die Parteien, wer im Parlament sitzt – vor allem bei sicheren Listenplätzen. Wenn diese Königsmacher-Funktion wegfiele, verlören Parteien ihre attraktivste Funktion. Fraktionen hingegen müssten wahrscheinlich ausgebaut werden, um unerfahrene Abgeordnete zu unterstützen. Deren MitarbeiterInnen gewönnen folglich an Einfluss durch ihre Expertise.

Für den Berliner Politikbetrieb würde die Umstellung auf ein Lossystem ein Neuanfang bedeuten. Aktuell gibt es ein riesiges Netzwerk aus Parlament und Interessenvertretern (sowohl Atomstromlobby als auch Greenpeace). Connections und Vertrauen zwischen Abgeordneten und ihrem Umfeld würde zerstört werden. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder der Politikbetrieb schrumpft, weil das Lossystem zu einer hohen Fluktuation führt und damit Lobbyarbeit unrentabel macht. Oder der Politikbetrieb wächst, weil Verbände und Lobbyisten noch mehr Personal brauchen, um in nur vier Jahren enge Kontakte aufzubauen.

Schließlich liefe die Regierungsbildung ganz anders. Momentan geht die Regierung aus dem Parlament hervor. Das wäre mit einem Lossystem nur schwer möglich. Wahrscheinlich bedürfte es eines Präsidialsystems, in dem die Präsidentin oder der Präsident um Zustimmung im Parlament werben muss.

Zugabe: Wer sich für "losen statt wählen" einsetzt

David Van Reybrouck ist ein belgischer Historiker und Archäologe. 2016 hat er die deutsche Ausgabe seines Buchs veröffentlicht “Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist”. Dort vertritt er die These, dass Wahlen etwas aristokratisches sind und das Los wahrhaft demokratisch wäre. Er begründet seine These mit historischen Fakten und zeigt auf, wo Lossysteme schon überall angewendet wurden und vor allem, dass Wahlen damals nicht eingeführt wurden, um Demokratien zu stärken, sondern um sie einzuschränken und die Bevölkerung zu beruhigen. Seine These hat er in einem kurzen Video zusammengefasst.

Ilan Siebert beschäftigt sich mit Zukunftsforschung und hat sich vorgenommen, eine geloste BürgerInnenversammlung in Deutschland zu etablieren. Etwas Startkapital konnte er bereits sammeln und sucht jetzt MitstreiterInnen für die Initiative. Wenn ihr Interesse daran habt, dann kontaktiert ihn gerne über sein Twitter-Profil.