Bürgergeld vor dem Aus, neue Sanktionen bei der Grundsicherung, verfassungsrechtliche Fragen zur Aktivrente und internationale Steuerexperimente – diese Episode ordnet die aktuellen Reformpläne und ihre rechtlichen Grundlagen ein. Im Zentrum steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16), das Sanktionen bei Pflichtverletzungen nur begrenzt erlaubt – doch die geplante Reform sieht nun eine Kürzung bis auf null vor. Zugleich stellt sich im anhängigen Verfahren vor dem BFH (Az. VIII R 25/22) die Frage, ob das steuerliche Existenzminimum auch bei Transferleistungen garantiert werden muss.

Darüber hinaus werfen wir einen Blick auf das umstrittene Ehegattensplitting, das französische Quotient familial, die geplante Vermögensteuer nach dem Zucman-Modell, sowie das italienische Pauschalsteuersystem für Reiche („CR7-Regelung“). Eine faktenbasierte Analyse zwischen Sozialstaat und steuerlicher Privilegierung – national wie international.

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