Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast in der Kantine des Bundesfinanzministeriums und treffen Werner Gatzer, den obersten Beamten im Haus. Werner ist seit 2005 Staatssekretär und für den Bundeshaushalt zuständig. Nach der letzten Finanzkrise hat er entscheidend am Konzept der "Schwarzen Null" als Haushaltsführung mitgewirkt. Werner ist seit 1982 Mitglied der SPD und schon seit 1990 im Ministerium tätig. Nur im Januar und Februar 2018 war er mal kurz raus und wurde Vorstandsvorsitzender von DB Station & Service. Wieso, weshalb, warum erklärt er im Gespräch.

Werner berichtet zunächst einmal, warum er Finanzbeamter werden wollte und unter welchen Bundesfinanzministern er schon alles gearbeitet hat. Wie hat sich ein Finanzminister Lafontaine von einem Finanzminister Schäuble unterschieden? Wie hat sich die Haushaltsaufstellung seit den 1990er verändert? Warum ist das "Bottom Up"-Verfahren geändert worden in das "Top Down"-Prinzip?

Was sagt der Bundeshaushalt über die Politik aus? Warum soll es keine neuen Schulden geben? Wie ist Werner mit seinen Kollegen auf die "Schwarze Null" gekommen und womit ist das Konzept begründet? Warum wollte Werner noch eine andere Schwarze Null implementieren? Sind Staatsschulden was Böses? Was ist der Unterschied zwischen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Schwarzen Null? Wer profitiert überhaupt von ihr? Warum ist es besser die Schwarze Null zu haben als schnelles Internet, heile Brücken und Straßen, genug Polizisten, Lehrer, Pflegende, moderne Schulen? Wollen wir unseren Kindern kein funktionierendes Land hinterlassen? Warum wird die "Investitionslücke" nicht geschlossen?

Werner erklärt außerdem, welcher Topf viel mehr Geld verdient hätte und welche Steuererhöhungen er schon vorgeschlagen hat.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 388 - wir haben sie am 17. September 2018 in der Kantine des Bundesfinanzministeriums aufgenommen.

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