Das Recht auf freie Rede scheint abzunehmen

Meldestellen gegen “Hass und Hetze”, Antifeminismus oder Queerfeindlichkeit erfassen ausdrücklich auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Abgeordnete schalten indes teils hunderte Anzeigen pro Monat. Die Meinungsfreiheit steht unter Beschuss.

Dem Freiheitsindex des Umfrageinstituts Allensbach zufolge gaben nur 40 % der Befragten an, dass sie das Gefühl haben, ihre politische Meinung noch frei äußern zu können.

Der Jurist Volker Boehme-Nessler analysiert Einschränkungen der freien Rede. Als Verfechter einer weit gefassten Meinungsfreiheit sieht er in den jüngsten Entwicklungen eine langfristige Gefahr für die Demokratie.

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