Am Punkt - Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.

Mit Herbst 2022 soll es in Österreich eine CO₂- Bepreisung geben. Österreicher:innen müssen für ihren CO₂- Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt EUR 30 pro Tonne CO₂ und steigt dann bis 2025 auf EUR 55 pro Tonne. Umweltschädliches Verhalten wird somit im Vergleich zu umweltfreundlichem Verhalten teurer. Haushalte und Unternehmen soll dadurch ein Anreiz geboten werden sich klimafreundlicher zu verhalten.

Frau Mag. Kandler und Herr Dr. Lindner von Lindner Stimmler Rechtsanwälte erklären wer die CO₂- Steuer zu entrichten hat, welche Länder bereits eine CO₂- Steuer eingeführt haben, welche Auswirkung die CO₂- Steuer auf die einzelnen Einkommensgruppen hat, welchen Effekt die CO₂- Steuer auf die bereits hohen Energiekosten hat und inwiefern die Sektoren Mobilität und thermische Sanierung von der CO₂- Steuer beeinflusst werden.

Aufgrund der niedrigen Umwelt- und Sozialstandards bei der Beschaffung von Ressourcen und Bestandteilen von Produkten in den Herkunftsländern wird nun auch die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes in Österreich gefordert. In Deutschland wird bereits mit 1.1.2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft treten.

Dr. Christian Richter-Schöller und Dr. Bernhard Müller von DORDA Rechtsanwälte, erklären wie das deutsche Gesetz aufgebaut ist und wann in Österreich mit einem Lieferkettengesetz gerechnet werden kann. Welche Verpflichtungen und Strafen auf die Unternehmen zukommen können und ob ihrer Meinung nach ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement tatsächlich durchführbar ist.

Krisen sind allgegenwärtig und werden wohl auch vor GmbHs nicht Halt machen. Doch wann befindet sich eine GmbH eigentlich in der Krise und wann muss der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden? Welche Möglichkeiten stehen offen, um die Insolvenz abzuwenden? Rettungsmechanismen wie Nachschüsse, Kapitalerhöhung, Darlehen von Gesellschafter*innen, Sanierungsverschmelzung uvm drängen sich auf, doch welche Voraussetzungen müssen für deren Realisierung vorliegen und welche Rechtsfolgen sind daran geknüpft? Fragen über Fragen, beantwortet von unseren Expert*innen Nadine Elsner, Julia Anna Mayer und Zurab Simonishvili.

Sie liefert neue Spielräume, birgt aber nicht ganz unbedeutende kartellrechtliche Risiken. Die Rede ist von der novellierten Vertikal-GVO, die mit  1.6.2022 zahlreiche Neuerungen, welche bei der Ausgestaltung von Vertriebsstrukturen zu beachten sind, gebracht hat. Betroffen sind vor  allem der elektronische Handel sowie selektive und exklusive Vertriebsmodelle. Welche neuen Regeln mit 1.6.2022 in Kraft  getreten sind und wie man diese in der Praxis anwendet erklärt  Kartellrechtsexperte Mag. David Konrath von EY Law.

Hochstilisiert, unterschätzt oder eine reale Gefahr? Das Thema Blackout beschäftigt und die Ansichten könnten nicht weiter auseinanderliegen. Als im Ernst-Happel-Stadion am 6.6.2022 die Lichter ausgegangen sind, war das Thema jedoch quasi bei jedermann präsent. Im folgenden Podcast mit Mag. Wolfram Hitz, Arbeitsrechtexperte und Jurist in der Wirtschaftskammer, erfahren Sie, was man unter einem Blackout versteht und welche arbeitsrechtlichen Folgen damit verbunden sind. Stichwort: Verfügbarkeit, AZG, ARG, Kaserneriung und angeordneter Urlaubsverbrauch.

Die ökosoziale Steuerreform bringt neben der Entlastung der Geringverdiener etwa auch eine Erhöhung des Familienbonus, ein Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag. Doch, wo greift die Ökologisierung an? Was hat es mit der CO2-Bepreisung auf sich? Was versteht man unter der Carbon-Leakage-Regelung? Welche Ziele werden mit dem Treibhausemissionsbericht und regionalen Klimabonus verfolgt? Keine leichte Kost, die von den Experten Alexander Albl von Albl & Frech Rechtsanwälte sowie von Mag. Gerald Kerbl von der TPA in kleinen Portionen leicht verständlich aufbereitet wird.

In der OGH-Entscheidung 8 Ob 131/21d geht es um die Mietzinsminderung wegen behördlich angeordneter Schließungen aufgrund von Covid, eine  Gastwirtschaft betreffend. Welche Überschneidungen es zu früheren OGH- Entscheidungen gibt und welche Neuerungen diese, nicht nur für den Bereich der Gastwirtschaft,  gebracht hat, wird von Herrn Mag. Karl Koller, Partner und Leiter der Praxisgruppe Real Estate & Construction bei PwC Legal oehner & partner rechtsanwaelte gmbh, praxisnah dargelegt.

Besonders interessant sind auch die Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Vertragsgestaltung.

Stichwörter über Stichwörter. Von „freier Werknutzung“ über die „urheberrechtliche Verantwortlichkeit großer Plattformen für den Upload geschützter Werke“ bis hin zu „pauschalen Vergütungen“ und der „Nachzahlung bei Bestsellern“. Was sich dahinter verbirgt, wie man diese Schlagworte mit Leben füllt und welche Änderungen durch die Novelle eingetreten sind, erläutert verständlich und fundiert der anerkannte Urheberrechts- und Wettbewerbsexperte Dr. Axel Anderl von Dorda Rechtsanwälte.

Mit 01.04.2022 ist es zur Erhöhung der Richtwerte gekommen. Was in der Praxis bei der Indexierung zu beachten ist und für welche Mietverträge die Erhöhung ausschlaggebend ist, wird von Frau Mag. Simone Maier- Hülle, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte, praxisnah erläutert. Weiters werden die generell möglichen Zu- und Abschläge und der konkrete Ablauf eines Schlichtungsstellenverfahrens auf Mietszinsüberprüfung näher beleuchtet.

Im 2. Teil werden die Änderungen bei den Gerichtsgebühren, die Schaffung neuer Gerichtsstände und einige ausgewählte Neuerungen, wie  beispielsweise notwendige Angaben in Schriftsätzen und beseitigte Stolperfallen bei der Verfahrenshilfe, behandelt.

Abschließend  widmen wir uns der Frage, wieso die im Ministerialentwurf noch geplante Übernahme von Videogerichtsverhandlungen ins Dauerrecht, zumindest derzeit nicht vorgenommenen wurde.

Auch  diesmal hat die ausführliche und praxisnahe Erörterung der zahlreichen Fragen Herr Mag. Philipp Ent, Richter am Bezirksgericht Purkersdorf,  übernommen.