Am Punkt - Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.

Die wesentlichen Punkt zum Thema Betriebskosten werden vom Experte für wohnrechtliche Abrechnungen und Immobiliensachverständige Michael Klinger, B. A. erklärt, wie beispielsweise welche Fristen zu beachten sind, wer eine allfällige Nachzahlung zu leisten hat bzw. wem ein allfälliges Guthaben zusteht, bis wann die Abrechnung zu legen ist, wie Einsicht genommen werden kann und was außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG zu beachten ist.

Das  Gesetzespaket EAG führt zu zahlreichen Änderungen in bestehenden  Gesetzen, wie beispielsweise dem Ökostromgesetz 2012 oder dem  Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010. Durch das EAG  wurde weiters die Möglichkeit geschaffen erneuerbare  Energiegemeinschaften zu gründen. Der Energierechtsexperte Dr. Dominik  Kurzmann, Anwalt bei PHH Rechtsanwälte, erläutert die wichtigsten Punkte  des neuen Gesetzespaktes. Weiters wird erklärt welche Unterschiede es  zwischen erneuerbaren Energiegemeinschaften und  Bürgerenergiegemeinschaften gibt und worauf bei der Gründung geachtet  werden sollte.

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zeichnet sich einerseits  durch seine komplexen Melde- und Bereithaltepflichten aus, andererseits  durch seine drakonischen Geldstrafen – zumindest bisher. Ob das auch in  Zukunft so bleibt regelt die geplante Novelle,  die wesentliche  Änderungen bringen soll und bereits vor ihrem In-Kraft-Treten medial  einiges an Kritik einstecken musste. Im Nationalrat bereits beschlossen,  wurde sie nun im Bundesrat blockiert. Rechtsanwältin und Expertin zum  LSD-BG Dr. Christina Traxler von Leitner Law Rechtsanwälte gibt einen  spannenden Überblick über die Materie und klärt über die wesentlichen  Eckpunkte der Novelle auf.

Wenn  ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentumsobjekt umbauen oder anders  nutzen möchte, stellen sich zahlreiche wohnungseigentumsrechtliche  Fragen. Wie ist beispielsweise bei dem Einbau einer Klimaanlage vorzugehen?

Klaus  Pfeiffer, Anwalt mit Schwerpunkt Miet- und Wohnrecht und Partner bei  Weber & Co Rechtsanwälte erläutert die wichtigsten Begriffe, wie  beispielweise was sind überhaupt allgemeine Teile des Hauses. Außerdem werden die wesentlichen  Punkte des hierbei relevanten § 16 WEG näher beleuchtet.

Bei einer Kündigung nach § 30 MRG gibt es einiges zu beachten. Welche Formvorschriften einzuhalten sind und was es mit der Eventualmaxime auf sich hat erklärt Herr Dr. Reinhard Pesek, Junior Partner bei FSM Rechtsanwälte.

Die für die Praxis relevanten Ziffern des § 30 MRG werden unter Einbeziehung der hierfür relevanten Judikatur näher beleuchtet. Die OGH- Entscheidung 4 Ob 62/21b, welche sich mit der regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit beschäftigt wird im Detail erläutert.

Mit dem Ende Mai 2021 vorgelegten Reformpaket zum Maßnahmenvollzug soll dieser endlich entstaubt und modernisiert werden. Das war auch längst überfällig, denn in den letzten Jahren musste sich Österreich bereits dreimal vor dem EGMR für seine Handhabung des Maßnahmenvollzugs verantworten. Strafverteidiger Mag. Philipp Wolm von Kollmann Wolm Rechtsanwälte nimmt die Reform für uns genauer unter die Lupe und erklärt auch für alle Nicht-Strafrechtsexperten, worum es beim Maßnahmenvollzug geht und was die Neuerungen ändern und verbessern sollen.

Sind Sie auch schon in Urlaubsstimmung? Passend zum Start der Sommersaison gibt Dr. Hans Georg Laimer von ZEILER FLOYD ZADKOVICH die Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Thema Urlaub. Neben den wichtigen Themen – wie unter anderem, wie viele Tage Urlaub einem zustehen, wie man ihn rechtsgültig vereinbaren kann und ob Urlaubsanspruch auch verfallen kann – gehen wir auch den Fragen nach, was passiert, wenn im Urlaub plötzlich das Diensthandy läutet oder auf der Heimreise der Flug ausfällt. Damit rechtliche Fragen nicht die Urlaubsstimmung trüben - alles, was Sie wissen müssen, in 20 Minuten.

Getestet, geimpft, genesen ­– das gilt  derzeit in den meisten Betrieben und wird uns wohl auch noch eine Weile  begleiten. Doch was sagt eigentlich der Datenschutz dazu? Immerhin  handelt es sich beim 3G-Nachweis doch um Gesundheitsdaten, die besonders  geschützt sind. Besteht zwischen dem Recht auf Datenschutz und der  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein besonderes Spannungsverhältnis?  Mag. Judith Morgenstern von MOSA Rechtsanwälte sieht sich das für uns  genauer an und gibt auch bereits einen Ausblick auf die neue Rechtslage  ab 01.07.2021 durch die kommende Öffnungsverordnung.

Beim  Erwerb eines Unternehmens bekommt der neue Inhaber die Belegschaft  gleich oben drauf, diese bekommt dann einen neuen Chef und alles läuft  weiterhin wie bisher. Schließlich gehen beim Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnisse  automatisch auf den neuen Inhaber über. Das sagt zumindest das AVRAG. So  weit, so klar …? Doch ist jeder Betriebserwerb gleich ein  Betriebsübergang im arbeitsrechtlichen Sinn? Wie sieht das genau mit dem Kündigungsschutz aus? Welche Rolle spielt der  Kollektivvertrag und was passiert mit zusätzlichen Leistungen, die der  Arbeitnehmer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber ausverhandelt hat? Was es  alles zu beachten gibt und auf welche Ausnahmen man ein genaues Auge werfen sollte, das erklärt Mag. Lukas Wieser von Zeiler  Floyd Zadkovich ganz genau.

Sorgfalt eines ordentliche Geschäftsmannes, Business Judgement Rule, Innenhaftung, Direkthaftung gegenüber den Gläubigern, Weisungen und deren Auswirkungen auf die Haftung – dies sind nur einige Themenbereiche, die eng mit der Geschäftsführerhaftung in Zusammenhang stehen. Dr. Zurab Simonishvili von EY Law – Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte beantwortet in diesem Podcast die klassischen Fragen rund um die Geschäftsführerhaftung und räumt mit Irrtümern auf.