Am Punkt - Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.

All-In Vereinbarungen finden sich immer öfter in Arbeitsverträgen –  Tendenz steigend. Ihr Ruf ist bei ArbeitnehmerInnen nicht immer der  beste, bei den meisten ArbeitgeberInnen erfreuen sie sich allerdings  großer Beliebtheit. Wie um viele Klauseln im Arbeitsvertrag ranken sich  auch um die All-In Vereinbarung etliche Missverständnisse. Mit diesen  räumt Dr. Hans Georg Laimer von ZEILER FLOYD ZADKOVICH nun etwas auf und  geht unter anderem folgenden Fragen nach: Kann bei All-In eigentlich  auch Zeitguthaben entstehen? Was müssen ArbeitgeberInnen bei der  Deckungsprüfung beachten? Wie stehen All-In und Überstundenpauschale  zueinander? Wie fließt All-In in die Entgeltvereinbarung ein? Und:  Welche Vorteile hat All-In für ArbeitnehmerInnen?

War Homeoffice früher ein eher vereinzeltes Phänomen, das in vielen Unternehmen auch nicht so gerne gesehen wurde – Stichwort mangelnde Kontrolle –, hat sich das Arbeiten von zuhause im letzten Jahr fast schon zur Normalität entwickelt. Was aber bedeutet die Tatsache, dass man sich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr einfach zwischen Tür und Angel austauschen, ihnen nicht mehr über die Schulter schauen kann, für das Thema Führung? Wie Führungskräfte den Kontakt zu ihren Mitarbeitern auf die Entfernung aufrecht erhalten und eine gute Balance zwischen Vertrauen und Kontrolle herstellen können, erläutern Univ.-Prof. Ruth Simsa, WU Wien, und Mag. Michael Patak, Patak Beratung, in dieser Folge.

Die wichtigsten Fragen rund um das Thema Veränderungen durch Mieter im Mietgegenstand werden von Klaus Pfeiffer, Anwalt mit Schwerpunkt Miet- und Wohnrecht, Partner bei Weber & Co Rechtsanwälte näher beleuchtet. Die wesentlichen Punkte der hierbei im Vollanwendungsbereich einschlägigen §§ 9 und 10 MRG werden herausgearbeitet und erklärt. Ebenso wird die Rechtslage im Teilanwendungsbereich, sowie im Vollausnahmebereich besprochen.

Auch die neueste Entscheidung (5 Ob 10/21p) in diesem Bereich rund um den Einbau einer Klimaanlagen durch eine Mieterin wird erläutert. 

Abschließend wird noch die Sonderkonstellation im Bereich von Vorsorgewohnungen behandelt, in welcher aufgrund der Verknüpfung von MRG und WEG Besonderheiten zu beachten sind.

Das neue Verbrauchergewährleistungsrecht rüttelt ordentlich am Status quo. Änderungen im ABGB, KSchG und ein ganz neues Verbrauchergewährleistungsgesetz schaffen die Grundlagen für weitreichende Neuerungen: Entfall der gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, erweiterte Fristen, Ausweitung des unternehmerischen Rückgriffs, erstmalige Erfassung der digitalen Dienst/-Leistungen und Waren mit digitalen Elementen, Aktualisierungspflicht und und und. Dr. Carsten Koller von urbanek|lind|schmied|reisch  Rechtsanwälte gibt uns einen umfassenden und detaillierten Überblick, welche Änderungen auf uns zukommen und wie sie sich auf die Praxis auswirken werden.

Mag. Elke Hanel-Torsch, Landesvorsitzende der Wiener Mietervereinigung, klärt über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die beim Grillen auf dem eigenen Balkon und im eigenen Garten zu beachten sind auf, insbesondere betreffend MRG, WEG und ABGB.

Der Entwurf zum neuen Informationsfreiheitsgesetz vom 22.2.2021 wurde von Schlagwörtern wie „Abschaffung des Amtsgeheimnisses“, „Paradigmenwechsel“ oder „Grundrecht auf Information“ begleitet. Einerseits stimmt das schon, andererseits werfen einige schwammige Begriffe, die kurzen Fristen oder der erwartete zusätzliche Verwaltungsaufwand auch viele Fragen auf. Dr. Tatjana Katalan, Partnerin bei Eisenberger + Herzog und Expertin für öffentliches Recht, nimmt den Gesetzesentwurf für uns genauer unter die Lupe.

Homeoffice, Homeschooling, Distance Learning, Videokonferenzen – die Zeit, die Menschen mit digitalen Technologien verbringen, ist im Verlauf der Corona-Pandemie signifikant angestiegen. Zu welchen Problemen das führen kann und wie es gelingt, mit dem dadurch verursachten digitalen Stress besser umzugehen, erzählt Prof. Dr. René Riedl, Wirtschaftsinformatiker und Professor für Digital Business und Innovation.

Mag. Simone Maier- Hülle, Anwältin mit Schwerpunkt Mietrecht, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte GmbH, erklärt den Anwendungsbereich des Richtwert- und Kategoriemietzins und die Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Anhebung, durch das kürzlich beschlossene mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz.

In zwei aktuellen Urteilen vom 9.3.2021 und  17.3.2021 hatte sich der EuGH mit Themen rund um Ruf- vs.  Arbeitsbereitschaft und Ruhezeiten auseinanderzusetzen. Ob diese Urteile  auch für österreichische Sachverhalte Relevanz haben, dieser Frage geht  Dr. Christina Traxler, Rechtsanwältin bei Leitner Law, nach. Außerdem  erklärt sie uns, wie es mit der Erreichbarkeit nach Dienstschluss,  CODIV-19-Tests in der Arbeit und Arbeitszeitaufzeichnungen im  Home-Office aussieht.

COVID-19 wirft neben vielem anderen auch etliche Fragen für das  Strafrecht auf: Wie macht man sich nach §§ 178 oder 179 StGB strafbar?  Was droht bei Quarantäneverstößen? Erfüllen unrichtige Angaben auf dem  Antrag für zB Umsatzersatz die Voraussetzungen für einen Betrug? Was  passiert, wenn man mit dem Testergebnis einer anderen Person zum Frisör  geht? Diese und viele weitere Fragen klärt Dr. Vanessa McAllister,  Rechtsanwältin und Partnerin bei Wess Kux Kispert & Eckert  Rechtsanwalts GmbH.