Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Die Dimension der Sicherheitsprobleme an der NATO-Ostgrenze wird aktuell von den Auseinandersetzungen an der polnisch-weißrussischen Grenze, den Grenzen Weißrusslands zu den baltischen Staaten, den Dauerprovokationen bestimmter NATO-Militäreinheiten im Schwarzen Meer und dem NATO-EU Kuddelmuddel in Zusammenhang mit der Ukraine bestimmt. Jetzt kommt noch die fernöstliche Krise an der Straße von Taiwan in der Auseinandersetzung zwischen Beijing und Taipeh in die gebeutelte Region.

Litauen muss nach bekanntem Muster mit der Eröffnung einer Taipeh-Vertretung den Buckel für die amerikanisch-chinesische Beziehung hinhalten. Obwohl Russland in den letzten Jahren Großmanöver in erkennbarer Distanz zu seiner Westgrenze durchführte, werden seine militärischen Aktivitäten ohne den notwendigen Kontext zu ukrainischem Vorgehen zweckgerichtet in die NATO-Dramaturgie einbezogen. Noch werden im deutschen Fernsehen jene Filme gezeigt, die gerade verhinderte Kriege aufgrund von Irrtümern oder Provokationen im Kalten Krieg zeigen.

Man muss den staatlichen Verschwörungspkraktikern, die die Öffentlichkeit nach Strich und Faden entweder belügen, im unklaren lassen oder nur auf der Klaviatur transatlantischer Netzwerke spielen, nicht auf den Leim gehen. Es ist wieder einmal brandgefährlich, auch wenn man die nuklearen Komponenten entweder in der Modernisierung oder der konzeptionellen Ausgestaltung sieht. Gerade der Zweite Weltkrieg im Osten hat nach dem Ende desselben die Ächtung des Krieges in der Charta der Vereinten Nationen in Gang gebracht. Seit 1990 unternimmt die NATO alles, diese Ächtung zu unterlaufen. Dazu zählt alles zwischen der Aushebelung der UN-Charta und dem Über-Bord-Schmeißen der Kautelen des NATO-Vertrages, um nicht in die Auseinandersetzungen Dritter einbezogen zu werden.

Es ist auch nicht die NATO alleine, die dort agiert. Es sind einzelne NATO-Staaten, die dort agieren und in der Lage sind, für die NATO als Ganzes Zwangsläufigkeiten herzustellen. Dann geht alles für uns Deutsche nur noch nach dem Motto: mitgefangen, mitgehangen. Wir sollten uns bei der Verfasstheit der bisherigen oder einer künftigen Bundesregierung nicht einbilden, dann etwas verhindern zu können, wenn andere es wollen und uns hineinziehen.

Jetzt übernimmt ein deutscher General die Verantwortung für die „Ostfront“. Es sind aber nicht alleine die aktuellen Konflikte, die atemberaubend sind. Es ist die Grundannahme für unser Verhalten dem großen russischen Nachbarn gegenüber. Ohne sowjetisches Verhalten wäre die Teilung Europas 1989/1990 und damit die Teilung Deutschlands nicht beendet worden. Dies mündete in der Zusage der Vereinigten Staaten, eine Ausdehnung der NATO nach Osten in jedem Fall zu unterlassen.

Das war nicht eine politische Aussage alleine. Diese Aussage wurde dadurch unterfüttert, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nur deutsche Truppen stationiert werden sollten, um in gewisser Weise einen Puffer nach Osten bilden zu können. Die Zusage auf Unterlassung der NATO-Osterweiterung sollte nach deutschem Willen unterfüttert werden, obwohl die westlichen Partner aus den USA, England und Frankreich alles unternommen hatten, ihre Oberherrschaft in Ostdeutschland zu sichern und ihre Truppen dort stationiert zu sehen.

Wenn ein deutscher General jetzt ab dem 19. November 2021 die Kommandogewalt an der „Ostfront“ übernimmt, muss jeder wissen, dass wir damit in Deutschland eine besondere Rolle in dem größten und folgenreichsten Wortbruch der Geschichte spielen. Dieser Wortbruch macht deutlich, dass der angelsächsisch-französische Ansatz gegen die Mittelmächte Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien aus dem Jahr 1914 gegenüber Russland fortgesetzt wird. Friede in Europa kann nur geschaffen werden, wenn die „Unheilige Allianz“, vor allem aus Washington-London bestehend, in ihrer aggressiven Ausformung beendet wird. Ist jetzt ein deutscher General für die ewigen Kriegstreiber ...

Ein Standpunkt von Peter Haisenko.

Ich werde heute etwas Ungehöriges wagen. Ich unterziehe die Wirksamkeit der Covid-Spritzen und der anderen Maßnahmen einer logischen Analyse.

Beginnen wir mit einem einfachen Modell: Ein Land wird von einer tödlichen Epidemie heimgesucht. Im ersten Jahr, während der ersten Welle, gibt es eine festgestellte Anzahl an daran Erkrankten und Gestorbenen. Es gibt noch keinen Impfstoff oder ein wirksames Medikament. Mit dem Beginn des nächsten Jahres steht ein Impfstoff zur Verfügung, der vor dieser Krankheit schützt, immun gegen diese Krankheit macht, was der Sinn von Impfungen ist. Der Impfprozess schreitet voran und im Sommer, vor Beginn der nächsten winterlichen Krankheitswelle, ist die Bevölkerung zur Hälfte geimpft, also immun gegen die Krankheit.

Der Winter naht und das allgemeine Infektionsgeschehen strebt wieder dem winterlichen Maximum zu. Wie jedes Jahr bei der Grippe. Der Unterschied zum letzten Jahr ist aber jetzt, dass die Hälfte der Menschen gegen die gefährliche Krankheit geschützt, also immun ist. Vergleicht man nun die Infektionskurven des letzten Jahres mit der aktuellen, ist zunächst zu erwarten, dass die Zahlen nur noch halb so hoch sind wie im Jahr zuvor, als alle ungeimpft waren. Schließlich hat sich ja durch die Impfungen, die Immunisierungen, die Anzahl derjenigen halbiert, die überhaupt noch von dieser Krankheit befallen werden können. Das ist logisch und der Sinn von Impfungen. Der mathematischen Logik weiter folgend, müssten die Infektionszahlen sogar noch niedriger ausfallen, denn auch die Anzahl derjenigen ist halbiert, die die Krankheit wegen ihrer Immunisierung überhaupt noch weitergeben können, an die Hälfte der Ungeschützten. Sie müssten also auf ein Viertel gesunken sein.

Deutliche Übersterblichkeit in den letzten beiden Monaten

Betrachten wir dazu aber das Infektionsgeschehen in Deutschland mit Bezug auf Corona, müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass das Gegenteil eingetroffen ist. Über das gesamte laufende Jahr, nachdem mit den Impfungen begonnen worden ist, liegen alle Zahlen über denjenigen des letzten Jahres und erleben gerade neue absolute Höchststände. Logisch wäre aber, dass die Anzahl der Toten durch Covid und die “Inzidenzen” im selben Faktor reduziert sein müssten wie die Durchimpfung fortschreitet. Die einzig zulässige logische Folgerung kann nur sein: Die Impfung ist wirkungslos. Wir müssen totales Impfversagen konstatieren. Aber es kommt noch schlimmer.

Während des gesamten letzten Jahres konnte keine Übersterblichkeit festgestellt werden. Alles lag im Durchschnitt, im Median der vorhergehenden Jahre. Das hat sich während der letzten beiden Monate geändert. September und Oktober zeigen eine deutliche Übersterblichkeit von zehn (+7.247 Fälle) respektive neun Prozent (+6.615 Fälle) über dem Median der Jahre 2017 bis 2020, wie Destatis meldet. Diesen amtlichen Zahlen kann man weiterhin entnehmen, dass es rund 350 bis 400 “Covid-Tote” pro Woche gegeben hat. Es kommen also im September rund 5.700 “plötzlich und unerwartet” Verstorbene auf 1.400 bis 1.500 Corona-Tote und im Oktober rund 5.000 auf etwa 1.600. Obwohl es nicht gesichert festgestellt werden kann, steht die Frage im Raum, ob es nicht tatsächlich eine dreifach höhere Anzahl an (vermuteten) Impftoten gibt, gegenüber den Corona-Toten. Man kann es drehen und wenden wie man will, so oder so sind mehr Menschen in Deutschland verstorben, deren Todesursache nicht Corona war. (Zwei Links mit Pressemeldungen von Destatis dazu am Ende)

Die Frage muss nun gestellt werden, ob das trotz oder wegen der Massenimpfungen so ist. Gibt es einen anderen Faktor, der noch einzubeziehen ist? Den kann ich nicht erkennen, denn mittlerweile ist bestätigt, dass die Mutationen von “Alpha bis Omega” möglicherweise eine schnellere Verbreitung haben könnten, aber weniger tödlich sind. Es ist Allgemeinwissen für Virologen, dass Mutationen in der Regel ihre Tödlichkeit mi...

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, verlangt die Einführung einer Impfpflicht. Wenn es nicht zu Lockdowns jeglicher Art kommen solle, werde man um Pflichtimpfungen nicht herumkommen, sagte er in der vergangenen Woche.

Zuvor hatte er bereits gefordert, Arbeitgebern das Recht zuzugestehen, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen, um die Geschäftsabläufe in Betrieben, die unter den Folgen von Pandemie und Lockdown leiden, nicht zu stören.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung stützt mit seinen Äußerungen das offizielle Narrativ, dass wir uns in einem gesundheitlichen Notstand befinden, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss, damit wir wieder zur Normalität zurückkehren können.

Das aber ist falsch. Der gegenwärtige Notstand hat seinen Ursprung nicht im Gesundheitsbereich, sondern geht auf den Missbrauch einer Krankheit zur Durchsetzung einer Agenda zurück, deren Ziel neben der Einführung eines neuen Geldsystems in der völligen Zerstörung des Mittelstandes besteht.

Hinter der weltweiten Kampagne, die wir zurzeit erleben, steckt in erster Linie die Digitalindustrie, insbesondere ihr schnellst wachsender und lukrativster Geschäftsbereich, die Plattformökonomie. Sie breitet sich seit einigen Jahren weltweit wie ein metastasierendes Krebsgeschwür aus, durchdringt alle Bereiche der Wirtschaft, drängt unaufhaltsam auf Expansion und ernährt sich dabei hauptsächlich vom Mittelstand.

Die zurückliegenden zwanzig Monate, die ja gänzlich im Schatten der Einschränkungen des Alltagslebens gestanden haben, waren für die Plattformökonomie ein Jahrhundertgeschäft. Noch nie in der gesamten Wirtschaftsgeschichte haben einzelne Unternehmen in so kurzer Zeit so viel Geld und so viel Wirtschaftsmacht an sich reißen und zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen können wie seit den ersten Lockdowns, und noch nie hat der Mittelstand, vor allem im Bereich kleinerer und mittlerer Betriebe, mit solchen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt wie in dieser Zeit.

Diese Probleme werden zurzeit nicht etwa beseitigt, sondern forciert: Unterbrechungen der Lieferketten, Produktionsausfälle, Rohstoffmangel, Energie- und Logistikkrise – all diese Phänomene sind kein Zufall, sondern von der Plattformökonomie gewollt, werden von der ihr hörigen Politik gefördert und dienen dabei vor allem einem Zweck: den Mittelstand endgültig dem Regime der Digitalindustrie zu unterwerfen.

Genau diese Zusammenhänge und Hintergründe aber spricht der Chef des deutschen Mittelstandes mit keinem Wort an. Stattdessen folgt er der offiziellen Politik, zeigt mit dem Finger auf ungeimpfte Mitbürger und macht sie damit für die aktuelle Misere verantwortlich.

Mit dieser Strategie aber liefert Jerger den Mittelstand der endgültigen Zerstörung aus, denn selbst wenn ein Impfzwang durchgesetzt würde, wäre das mit Sicherheit nicht das Ende des Frontalangriffs der Plattformindustrie. Ganz im Gegenteil: Wie wir alle wissen, bereiten Politik und Digitalkonzerne die Bürger bereits auf das nächste Narrativ zur Durchsetzung von Einschränkungen aller Art vor: mit der Horrorvision von der drohenden Klima-Apokalypse.

Die dann zu erwartenden Maßnahmen werden - ebenso wie die der vergangenen zwanzig Monate - nichts mit dem zu tun haben, was die Politik den Bürgern erzählt, sondern in erster Linie dazu dienen, die Plattformökonomie auch weiterhin in nie gekannter Weise zu begünstigen.

Dass der Mittelstand dieser Entwicklung bis heute hilflos zusieht, liegt vor allem daran, dass seine Führung ihn in der Vergangenheit weder über die wahren Hintergründe informiert noch in irgendeiner Weise versucht hat, auch nur ansatzweise eine Strategie gegen den zerstörerischen Feldzug der Plattformunternehmen zu entwickeln. Wie die Worte des Mittelstandschefs belegen, wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern.

Man fragt sich, ob es nicht langsam an der Zeit wäre,

Eine Rechtsprechung in 3 Akten

Ein Standpunkt von Nino Schrepfer.

Treue Leser erkennen schon am Titelbild, um was es im Folgenden gehen wird. „Hof Steht Auf“ nannte und nennt sich die Gruppierung im oberfränkischen Hof (Saale), die seit Mai 2020 in unregelmäßigen Abständen Demonstrationen und Kundgebungen organisiert. Auf dieser Plattform (ehemals KenFM) wurden diese Demonstrationen angekündigt. Die letzte größere Demo ist schon etwas her und fand zum einjährigen Jubiläumstag dieser Demos am 8. Mai diesen Jahres statt. Es waren bekannte Gäste wie Anselm Lenz, Mitherausgeber der Zeitung „Demokratischer Widerstand“ und Rüdiger Lenz, Therapeut und Moderator der Sendung M-Pathie, geladen.

Doch beginnen wir von vorne.

Es ist still geworden um den Widerstand gegen das Corona-Regime. Vor allem in Hof findet seit besagter Veranstaltung am 8. Mai 2021 kaum noch größerer Protest gegen die Maßnahmen der Regierung statt. Obwohl doch im letzten Jahr einige Aktionen in der regionale Presse sowie im Hofer Stadtrat ganz schön viel Staub „aufwirbelten“.

Eine Demo gegen die Maskenpflicht auf Spielplätzen zum Beispiel.

Oder ein satirisch angehauchter „Gruselmarsch“, der dem Vorbild der Corona Maskforce nacheiferte. Dieser wurde von Hofer Anwohnern und der Polizei jedoch nicht verstanden und auch nicht als Kunstaktion interpretiert, sondern von verängstigten Bürgern angezeigt. Satire? Einigen Hofern schien dieses Genre unbekannt.

Doch auch Autokorsos gab es, die der Stadt und Polizei wohl ebenso ein Dorn im Auge waren.

Seitdem aber Stille. Keiner meldet mehr eine Demo an. Woran liegt das? Verzweiflung? Akzeptanz? Desillusioniertheit? Gewöhnung? Oder hat es vielleicht mit einer gewissen Einschüchterung zu tun? Greift vielleicht in unserer Gesellschaft so langsam Foucaults Gesellschaftstheorie Überwachen und Strafen? Leben wir schon in einem öffentlichen Gefängnis?

Gehen wir dieser Vermutung auf den Grund.

Fakt ist, dass wir in jene Phase eingetreten sind, in der nun der Amtsapparat Bescheide austellt, um vermeintliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden – Die Zeit der Geldeintreiberei hat begonnen. Das schüchtert ein und macht sich im Geldbeutel bemerkbar. Selbst ein 250 € Bußgeld kann einen Geringverdiener, der eigentlich nur für seine Grundrechte auf die Straße gehen wollte, hart treffen. Er wird es sich zweimal überlegen, noch einmal an einer Demo teilzunehmen, geschweige denn selbst eine anzumelden.

Die Mühlen des Staates mahlen zwar langsam, aber stetig. So sind dem Autor zahlreiche mutige Menschen bekannt, die sich im Zeitraum September 2020 bis Mai 2021 für ein friedliches Miteinander mit Hilfe von angemeldeten und offiziell genehmigten Demonstrationen engagierten und Gehör verschaffen wollten, nun aber zu Geldbußen verdonnert wurden oder sich noch vor Gericht rechtfertigen müssen. Die Anklagepunkte sind meist gleich: Maskenverstoß, Abstandsverstoß, Verstoß gegen die mittlerweile rechtswidrige Ausgangssperre in Bayern, usw.

Sicher, der Landkreis Hof ist hierbei kein Einzelfall. Bundesweit werden Menschen mit Klagen und Bußgeldbescheiden überhäuft. Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen, Verweigerung der FFP2-Maske, ja selbst das Sitzen auf einer Bank war ja zeitweise eine strafbare Handlung - Stichwort „Verweilverbotszone.“ Kann sich eigentlich nur ein Deutscher ausdenken…

Damit die das Corona-Thema betreffenden juristischen Folgen etwas sichtbarer werden und die Vorgänge, die teils mehr als grotesk anmuten, auch für jeden Maßnahmenbefürworter sichtbar werden können, möchte ich - vor allem auch weil ich selbst als Beschuldigter einer Straftat hier veröffentliche - in dieser Aritkelserie in 3 Akten davon berichten.

Akt 1 - der Solidaritätsmarsch

Es war November 2020, es war kalt. Man ging schon von alleine ungern an die nasskalte Herbstluft. Meine Motivation, einen Solidaritätsmarsch zu veranstalten lag auf der Hand. Menschen,

Der Spiegel berichtet über eine Opium-Rekordernte in Afghanistan und bezeichnet die Taliban als "große Profiteure der Opium-Produktion in Afghanistan". Das jedoch ist gelogen, denn der Spiegel verschweigt seinen Lesern wieder einmal alles Wichtige.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

In den 20 Jahren, in denen die NATO Afghanistan besetzt gehalten hat, ist Afghanistan zum weltweit größten Produzenten von Opium, aus dem Heroin hergestellt wird, geworden. Während die NATO offiziell erklärt hat, sie würde gegen den Drogenanbau in Afghanistan kämpfen, wuchsen die Anbauflächen für Opium unter den Augen der NATO immer weiter. Laut UNO-Drogenbericht von 2019 gab es in Afghanistan 263.000 Hektar Land, auf dem Opium angebaut wurde. Darüber habe ich seinerzeit berichtet und die Frage gestellt, wie es angehen kann, dass die NATO das alles nicht gesehen haben will und angeblich nicht verhindern konnte. Es wäre doch ein Leichtes gewesen, diese Felder anzuzünden und so die Opiumproduktion zu beenden.

Die Medien haben in den letzten 20 Jahren ein wahres Kunststück fertig gebracht, indem sie zwar durchaus mal berichtet haben, dass Afghanistan zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden ist, aber nie auch nur eine einzige kritische Frage zur Rolle der NATO dabei gestellt haben. Immerhin wurde das Opium ja nicht nur unter den Augen der NATO angebaut, es wurde auch unter den Augen der NATO aus dem Land in die Länder des Westens gebracht. Aber das hat die „kritischen Qualitätsmedien“ aus irgendeinem Grunde nie interessiert, im Gegenteil: Die ARTE-Sendereihe „Mit offenen Karten“ zum Beispiel, die wegen ihrer Berichte eigentlich „Mit gezinkten Karten“ heißen müsste, hat das Thema in einem Bericht über Afghanistan praktisch vollkommen ausgelassen. Meinen Artikel über dieses Meisterstück der Desinformation von ARTE finden Sie hier.

Nicht erwähnt wurde in der ARTE-Sendung, dass der Drogenanbau in Afghanistan erst in den 1980er Jahren unter der Schirmherrschaft der CIA begonnen hat, dass die Taliban ihn in den 1990er Jahren fast komplett beendet haben, und dass er erst unter der NATO-Herrschaft ab dem Jahr 2001 alle Rekorde gebrochen hat.

Der Spiegel mal wieder

Nun ist die NATO aus Afghanistan geflohen und die Taliban kontrollieren das Land wieder. Das ist für den Spiegel anscheinend ein Grund, auf das Thema Drogenanbau in Afghanistan zurückzukommen, denn nun kann man den bösen Taliban die Schuld anlasten. Um das klarzustellen: Ich verteidige hier nicht die Taliban, deren Herrschaft ich barbarisch finde, es geht mir nur um Fakten.

Am 16. November hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „6800 Tonnen in einer Erntesaison – In Afghanistan wird immer mehr Opium produziert“ veröffentlicht, in dessen Einleitung der geneigte Leser erfahren konnte:

„Die Taliban gelten als große Profiteure der Opium-Produktion in Afghanistan. In der vergangenen Erntesaison stieg der Ertrag des Heroin-Rohstoffs um acht Prozent. Und der Anbau wird immer lukrativer.“

Der Spiegel schrieb dann über einen Bericht des Uno-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), der eine neue Opium-Rekordernte in Afghanistan vermeldete. Danach erfuhr der Spiegel-Leser:

„Die militant-islamistischen Taliban, die im August die Macht in Afghanistan übernommen hatten, gelten als Profiteure des Drogengeschäfts. Afghanisches Opium dominiert den illegalen Weltmarkt: Mit Opium wurden laut UNODC dieses Jahr zwischen 1,8 Milliarden und 2,7 Milliarden US-Dollar (1,6 Milliarden und 2,4 Milliarden Euro) in Afghanistan umgesetzt. Rund ein Zehntel der afghanischen Wirtschaftsleistung beruht auf Opium.“

Für den Spiegel-Leser ist damit klar: Die Taliban profitieren vom Drogenanbau und -handel und fördern ihn nach Kräften.

Desinformation im Spiegel

Das Ganze hat nur einen kleinen Haken: In dem Bericht von UNODC erfahren wir,

Der digitale Impfpass bedeutet einen Riesenschritt auf dem Marsch in die globale Totalüberwachung.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Birgit Naujeck.

Die nützlichsten Knechte sind jene, die man dazu bringen kann, ihre Knechtschaft zu lieben. Dies sagte sinngemäß schon Aldous Huxley in seiner berühmten Dystopie „Schöne neue Welt“. Birgit Naujeck zeichnet in diesem Beitrag den Weg zur totalen Überwachung nach, indem sie wichtige Etappen vergegenwärtigt und aufeinander bezieht. Dies ermöglicht es, den Impfpass als das zu erkennen, was er ist: ein Versklavungsinstrument der schlimmsten Sorte. Die geschichtlichen Zusammenhänge zu kennen, ist entscheidend, um das Herrschaftsnarrativ einer medizinisch bedingten Notlage zurückzuweisen und die wahren Bedeutungen hinter Symbolen und Phrasen zu erhellen.

Lange ist es her, dass ich die in meinen Augen dystopischen Romane von George Orwell, Aldous Huxley oder gar H. G. Wells gelesen habe. Auch wenn da manch eutopischer Anteil beinhaltet ist — die ein oder andere fiktive Darstellung einer Idealgesellschaft, die alle gesellschaftspolitischen und moralischen Probleme gelöst hat, wirkt real und verwirklichbar — nach jedem Beenden eines Romans blieb bei mir jedoch ein schaler Geschmack im Munde: Was ist, wenn das eines Tages so passiert? Der Gedanke wurde sofort verworfen — der Kalte Krieg ließ das doch gar nicht zu! Gelesen habe ich Bücher zwischen Mitte 1970er- und Mitte 1980er-Jahre. Anschließend wurden die Romane im Regal drapiert, ab und zu entstaubt — aber eigentlich nicht mehr benötigt. Ende der 1980er-Jahre befasste ich mich intensiv mit der Fabian Society. Da tauchten die Schriftsteller natürlich wieder auf.

Eugenik, Depopulation und Neue Weltordnung war das, was auch sie umtrieb. Aber ich wurde von der Geschichte überholt, von rechts … 1989/1990 die Revolution in der DDR — später als Wende umgeschrieben, um den Beteiligten den Erfolg an einer unblutigen Revolution abzuerkennen. Damit wurde dem DDR-Bürger aber auch der eigene Mut abgesprochen: Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen; Mut, seine Angst zu überwinden und sich gegen die Macht, die Herrschaft zu wenden; Mut, die Fesseln seiner Konditionierung zu sprengen. Das Ende vom Spiel: die feindliche Übernahme der DDR durch die BRD nebst anschließender Entfesselung der „Sozialen Marktwirtschaft“, um den totalitären Neoliberalismus die Scheunentore weit aufreißend Einlass zu geben.

30 Jahre später stehen wir — das vereinigte Deutschland — vor der gleichen Aufgabe: durch eine unblutige Revolution die Knechtschaft abzustreifen, um anschließend eine Gesellschaft des Friedens und der Freiheit aufzubauen. Was Gro Harlem Brundtland 1983 gestartet hat und durch die Agenda 2030 umgesetzt werden soll, müssen wir gemeinsam verhindern und auf den Scheiterhaufen der Geschichte tragen.

So meine ganz persönliche Sicht … und nach 30 Jahren eine späte Aufarbeitung dessen, wie es überhaupt in der DDR so weit kommen konnte, warum wir nicht daraus gelernt haben und was wir jetzt beherzigen müssen, um dem Tiefen Staat die Wurzeln auszureißen.

„Schöne Neue Welt“ und „Wir werden unsere Knechtschaft lieben“ prangt großlettrig an der Tür, durch die wir am 22. März 2020 die Neue Welt betreten haben.

Aldous Huxleys Berkeley Rede „Die Ultimative Revolution“ am 20. März 1962 fokussiert den Einsatz von Konditionierung und Überzeugung, um ultimative Macht und Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen (1).

Ein Kommentar von Inga Sprünken.

Sie treffen sich in dunklen Kellern, in leer stehenden Industriehallen, in Brückenpfeilern und auf Waldlichtungen. Sie feiern Partys und genießen die Gesellschaft in großer Runde, diskutieren, planen und tauschen sich aus. Sie scheren sich nicht um Vorschriften, Maßnahmen und Gebote. Die Sorge vor Ansteckung und Verbreitung des Corona-Virus ist ihnen fremd, heißt es. Sind das alles Verrückte? Was ist los mit diesen Menschen, die sich der Impfkampagne der Regierung völlig entziehen? Sind es wirklich nur Verschwörungstheoretiker, Neonazis, intellektuell Minderbemittelte, soziale Randgruppen und Migranten wie es die Medien glauben machen wollen? Sind es nur rücksichtslose Egoisten, denen es egal ist, wenn sie andere Menschen gefährden? Oder tragen sie gar mit regelmäßigen Tests eher zum Gegenteil bei? Was treibt diese Menschen um, die sich in einer immer stärker werdenden Sub-Kultur zusammen geschlossen haben.

Wer ist im Untergrund?

Wer sich die Mühe macht, einmal näher hinzuschauen und sich große Teile der über 20 Millionen Menschen anschaut, entdeckt darunter alle Alters- und Bildungsklassen. Stark vertreten sind die geburtenstarken Jahrgänge, aber auch die alten „68er“ und vielfach sind es Menschen, die bereits in der damaligen DDR gelernt haben, jenseits der staatlichen Überwachung ihr Leben zu leben. Es sind Heilpraktiker, Pädagogen, Unternehmer, Angestellte, Mediziner, Medienvertreter, Handwerker, Architekten, Gastronomen, Künstler und sogar Beamte, die sich zusammen getan haben.

Sie alle haben sich bewusst und nach sorgfältiger Abwägung gegen eine Impfung entschieden. Weder Repressalien wie 1-, 2- oder 3-G-Maßnahmen, Reiseverbote, Veranstaltungsverbote oder Druck durch die Arbeitgeber können sie umstimmen. Denn diese Menschen, deren Verhalten alles andere als bequem oder unbedacht ist, eint etwas: Die Sorge um ihren Körper. Vielfach sind es Menschen, die sich überaus gesund ernähren, Sport treiben und in allen Bereichen ihres Lebens auf ihre Gesundheit achten.

Gilt es nicht gerade diese mit einer Impfung zu schützen, fragen die anderen? Nein, antworten die Impfkritiker. Sie sind der festen Überzeugung, dass ihr Immunsystem sie vor einer Corona-Infektion und einem schweren Verlauf schützt. Denn die derzeit verwendeten mRNA-Impfstoffe schwächen zunächst einmal das Immunsystem. Bei den Impfstoffen handelt es sich um eine zelluläre Gen-Therapie, wie gerade Bayer-Chef Stefan Oelrich gesagt haben soll. Denn die als Impfstoff eingesetzten Botenstoffe (Ribonukleinsäure) wurden für die Krebs-Therapie entwickelt. Sie sollen, vereinfacht dargestellt, Krebs-Zellen für das Immunsystem sichtbar machen, damit es sie bekämpfen kann. Als Corona-Impfstoff tragen sie die Gen-Informationen von SARS-COV-2 mit sich. Und damit ist das Immunsystem erst einmal beschäftigt. Der Gesamtschutz des Organismus wird vernachlässigt. Manche Wissenschaftler sehen darin den Grund für zunehmende Entzündungen etwa der Blutgefäße, der Haut, der Gelenke, des Herzens oder Ausbrüche der durch Herpes-Viren verursachten Gürtelrose. Auch Krebs-Erkrankungen und „plötzliche Todesfälle“ mehren sich, da das Immunsystem geschwächt ist.

Warum der Widerstand wächst

Während in Europa über eine Impfpflicht für alle oder einzelne Berufsgruppen und über Lockdowns für Ungeimpfte nachgedacht wird, beginnt in den Vereinigten Staaten bereits die Dokumentierung der Impfschäden und Impftoten. Und überall gibt es zunehmend Menschen, die gegen den weltweiten „Gesundheitstotalitarismus“ auf die Straße gehen. Denn die große Frage lautet: Warum braucht es den Impfdruck bei der Corona-Impfung, wenn sie doch so nützlich ist? Warum können Menschen nicht völlig frei entscheiden, ob und wie sie sich, ihre Angehörigen und ihr Umfeld vor Krankheit und Tod schützen wollen? Warum braucht es jetzt sogar Booster-Impfungen? Aus medizinischer Sicht nicht unumstritten, aus politischer Sicht diskussionslos: Es wurden im...

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Corona-Ausschuss-Sitzung Nr. 25 vom 30. Oktober 2020 trägt den Titel: "Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten." (1) Es wurden Betroffene von Polizeigewalt wegen Corona angehört sowie Juristen, die zu der Situation befragt werden. Nach Herrn Bohla und dem Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier wurde mit dem RA Markus Haintz und Friederike Pfeifer gesprochen. Hier geht die Befragung nun weiter.

Nachdem Frau Pfeifer an einem Beispiel erklärt hatte, dass die Polizeibeamten logen, erklärte RA Haintz, dass man 2 oder 3 spezialisierte Rechtsanwälte bei jeder Demonstration benötige, für den Fall dass einer, so wie er, rechtswidrig verhaftet wird. Er wies darauf hin, dass die Polizei mache was sie wolle, egal was die Gerichte in den Urteilen und Auflagebescheiden erklären.

Dr. Füllmich äußerte die Vermutung, dass sich hier die vollkommene Auflösung des Gewaltenteilungsprinzips abzeichne, was verhindert werden müsse. Dann erklärte er, dass die gewählten Vertreter der Legislative deutlich machten, dass sie nichts mehr machen wollten, und alles über das Ermächtigungsgesetz der Exekutive überließen. Deshalb gebe es nur noch die Judikative als letzten Rettungsanker der Demokratie.

RA Haintz wies dann darauf hin, dass der RA Ludwig in München eine Demonstration angemeldet hatte, welche natürlich von den Behörden abgelehnt wurde, worauf Ludwig relativ scharf die Justiz aufgefordert habe, die behaupteten Dinge nachzuweisen. Jetzt werde es spannend, denn wenn die Justiz die Sachen weiterhin mittrage, so Haintz, dann habe man einen gleichgeschalteten Staat und die Gewaltenteilung sei beendet.

Viviane Fischer wies dann auf Planungen hin, den Rhythmus für neue Verordnungen von vier Wochen auf einen Zweiwochen-Rhythmus umzustellen. Dadurch sei dann der einstweilige Rechtsschutz vollkommen ausgehebelt. Während es bereits jetzt im Rahmen der Vierwochenfrist schwierig ist, Entscheidungen von Gerichten zu erhalten, würden solche Kettenverordnungen jeden Rechtsbehelf der Bürger defacto ausschalten.

Frau Pfeifer meinte, dass dadurch auch die Menschen unter einem psychologischen Terror gehalten werden, weil sie unter ständiger Anspannung stehen, was denn nun die nächste Verordnung besagt. Sie wies darauf hin, von Hebammen E-Mails zu erhalten, dass sich die Situationen extrem gesteigert habe, in denen die Gebärenden gezwungen seien, MNS zu tragen.

Die ärztlichen Leitungen der Kliniken berufen sich, so Pfeifer, auf die Verordnungen, obwohl dort mit keinem Wort Gebärende erwähnt werden. [Sondern im Gegenteil Ausnahmen zugelassen werden.] RA Haintz fügte hinzu, dass man beobachten könne, dass "jeder noch einen oben drauf" setze. Es sei erschreckend, wie von außerstaatlichen Organen die Maskenpflicht mit einer ungeheuren Vehemenz durchgesetzt, dabei weit über die Verordnungen hinweg gegangen werde, während der Staat zuschaue und sage "OK, ist mir egal".

Viviane Fischer meinte, dass die Maskenpflicht während der Geburt für Gebärende mit Folter vergleichbar sei, und dass man vom Staat erwarten müsse, solche Auswüchse abzustellen.

Frau Pfeifer wies darauf hin, dass man einen bisher unerklärten Anstieg von Totgeburten verzeichne und Ärzte bereits überlegen, ob dies mit einer fehlenden Sauerstoffversorgung der Mutter auf Grund der Maskenpflicht zu tun hat. Während der Geburt benötige die Mutter extrem viel Sauerstoff und der gesamte Organismus wird umorganisiert, während das Kind geboren wird.

Dr. Haintz wies darauf hin, dass weder die Kapazitäten ausreichten, bei den vielleicht einigen hundert Anwälten von über 160.000 Anwälten die sich trauen, solche Fälle anzunehmen, um im vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Maskenpflicht vorzugehen, noch bei den Betroffenen das Geld. So dass die Gebärenden mit dem Problem vom Staat alleine gelassen werden.

Die Demokratiebewegung sollte nicht mit sich selbst zutun haben, sondern vorangehen. Wir bringen Licht ins Dunkel und werden uns durchsetzen.

Ein Kommentar von Anselm Lenz.

Wie im Totalitarismus üblich, wird von Regierungsseite versucht, jede Opposition in die Enge zu treiben, zu verfemen, mit Terror und abstrusen Unterstellungen anzugreifen. Das sollte die deutsche Demokratiebewegung, die seit 28. März 2020 auf die Straße geht – gegen den Corona-Putsch und für Grundgesetz, Menschenrecht und Nürnberger Kodex – gar nicht weiter ablenken. Berechtigter Frust sollte nach außen, nach vorn gehen – und nicht nach innen abgeleitet werden.

Die Demokratiebewegung hatte sogar die Chuzpe, in einem Moment, in dem die Regierung in der Bündelung mit Oligarchen das Grundgesetz brach, eine Verfassunggebende Versammlung auszurufen. Wenn der Staat sich zur Waffe gegen die Menschen machen lässt, müssen die Menschen sich in bester demokratischer Tradition zusammenfinden und ihre Rechtsgrundlage selbst in Kraft setzen. Das ist friedliche Verständigung! Das Grundgesetz ist und bleibt dafür eine gute Basis – und zwar im Sinngehalt und Wortlaut einschließlich des Artikels 146.

Es ist die historische Leistung von Michael Ballweg und Querdenken, der Demokratiebewegung am 1. August 2020 und am 29. August 2020 zu großen Siegen verholfen zu haben. Seit den Millionendemonstrationen in der deutschen Hauptstadt ist für alle Welt offensichtlich, dass das Corona-Regime mit Unterdrückung im rechtsfreien Raum agiert. Nun geht es darum, Parallelstrukturen aufzubauen. Der Staat hat keine Akzeptanz mehr, die auf Argumenten beruht, sondern ausschließlich auf missbräuchlicher Gewalt. Regierungen dieser Art halten nie lange durch.

Doch der Gegner ist zäher als etwa die DDR, wo vor dem Ende mürbe gewordene Parteikader sich bereits mit Westkräften verständigt hatten. Im Endeffekt verkaufte die Sowjetunion die DDR. Bezahlen musste das Volk in der Bundesrepublik. Auf Bedingung einiger Konzernmagnaten musste wenig später der Euro als Währung eingeführt werden, der zu schleichendem Niedergang und schließlich zum Zusammenfall der Akzeptanz der derzeit bestehenden EU-Struktur in ganz Europa führte.

Wer sich für verfassungsmäßige Werte des Friedens, der Freiheit, des sozialen Ausgleichs und sinnvollen Umweltschutz einsetzt, kann von einem zutiefst boshaft agierenden Staat und Konzernmedien nicht zerstört werden. Am 4. Dezember will sich laut Meldungen die deutsche Demokratiebewegung in Berlin versammeln. Um 14 Uhr soll es in der Nähe der australischen Botschaft beginnen. Die ehemalige Strafkolonie Australien gilt wie Deutschland als Testgebiet für die brutalsten Maßnahmen des globalen Putschversuches. In den meisten Ländern der Erde spiel »die Corona« gar keine oder nur eine untergeordnete Rolle.

Blick nach Italien

In Italien ist die Demokratiebewegung 2021 derzeit sichtlich aktiver. Gewerkschaften und Linke gelten dort seit jeher nicht als Katzenvideoproduzenten für Großkapital und bestochene Politiker. Bekannt ist etwa, dass der Öko-Teenager Greta Thunberg aus derselben Agentur kommt, die die sogenannten Brutkastenlüge vor der Invasion des Iraks 1991 inszeniert hatte.

In einem aktuellen Interview mit der anonymen Schriftstellergruppe Wu Ming heißt es: »In den vergangenen zwanzig Monaten hat ein Großteil der Linken die Kritik an der Logik dieser Maßnahmen aufgegeben und nur noch über das Virus gesprochen. Aus diesem Grund war sie nicht in der Lage, den Green Pass zu kritisieren, im Gegenteil, sie hat ihn verteidigt, indem sie genau dieselbe Position wie die Confindustria, Draghi und die gesamte herrschende Klasse eingenommen hat.« In Italien entfaltet sich mit den Großdemonstrationen im ganzen Land ein ungekanntes gesellschaftliches Potential. Das ganze Volk beteiligt sich, selbstverständlich auch Gewerkschafter und Linke, also Menschen, die sich mit aller Kraft und 110-prozentig für Arbeiter,

Ein Standpunkt von Willy Wimmer.

Über der Ahr und der Erft öffnete sich der Himmel und ganze Täler und Landstriche bis zur holländischen Grenze versanken in den Fluten. Menschen kamen zu tausenden zu Schaden und viele Menschen kamen zu Tode. Es war eine unglaubliche Nachricht für ein Land, das einmal eine staatliche Struktur hatte, die darauf ausgerichtet gewesen war, derartige Katastrophen zu verhindern. Zeitgleich befand sich die amtierende Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weg nach Washington, um amerikanische Auszeichnungen zu erhalten, darunter von einer Universität, die in Sachen Corona weltweit Nachrichten geliefert hatte. Jeder deutsche Bundeskanzler, den es bis zu diesem Zeitpunkt gegeben hatte, hätte beim Eintreffen dieser Nachrichten den Piloten der Luftwaffen-Maschine Order gegeben, scheunigst kehrt zu machen und nach Bonn zurückzufliegen. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder war jeder aus diesem Holz geschnitzt. Sie wußten, was selbstverständlich war und ist.

Nicht so die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel. Während in den Hochwassergebieten die Menschen ihre toten Angehörigen suchten und vor dem sprichwörtlichen "Nichts" standen, lies die Frau Bundeskanzlerin sich in Washington feiern. Deutschland mußte sich fragen: für was denn? Es ist nicht bekannt, ob und wann aus der Spitze der CDU/CSU Bundestagsfraktion oder der Parteispitzen von CDU/CSU Forderungen zwecks sofortiger Rückkehr nach Deutschland an die Frau Bundeskanzlerin gestellt worden sein könnten! Dabei war es doch die Frau Bundeskanzlerin selbst, die kurz zuvor wegen der Ereignisse in Thüringen alle Gepflogenheiten über Bord geworfen hatte und sich über tausende Kilometer lautstark zu Wort gemeldet hatte.

Kein Einzelfall, wie sich derzeit zum Leidwesen der Menschen in Deutschland herausstellt. Der ganze Sommer und Frühherbst waren von Bildern bestimmt, auf denen eine Bundeskanzlerin zu sehen war, die weltweit auf Abschiedtour unterwegs war, derweil der Schrecken einer weiteren Welle der Corona-Pandemie im Anmarsch war. Statt ihrer Aufgabe als Bundeskanzlerin gerecht zu werden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verschwand sie so im Ungefähren, wie es seit Beginn der Corona-Schreckensherrschaft  bei der Bundeskanzlerin zu sehen gewesen ist. Das war bestenfalls etwas für Jens Spahn, aber nicht für eine tatkräftige Führung durch die Bundeskanzlerin. Ihr zielgenaues Wegtauchen über viele Monate hat das deutlich gemacht. Die Menschen im Land mußten sich fragen, ob das noch ihre Bundeskanzlerin gewesen ist, die Führung dann zu übernehmen hat, wenn dem Land nicht nur Gefahr droht, sondern sich bereits auf den Straßen zeigt.

Der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz, der Mann mit der Hand vor dem letzten Jackenknopf, war keinen Deut besser. Dabei hat doch einer seiner möglichen Vorgänger aus Hamburg das deutsche Bild von einem verantwortlich handelnden Staatsmann geprägt. Sollte Helmut Schmidt so schnell vergessen sein? Werden die mit der Pandemie verbundenen Herausforderungen nur deshalb nicht vor dem deutschen Volk ausgebreitet und ein gemeinsamer Schlachtplan entworfen, weil die Bundesregierung - die aus dem Amt scheidende und die kommende - sich nicht eingestehen wollen, daß es eine derart große Zahl von Menschen gibt, die sich nach allen Regeln illegal in Deutschland aufhalten und durch keine Gesundheitsmaßnahme zu erreichen sind? Stimmt es denn nicht, daß bei vorherigen Wellen schwerster Infektionen vorwiegend bestimmte Menschen auf den Intensivstationen lagen und auch starben? Und niemand sich bisher diesen Gruppen mit geeigneten Maßnahmen zur Gesundheitslage zugewendet hatte und hat?

Stattdesssen erleben wir tagaus und tagein, daß - mit dem Herrn Bundespräsidenten Steinmeier und der Frau Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze, - alles unternommen wird, für ihre verkorkste Corona-Politik diejenigen heranzuziehen, die auf wirksame staatliche Maßnahmen vertraut hatten und jetzt feststellen müssen,