Der Tag

Bürgerfern und staatsnah? Die Öffentlich-Rechtlichen am Pranger


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Am Sonntag wird es ernst: die Schweizer stimmen darüber ab, ob die Gebühren und damit die öffentlich-rechtlichen Sender abgeschafft werden. Und die Schweiz wäre sicher nur der Anfang vom Ende der medialen Nachkriegsordnung in Europa … Die beginnt 1945 in Deutschland mit dem Nordwestdeutschen Rundfunk. Staatsfern sollte er sein, allen Bürgern sollte er gehören, nicht einzelnen Privatleuten und schon gar nicht den Parteien oder der Regierung. Das war die Lehre aus der Gleichschaltung der Medien im gerade erst zusammengebrochenen Deutschen Reich. So entstanden das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und seine Finanzierung durch Gebühren. Mit der Staatsferne allerdings nahmen es die Politiker nie so genau. Von Anfang an versuchten sie hinein zu regieren in die Programme und ihre Gestaltung; von Anfang an musste sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen Übergriffe wehren. Sehr bald auch gegen den Vorwurf, sich zu sehr mit der Macht einzulassen, statt sie zu kontrollieren, wie das ein ungeschriebenes Gesetz der "Vierten Macht“ im Staate zuschreibt. So auch heute wieder, wenn von Mainstream-Medien und Zwangsgebühren die Rede ist und die öffentlich-rechtliche Säule des dualen Rundfunksystems komplett in Frage gestellt wird.
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