Our guest is Gianni Rizzello, lawyer and barrister in Zurich, and partner at Kleinlaw.ch. We continue our previous discussion, but this time concerning sanctions, sanction regimes and the difficulties law firms face in this regard. This is part 3. https://www.kleinlaw.ch/de/

Our guest is Gianni Rizzello, lawyer and barrister in Zurich, and partner at Kleinlaw.ch. We continue our previous discussion, but this time concerning sanctions, sanction regimes and the difficulties law firms face in this regard. This is part 2. https://www.kleinlaw.ch/de/

Our guest is Gianni Rizzello, lawyer and barrister in Zurich, and partner at Kleinlaw.ch. We continue our previous discussion, but this time concerning sanctions, sanction regimes and the difficulties law firms face in this regard.

Dies ist der letzte von 4 Teilen unseres Gespräches mit Michael Kunz.

Dies ist der 3. von 4 Teilen unseres Gespräches mit Michael Kunz.

Dies ist der 2. von 4 Teilen unseres Gespräches mit Michael Kunz.

Dies ist der 1. Teil von 4 unseres Gespräches mit Michael Kunz.

Der Podcast widmet sich der dornigen Frage der Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB, also denjenigen Urkunden, die zwar echt, aber nicht wahr sind. Es setzt sich mit den Kriterien auseinander, die eine straflose schriftliche Lüge von einer strafbaren Falschbeurkundung (einer unwahren Urkunde) auseinander, namentlich den externen, objektiven Garantien für die Wahrheit eines Schriftstücks.

Diskutiert wird der Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) und seine Funktionen. Erläutert wird, dass Fixierungs- und Umgrenzungsfunktion viel wichtiger sind als die – v.a. vom Bundesgericht immer in den Vordergrund gestellte – Informationsfunktion. Diese auf den Beschuldigten orientierte Funktion nämlich erlaubt dem Gericht eine Abwägung individueller gegen kollektive Interessen.

Wen wundert's dass bei solchem Vergleich die Strafverfolgungsinteressen überwiegen und der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt. Die Betroffenen wussten es ja schon zuvor. Und wir auch.

Besprochen wird der Bundesgerichtsentscheid BGer 6B_209/2022 vom 18. August 2023. Das Bundesgericht verweigert die Rückweisung einer Anklage, weil es sich bei der (angeklagten) Veruntreuung von Sachen (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und der (nicht angeklagten) Veruntreuung von Vermögenswerten (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) um «wesensgleiche» Tatvarianten handle (was immer das heissen mag). Es ignoriert völlig die Tatsache, dass die Veruntreuung von Vermögenswerten (anders als die Sachveruntreuung) einen Vermögensschaden voraussetzt.