ContraLegem Rechtsphilosophie, Recht und Moral 5

Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Louis Frédéric Muskens   

Über die Moralisierung des Rechts am Beispiel von BGE 143 II 8 (2C_916/2014 und 2C_917/2014 vom 26. September 2016), der sich mit der Frage der Absetzbarkeit von Bussen und anderen “pönalen Sanktionen” gegenüber juristischen Personen befasst.

ContraLegem Strafrecht

Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder

Darlehensbetrug. Bsp. Darlehen unter Bedingung. Nichteinhaltung der Bedingung = Schaden? Dispositionsfreiheit zwar tangiert, Schädigung eher zu verneinen. Zivilrecht. Regelung des Darlehensvertrags. Darlehensbetrug, Zeitpunkt der Täuschung relevant. Bsp. Hausbau, Bank gibt mehrere Darlehen. Zweck ist wirtschaftlich unbeachtlich, wenn zum vereinbarten Zeitpunkt zurückbezahlt wird. Rechtsprechung: Schaden liegt auch vor, obwohl sich die Forderung zwangsweise „eintreiben“ lässt. Kann nicht richtig sein. Dass Durchsetzung etwas kostet, kann für sich noch kein Schaden sein. Bsp. Art. 158 StGB, Retrozessionen offen deklariert aber zurückbehalten, weil der Betrag dem Täter zustehe: Zivilrecht. Leistungsstörungsrecht. Bsp. Bestellung, die man sich eigentlich nicht leisten kann: Strafrechtlich relevante Schädigung? Strafrecht auf alle Fehler auszudehnen, falsch! Strafrecht braucht subjektive Komponente, nicht nur objektive!

ContraLegem Strafrecht

Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder

Problem: Verwechslung und Vermengung von Dispositionsfreiheit & Vermögenswert. Bsp. Kaufvertrag über Flasche Rothschild,  anderer Wein wird geliefert (identischer Wert 100 CHF). Schwierigkeit des Bezifferns. Bsp. Alte Katze, die keinen Marktwert hat: kein Problem bei Diebstahl (Verringerung Vermögensbestand), aber ein Problem bei Betrug (Beeinträchtigung des Vermögenswerts). Betrug zur Erlangung wertloser Sachen. Kein Marktwert mangels Markt: seltene Spielzeuglokomotive. Schaden keine Umkehr des Vermögens. Betrug als Vermögensverschiebungsdelikt.

ContraLegem Strafrecht

Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder

Picasso-Beispiel. Bindings Strohhalm. Was genau ist ein Schaden? Etwas, das sich in einer Zahl ausdrücken lässt. Zwei Zahlen notwendig: Vermögen mit strafbarem Angriff im Vergleich zum Vermögen ohne diesen Angriff. Schaden als Zahl. Wo sich Schaden nicht beziffern lässt, besteht ein Beweisproblem. Zivilrecht hilft nicht. Schweizergarde-Fall. Problem: Dispositionsfreiheit oder Vermögenswert?

ContraLegem Strafrecht

Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder

Was gehört zum Vermögen? Was ist Bestandteil des Vermögens. Ökonomischer Wert vs. Nominalwert. Zugehörigkeit zum Vermögen sagt nichts über den Wert des Vermögensbestandteils aus. Arbeitskraft Teil des Vermögens. Bsp. Selbsttanken. Strukturen der Tatbestände sind relevant. Zeitpunkt des Vorsatzes entscheidend. Veränderung von Vermögenswert bzw. Vermögensbestand.

ContraLegem Strafrecht

Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder

Vermögensbegriff nicht definiert. Hist. Bsp. für Problem: Arbeitskraft des Menschen. Juristischer Vermögensbegriff. Trennung Vermögensbegriff vom Schadensbegriff (ökonomische Frage). Vermögenswert & Vermögensbestand sind zwei verschiedene Dinge. Wirtschaftlicher Vermögensbegriff. Neo-juristischer Vermögensbegriff.

ContraLegem Strafrecht

Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder  

Unterscheidung Delikte gegen die Verfügungsmacht & Delikte gegen den Vermögenswert. Veruntreuung einer Sache zählt zu den Delikten gegen die Verfügungsmacht zählen. Bei der Veruntreuung von Vermögenswerten besteht keine Verfügungsmacht über eine Sache, es muss sich also um ein Delikt gegen den Vermögenswert handeln.  Hehlerei: Verfügungsmacht oder Wert des Vermögens? Die Einordnung ist nicht so einfach. Für die Struktur des Tatbestandes ist nicht entscheidend, welches Tatobjekt betroffen ist.  Drei Konzepte: Eigentum (Verfügungsmacht), Vermögen und der Schaden. Strafrecht selber ordnet Vermögen niemandem zu, sondern das Zivilrecht. Wer hat welchen Anspruch, und welcher Anspruch wird von wem verletzt. Strafrecht bestimmt nur, was passiert, wenn jemand diese Zuordnung nicht respektiert. Dass alles, was nicht mit Strafe bedroht ist, erlaubt sei, ist eine krasse Fehlvorstellung des Rechts.

ContraLegem Strafrecht

Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Stefan Maeder  

Einleitung in das Thema Vermögensstrafrecht. Eigentum, Vermögen & Schaden, Vermögensbestandteile und Vermögenswert. Grundbegriffe: Eigentum. Vermögen. Schaden. Sache. Delikte gegen die Verfügungsmacht & Delikte gegen den Vermögenswert. Wertlose Sachen.

ContraLegem Rechtsphilosophie

Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Lukas Götti

Die sog. Konzernverantwortungsinitiative ist ein wunderbares Anwendungsbeispiel für das Verhältnis von Recht & Moral, das wir bereits thematisiert habe. Der Text der Initiative strotzt nur so von Generalklauseln, die sich in praktisch alle Richtungen verstehen lassen. Dass es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, reicht zur Begründung nicht aus. Zumindest in groben Zügen müsste der Inhalt einer Rechtsnorm eindeutig konkretisierbar sein. Trifft das nicht zu, so handelt es sich – wie hier – eben nicht um Recht, sondern um Moral.

ContraLegem Rechtsphilosophie

Es diskutieren: Marcel Alexander Niggli & Lukas Götti

Die sog. Konzernverantwortungsinitiative ist ein wunderbares Anwendungsbeispiel für das Verhältnis von Recht & Moral, das wir bereits thematisiert haben. Der Text der Initiative strotzt nur so von Generalklauseln, die sich in praktisch alle Richtungen verstehen lassen. Dass es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, reicht zur Begründung nicht aus. Zumindest in groben Zügen müsste der Inhalt einer Rechtsnorm eindeutig konkretisierbar sein. Trifft das nicht zu, so handelt es sich – wie hier – eben nicht um Recht, sondern um Moral.