Die Frauenfußball-Europameisterschaft liefert andere Bilder als der Männerfußball: Statements zu Vielfalt und Antirassismus wirken hier nicht aufgesetzt und künstlich, sondern authentisch.

An immer mehr Stellen der politischen Debatte kann man ein Übergehen rechtlicher Gegebenheiten feststellen: Beim Völkerrecht, bei der Grenzsicherung, durch einen Vorstoß der Wirtschaftsministerin und auf EU-Ebene was die vereinbarten Klimaziele angeht.

DKW Folge 158

Am vergangenen Wochenende gab es in mehr als 2000 Städten der USA Demonstrationen gegen die Regierung Donald Trumps. Gemessen an den tiefen Eingriffen in die demokratische und rechtsstaatliche Kultur der Vereinigten Staaten scheinen Kinnert und Welzer die Größenordnung der Proteste eher mickrig und ihr Motto „No Kings“ eher unpolitisch. Kann es sein, dass die libertäre Ideologie der letzten Jahrzehnte so erfolgreich war, dass die Idee von kollektivem Widerstand gar nicht mehr in Köpfen ist?

Kinnert und Welzer sprechen über das Manifest aus den Reihen der SPD, das sich gegen eine „irrationale“ Aufrüstung wendet und für mehr Kommunikation mit Russland votiert. Ambivalenz oder auch nur Abwägung lässt die Diskurskultur nicht mehr zu.

Auf TikTok gibt es eine Auseinandersetzung zwischen jenen, die der Auffassung sind, auf Propaganda nicht hereinzufallen und jenen, die das für naiv halten

Wunschdenken blockiert den notwendigen Realismus in der Wahrnehmung von Problemen und führt möglicherweise zu den falschen Schlussfolgerungen. Kinnert und Welzer diskutieren das vor dem Hintergrund des globalen Bedeutungsverlustes des Westens.

Ausgehend von der Antrittsrede des ersten bundesdeutschen Digitalministers sprechen Kinnert und Welzer über das Phänomen, dass regelmäßig Begriffe in die öffentliche Debatte kommen, die in allgemeiner Übereinstimmung verwendet werden, ohne dass auch nur einmal ihr Sinn hinterfragt würde. So können sich aktuell alle hinter dem Ziel vereinen, „Bürokratie“ abzubauen, obwohl Bürokratie zum Beispiel auch den Sinn hat, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen oder das Einhalten von Auflagen bei Unternehmen zu kontrollieren. Aber es könnte sein, dass „Bürokratieabbau“ eines von vielen U-Boot-Wörtern ist, bei denen etwas anderes intendiert ist als gesagt wird: der gute Bürokratieabbau könnte auch böse Entstaatlichung bedeuten.

Deutsche Unternehmen bekommen derzeit „blaue Briefe“ von der US-Administration, mit denen sie aufgefordert werden, ihre Diversitäts- und Gleichstellungsstandards aufzugeben und etwa gruppenspezifische Förderprogramme einzustellen. Tun sie das nicht, ergeben sich daraus Beschränkungen der Geschäftsbeziehungen.

Das betrifft nicht nur Großkonzerne, sondern zum Beispiel auch Anwaltskanzleien oder Agenturen. Die meisten von ihnen werden, sofern sie ansonsten einen Teil ihres Umsatzes verlieren, der Aufforderung nachkommen, was erhebliche Rückschritte in Bezug auf Minderheitenrechte bedeutet. Auch auf diese Weise schwappen antidemokratische und antimenschenrechtliche politische Maßnahmen aus den USA nach Europa, das ohnehin eine Kulturrevolution von rechts zu verzeichnen hat. Kinnert und Welzer sprechen über die Folgen und über Gegenstrategien.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als rechtsextrem einstuft, hat - sofern des Bestand haben wird - erhebliche Folgen für die Finanzierung der Partei und auch für die berufliche Zukunft nicht weniger Parteimitglieder. Kinnert & Welzer diskutieren das auch vor dem Hintergrund der Frage eines möglichen Parteiverbots, meinen aber, dass die Politik die Wichtigkeit der Arbeit von Institutionen wie eben dem Verfassungsschutz für die Demokratie viel deutlicher herausstellen sollte, anstatt nur in den wie üblich verteilten Rollen Statements dazu abzugeben.