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Leute, heute wirds düster: Kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung einen heftigen Angriff auf die Pressefreiheit gestartet!
Es geht ums Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG. Das ist ein Gesetz, über das Presse, NGOs aber auch jeder einzelne Bürger Einsicht in Dokumente der Regierung bekommen kann.
Durch das IFG sind in den vergangenen Jahren krasse Skandale ans Licht gekommen, zum Beispiel zu den Maskendeals von Jens Spahn.
Jetzt will die Bundesregierung das Gesetz massiv zurechtstutzen – offiziell unter dem Banner von Bürokratieabbau und Sicherheit.
Warum die Kontrolle der Regierungsarbeit stark eingeschränkt wird, wenn die Pläne durchgehen, bespricht Jan Schipmann mit Arne Semsrott (Frag den Staat). Spoiler Alert: Was da geplant wird, ist heftig!
By Jan Schipmann5
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Leute, heute wirds düster: Kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung einen heftigen Angriff auf die Pressefreiheit gestartet!
Es geht ums Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG. Das ist ein Gesetz, über das Presse, NGOs aber auch jeder einzelne Bürger Einsicht in Dokumente der Regierung bekommen kann.
Durch das IFG sind in den vergangenen Jahren krasse Skandale ans Licht gekommen, zum Beispiel zu den Maskendeals von Jens Spahn.
Jetzt will die Bundesregierung das Gesetz massiv zurechtstutzen – offiziell unter dem Banner von Bürokratieabbau und Sicherheit.
Warum die Kontrolle der Regierungsarbeit stark eingeschränkt wird, wenn die Pläne durchgehen, bespricht Jan Schipmann mit Arne Semsrott (Frag den Staat). Spoiler Alert: Was da geplant wird, ist heftig!

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