Die Entscheidung – Momente, die alles verändern

Einfach mal sagen, was man denkt. In der internationalen Diplomatie ist das eine eher ungewöhnliche Strategie. Aber Außenministerin Baerbock hat das getan: Sie hat Chinas Staatspräsident Xi "Diktator" genannt. War das ein Fehler oder steckt eine Strategie dahinter? Wie sieht moderne Diplomatie aus? Linus Lüring diskutiert mit Antje Passenheim, ARD-Korrespondentin in New York, und Clemens Verenkotte, Außenpolitik-Experte des BR. Dabei geht es auch um Kuschelrock und die Frage, welche Rolle Robert Habeck dabei spielt. Shownotes:Analyse von Antje Passenheim: Seit 50 Jahren ist Deutschland Mitglied in der UNO.https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-deutschland-105.html

Der G20-Gipfel in Neu-Delhi. Staatschefs oder Regierungsvertreter reden über Weltpolitik und mittendrin: Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Einige meiden ihn, aber andere gehen mit ihn um, als wenn es kein russisches Blutvergießen in der Ukraine geben würde. Brasiliens Präsident Lula da Silva sprach sogar eine Einladung für Putin zum nächsten Gipfel aus, auch wenn er kurz danach zurück ruderte. Kommt Russland langsam zurück auf die große politische (Gipfel-)Bühne, trotz internationalen Haftbefehls gegen Putin? Was bringen Zusammenkünfte wie der G20-Gipfel in Sachen Krieg oder Frieden in der Ukraine überhaupt? Das bespricht Jasmin Brock aus der BR-Politikredaktion mit Peter Hornung, ARD-Korrespondent in Neu-Delhi, und Dr. Stefan Kroll vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Hier geht's zum Podcast vom ARD-Studio in Neu-Delhi: https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-korrespondenten-in-neu-delhi/51190560/Hier findet ihr unsere Folge zur Rolle der BRICS-Staaten: https://www.br.de/mediathek/podcast/1-thema-3-koepfe/kriselnder-westen-wachsende-brics-kommt-die-neue-weltordnung/2039672

Inzwischen geht's nicht mehr nur um bayerische Politik, sondern um die nationale Dimension: Hubert Aiwanger und das Flugblatt, in dem der Holocaust verherrlicht wird. Der Umgang mit der eigenen Geschichte, den Verbrechen des Nationalsozialismus, die gesamte deutsche Erinnerungskultur stehe auf dem Spiel, heißt es. Auch eine weitere Verschiebung gesellschaftlicher Debatten nach rechts wird jetzt prognostiziert. Und da hakt 1 Thema, 3 Köpfe ein - stimmt das? Welche Folgen hat die Causa Aiwanger für den Umgang mit dem Nationalsozialismus und antisemitische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft? Und was muss sich ändern in der Erinnerungskultur, im Umgang mit der deutschen Geschichte? Linus Lüring diskutiert mit Thies Marsen aus der BR-Politikredaktion und Michael Kraske, freier Journalist aus Leipzig.Shownotes:- Studie von Michael Kraske: "Antisemitismus - Alte Gefahr mit neuen Gesichtern"https://www.otto-brenner-stiftung.de/antisemitismus/- Feature von Thies Marsen: "Die KZ-Gedenkstätte Dachau und ihre Geschichte - Der lange Kampf um die Erinnerung"https://www.br.de/mediathek/podcast/radiofeature/die-kz-gedenkstaette-dachau-und-ihre-geschichte-der-lange-kampf-um-die-erinnerung/1955846

So viele Krisen, so wenig Lösungen: Klimaerhitzung, Kriege, Militärputsche, Hunger, Flucht... All diese Herausforderungen können nur global angegangen werden. Aber in der Ordnung der Nachkriegszeit schaffen es die Verantwortlichen, ganz gleich ob Staats- und Regierungschefs oder Vertreter von Institutionen wie etwa der Vereinten Nationen, dem Weltwährungsfonds oder der Weltbank nicht, diesen Problemen gerecht zu werden. Und aufstrebende Länder wie zum Beispiel die BRICS-Staaten, wollen mehr Mitsprache. Ist die alte Weltordnung am Ende? Darüber diskutiert Moderator Jean-Marie Magro mit Daniela Schwarzer (Bertelsmann Stiftung) und Mikko Huotari (Mercator Institute for China Studies).

Schockierende Berichte über Massaker auf der arabischen Halbinsel sorgten diese Woche weltweit für Schlagzeilen. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen saudische Grenzpolizisten hunderte Flüchtlinge an der Grenze zum Jemen gezielt ermordet haben. Das Regime in Riad, das aktuell versucht, das eigene Image etwa durch den Kauf von Fußball-Weltstars aufzupolieren, streitet alles ab. Wie steht es um die Menschenrecht im Land? Wie sollten westliche Staaten auf Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien reagieren? Darüber diskutiert Thies Marsen von der BR-Politikredaktion mit ARD-Kairo-Korrespondentin Anne Allmeling und Sam Dubberley von Human Rights Watch, der die Zeugenaussagen über die Massaker an der saudisch-jeminitisch Grenze ausgewertet und verifiziert hat.Shownotes:- Bericht von Human Rights Watch über Menschenrectsverletzungen an der saudisch-jemenitischen Grenze: https://www.hrw.org/news/2023/08/21/saudi-arabia-mass-killings-migrants-yemen-border- Bericht von Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/meldung-toetungen-saudisch-jemenitische-grenzregion-100.html

Putsche in der Sahelregion sind keine Seltenheit: Mali, Guinea, Burkina Faso... in den vergangenen Jahren haben Militärs häufig Staatsstreiche durchgeführt. Nun aber, als vor über drei Wochen die Präsidentengarde in Nigers Hauptstadt Niamey den Mann festsetzte, den sie eigentlich beschützen sollte, wird so viel über diese Region gesprochen wie vielleicht noch nie. Präsident Bazoum ist zum Stand unserer Aufnahme noch immer Geisel der Militärs. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ist von ihrer Drohung, militärisch einzugreifen, noch nicht ganz abgerückt. Was passiert da gerade in Niger, welche Verantwortung trägt der Westen für die Misere und was muss geändert werden an der Zusammenarbeit mit den Sahel-Staaten, die wie ein Domino-Stein nach dem anderen als Verbündete fallen? Darüber diskutiert Moderator Jean-Marie Magro mit Ibrahim Seyni Mamoudou von der Uni Bayreuth und Stephan Detjen, dem Leiter des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios.

Darf der das? Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat zuletzt deutlich vor der AfD gewarnt. Teile der Partei würden "antisemitische Verschwörungstheorien" verbreiten. Für diese Äußerungen wurde Haldenwang wiederum kritisiert. Wie politisch neutral soll die Behörde also sein? Und: Kritik am Verfassungsschutz hat lange Tradition. Woran liegt das? Welche Aufgabe hat die Behörde eigentlich genau? Und am Ende gehts um die große Frage - wozu brauchen wir eigentlich den Verfassungsschutz? Linus Lüring diskutiert mit ARD-Geheimdienst-Experte Holger Schmidt und Thies Marsen, der für den BR seit langem über Rechtsextremismus und Antisemtismus berichtet.

In Stockholm brennt ein Koran, in Bagdad danach die schwedische Flagge: Ist es legitimer Protest, eine heilige Schrift anzuzünden? Meinungsfreiheit? Oder instrumentalisierte Islamfeindlichkeit? In dieser Folge von 1 Thema, 3 Köpfe klären wir, wer in Skandinavien zündelt und warum - und welche globalen Folgen das hat. Jasmin Brock aus der BR-Politikredaktion spricht mit zwei Auslandskorrespondentinnen, deren Studios zwar fast 6000 Kilometer entfernt voneinander liegen - die aber auf dieselbe angespannte Lage blicken. Zu Gast sind Julia Wäschenbach (ARD Stockholm) und Anna Osius (ARD Kairo).Shownotes:Mehr Hintergründe auf tagesschau.de:Artikel zum in der Folge angesprochenen Interview: Koranverbrennungen in Schweden: Was will Salwan Momika? https://www.tagesschau.de/ausland/europa/salwan-momika-100.html Schweden und Irak: Koran-Verunglimpfung löst diplomatische Krise aus https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schweden-koranverbrennungen-irak-botschaft-102.html Unser Podcast-Tipp: https://www.br.de/mediathek/podcast/radiowissen/488

Die Pkw-Maut: gescheitert und ein Schaden von 243 Millionen Euro. Die 2. Stammstrecke in München: mit 8,5 Milliarden doppelt so teuer wie geplant. Der Zustand der Bahn: marodes Netz und unpünktliche Züge. Seit 1980 gab es sieben Bundesverkehrsminister der CSU, 20 Jahre lang war das Ministerium in Hand der Christsozialen. Welche Rolle spielt also die CSU beim Bahn-Chaos und verkorksten Großprojekten? In der aktuellen Folge geht Host Jasper Ruppert dieser Frage nach, gemeinsam mit Jan Zimmermann, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin, und Peter Kveton aus der BR-Redaktion Landespolitik. Shownotes:- Funkstreifzug von Peter Kveton:Teure Mobilität für München: Wie die zweite Stammstrecke zum Milliardengrab wurdehttps://www.ardaudiothek.de/episode/der-funkstreifzug/teure-mobilitaet-fuer-muenchen-wie-die-zweite-stammstrecke-zum-milliardengrab-wurde/br24/94618226/- Dossier Politik:Wie kann die Deutsche Bahn attraktiver werden?https://www.ardaudiothek.de/episode/dossier-politik/wie-kann-die-deutsche-bahn-attraktiver-werden/bayern-2/94642744/- Was die Bahn braucht, um gut zu werdenhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html- Wie es nach der Bahn-Schlichtung nun weitergehthttps://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wie-es-nach-der-bahn-schlichtung-nun-weitergeht,TlCecrT- Bahn fährt Verlust im ersten Halbjahr einhttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-halbjahreszahlen-gewinn-einigung-tarifstreit-100.html- Zukunft der Deutschen Bahn: "Baustellen, Baustellen, Baustellen"https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-schienennetz-104.html

Muss das sein? Die Ampel-Koalition hat in der letzten Zeit jede Menge Zoff geliefert. Jetzt ist Sommerpause... Wir atmen durch und fragen - wieviel Streit ist nötig? Wann wirds problematisch? Was hat sich verändert und warum? Linus Lüring diskutiert mit zwei Personen. Beide beobachten den politschen Betrieb aus unterschiedlichen Perspektiven: Barbara Kostolnik (ARD-Hauptstadtkorrespondentin) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ehem. Bundesjustizministerin, FDP) Und noch eine Warnung - in dieser Folge wird gebrüllt... Shownotes - Interview aus dem Jahr 2019 mit dem damaligen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) u.a. zu Streit in der Politikhttps://taz.de/Lammert-ueber-Konflikte-in-der-CDU/!5638339/- Interview mit dem ehemaligen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) u.a. zum Zustand der Ampel (Bezahlschranke)https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246373048/Wolfgang-Thierse-Ich-vermute-die-glorreichen-Zeiten-der-alten-Bundesrepublik-sind-endgueltig-vorbei.html- Rede von Cem Özdemir (Grüne) aus dem Jahr 2018 mit deutlicher Kritik an der AfD (ab 30:00)https://www.youtube.com/watch?v=CAQ2FKPvVW4- Der ehemalige Kanzler Willy Brandt und der amtierende Kanzler Helmut Kohl streiten in Fernsehdebatte (1985)https://www.youtube.com/watch?v=JxnWGPliFFM