Die Frage des Tages

Im Wahlkampf hatte Donald Trump die Veröffentlichung aller Ermittlungsakten im Fall Epstein versprochen. Jeffrey Epstein soll über Jahre minderjährige Mädchen missbraucht und an Prominente weitergereicht haben. In den Skandal sind viele hochrangige Politiker verstrickt. Zuletzt hatte der Ex-Finanzminister Larry Summers wegen seiner Kontakte zu Epstein alle Ämter niedergelegt. Donald Trump bestreitet in die Affäre verwickelt zu sein, hat aber nach seinem Amtsantritt eine vollständige Veröffentlichung immer wieder verhindert und nur einige Dokumente freigegeben.

Am Wochenende hat Donald Trump seinen Kurs überraschend geändert. Auf seiner Onlineplattform "Truth Social" schrieb er: "Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen". Ist die Kehrtwende von Trump im Fall Epstein überraschend? Das ist unsere Frage an den Filmemacher Andres Veiel.

Die Rente bereitet vielen Menschen in Deutschland Sorgen. Nun führt sie auch zu einem Konflikt zwischen CDU/CSU und ihrer Nachwuchsorganisation, der Jungen Union. Diese hält das geplante Rentenpaket für eine zu starke Belastung für junge Menschen. Kanzler Merz hingegen hält daran fest. Es dürfe keinen Unterbietungswettbewerb geben, bei dem es darum gehe, wer die niedrigste Rente bietet, sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union. Niemand könne so Wahlen gewinnen. Doch die Junge Union bleibt bei ihrem Nein. Sie weiß, dass sie bei der Abstimmung im Bundestag das Zünglein an der Waage ist: Die Regierungskoalition hat eine Mehrheit von nur 12 Stimmen, 18 Abgeordnete gehören der Jungen Union an. Stellt sich die Junge Union zu Recht gegen die Rentenpläne der Bundesregierung? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly

Fliegen soll billiger werden - wenn es nach dem Willen der Flugbranche und der Regierung geht. Die Koalition will die Luftverkehrssteuer auf dem Niveau von April 2024 einfrieren. Zudem spricht sich der Unions-Verkehrsexperten Stracke für günstigere Tickets aus, am besten noch vor den Sommerferien. Doch nun werben bei der Klimakonferenz in Belèm Frankreich und Spanien zusammen mit sieben anderen Staaten für eine Abgabe auf Flugreisen - in der teuren Business-Class und bei Reisen mit Privatjets. Zustimmung findet der Vorstoß bei den SPD-Ministern Schneider (Umwelt) und Klingbeil (Finanzen). Soll sich Deutschland der Initiative für Abgabe auf Luxus-Flugreisen anschließen? Das ist unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid.

Nach langem Ringen haben sich Union und SPD beim neuen Wehrdienst jetzt auf einen Kompromiss geeinigt. Der setzt zwar weitgehend auf Freiwilligkeit. Allerdings müssen flächendeckend alle Männer, ab 2008 geboren, zur Musterung. Auch alle 18 Jahre alten Frauen bekommen einen Fragebogen. Der fragt aber ohne Verpflichtung nur das Interesse an der Bundeswehr ab. Die Koalition hofft durch finanzielle Anreize trotzdem genug Interessenten zu finden. Sollte es zu wenig Freiwillige geben, kann der Bundestag dann über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden: mit Losverfahren aus dem Pool der Gemusterten. Ist dieser Wehrdienst-Kompromiss gerecht? Die Frage des Tages auf radio3 an die Schriftstellerin Nora Bossong.

Bei der Reform der Wehrpflicht zeichnet sich nun ein Kompromiss der Koalitionsparteien ab: Gemustert werden sollen alle jungen Männer eines Jahrgangs. Wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst finden, soll ein Losverfahren entscheiden, wer zusätzlich eingezogen wird. Dem waren wochenlang Vorschläge, Gegenvorschläge und Kritik am Zustand der Bundeswehr vorangegangen. Was Bundesverteidigungsminister Pistorius veranlasste, das Heer zu verteidigen: "In keinem Land werden die eigenen Streitkräfte so schlechtgeredet wie in Deutschland", so Pistorius. Zudem haben sich viele junge Männer ablehnend gegenüber einem Wehrdienst geäußert. Die internationalen Krisen haben anscheinend kaum Einfluss auf die Bereitschaft der Bevölkerung, das eigene Land bestmöglich zu verteidigen. Darum die Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann: Haben wir in Deutschland ein gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr?

Mehr als 2000 Jahre Haft fordert die türkische Generalstaatsanwaltschaft für den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der gleichzeitig Erdoğans aussichtsreichster Herausforderer für die türkische Präsidentschaftswahl ist. Knapp acht Monate nach seiner Verhaftung wurde gestern die Anklageschrift vorgelegt. Darin werden ihm unter anderem die Leitung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung und Geldwäsche vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert und werfen die Frage auf, wie weit die türkische Justiz inzwischen zum politischen Werkzeug für Erdoğans Machtsicherung geworden ist.

Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung, lautet: Instrumentalisiert Erdoğan die Justiz, um politische Gegner auszuschalten?

Im brasilianischen Belém hat gestern die 30. UN-Klimakonferenz begonnen. Eine zentrale Frage ist, ob die Staatengemeinschaft genug unternimmt, um die globale Erwärmung zu begrenzen. Vor Beginn der Konferenz kritisierte Grünen-Chef Felix Banaszak, dass auch Deutschland nicht genug tue. Im rbb24-Inforadio sagte er: "Man kann auch als Bundeskanzler nicht auf internationaler Bühne von anderen einfordern, etwas zu tun, wenn man selbst zu Hause gerade den klimapolitischen anti-ökologischen Rollback startet." Ob dieser Vorwurf gerechtfertigt ist, fragen wir unseren Kommentator, den Politikwissenschaftler Claus Leggewie. Die Frage des Tages: Erleben wir in Deutschland gerade einen anti-ökologischen Rollback?

Gestern ist in vielen Veranstaltungen an die Progrome gegen jüdische Menschen in Deutschland 1938 erinnert worden. Ein zentraler Ausspruch, der in dem Zusammenhang immer wieder fällt: "Nie wieder". Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster hat vorab in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dieses "Nie wieder" als "leere Floskel" bezeichnet. Er denke dabei an Menschen, die in Berlin bei propaläsitinensischen Demonstrationen "Nie wieder" skandierten. Schuster fordert zu einem "Aufstand der Anständigen" auf: Die Stimme erheben, sich einsetzen gegen Judenhass in Deutschland. Darum unsere Frage des Tages am Tag nach 9. November: Ist "Nie wieder" heute mehr als nur eine Floskel?

Diese Woche hatte es für Donald Trump in sich: Der Supreme Court befasst sich nach einer Klage von Wirtschaftsunternehmen und Bundesstaaten mit der Zollpolitik des US-Präsidenten und ließ am Mittwoch Zweifel erkennen, ob sein Vorgehen legal war. Mitte der Woche haben die Demokraten zudem wichtige Wahlsiege erreicht, unter anderem wird New York City künftig ein muslimischer, linker Bürgermeister regieren. Zu all dem kommt der Shutdown, der bereits 38 Tage dauert und den Republikanern angelastet wird, wie Trump nun erstmals eingestanden hat. In aktuellen Umfragen sind die Zustimmungswerte für den Präsidenten auf einen neuen Tiefpunkt gefallen. Unsere Frage des Tages geht an den Autor und Journalisten Claudius Seidl: Demokratische Wahlsiege, Shutdown und Strafzölle vor Gericht - ist Trump angeschlagen?

Die Debatte über Abschiebungen dauert an. Gestern haben sich führende Politiker der Union erneut dafür ausgesprochen, dass der Schutztitel für Syrer in Deutschland aufgehoben wird. Parallel zu dieser Debatte will die Regierung die Programme zur freiwilligen Aufnahme gefährdeter Afghanen beenden. Stattdessen bietet sie für die Rückkehr in die Heimat eine finanzielle Entschädigung an. Mit den islamistischen Taliban verhandelt sie über Abschiebungen nach Afghanistan. Wir fragen in der Frage des Tages auf radio3 die Schriftstellerin Nora Bossong: Ist die Asylpolitik der Bundesregierung unmenschlich?