Die Freitagsrunde

Die ehemalige grüne Nationalrätin Cécile Bühlmann glaubt nicht, dass der Nationalrat aus Klimaüberlegungen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs so spendabel ist. Ausserdem haben in der Freitagsrunde diskutiert: Michelle Beyeler, Politologin an der Berner Fachhochschule und Carlo Schmid, ehemaliger CVP Ständerat aus Appenzell Innerhoden.

Alle Gäste in der Freitagsrunde waren derselben Meinung: für Männer und Frauen sollte dasselbe Rentenalter gelten. Auch Erika Forster ist dieser Meinung. Aber die frühere Ständerätin der FDP aus dem Kanton Sankt Gallen ging noch weiter. Sie will nicht über eine Erhöhung auf 66 oder 67 reden, bevor nicht Rentenalter 65 für Mann und Frau gelte. Ihre Begründung: die Schweiz sei ein Land der kleinen Schritte.

Die ehemalige Berner FDP-Regierungsrätin Dora Andres ist überzeugt, dass US-Präsident Trump Bundespräsident Ueli Maurer nicht wegen bilateralen Handelsthemen eingeladen, sondern ihn vielmehr kurzfristig nach Washington beordert hat. Möglicher Hintergrund: die erhöhten Spannungen mit Iran. Ausser Dora Andres diskutierten in der Freitagsrunde Daniele Piazza, früherer Bundeshaus-Korrespondent des Fernsehens der italienischen Schweiz und Hans Kaufmann, ehemaliger SVP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich.

sagt Oswald Sigg in der Freitagsrunde. Er plädiert dafür den Wolfschutz beizubehalten. Der Nationalrat ist diese Woche dem Ständerat gefolgt und hat im revidierten Jagdgesetz einer Schwächung des Wolfsschutzes zugestimmt. Weitere Themen in der Freitagsrunde:

Wie radikal ist die Trinkwasserinitiative?

GA-Verteuerung - sinnvoll oder übertrieben?

sagt SVP-Politiker Lieni Füglistaller über Bundesrätin Viola Amherd. Sie hat diese Woche den Bericht zur Kampfjet-Beschaffung des Experten und ehemaligen Astronauten Claude Nicollier vorgestellt.  Die Freitagsrunde ist sich nicht einig über die neue Richtung der Entwicklungszusammenarbeit. Soll diese auch der Schweiz nützen oder soll sie sich vor allem auf die Bekämpfung von Armut und Leid in den Empfängerländern konzentrieren?

Das dritte Thema ist die Absichtserklärung der Schweiz mit China zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit beim Projekt «neue Seidenstrasse».

Ruedi Aeschbacher zur Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Die Treffen zwischen Bundesanwalt Michael Lauber und FIFA-Präsident Gianni Infantino waren nicht protokolliert, es gibt auch keine Gesprächsnotizen. Die Freitagsrunde wundert sich.  Franziska Roth, Regierungsrätin aus dem Kanton Aargau, ist aus der Partei ausgetreten, nachdem die SVP ihr den Rücktritt aus dem Amt nahelegegt hat. Wie finden sich gute Leute für den Regierungsrat?

Und leben in unseren Grossstädten zuviele Leute mit Hochschulabschluss?

Die Themen der Freitagsrunde mit:

* Ruedi Aeschbacher, Jurist und ehemaliger Stadtrat, EVP, ZH

* Thomas Meier, Rektor der Hochschule der Künste in Zürich

* Thomas Held, ehemaliger Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse

Das sagt der ehemalige CVP-Ständerat Carlo Schmid zur erstmaligen Annullierung einer eidgenössischen Abstimmung durch das Bundesgericht. Allerdings mahnt Schmid auch zur Zurückhaltung bei künftigen Beschwerden.Im weiteren wurde in der Freitagsrunde auch über die Wahlen im Tessin disktuiert. Die Freitagsrunde mit:

-Erika Forster, ehemalige FDP Ständerätin St. Gallen

-Carlo Schmid, ehemaliger CVP Ständerat aus Appenzell Innerhoden

-Daniele Piazza, früherer Bundeshaus-Korrespondent des Fernsehens der italienischen Schweiz.

Die Ankündigung kam für viele überraschend: Armeechef Philippe Rebord und Ausbildungschef Daniel Baumgartner treten ab. VBS-Chefin Viola Amherd sagt, dieser Doppelrücktritt biete mit Blick auf die anstehenden Grossprojekte der Armee auch neue Perspektiven. Was für Perspektiven, fragen wir. Weiteres Thema:

Nach den Wahlerfolgen der Grünen und den Sitzverlusten der SVP in Luzern, Baselland und Zürich: Warum hat die grüne Welle auch das Land erfasst? Und hat die SVP die Themen nicht erkannt, die die Menschen im Land beschäftigen?

In der Freitagsrunde:

Cécile Bühlmann, frühere Nationalrätin Grüne/LU

Hans Kaufmann, ehemaliger Nationalrat SVP/ZH

Dora Andres, ehemalige Regierungsrätin FDP/BE

Oswald Sigg hat als Bundesratssprecher ganz unterschiedliche Frauenvertretungen in der Landesregierung erlebt. Kurz bevor 2010 eine Frauenmehrheit regierte, ist er zurückgetreten - weil er in Pension ging, wie er betont. Oswald Sigg diskutiert in der Freitagsrunde zusammen mit dem Tessiner Journalisten Daniele Piazza und dem früheren EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher über den immer noch tiefen Anteil von Frauen in der Politik. Alle drei könnten sich gut vorstellen, dass dereinst einmal ausschliesslich Frauen eine Regierung bilden, glauben aber nicht, dass sie das noch erleben werden.

Carlo Schmid über den Verkauf des Munitionsgeschäftes der Ruag. Kriegsmaterial aus der verkauften Sparte könnte dann unter Umständen in kriegsführende Länder geliefert werden. Verurteilte Terroristen, die ihre Strafe verbüsst hatten, sollen unter allen Umständen ihn ihre Herkunftsländer geschafft werden. Auch wenn die Schweiz damit gegen Völkerrecht und gegen die Bundesverfassung verstösst. Die Freitagsrunde ist sich nicht einig, ob der Beschluss des Ständerates gut ist.

Die Freitagsrunde mit:

* Thomas Meyer, er ist Rektor der Zürcher Hochschule der Künste,

* Dora Andres, ehemalige Regierungsrätin (FDP,BE)

* Carlo Schmid, Präsident der eidgenössischen Elektrizitätskommission und langjähriger Ständerat (CVP, AI)