Die Freitagsrunde

Diese Woche hat der Bundesrat die Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber angehört zu deren Positionen zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat hat noch keine Stellung bezogen. Von unseren Gästen wird das unterschiedlich beurteilt. Der Kommunikationsberater Hugo Schittenhelm hat Verständnis. Weitere Gäste sind die Politologin Michelle Beyeler von der Berner Fachhochschule und Lieni Füglistaller, ehemaliger SVP-Nationalrat aus dem Aargau.

Die frühere SP-Nationalrätin Chantal Galladé wechselt zu den Grünliberalen, weil sie die Haltung ihrer Partei zum Rahmenabkommen mit der EU nicht nachvollziehen kann. Hat die SP ein Problem mit ihrer Europapolitik? Werden die Grünliberalen zum Auffangbecken frustrierter SP-Politiker? Weitere Themen:

Braucht es klarere Regeln beim Lobbying?

Ist der Wechsel von ex-Bundesrätin Doris Leuthard in den Verwaltungsrat von Coop legitim?

Es diskutieren:

Erika Forster, ehemalige Ständerätin FDP/SG

Thomas Held, früher Direktor der Denkfabrik «Avenir Suisse»

Peter Bertschi, ehemaliger stellvertretender Chefredaktor Radio SRF

Soll die Schweiz Dschihad-Kämpfer mit Schweizer Pass zurückholen und ihnen hier den Prozess machen? Soll solchen Kämpfern, die den Schweizer Pass haben, das Bürgerrecht aberkannt werden? Diese Diskussion hat diese Woche unter anderen Justizministerin Karin Keller-Sutter angestossen. Weitere Themen:

FDP-Chefin Petra Gössi vollzieht einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Sie spricht sich unter anderem für ein verschärftes CO2-Gesetz aus. Wie kommt diese Kurskorrektur an?

Die UBS wird in Frankreich zu einer Milliardenbusse verurteilt - schuldig der Geldwäscherei und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Wie hart ist dieser Schlag für die UBS? Was bedeutet das Urteil für das Image der Grossbank?

Es diskutieren:

* Charlotte Theile, bis vor kurzem Schweiz-Korrespondentin der «Süddeutschen Zeitung» (sie ist zum letzten Mal Gast der Freitagsrunde; neu wird sie für «Die Zeit» in Leipzig arbeiten)

* Dora Andres, ehemalige Regierungsrätin FDP/BE

* Daniele Piazza, früher Bundeshaus-Korrespondent des Fernsehens der italienischen Schweiz

Die Bevölkerung des Kantons Bern hat die Energievorlage knapp abgelehnt. Flugbillete sind billiger als Zugbillete von Bern nach Zürich. Die Freitagsrunde zum Graben zwischen dem Bewusstsein um das Klima und dem eigenen Handeln. Aber auch der Rechnungsüberschuss, den Bundesrat Ueli Maurer präsentiert hat und die Investitionskontrolle, die der Bundesrat nicht will,diskutiert die Freitagsrunde. Heute mit

-Cécile Bühlmann, frühere Nationalrätin und Fraktionspräsidentin der Grünen aus Luzern

-Michelle Beyeler, Politologin und Dozentin für Sozialpolitik an der Berner Fachhochschule

-Lieni Füglistaller, früherer Nationalrat für die SVP Aargau

Oswald Sigg sagt zwar, die Sirene müsse unter Heimatschutz gestellt werden, sieht aber keine Alternative dazu.Der Entscheid der EU-Kommission, der Schweiz die Hilfsgelder für NGOs zu streichen, ist ein politisches Zeichen, zeigt sich die Freitagsrunde überzeugt. Beim Thema Vaterschaftsurlaub gehen die Meinungen auseinander, ob der Staat einen Urlaub anbieten soll oder die Unternehmen.

Die Freitagsrunde mit:

* Oswald Sigg, früherer Vizekanzler und Bundesratssprecher

* Thomas Held, Soziologe und früher Leiter der Denkfabrik Avenir Suisse

* Hugo Schittenhelm, Berater, früher Kommunikationschef von Bundesrat Moritz Leuenberger

Dora Andres erwartet vom Klimastreik mehr als «einfach Visionen», was prompt ordentlich Widerspruch auslöst am Tisch. Aber im Grundsatz legt sich die Runde fest, der Klimastreik sei relevant und habe Potential. Und natürlich prägt auch diesmal die Europa-Politik die Hälfte der Zeit. Es diskutieren:

- Dora Andres, Geschäftsführerin, frühere Regierungsrätin, FDP BE

- Erika Forster, Unternehmerin, Altständerätin FDP SG

- Thomas D. Meier, Rektor der Zürcher Hochschule der Künste

Die Schweiz will ihre Beziehungen zu Saudiarabien wieder normalisieren. Das hat Bundespräsident Ueli Maurer am WEF in Davos angekündigt. Der Fall Khashoggi, also der Mord am saudischen Journalisten, sei abgehandelt. Die Aussage Maurers hat vielerorts Kritik ausgelöst. Weitere Themen:

Kinder bis 12 Jahre sollen auf dem Trottoir Velo fahren dürfen. Das schlägt der Bund vor. Ist das sinnvoll? Die Meinungen gehen auseinander, sowohl unter den Velo- und Verkehrsverbänden, als auch am runden Tisch in der Freitagsrunde.

Die EU will das bisherige Gentech-Verbot, wie es derzeit in der Schweiz gilt, im geplanten Rahmenabkommen nicht mehr garantieren. Die Interessengruppen, die sich gegen Gentech in der Landwirtschaft oder der Lebensmittelbranche wehren, sind alarmiert. Ob das geschickt ist - auch in der Freitagsrunde ist das Thema umstritten.

Es diskutieren:

Michelle Beyeler, Politologin an der Fachhochschule Bern

Lieni Füglistaller, früherer Nationalrat SVP/AG

Peter Bertschi, ehemaliger stellvertretender Chefredaktor Radio SRF

Das sagt Berater Hugo Schittenhelm zur öffentlichen Übertragung der Nationalratskommission, welche Fachleute zum Rahmennabkommen der Schweiz mit der EU befragt hat.Weitere Themen in der Freitagsrunde waren die Abschaffung des Eigenmietwertes, diese steht zum 3. Mal innert 20 Jahren auf der Agenda. Und Pierre Maudet, der in dieser Woche von der Genfer FDP Unterstützung erhielt.

Die Freitagsrunde mit:

-Cécile Bühlmann, frühere Nationalrätin für die Grünen aus Luzern

-Carlo Schmid, ehemaliger CVP Ständerat aus Appenzell Innerhoden

-Hugo Schittenhelm, er ist Berater in Bern

Die Freitagsrunde diskutiert kontrovers über die Busse, die der Flüchtlingshelferin Anni Lanz aufgebrummt wurde. Ist humanitäre Arbeit höher zu gewichten, als geltende Gesetze? Für Irritation in der Runde sorgt zudem Johann Schneider-Ammann, mit einem Interview, das er jetzt noch zum Abschied gab. Es diskutieren:

- Cécile Bühlmann, Alt-Nationalrätin, GPS, Luzern

- Erika Forster, frühere FDP-Ständerätin, SG

- Thomas D. Meier, Rektor der Zürcher Hochschule der Künste

Nach langem Ringen hat sich der Bundesrat zu Beginn der Woche auf die Departementsaufteilung geeinigt. Zu reden gegeben haben insbesondere, dass der bisherige VBS-Chef Guy Parmelin Wirtschaftsminister wird und die neugewählte CVP-Bundesrätin Viola Amherd das VBS übernehmen wird. Weitere Themen:

Der Nationalrat versenkt das CO2-Gesetz. Was strahlt er mit diesem Entscheid für ein Signal aus? Und wer wird allenfalls Gegensteuer geben?

Der Bundesrat äussert sich noch nicht zum Rahmenabkommen mit der EU. Und fast zeitgleich verlängert die EU die Börsenäquivalenz mit der Schweiz. Ist das ein Widerspruch?

Es diskutieren:

Dora Andres, ehemalige Regierungsrätin FDP/BE

Charlotte Theile, Schweiz-Korrespondentin der «Süddeutschen Zeitung»

Peter Bertschi, ehemaliger Vize-Chefredaktor von Radio SRF